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Ein schwarzer Tag für Haitis Justiz

05.02.2012 00:02

Gegen den Ex-Diktator Duvalier wird lediglich wegen Korruption ermitteltDas Verhalten des Präsidenten Martelly und seiner Regierung spottet eigentlich jeder Beschreibung. Dennoch gibt es ein Attribut, das ihm wohl em ehesten gerecht wird: obszön. Als Bühnen-Kasper, der seine Popularität u.a. einem Auftritt verdankt, bei dem er einer johlenden Menge sein entblößtes Gesäß zeigte, wurde er unter äußerst fragwürdigen Bedingungen vor einem knappen Jahr zum Präsidenten gewählt. Journalisten, die es wagten, seine Eignung für dieses Amt zur Debatte zu stellen, drohte er

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Island: "The Movement" nominiert Manning für Friedensnobelpreis

05.02.2012 02:02

Die isländische Aktivisten-Partei "The Movement" ist bekannt für ihre unkonventionellen Ansichten sowie ihren Einsatz für Bürgerrechte. Nun machte die Fraktion der Partei im isländischen Parlament erneut auf sich aufmerksam: am 1. Februar nominierte sie den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning offziell für den Friedensnobelpreis.

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ACTA gilt nicht – genauso wenig wie der Lissabon-Vertrag

05.02.2012 01:02

In diesem neuen Video von NuoViso wird behauptet, dass ACTA, sobald es unterzeichnet sei, für uns alle gelte. Das ist leider verblendeter Unsinn, und ich kann nicht verstehen, warum gerade NuoViso so etwas verbreitet. Wenn zwei einen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser Vertrag doch nicht für einen Dritten! Noch schärfer wird es, wenn man es [...]

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Erneutes Attentat gegen Menschenrechtsverteidigerin in Mexiko

05.02.2012 06:02

Mexiko-Stadt. Die Menschenrechtsverteidigerin Norma Esther Andrade ist in Mexiko-Stadt erneut Opfer eines Attentats geworden. Ein Unbekannter klopfte am Freitagmorgen (Ortszeit) an ihre Haustür, griff die Menschenrechtsaktivistin mit einem Messer an und fügte ihr eine Verletzung am Hals zu. Andrade ist Mitbegründerin und Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation "Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren" (NHCR). Die Organisation kämpft in Ciudad Juárez gegen Frauenmorde. Die Aktivistin, die sich bei der Messerattacke heftig wehrte, ist in einem Krankenhaus in Behandlung. Laut Angaben der Sprecherin von

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Neues Bergbaugesetz in Honduras geplant

05.02.2012 07:02

Verbot des Übertagebaus wird wahrscheinlich aufgehoben. Soziale Organisationen reagieren mit starken ProtestenTegucigalpa. Der honduranische Kongress wird in den nächsten Wochen über ein neues Bergbaugesetz diskutieren. Der dafür notwendige Gesetzentwurf, dessen Entwicklung in den letzten Monaten immer wieder für Aufregung und Proteste sorgte, wurde Ende Dezember 2011 fertiggestellt. Dies sagte der Abgeordnete Donaldo Reyes Avelar, der Mitglied der für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Kommission für Bergbau ist. Der honduranische Staat will durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbunden Steuereinnahmen

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Uri Avnery: Der widerwillige Prophet

05.02.2012 08:02

Am letzten Montag wurde ich für mein "Lebenswerk" mit dem Leibowitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis war von der Yesh Gvul-Friedenssoldaten-Organisation initiiert....

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Naher Osten – anders betrachtet

05.02.2012 09:02

Die westlichen Regierungen erfasst das kalte Grausen, was passiert im Nahen Osten, wie kann die Dominanz Israels erhalten bleiben? Das ist derzeit die größte Angst, die nicht unberechtigt ist, weil der “arabische Frühling” anders läuft, als manche westliche Politiker sich das gedacht hatten. Ägypten, jenes riesige Reich im Westen Israels, war schon immer ein Protektorat [...]

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ALBA erwägt in Disput mit Argentinien Santionen gegen Großbritannien

05.02.2012 10:02

Caracas. Die Mitglieder des südamerikanischen Staatenbündnisses ALBA (Bolivarianische Allianz für Amerika) haben während eines Gipfeltreffens in der venezolanischen Hauptstadt Caracas am heutigen Sonntag ihre Position zum Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien um die Malwinen-Inseln (Falkland-Inseln) im Südatlantik beraten. Dabei erwogen die ALBA-Mitgliedsstaaten auch Sanktionen gegen Großbritannien, sollte sich die Regierung von Premierminister David Cameron nicht zu Gesprächen mit Argentinien bereit erklären. Zugleich einigten sich die Mitgliedsstaaten des linksgerichteten Bündnisses darauf, den sogenannten Amerika-Gipfel der USA zu boykottieren, sofern das sozialistische

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Unbekannte defacen zu Guttenbergs Website

05.02.2012 12:02

Unbekannte versahen offenbar am heutigen Sonntag die Website des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem Defacement. In Anspielung auf einen Vorfall, bei dem der Politiker kürzlich mit einer Torte beworfen wurde, wird er in der von den Angreifern hinterlassenen Nachricht zum "Bundeskuchenminister" ernannt. Die Verantwortlichen und deren Motive sind bislang unbekannt.

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Zu Guttenbergs Homepage gehacked

05.02.2012 12:02

Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet. So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan [...]

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Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe

05.02.2012 13:02

Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt wird, nennt sie sich Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommenssteuer....

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Berliner Polizei erwägt Social-Media-Nutzung

05.02.2012 13:02

Die Berliner Polizei erwägt Medienberichten zufolge, zukünftig verstärkt auf Sozialen Mediendiensten wie Facebook und Twitter aktiv zu werden. Sie bereite derzeit ein Projekt vor, das sich allgemein mit den Chancen und Risiken der Nutzung von Neuen Medien befasst, sagte Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings bestehen Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.

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SW:TOR: Client-Dateien geben Hinweise auf kommende Spielinhalte

05.02.2012 14:02

In der aktuellen Client-Version 1.1 des MMORPGS "Star Wars: The Old Republic" finden sich bereits deutliche Hinweise auf geplante Inhalte. Unter anderem entdeckte das Team von Torhead.com Kartenmaterial zur neuen Flashpoint-Mission "Lost Island", die bereits für Patch 1.2 angekündigt wurde, und Hinweise auf mögliche neue KI-Begleiter.

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Zu Guttenbergs Homepage gehackt

05.02.2012 12:02

Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet. So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan [...]

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Betr.: Kostenlose Tagesschau App – Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger will das nicht.

05.02.2012 14:02

Und ARD und ZDF drohen einzuknicken. Die Verleger haben offensichtlich ihre Finger auch in der Willensbildung ihrer Konkurrenz. Das kann niemand gefallen, die/der eine lebendige Medienlandschaft als wichtig für unsere Demokratie betrachtet. Dazu ein Beitrag von Erika Fuchs. Wer hat Angst vorm BDZV? Von Erika Fuchs Verstehe einer die öffentlich-rechtlichen Sender! Da wird in Deutschland [...]

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Lidl verweigerte Hartz-IV Bezieher Markenprodukte

05.02.2012 15:02

Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte mittels Lebensmittelgutscheine. Der Betroffene hatte die Kassiererin gefragt, ob der Gutschein des Kappelner Jobcenters im Wert von 30 Euro angenommen wird...

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Mexiko: „Wild-West-Realität vor den Türen der Hauptstadt «

05.02.2012 14:02

Berlin – NPLA– poonal Am 18. Januar kam es in San José del Progreso im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Personen verletzt wurden, eine verstarb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte hatten auf die GegnerInnen einer Silbermine im Ort geschossen. Vergangene Woche protestierten daraufhin EinwohnerInnen und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft [...]

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Mexiko: Erneutes Attentat auf Aktivistin Norma Andrade

05.02.2012 14:02

Mexiko-Stadt – cimac – NPLA– poonal Norma Andrade, Gründerin der in Ciudad Juárez gegen Frauenmorde kämpfenden Organisation Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren NHRC (Nuestras Hijas de regreso a Casa), ist am 3. Februar erneut Opfer eines Attentats worden. Der Angriff ereignete sich in der mexikanischen Hauptstadt, wo Andrade beim Betreten ihres Hauses von einem [...]

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Brasilien: Breite Front gegen Dengue-Fieber – Teenager aus den Favelas sind mit dabei

05.02.2012 14:02

Von Fabiana Frayssinet — Rio de Janeiro – IPS  Was er in seinen Sommerferien vorhat? Der 14-jährige Miguel Terto aus dem Armenviertel Complexo do Alemão hat eigentlich nur zwei Optionen: rumgammeln oder sich im Kampf gegen die Dengue-Krankheit nützlich machen. Dass ihm die Wahl nicht sonderlich schwergefallen ist, hat nicht zuletzt mit dem Köder zu [...]

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Bolivien: Ein Hin und Her – Marsch von TIPNIS-BefürworterInnen erreicht La Paz

05.02.2012 14:02

Montevideo — la diaria – NPLA– poonal Mehr als 2.000 TeilnehmerInnen eines Protestmarsches aus dem amazonischen Teil Boliviens sind am 30. Januar in der Hauptstadt La Paz angekommen. Sie hatten in 40 Tagen rund 400 Kilometer zurückgelegt, um von der Regierung Morales zu fordern, dem umstrittenen Bau einer Straße durch den Nationalpark Indigenen Territorium Isiboro [...]

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Neues Bergbaugesetz in Honduras geplant

05.02.2012 14:02

Tagebau soll wahrscheinlich wieder erlaubt werden. Soziale Organisationen protestieren. Von Johannes Schwäbl – Portal amerika21.de — Tegucigalpa Der honduranische Kongress wird in den kommenden Wochen über ein neues Bergbaugesetz beraten. Der dafür notwendige Gesetzentwurf, der in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung und Proteste sorgte, wurde Ende Dezember 2011 fertiggestellt. Dies sagte der Abgeordnete [...]

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Nicaragua-Honduras: Grenzregion wird wieder grün – Menschen am Rio Coco hoffnungsvoll

05.02.2012 14:02

Von José Adán Silva – Managua – IPS Ignacia Matute denkt mit Wehmut an die Zeit zurück, als die Hügel im Umfeld ihres Hauses noch dicht bewaldet waren, der Rio Coco noch ein mächtiger Fluss war und die Vögel in den Pinienwäldern mit ihrem lautstarken Gezwitscher den neuen Tag ankündigten. Seither hat sich hier, im [...]

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Report der arabischen Beobachter: Imperialistische „Freie syrische Armee" für Terror ...

05.02.2012 15:02



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Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

05.02.2012 16:02

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. [...]

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Neue Zahlen zur Kinderarmut: Perspektive: Hoffnungslosigkeit

05.02.2012 17:02

Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der vergangenen Woche neue Zahlen zur Kinderarmut veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass der Anteil von Kindern unter fünfzehn Jahren aus Hartz-IV-Haushalten vom September 2006 bis zum September 2011 um 257.000 oder 13,5 Prozent gesunken ist. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu

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Washington, DC: Occupy-Protestcamp geräumt

05.02.2012 17:02

Das Occupy-Protestcamp am McPherson Square in Washington, DC, wurde wie bereits erwartet am gestrigen Samstag geräumt. Bei der Räumung kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Rahmen ein Polizist und mindestens ein Aktivist verletzt wurden. Die Polizei beschlagnahmte außerdem offenbar größere Mengen an Camping-Ausrüstung und nahm acht Demonstranten fest.

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Sicherheit-Online stellt Angreifer bloß

05.02.2012 17:02

Der IT-Security Blog „Sicherheit-Online“ stellt auf seiner Seite ein kleines Unternehmen bloß. Offenbar versuchte ein Mitarbeiter der Webentwickler-Firma, die Webseite Sicherheit-Online.de zu attackieren. Dem Administrator des Portals gelang es jedoch, den Angriff auf die Server-IP des Betriebs zurückzuführen. Kurzerhand wurden der Name des Geschäfts und die Anschrift des Inhabers veröffentlicht.

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Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (05/2012)

05.02.2012 17:02

Fürchtet ihr den Weltuntergang, weil der Mayakalender am 21. Dezember dieses Jahres aufhört? Da bleibt noch viel Zeit, sagt ihr? Ja, stimmt. Aber bis dahin kann auch noch so einiges passieren, an was die Maya nicht in ihren entferntesten Träumen geglaubt und folglich auch nicht in ihrem Kalender vermerkt haben. Schauen wir uns doch einfach einmal die Ereignisse der vergangenen sieben Tage an.

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Links 709

05.02.2012 18:02

Freispruch für Wikileaks-Unterstützer ist rechtskräftig Bandenmäßiges Schwarzfahren Günstlingswirtschaft in Ministerien Quatschkopf

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CyberForce: DDoS gegen schwedische Regierungs-Website

05.02.2012 20:02

Einer Splittergruppe des Internet-Kollektivs Anonymous gelang es offenbar, die Website der schwedischen Regierung durch einen DDoS-Angriff zeitweise vom Netz zu nehmen. Die unter dem Namen "CyberForce" agierenden Hacktivisten bekannten sich auf dem Microblogging-Dienst Twitter zu dem am gestrigen Samstag durchgeführten Angriff.

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Manning-Prozess: Unterstützer planen Solidaritäts-Aktionen

05.02.2012 20:02

Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning wird, wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, demnächst vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Das "Bradley Manning Support Network" will daher bereits Solidaritäts-Demonstrationen für den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung organisieren. Die Aktivisten rufen Sympathisanten in aller Welt auf, eigene Events zu organisieren.

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Vereinigte Diktatoren der Welt

05.02.2012 20:02

Berlin (6.2.12): Die geplante und gewollte und gewünschte UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien...

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten offenbar überflüssig

05.02.2012 23:02

Eine Studie des Bundeskriminalamtes gibt Informationen über den Bedarf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So scheinen Ermittler eine Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bei Telefongesprächen überwiegend nicht zu benötigen. Die zuständigen Provider konnten in 80 Prozent aller Fälle auch ohne Speicherpflicht Auskünfte über Verdächtige erteilen.

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Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

05.02.2012 16:02

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. [...]

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ACTA gilt nicht – genauso wenig wie der Lissabon-Vertrag

05.02.2012 01:02

In einem neuen Video von NuoViso wird behauptet, dass ACTA, sobald es unterzeichnet sei, für uns alle gelte. Das ist leider völlig verblendeter Unsinn, und ich kann nicht verstehen, warum gerade NuoViso so etwas undifferenziertes verbreitet. Wenn zwei einen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser Vertrag doch nicht für einen Dritten! Es sei denn, der Dritte [...]

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