News-Grep

Alternative Suchmaschine

Anmelden

2374 von 2374 Treffer

Ihre Suchanfrage wurde in 0.9935 Sekunden erstellt.

Israel, lass ab!

19.04.2010 00:04

Der Herrgott hat es nicht gewollt! Es wird beschrieben als ein Land, “darin Milch und Honig fließt”: “Dieses Land zwischen Ugarit in Nordsyrien und der Grenze Ägyptens (im “Fruchtbaren Halbmond”, der alten Welt!), ist ein bedeutendes Kulturland in der alten Zeit gewesen. Es wurde Abraham von Gott verheißen (“gelobt”) – so trägt es den Namen “Gelobtes Land” [...]

Die Dekade von Lissabon

19.04.2010 00:04

(Eigener Bericht) - Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische Rüstungsindustrie stärker

DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY” (II): Sesar, öffne Dich

19.04.2010 00:04

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und “Parteien” in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von [...]

Neuer IDF-Erlass soll Massendeportation von der Westbank ermöglichen

19.04.2010 05:04

Von Amira Hass- Orginalartikel |- Ein neuer Militärerlass, die Infiltration verhindert, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, daß Zehntausende von Palästinensern der Westbank deportiert werden oder dass sie angeklagt werden und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können. Wenn der Erlass ausgeführt wird, werden Zehntausende von Palästinensern automatisch kriminelle Täter, die streng [...]

Protest gegen geplante Erleichterung für Investitionen im Bergbau

19.04.2010 05:04

Lima- noticias aliadas | NPLA-poonal |- UmweltschützerInnen sowie AktivistInnen für die Rechte indigener Völker aus 16 Organisationen kritisieren den Plan von Panamas Präsident Ricardo Martinelli, den Bergbau im Land auszuweiten. In einer am 6. April veröffentlichten Erklärung wird Martinellis Absicht, die Regulierungsbestimmungen für den Bergbau zu lockern, um dadurch einen Anreiz für Investitionen und Erkundungen zu [...]

Ecuador droht ausländischen Ölkonzernen mit Enteignung

19.04.2010 05:04

Mexiko-18.04.10- RIA Novosti |- Nach Venezuela will auch Ecuador seine Erdöl- industrie verstaatlichen. Präsident Rafael Correa drohte ausländischen Ölkonzernen mit einer Enteignung, sollte diese nicht in mehr Staatskontrolle in dem Sektor einwilligen. Derzeit sind unter anderem der argentinisch-spanische Ölförderer Repsol-YPF, der chinesische Andes Petroleum und das brasilianische Staatsunternehmen Petrobras in dem südamerikanischen Land tätig. Nach den [...]

Ein Cup voller Hoffnung

19.04.2010 06:04

Von Martin Ling | aus: INKOTA Brief 151 – März 2010 |- Die Erwartungen an die erste in Afrika sind auf dem Kontinent riesig. Wohl noch nie war der mediale Fokus so auf den afrikanischen Kontinent gerichtet wie nun rund um die Fußballweltmeister- schaft in Südafrika. er Ehrgeiz Südafrikas, aller Welt zu beweisen, dass [...]

Entscheidung über Ölförderung in Nationalpark Yasuní weiter offen

19.04.2010 05:04

Lima- noticias aliadas | NPLA-poonal |- Ecuadors Regierung sucht weiter nach einer Finanzierung, die es ermöglichen würde, auf die Förderung von Öl im Nationalpark Yasuní zu verzichten. Gleichzeitig wird aber die Möglichkeit der Ausbeutung im Auge behalten – es gibt einen „Plan B“, wie der zuständige Minister Germánico Pinto kürzlich auf einer Pressekonferenz ausführte. Unter [...]

Andrusco tritt ab

19.04.2010 05:04

Von Claudius Prößer | Latin@rama–blogs.taz.de | Montt Blog- Sebastián Piñera hat kein gutes Händchen fürs Personal: Nachdem im März die Ernennung eines regionalen Verwaltungschefs zurückgezogen werden musste, weil dieser mutmaßlich mit der Colonia Dignidad verstrickt war, ist jetzt der Chef der Gendarmería zurückgetreten. Der Ex-Polizeigeneral Iván Andrusco leitete Chiles uniformierte Justizvollzugsbeamte nur 22 Tage lang. In [...]

Feldzug gegen die Opposition

19.04.2010 06:04

Von Øle Schmidt | der Freitag |- Als die mexikanischen Polizisten bei Don Chema klopfen, sagen sie: Wir wollen ein Problem aus der Welt schaffen. Sie meinen damit den Bauernführer selbst. Dunkle Wolken ziehen sich über San Cristóbal zusammen, der Kolonialstadt im Süden Mexikos, der Himmel grummelt. Die plötzliche Kaltfront ist nicht ungewöhnlich, hier in Chiapas, [...]

400 Kilometer gegen den Ausverkauf ihrer Heimat

19.04.2010 06:04

Von Hinrich Schultze | jungeWelt | – Indigene und Kleinbauern zogen durch Panama, um gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Schwer rinnt Reynaldo der Schweiß über das Gesicht. Er ist diese Hitze nicht gewohnt. 400 Kilometer weit, aus den nebligen Bergen von Bocas del Toro kommen sie, zu Fuß. Die Fotos dazu, kannst Du dir [...]

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozial- sowie Rentenversicherung abschaffen

19.04.2010 06:04

Es vergeht kein Tag, an dem irgend eine Zeitung nicht darüber schreibt, dass unser Sozialsystem zu teuer ist und daher “entschlackt” werden muss. Ob Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, alles steht auf dem Prüfstand. Am Ende werden wir ein riesiges Heer an Grundsicherungsbürgern haben, der Staat wird die staatlich geförderte Armenspeisung wieder aufnehmen müssen … und die [...]

Hinweise des Tages

19.04.2010 08:04

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine Bürger schützen; über 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die Führung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausländer gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintertür; die Steuerlüge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Prügel; Fusion am [...]

Die Weltsicht des Klaus Ernst

19.04.2010 09:04

Klaus Ernst ist der designierte Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Dies an sich ist schon schlimm genug, weil Ernst eben nicht für neue Wege steht, sondern im Grunde genommen eine SPD haben wollte, in der auch er was zu sagen hat. Politisch gesehen ist er immer auf der Gewerkschaftskarte gefahren und hat als Funktionär auch Karriere gemacht. Karriere bei genau den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitslosen schon lange verraten haben. Aber als typischer Funktionär und Zwergstalinist

sneep week für Wirtschafts- und Unternehmensethik

19.04.2010 09:04

Münster (19.4.10): Die sneep week, veranstaltet vom bundesweiten studentischen Netzwerk für Wirtschaftstehik sneep, welches die unabhängige Studentenorganisation vom Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik ist, findet vom 17. Mai 2010 bis 21. Mai 2010 statt.

Schuldenkrise als Chance

19.04.2010 09:04

Berlin (19.4.10): Schuldenkrise als Chance für die Ökologisierung der Wirtschaft. Von Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS).

Sperrung des Deutschen Luftraums verlängert. Was soll das?

19.04.2010 09:04

Zum wiederholten mal wurde die Luftraumsperre über Deutschland verlängert, jetzt bis 20.00 Uhr. Gerüchten zu Folge, soll das Ganze noch weitere Tage fortgeführt werden. Einige Airlines haben schon jetzt einen wirtschaftlichen Schaden, den Sie kaum verkraften dürften. Langsam muss man sich die Frage stellen, was soll das? Einige Airlines, darunter die Lufthansa haben mehrere Testflüge absolviert, [...]

65.000 Besucher bei der FAIR HANDELN in Stuttgart

19.04.2010 09:04

Stuttgart (19.4.10): Ein schöner Erfolg: Gesamt sah die Messe FAIR HANDELN rund 65.000 Besucherinnen und Besucher.

BUND warnt vor Elektrosmog

19.04.2010 09:04

Berlin (19.4.10): Anlässlich der Versteigerung neuer Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur in Mainz am 12.4.2010 warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem massiven Ausbau der Mobilfunknetze vor allem in ländlichen Regionen.

WWF: Wettbewerb Comic für Naturschutz

19.04.2010 09:04

Frankfurt a.M. (19.4.10): Der WWF Deutschland startet gleich zwei Wettbewerbe für junge Comiczeichner und Trickfilmmacher. Unter dem Motto Kein Kahlschlag für meine Bücher können Jugendliche ihren eigenen Regenwald-Comic einreichen. Der Wettbewerb Deadline richtet sich hingegen an alle Tiger-Fans der Klassen fünf bis zehn, die gemeinsam ein Drehbuch für einen Trickfilm erarbeiten wollen.

Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane

19.04.2010 10:04

Eine Auswertung verschiedener Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag Die Formen, mit denen Sicherheitskräfte im Ausland durch Deutschland unterstützt werden, sind vielfältig. Die Anfragen im Bundestag zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland und die jüngste Anfrage zur deutschen Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicher¬heitssektorreformen zeigen dies. Mit der Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Miitär greift Deutschland massiv in die Politik der jeweiligen Länder ein. Vielen der Repressionsorgane, die Deutschland unterstützt werden,

Cologne Commons Compilation 4 erschienen

19.04.2010 10:04

Wer sich kurzfristig einen Überblick über die internationale Netaudioszene verschaffen möchte, wird bei diesem Archiv bestens bedient. Die dort enthaltenen 14 Stücke arbeiten recht gut heraus, was es abseits des Mainstreams noch alles Hörenswertes zu entdecken gibt.

NRW: Kampagne für Klimaschutzgesetz

19.04.2010 10:04

Düsseldorf (19.4.10): Ein von der Klima-Allianz getragenes breites Aktionsbündnis aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der zukünftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung ein wirksames Klimaschutzgesetz.

Ekelansage und Betrug: Klebefleisch

19.04.2010 10:04

Berlin (19.4.10): Ein Reinheitsgebot für Rohschinken fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach Bekanntwerden von Fleischmanipulationen in der Lebensmittelbranche.

Green Venture Summit Berlin

19.04.2010 10:04

Berlin (19.4.10): Am 10. Mai findet der "Green Venture Summit" statt. Im Fokus steht Investment in eine nachhaltige Wirtschaft. Glocalist Medien sind Medienpartner.

Nützlich: Umweltprobenbank im Web

19.04.2010 10:04

Berlin (19.4.10): Neue Webanwendung Umweltprobebank des Bundes (UPB) gibt umfassend Auskunft über Umweltproben.

WWF: Wettbewerb Comic für Naturschutz

19.04.2010 09:04

Frankfurt a.M. (19.4.10): Der WWF Deutschland startet gleich zwei Wettbewerbe für junge Comiczeichner und Trickfilmmacher. Unter dem Motto Kein Kahlschlag für meine Bücher können Jugendliche ihren eigenen Regenwald-Comic einreichen. Der Wettbewerb Deadline richtet sich hingegen an alle Tiger-Fans der Klassen fünf bis zehn, die gemeinsam ein Drehbuch für einen Trickfilm erarbeiten wollen.

Länderstudie: Nachhaltigkeit als Wettbewerbsfaktor

19.04.2010 10:04

Frankfurt a.M. (19.4.10): Die Schweizer Bank Sarasin hat eine vergleichende Länderstudie durchgeführt, wo nach dem Faktor Nachhaltigkeit gefragt wurde.

Ein Geburtstagsgeschenk

19.04.2010 11:04

GESTERN GING ich zur Klinik, um eine Spritze zu bekommen. Es war ein schöner Tag, sonnig, aber nicht zu heiß. Der Weg zur Klinik hin und zurück, einschließlich des Wartens benötigte nur etwas mehr als eine Stunde. Während dieser Zeit machte ich folgende Erfahrungen: Der Taxifahrer erzählte mir, er habe vor Jahren neben Asher Yadlin [...]

Reutlingen: Hartz IV Beratung wird eingestellt

19.04.2010 11:04

In Zeiten des größten Bedarfes muss die kostenlose Arbeitslosenberatung in Reutlingen eingestellt werden! Zum 1 Mai 2010 muss die Arbeiterbildung e.V. Reutlingen ihre Beratungsarbeit einstellen. F...

Hartz IV Ratgeber: Untermietverträge

19.04.2010 11:04

Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die ...

ALG I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung

19.04.2010 11:04

Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wu...

Wahlumfrage: Union und FDP verlieren an Prozente

19.04.2010 11:04

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst getätigt hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zuminde...

Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

19.04.2010 11:04

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber...

Piratenpartei: Gratis Internet bei Hartz-IV

19.04.2010 11:04

Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen...

Petition gegen Hartz IV Sanktionen

19.04.2010 11:04

Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen! Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 ...

Hartz-IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag

19.04.2010 11:04

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvert...

Hartz IV: Betrug bei den Warmwasserkosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger wissentlich und vorsätzlich bei ...

Frührente nur noch auf Hartz-IV Niveau?

19.04.2010 11:04

Der Erfinder des Gesundheitsfonds Wolfram Richter schlägt eine unfassbare Rentenreform vor: Frührentner die "gesund" sind, sollen länger arbeiten oder nur noch Rentenleistungen auf Hartz IV Niveau ...

Ex-FDP Bundesminister ruft zur Wahl der LINKEN auf

19.04.2010 11:04

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur W...

Hartz-IV: ALG II Bezug und Praktikum

19.04.2010 11:04

Ratgeber Praktikum: Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der Arbeitslosengeld II Bezug bestehen? Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II II Bezug bestehen? ...

Von der Hartz IV Verblödung bei RTL

19.04.2010 11:04

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell von Joachim Weiss Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht,...

Hartz IV: Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung Die Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt Heute beschloss das Bundessozialg...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert

19.04.2010 11:04

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen",...

Hartz IV: Elo Forum ruft zum wählen auf

19.04.2010 11:04

Das Erwerbslosenforum Deutschland ruft zum "Wählen gehen" auf Ähnlich wie das gegen-hartz.de Portal ruft nun auch das politisch unabhängige Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo) zum "Wählen gehen" ...

Wie Sie Hartz IV am 27. September abwählen können

19.04.2010 11:04

Wahlaufruf: Lesen Sie, wie Sie Hartz IV bei der Bundestagswahl 2009 abwählen können! Am 27. Oktober 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. In einem bereits veröffentlichen Artikel haben wir di...

Banken verweigern bei Hartz IV-Bezug Konto

19.04.2010 11:04

Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein Konto Wie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger si...

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

19.04.2010 11:04

Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps,...

Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA

19.04.2010 11:04

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Pa...

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV

19.04.2010 11:04

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann Arbeitslos...

OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland Die Organisation für wi...

Weiteres Video von dem Polizeiübergriff in Berlin

19.04.2010 11:04

Weiteres Video des Polizeiübergriffs von der "Freiheit statt Angst" Demonstration aufgetaucht Wie bereits berichtet kam es am vergangenen Wochenende am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstrati...

Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition

19.04.2010 11:04

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach de...

Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft. Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank ...

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose 2010

19.04.2010 11:04

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2010 Im Jahresdurchschnitt 2010 wird es voraussichtlich 4,1 Millionen Arbeitslose geben, geht aus einer turnusmäßig im September veröffentlicht...

Hartz-IV Verfahren: Kläger wird angepöbelt

19.04.2010 11:04

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhe Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie un...

Hartz IV: Firmen bereichern sich an Zuschüssen

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA): Firmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche staatl...

Polizeiübergriff auf "Freiheit statt Angst" Demo

19.04.2010 11:04

Polizeiübergriff auf Teilnehmer der "Freiheit statt Angst" Demonstration Rund 10.000 Menschen waren in Berlin am vergangenen Samstag dem Aufruf gefolgt, gegen die ausufernde Überwachung des Staate...

Unions Länder fordern Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Unions geführte Bundesländer fordern eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder Ehrliche Forderung oder Wahlkampfkalkül? Die CDU geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachs...

Hartz-IV Ratgeber: ALG II Anspruch für Kinder

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ratgeber: Anspruch auf ALG II Sozialleistungen für Kinder, Schüler und Jugendliche Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II (SGB II, auch Hartz IV genannt) am ersten Januar 2005 wurden...

Hartz IV: Keine Erstattung bei ALG II Überzahlung

19.04.2010 11:04

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (A...

Verschärfung von Hartz IV: Kommt die Agenda 2020?

19.04.2010 11:04

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor der "Agenda 2020" und ein verschärftes Hartz IV System Werden die Unternehmen und Besserverdiener nicht an dem Schuldenbetrag entscheident...

Die kleine Wahlumfrage zur Bundestagswahl

19.04.2010 11:04

Die kleine Wahlumfrage zur Bundestagswahl Nach den neusten Wahlumfragen gab es endlich einmal ein paar Bewegungen. Verantworlich für diese deutlichen Verschiebungen, dürfte der Einsatz der Bundesw...

Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz

19.04.2010 11:04

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Wo...

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen

19.04.2010 11:04

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiese, weitere Kinder sind auf den sog. Kinderzuschlag angewiesen Nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshil...

Aussetzung der Hartz IV Sanktionen gefordert

19.04.2010 11:04

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Hartz IV Leistungen an...

Hartz IV: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

19.04.2010 11:04

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundes...

Wahlumfrage: Linke steigern sich auf 14 Prozent

19.04.2010 11:04

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. K...

Zeitarbeiter: Über 12 Prozent beziehen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Studie der Studie der Universität Duisburg-Essen: Über 12 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland sind auf Hartz-IV Zuschüsse angewiesen Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen, die im Au...

IfW: Einstellungsgutscheine bei Hartz-IV Bezug?

19.04.2010 11:04

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für ALG II Bezieher Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für Hartz IV Betroff...

Bundesweiter Flashmob für einen Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Die Einzelgewerkschaft Verdi plant einen Flashmob um für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zu demonstrieren Auch die Gewerkschaften scheinen neue Protestformen ausprobieren zu wo...

Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an

19.04.2010 11:04

Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitz...

Hartz-IV: ALG II Empfänger sind kompromissbereit

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Arbeitslosengeld II Bezieher/innen sind bei der Suche nach Arbeitsplätzen sehr wohl kompromissbereit Aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Ber...

Milliarden Haushaltsloch bei Hartz-IV Kosten

19.04.2010 11:04

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund f...

VdK warnt vor Debatte über Rentengarantie

19.04.2010 11:04

VdK warnt vor Debatte über Rentengarantie Mascher: "Kaufkraftverluste bei den Rentnern stoppen" Der Sozialverband VdK warnt davor, angesichts der negativen Lohn- und Gehaltsentwicklung im ersten H...

Hartz-IV Betroffene gehen weniger zur Wahl

19.04.2010 11:04

Studie des Max-Planck-Institutes: Je ärmer die Menschen sind, um so geringer fällt die Wahlbeteiligung aus Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes fällt die Wahlbeteiligung bei Menschen aus so...

Hartz IV: ALG II Bezug & 400-Euro-Job

19.04.2010 11:04

Viele Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) brauchen dringend Geld und müssen sich zum kargen ALG II Regelsatz etwas dazu verdienen. Die Regelleistung von 359 EUR für Alleinst...

Hartz IV: Erreichbarkeit oder Ortsanwesenheit

19.04.2010 11:04

Viele Hartz-IV Betroffene fühlen sich durch die Pflicht zur Ortsanwesenheit gedemütigt zu Recht! Zunächst einmal ist es wichtig zwischen Gesetzen und Anordnungen des Verwaltungsrats der BA zu u...

Westerwelle fordert härtere Hartz IV-Sanktionen

19.04.2010 11:04

Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden Wahlkampfgetöse aus dem Ha...

Hartz IV: Ermäßigung bei Museen

19.04.2010 11:04

Ermäßigter Eintritt bei ALG II / Sozialhilfe Bezieher in Museen geplant Erwerbslose haben kaum finanzielle Möglichkeiten kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Der karge Hartz IV Regelsatz reicht f...

Wirtschaftskrise: Warum die LINKE nicht profitiert

19.04.2010 11:04

Horst Köhler, bis zum Ausbruch der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einer der Obereinpeitscher des Neoliberalismus, wurde als Bundespräsident wie selbstverständlich wiedergewählt. Die FDP...

Hartz IV: Beihilfen zur Erstausstattung

19.04.2010 11:04

Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung bei ALG II Bezug Bis auf die Ausnahme "Erstausstattung der Wohnung" gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den AL...

Selbstständige im Hartz IV Bezug verdoppelt

19.04.2010 11:04

Die Zahl der Selbstständigen im Hartz IV Bezug hat sich verdoppelt Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der Selbstständigen, die zusätzliche Arbeitslosengeld II (ALG II...

Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher

19.04.2010 11:04

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der de...

Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen

19.04.2010 11:04

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!? Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig ...

Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein

19.04.2010 11:04

Neue Gesetzesregelung ab dem 1 September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werden Jeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: De...

Hartz IV: Kosten für Schülermonatskarte

19.04.2010 11:04

Kosten für Schülermonatskarte bei ALG II Zum Schuljahresbeginn weisen wir noch einmal darauf hin, dass auch die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 möglich ist. Beantragt werden ...

Buchvorstellung: Ausgenutzt und Ausgegrenzt

19.04.2010 11:04

"Die neoliberale Ideologie ist die Ideologie der Besitzstandswahrer." Das sagt Bernd Obergassel und stellt die Zukunftsfähigkeit des Neoliberalismus in Frage. In seinem Mitte August erschienenen Bu...

Der Berufsförderungsbetrug bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Berufsförderungsbetrug Ein Leserbeitrag Als (geduldeter) Selbständiger und (leider) Hartz-iv ler in Bonn wurde ich zu einem Förderprogramm sog. "2. Schwung" geladen. Dieses wurde uns (viele Sel...

Gegen Thilo Sarrazin wird wegen Untreue ermittelt

19.04.2010 11:04

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer "gute Ti...

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher

19.04.2010 11:04

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenf...

Missbraucht Minden Hartz IV-Leistungen?

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung gibt und die Kommune nimmt es wieder? Missbraucht Minden "Hartz IV"-Leistungen des Bundes? Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger...

Tierschützer fordern Hartz IV auch für Hunde

19.04.2010 11:04

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konnten Tierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viel...

Hartz IV: Rote Karte für Zwangsumzüge

19.04.2010 11:04

Rote Karte für Zwangsumzüge Mietwertgutachten des Landkreises wertlos Celle. Eine derbe Schlappe hat der Landkreis Celle im Sommer vor dem Sozialgericht Lüneburg hinnehmen müssen. Mit einem Mietwe...

Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung

19.04.2010 11:04

Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung in Bochum Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium....

Hartz IV: Kauder für mehr Geld bei Ferienjobs

19.04.2010 11:04

Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will die Hartz IV Gesetzeslücke schließen: Kinder sollen bei Ferienjobs und Zeitungaustragen mehr Geld behalten dürfen In dem ARD Magazin "Hart aber Fair...

Hartz IV: Zusammensetzung des ALG-II Regelsatzes

19.04.2010 11:04

Welche Kosten sollen über den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden Mit dem ALG II Regelsatz sollen alle alltäglichen Kosten beglichen werden. Der Eckregelsatz für einen Single b...

Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: "Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert." Es werden dann auch ge...

SPD Köln: Sparen bei Hartz IV- Beziehern

19.04.2010 11:04

Die SPD in Köln will 190 Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen" Der OB-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis zu 190 ...

Hartz IV: Fragen zur Kommunalwahl

19.04.2010 11:04

Unabhängige Sozialberatung: Fragen zur Kommunalwahl Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierend...

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer

19.04.2010 11:04

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer "Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozi...

Kommunen belastet durch Hartz IV-Kosten

19.04.2010 11:04

Die Kommungen sind durch die gestiegenden Hartz IV Kosten extrem belastet. Der Deutsche Städtetag befürchtet ein entstehendes Milliardenloch für Städte und Gemeinden. Die (Leid-) Kosten tragen die ...

Neue Hartz IV Beratungsstelle in Schwerin

19.04.2010 11:04

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Schwerin Schwerin. ALG II Empfänger und Bürger mit geringem Einkommen haben ab sofort die Möglichkeit sich kostenlos anwaltschaftlich beraten zu lassen. Die B...

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-Jobs Ein Gastbeitrag der Keas aus Köln In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis '90/Die Grünen di...

Ausgesteuert - ausgegrenzt & angeblich Asozial

19.04.2010 11:04

Buchvorstellung: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial" (HSG: Anne Allex und Dietrich Kalkan) Der Berliner Arbeitskreis "Marginalisierte -- gestern und heute!" bringt zum 1. Oktober 200...

Hartz IV Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln

19.04.2010 11:04

Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält Viele Mieter wissen noch immer nicht, wie sie sich bei einem Mietmangel korrekt verhalten und dass hier der Vermieter und ...

Hartz IV: Betrügt die BA beim Kindergeld?

19.04.2010 11:04

Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hartz IV Betroffene beim Kindergeld? Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit...

Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge

19.04.2010 11:04

Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug Nach 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer ...

Hartz IV Betroffene als Wahlhelfer?

19.04.2010 11:04

Duisburg benötigt Wahlhelfer und wirbt Hartz IV Betroffene an Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sucht die Stadt Duisburg händeringend sog. Wahlhelfer. Insgesamt benötigt die Stadt 3000...

Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl

19.04.2010 11:04

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau - der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkomme...

Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen

19.04.2010 11:04

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen die Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalt...

Immer mehr Menschen akut von Hartz IV bedroht

19.04.2010 11:04

Die Armutsfalle schnappt zu: Immer mehr Beschäftigte sind trotz Arbeit auf zusätzlichen Hartz IV Leistungen angewiesen Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz einer sozialversicherungspflichtigen Besc...

Minister Guttenberg: Hartz IV für Alle?

19.04.2010 11:04

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Kon...

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?

19.04.2010 11:04

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen? von Hans-Jürgen Graf Die Redaktion des "Prekariers" hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schw...

Hartz IV: ALG I nach befristeter Beschäftigung

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig...

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München und andere Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten ent...

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

19.04.2010 11:04

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hart...

CDU/CSU wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben

19.04.2010 11:04

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben SPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis ge...

Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung

19.04.2010 11:04

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

Hartz IV: Behördenjuristen locken in Fallen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre "Kunden" in Verfahrens-Fallen ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuent...

Hartz IV: Gesetzeslücke bei Privat Versicherte

19.04.2010 11:04

Rechtsanwalt Markus Klinder: Privat versicherte Hartz IV Bezieher - Opfer mangelnder Konsensfähigkeit der Regierungskoalition Mittlerweile treten immer mehr SGB II - Fälle auf, wo die Betroffenen ...

Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV: Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus "Für alle Hartz IV-Betroffenen gibt es jetzt ers...

Alle fordern mehr Hartz IV Schonvermögen

19.04.2010 11:04

Alle gemeinsam: Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert erneut die Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Jahr Jede Partei i...

Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger

19.04.2010 11:04

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuc...

Bessere Startchancen bei Hartz IV Existenzgründung

19.04.2010 11:04

Online Petition an den Deutschen Bundestag: Mit weniger Bürokratie aus Hartz IV in die Selbständigkeit Es geht um bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV. Mitarbeiter der STIC-Wirtsc...

Offener Brief eines Hartz IV Empfängers

19.04.2010 11:04

Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit von einem Hartz IV Empfänger Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diesen Brief weil ich dann das Gefühl habe, besser gehört zu werden. Am 3 Aug...

Rückgang offener Stellen

19.04.2010 11:04

IAB: Rückgang der offenen Stellen konzentriert sich auf Westdeutschland Im zweiten Quartal 2009 gab es in Deutschland 897.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsfor...

Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen gefordert

19.04.2010 11:04

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen! Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbs-loseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sankt...

Banken spenden viel Geld an die CDU und FDP

19.04.2010 11:04

Bundestagswahl: Konzerne und Banken spenden in diesem Jahr übermäßig viel an Parteien. Besonders profitieren Union und FDP In diesem Wahljahr sind Unternehmen und Banken besonders spendabel. Gerad...

Berlin: Jedes 3. Kind lebt von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Dramatische Zahlen: Jedes dritte Kind in Berlin ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen Laut einer Senats-Antwort zu der kleinen Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Die Linke) ist jedes d...

Tafel schließt Hartz IV Betroffene aus

19.04.2010 11:04

Münsteraner Tafel schließt eine Ehepaar vom Essen aus, weil der Ehemann ein kritisches Interview gab Kritik können viele Menschen nur sehr schlecht vertragen. Bei der Tafel in Münster können die B...

Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II? Ein Sommermärchen oder eine Wahllüge? Entscheiden sie selbst. Das will die FDP Anstelle von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicheru...

Bsirske gegen starre Hartz IV Regelungen

19.04.2010 11:04

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten ford...

Skandal: Kinder für medizinische Tests missbraucht

19.04.2010 11:04

Medizin-Skandal: Kinder aus sehr armen Verhältnissen wurden in New York durch das zuständige Jugendamt zu Arzneimittel-Versuchen gezwungen. Dokumentarfilm: "Kinder als Versuchskaninchen" (BBC/NDR) ...

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert

19.04.2010 11:04

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert - Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zwe...

Hartz IV: 1-Euro-Jobber kleben SPD Plakate

19.04.2010 11:04

Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern? Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.) schaltet sich ein. Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in...

Steinmeier: Deutschland wird Silikon Valley

19.04.2010 11:04

Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Kanzler werden und Deutschland zum "Silikon Valley" machen. In einem Grundsatzpapier, das er Deutschlandplan nennt und das infolge von einer Vielzahl Mitarbeite...

Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden

19.04.2010 11:04

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeut...

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut

19.04.2010 11:04

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäu...

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

19.04.2010 11:04

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber! Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV A...

Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher

19.04.2010 11:04

Ein Fernseher gehört zum "sozialüblichen Standard" von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörde die Kosten für das TV-Gerät tragen die Betroffe...

Hartz IV Klagen: Gesetzesänderungen gefordert

19.04.2010 11:04

Aufgrund der Hartz IV Klageflut fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue Gesetzesänderungen Berlin. Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die ...

Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzlich...

Hartz IV: 35 Quadratmeter sollen angemessen sein

19.04.2010 11:04

Thüringer Landessozialgericht: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung soll für Hartz IV Bezieher ausreichend sein Ein Leben im "engen Käfig" wollte eine Hartz IV Betroffene aus Thüringen nicht mehr hi...

Gegen Mangelernährung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Zahlreiche Erwerbslosengruppen wie beispielsweise das Erwerbslosen Fo...

Hartz IV: Beinahe ein Ein-Euro-Job

19.04.2010 11:04

Wie ich einmal beinahe einen Ein-Euro-Job bekommen hätte... Aus dem aktuellen Sozialmagazin München. Mehr als ein Jahr bin ich nun schon "auf Hartz-IV . Vielleicht war ich mit 63 doch zu alt für e...

Hartz IV und Krise: Dennoch mehr Arbeitsplätze?

19.04.2010 11:04

Institut der Deutschen Wirtschaft und Bild präsentieren neue Arbeitsmarktzahlen. Trotz Krise seien 480.000 offene Stellen im Juli 2008 zu verzeichnen. Doch die Zahlen scheinen falsch zu sein Das I...

BA Quoten Vorgabe bei Hartz-IV Sanktionen?

19.04.2010 11:04

Schädliche Hartz IV Sanktionen gegen Arbeitslose: "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quo...

Debatte zur Rentenbesteuerung verunsichert

19.04.2010 11:04

Debatte zur Rentenbesteuerung verunsichert "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenbesteuerung Verunsicherung entgegenwirken und sachlich zu Klarheit beitragen", erklärte der Präsident des Sozia...

FDP fordert mehr Schonvermögen bei Hartz-IV

19.04.2010 11:04

Der FDP Parteichef Guido Westerweller fordert eine Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II Bezug In einem aktuellen Interview fordert der FDP Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des ...

Gegen Hartz IV Aktion: Zahltag!

19.04.2010 11:04

Aktion Zahltag in Wuppertal: Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Wuppertal...

Die "Hartz IV-Kassen" sind leer

19.04.2010 11:04

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen Nach einem aktuellen Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. D...

Hartz IV: ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss

19.04.2010 11:04

ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss Ein Mitbürger aus Herne, nennen wir ihn Herr N., geriet wegen seiner Arbeitslosigkeit in wirtschaftliche Not und wandte sich Hilfe suchend an die ARGE Herne....

Über 789.000 Hartz IV Sanktionen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzunge...

Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik

19.04.2010 11:04

Arge drängte Vater und Sohn in die Selbstständigkeit: Beide befinden sich nun aus Verzweiflung im Hungerstreik Andreas Kurt und sein Sohn befinden sich seit dem 18. Juli 2009 im Hungerstreik. Ihre...

Hartz IV: Schweres Geschütz gegen die Arge Bochum

19.04.2010 11:04

Schweres Geschütz gegen die ARGE Bochum: Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht und Datenschutz zu Hilfe Schweres Geschütz führt die "Unabhängige Sozialberatung" Bochum gegen die AR...

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsor...

Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für Hartz IV-Kinder Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmit...

CDU Bürgermeister lässt Hartz IV Bezieher schuften

19.04.2010 11:04

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die St...

Scholz will mehr Schonvermögen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image der SPD noch vor der Bundestagswahl aufpolieren und das Schonvermögen für ALG II Empfänger erhöhen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Image...

Hartz IV: Ferienjobs lohnen für Schüler nicht

19.04.2010 11:04

Schüler deren Eltern im Hartz IV Bezug sind, werden bei Ferienjobs deutlich benachteiligt: "Kinder haften für ihre Eltern!" Die Bundesregierung, die Bundesagentur und die Argen betonen: "Arbeit so...

Hartz IV: Stromkosten Guthaben ist Einkommen

19.04.2010 11:04

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als "Einkommen" Empfänger von Grundleistungen/Hartz IV müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabr...

Hartz IV: Schulbedarf bei ALG II

19.04.2010 11:04

Ab 1. August 2009 gelten folgende Bestimmungen beim Schulbedarf Ab 1. Augsut 2009 sollen dann folgende Regelungen beim Schulbedarfs-Paket gelten: a) Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arb...

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf

19.04.2010 11:04

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf Vor einem Jahr wählte ein Mitstreiter des Erwerbslosenforum Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten T...

Skandalvorschlag Rente mit 69

19.04.2010 11:04

Nein zu Rentenkürzung per Altersgrenze "Die von der Bundesbank ausgelöste Diskussion um die Rente mit 69 mutet absurd an angesichts der Tatsache, dass schon für die beschlossene Rente mit 67 die V...

Von der Zeitarbeit direkt in die Hartz IV-Falle

19.04.2010 11:04

DGB Studie: Für viele Leiharbeiter bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes das direkte Abrutschen in den Hartz IV Bezug Laut einer aktuellen DGB Studie rutschen viele Zeitarbeitnehmer nach dem Job...

Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private

19.04.2010 11:04

Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Z...

Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal

19.04.2010 11:04

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen "Offenen Brief im Internet von Joachim Weiss Es gibt kein Wort in der Sprache, das nicht irgendwo das beste wäre und an sein...

Schneller in der Hartz IV Falle

19.04.2010 11:04

Brandenburg: Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in die Hartz IV Falle Im Bundesland Brandenburg ist die Wirtschafts- und Finanzkrise am Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Etwa ein Viertel d...

Hartz IV: Sinkende Anzahl der ALG II Zuschläge

19.04.2010 11:04

Warum sinkt die Anzahl der Menschen, die einen befristeter Zuschlag gemäß 24 SGB II (Hartz IV) erhalten? Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V . in einer "...

Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer

19.04.2010 11:04

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) sehen sich als Gewinner der Entwicklung seit 1989 in den neuen Bundesländern, während 30 Prozent von ihnen fü...

Hartz IV: Die Renaissance des Arbeitsdienstes

19.04.2010 11:04

Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend d...

Linke: Kritik an Merkels Hartz IV Äußerungen

19.04.2010 11:04

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" Angela Merkel spricht sich gegen ein...

Bundeskanzlerin Merkel gegen Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, den Hartz IV Regelsatz anzuheben Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, den Hartz IV Regelsatz anzuheben. In der am Sonntag erscheinenden "...

Verlust der Moral bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Verlust der Moral bei Hartz IV Warum es Unzulässig ist, Sozialleistungen von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Wer sozial ist, egal ab Bürger oder Staat, möchte einem anderen uneigennützig h...

Die Armutsindustrie profitiert von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene ausgebeutet werden und Firmen satte Gewinne machen Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maß...

Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

19.04.2010 11:04

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter dur...

Linke kritisieren Hartz IV-Abwrackprämien Urteil

19.04.2010 11:04

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der Abwrackprämie keine zweckgebundene Einnahme bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug. Die Linke im Bundestag zeigt sich enttäuscht über diese Entsc...

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009

19.04.2010 11:04

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009: Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger? Am 27 September 2009 findet die Bundes...

Anrechnung der Abwrackprämie bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Abwrackprämie und kein Ende in Sicht: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen widersprach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg und urteilte, dass die sogeannte Abwrackprämie auf die lau...

Volkssolidarität warnt vor Sozialabbau

19.04.2010 11:04

Sozialstaat stärken ist die einzige Alternative "Es ist gut, dass das soziale Sicherungssystem gerade in der Krise hilft, Schlimmeres für die Bürger zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer...

Keine Hartz IV Differenzierung - und jetzt?

19.04.2010 11:04

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt? Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und...

Hartz IV & die Armutsindustrie

19.04.2010 11:04

Heute im TV: Die Armutsindustrie Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bie...

Hartz IV soll gerechter werden?

19.04.2010 11:04

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Wie bitte? Ein Scherz? Oder sollen ALG II Empfänger tatsächlich sozial gerechter behandelt werden? Weder das eine, n...

Hartz IV: Stromschulden für Nichts

19.04.2010 11:04

Stadtwerke München fordern hohe Vorauszahlung für nichtvorhandene Nachtspeicherheizung von Hartz-IV-Empfänger MÜNCHEN - tp - Wie das in München erscheinende Sozial-MAGAZIN in seiner neuesten Ausga...

DGB: Hartz IV in der Krise

19.04.2010 11:04

Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Durch Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch lag die Arbeitslosigke...

DGB gegen Zwei-Klassen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen. Dadurch würden neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ...

Behinderte Kinder haben ein Recht auf Bildung

19.04.2010 11:04

Kinder mit Behinderung haben Recht auf Bildung Sozialverband VdK stellt fest: Deutschland ist Schlusslicht in Europa Der Sozialverband VdK kritisiert den geringen Anteil von Kindern mit Behinderun...

Bestattungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Sozialbestattung: Hartz IV- Bedürftige können Antrag stellen Wer einen Angehörigen bestatten lassen muss, dazu aber finanziell nicht in der Lage ist, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten durch de...

Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken

19.04.2010 11:04

Bundesrat lehnt kostenloses Schulobst ab. Kinder aus Hartz IV Familien hätten eine kostenlose und vitaminreiche Kost bitter nötig gehabt Der Bundesrat hat das EU-Programm zur kostenlosen Verteilun...

Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister

19.04.2010 11:04

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen m...

Die Bildungslüge & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Bildungslüge Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand, dies erzählen uns alle Parteien von links über die neue Mitte bis ganz nach rechts. Ein Gedanke, der ja auch viele Jahre durcha...

Hartz IV: Aktion gegen Ein-Euro-Jobs

19.04.2010 11:04

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr regul...

Hartz IV: Jeder 10 auf Sozialleistungen angewiesen

19.04.2010 11:04

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit eine...

Hartz IV: Ihr Anspruch auf Urlaub

19.04.2010 11:04

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings...

Ermäßigungen für Hartz IV Bezieher

19.04.2010 11:04

20 Prozent Ermäßigungen für Hartz -IV Bezieher in Stuttgart Stuttgart. Ab heute bietet Carpe Cliens e.V. aus Stuttgart eine persönliche ClubCard an, mit welcher Kleinverdiener und Hartz IV-Empfäng...

Hartz IV Kürzungsabsichten der FDP

19.04.2010 11:04

Scharfe Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland nach Hartz IV Kürzungsvorschlägen des FDP Politikers Martin Lindner Der FDP Politiker Martin Lindner offenbart die kaltherzige Politik der FDP. L...

Keine Heizkostenpauschale bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Argen dürfen Hartz IV Beziehern grundsätzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern müssen die tatsächlichen Heizkosten begleichen. Der Heizkostenspiegel soll als Indiz verwendet werden...

Hartz IV Umzug: Beschädigungen werden beglichen

19.04.2010 11:04

Hartz IV Umzug: Werden bei einem durch die Arge angewiesenen Umzug die Möbel beschädigt, so haben Betroffene einen erneuten Anspruch auf Grundausstattung Das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B ...

FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen

19.04.2010 11:04

Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen Berlin. Bislang überlies die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die...

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe

19.04.2010 11:04

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solch...

Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft Nach 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II wird bestimmt, dass Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft (BG) gehören, wenn sie ihre...

Hartz IV: Immer mehr Sanktion & Sperrzeiten

19.04.2010 11:04

Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant g...

In Berlin leben die meisten Hartz IV Betroffenen

19.04.2010 11:04

In Berlin leben die meisten Hartz IV Empfänger 6,5 Millionen Menschen sind bundesweit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen Die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielerlei Hinsicht Richtungsweisend. Das...

Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht

19.04.2010 11:04

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Die Rentenerhöhung um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Ländern ist aus Sicht des Sozial- und Wohlfahrtsve...

Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von Hartz IV Betroffenen gegen das Bundessozialministerium "Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozial...

Höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

19.04.2010 11:04

Landessozialgericht bestätigt: höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger (Bremen) Die BAgIS muss Arbeitslosengeld II Empfängern höhere Mietkosten als bisher gewähren. Nach Einführung des...

Zukünftig Massenobdachlosigkeit bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Unio...

Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das Sozialgericht Magdeburg entschied: Die Abwrackprämie steht auch ALG II Empfängern zu Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld I...

Hartz IV: Ruin durch einen Linkspartei-Sprecher?

19.04.2010 11:04

Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfänger in den finanziellen Ruin? In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ...

BSG: Privatisierung von Gesundheitsleistungen

19.04.2010 11:04

BSG-Urteil stützt Privatisierung von Gesundheitsleistungen "Die Volkssolidarität bedauert das Urteil des Bundessozialgerichts, dass die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei", erkl...

Hartz IV Sanktionen sind völliger Unfug

19.04.2010 11:04

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die meisten Sanktionen bei Hartz IV werden aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt Schlägt man die Bildzeitung auf oder lauscht man den Argumenten d...

Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

19.04.2010 11:04

Mit Urteil vom 16.02.2009 Az.: L 19 AS 70/08 erklärt das Landessozialgericht das Anrechnen des Einkommens eines unverheirateten Partners dann als unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille ni...

Hartz IV: Bedingter Anspruch auf Kabelanschluss

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung steht Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 4...

CDU: Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Die CDU/CSU will einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher einführen Zahlreiche CDU Politiker forderten schon in der Vergangenheit einen sogenannten Arbeitsdienst für Arbeitslosengeld II (ALG II) ...

Hartz IV: Finanzierte die Arge einen Nazi-Versand?

19.04.2010 11:04

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert? Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextr...

Arbeitsmarkt nicht reif für Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Arbeitsmarkt nicht reif für "Rente mit 67" Mascher: "Wer als 55-Jähriger seinen Job verliert, findet kaum einen neuen" Der Sozialverband VdK Deutschland bekräftigt seine Ablehnung der "Rente mit 6...

Die Linke: 500 Euro Hartz IV und Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Die Linke beschließt auf ihrem Bundesparteitag 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen gesetzlichen Mindestlohn Am vergangenen Wochenende beschloss der Bundesparteitag der Linken in Berlin die Auf...

Hartz IV: Was ist bei zuviel gezahlten ALG II

19.04.2010 11:04

Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. ...

Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung

19.04.2010 11:04

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratung...

Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente

19.04.2010 11:04

Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente "Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu ver...

Hartz IV Regelsatz 2009 vor dem Verfassungsgericht

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht ? Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwi...

Hartz IV: 8 Euro mehr und GEZ Erleichterung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: 8 Euro ALG II mehr und Erleichterung für GEZ-Befreiung Ab Juli 2009 tritt eine Vereinbarung in Kraft, nach der es ausreicht, der Gebühreneinzugszentrale eine automatisch von der ARGE übe...

Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!

19.04.2010 11:04

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind w...

Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide

19.04.2010 11:04

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürg...

Hartz IV: ALGII Regelsatzerhöhung in der Übersicht

19.04.2010 11:04

Die Renten- und ALG II Regelsatzerhöhung wurde beschlossen Gestern hat der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent zum ersten Juli 2009 offiziell b...

Anstieg der Hartz IV Klagen in Niedersachsen

19.04.2010 11:04

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu ver...

Müntefering: Die Hartz IV-Gesetze waren richtig

19.04.2010 11:04

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: Die Hartz Reformen waren richtig In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsi...

Hartz IV: Nur eine Stunde warmes Wasser am Tag?

19.04.2010 11:04

ALG II Empfängerin sollte nur eine Stunde pro Tag warmes Wasser bewilligt werden Erfolgreich hat sich eine Frau, die von Hartz IV betroffen ist, gegen die Arge Lankreis Kaiserslautern zu Wehr gese...

IAB: 2010 etwa 4,5 Millionen Arbeitslose

19.04.2010 11:04

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (I...

Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau

19.04.2010 11:04

Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau Wer die Qual hat, scheut die Wahl... Von Joachim Weiss Auf der Suche nach einem Sündenbock für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl nimmt de...

Hartz IV: MDR feuert Skandal Reporter

19.04.2010 11:04

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter...

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert

19.04.2010 11:04

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4. Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland ein...

Hartz IV: BA-Observationen streichen reicht nicht

19.04.2010 11:04

Den Passus "Observation" aus den BA Anweisungen streichen reicht nicht aus: Die Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV für rechtswidrig erklären könnten. Erwerb...

MDR Uli vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechten

19.04.2010 11:04

MDR Moderator vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechtsradikalen Bei dem Mitmach- Video Anbieter "Youtube" ist ein Video aufgetaucht, auf dem ein Mitschnitt einer MDR Radio Sport Reportage zu hören...

Hartz IV: BA schafft nur Dauerarbeitslosigkeit

19.04.2010 11:04

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur Dauerarbeitslosigkeit Eine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für...

Hartz IV: Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten

19.04.2010 11:04

Nur noch bei neun von ehemals 17 chronischen Krankheiten gewähren die Behörden einen Hartz IV Mehrbedarf. Wer bislang Mehrbedarf wegen Diabetes, Hyperlipidämie, Hypertonie oder Hyperurikämie erhiel...

Hartz IV: 100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet

19.04.2010 11:04

100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet. Empfänger des Kinderzuschlages erhalten demnach ebenfalls den Kinderbonus Neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe sollen nun auch solche Haushalte die neue S...

Hartz IV: SPD fordert mehr Schonvermögen bei ALG2

19.04.2010 11:04

Wahlkampfgetöse: Die SPD will eine massive Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger Noch vor einigen Wochen hatte NRW-CDU eine Anhebung des Schonvermögens auf maximal 45.000 Euro auf ihr...

Rechtswidrige Hartz IV Weisungen der BA

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlich...

Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

19.04.2010 11:04

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Betroffenen Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen haben nach Ansicht Präsidenten d...

Hartz IV: Trotz U25 darf Schwangere ausziehen

19.04.2010 11:04

Trotzdem eine ALG II Empfängerin unter 25 Jahre (U25 Regelung) ist, entschied das Sozialgericht Gießen, dass eine Schwangerschaft ein Grund ist, um zu Hause ausziehen dürfen. So heißt es in dem Ur...

Mieterbund fordert Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte vor der Eröffnung des Deutschen Mietertages eine deutlich...

BA gibt nach: Keine Observationen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geben nach: Der Passus "Observationen" wird aus den Dienstanweisungen für Arge Außendienstmitarbeiter gestric...

Hartz IV: Nebenkosten können vorgestreckt werden

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die Kosten übernomme...

Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

19.04.2010 11:04

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken" Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sic...

Nachrichtendienstliche Ermittlungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg Bonn/Hannover Die Bundesagentur für A...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs verdrängen Arbeitsplätze

19.04.2010 11:04

DGB Auswertung: Fast jeder zweite Ein-Euro-Job verdrängt reguläre Arbeitsplätze Schon seit langem steht die Hartz IV Eingliederungsmaßnahme "Ein-Euro-Job" im Kreuzfeuer der Kritik. Nun hat der Deu...

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen ALG II Empfänger Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weis...

Hartz IV: Wer übernimmt die Stromschulden

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempf...

Hartz IV: Wer übernimmt die Renovierungskosten

19.04.2010 11:04

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundesso...

Hartz IV: "Die haben wir fertig gemacht"

19.04.2010 11:04

ARGE-Mitarbeiter: "Die haben wir fertig gemacht." Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten ...

Hartz IV-Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen

19.04.2010 11:04

Hartz IV -Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen Stadtkämmerer im 20-Euro-Vollstreckungsrausch Lörrach. Unter Bürokratismus wird im Allgemeinen eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung ...

Rentenversicherung während ALG I Bezug

19.04.2010 11:04

Während des Arbeitslosengeld I Bezuges werden die Beiträge für die Rentenversicherung weiter von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt Während des Arbeitslosengeld I (ALG I) Bezuges werden die Beit...

CDU ist auf Wählerfang bei Hartz IV Betroffenen

19.04.2010 11:04

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkann...

Mieterverein: Hartz IV Unterkunftskosten & Heizung

19.04.2010 11:04

Buchempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und Heizung Das Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige und damit für 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften regelt, ist zu ...

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger! Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und k...

4 von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alle...

Hartz IV & Mietsenkung: Was tun?!

19.04.2010 11:04

Mietsenkung durch Ämter bei Hartz IV Bezug Haufige Ausloser fur Auseinandersetzungen zwischen ALG II-Empfangern und der ARGE sind die Ubernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Deshalb sollen an di...

BA: Hartz IV soll angeblich funktionieren

19.04.2010 11:04

BA Vorstand Heinrich Alt: "Das Hartz IV System funktioniert" Während Sozialverbände und Politik immer mehr zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV "eine Reform zur Verelendung...

Jeder vierte Erwerbslose von Hartz IV betroffen

19.04.2010 11:04

Jeder vierte neue Erwerbslose ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen Jeder 4 neue Arbeitslose ist auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angewiesen und bezieht sogleich das Arbeitslosengeld II. D...

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch

19.04.2010 11:04

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom 19 Septmeber ...

Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?

19.04.2010 11:04

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme der Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnu...

Hartz IV, von Bankern und Eltern

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Von Bankern und Eltern Eine Leserzuschrift von Dietmar Brach Der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die dringende Forderung nach einer erhöhung der Leistungssätze ...

Auch ohne Hartz IV Antrag Notfallbehandlung

19.04.2010 11:04

Stadt Düren verweigerte einem 12-jährigem Mädchen die Kostenbegleichung einer Notfall-Behandlung Weil die Mutter noch keinen Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt hatte, war das Mädchen nicht kra...

Hartz IV: Kosten der Unterkunft in der Übersicht

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Tacheles e.V. Mitarbeiter veröffentlicht auf seiner privaten Homepage die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, die Arbeitslosengeld II Empfängern zu ste...

Hartz IV: Mehraufwand bei Diabetes?

19.04.2010 11:04

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankun...

Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen

19.04.2010 11:04

IAB: Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen In den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zukünftiger Fachkräftemangel ab Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet ...

100.000 demonstrierten für soziale Gerechtigkeit

19.04.2010 11:04

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für eine soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerw...

Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs...

Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/...

Hartz IV: Makler Provision wird nicht übernommen

19.04.2010 11:04

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsauff...

Rote Karte für Thilo Sarrazin Hartz IV Äußerungen

19.04.2010 11:04

Der Renten und Sozialverband Volkssolidarität zeigt die Rote Karte für Sarrazin Hartz IV und Renten Äußerungen Der Renten und Sozialverband Volkssolidarität zeigt die Rote Karte für Sarrazin Hartz...

Rentenangleichung Ost: Unterschriftensammlung

19.04.2010 11:04

Rentenangleichung Ost: Bündnispartner starten Unterschriftensammlung "Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem ü...

Hartz IV Ratgeber: Beratungskostenhilfe bei ALG II

19.04.2010 11:04

Bei Hartz IV muss man seine Rechte bei möglichen Verfahren vor den Sozialgerichten kennen Beratungskostenhilfe = für alle anwaltlichen Tätigkeiten, die vor einem Prozess passieren, vorausgesetzt e...

Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen

19.04.2010 11:04

Der Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen Der im Konjunkturpaket II der Bundesregierung bereit gestellte Kinderbonus wurde in fast allen Bundesländern ausgezahlt. Eltern, die ein Kind zu H...

Mehr Rechte für Selbstständige mit Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ih...

Hartz Iv: Befreiung von Zuzahlungen Medikamente

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger können sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen ( 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn sie die Belastungsgre...

Hartz IV: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Auch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von d...

Kürzungsfaktoren bei der Rente streichen

19.04.2010 11:04

Rentenformel reformieren - Kürzungsfaktoren streichen "Das Vorhaben der Bundesregierung, Rentenkürzungen auszuschließen, ist zweischneidig", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverban...

Katja Kipping: 150 Prozent mehr Hartz IV Klagen

19.04.2010 11:04

Anstieg der bundesweiten Hartz-IV Klagen um 150 Prozent Die Anzahl der Klagen und Widersprüche hat um 150 Prozent zugenommen. Zudem sei die Erfolgquote der Kläger vor den Sozialgerichten ebenfalls...

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67 "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volk...

"Hartz IV- Tag": Einladung zum Aktionstag der ARD

19.04.2010 11:04

Der Verein Carpe Cliens, veranstaltet am 8. und 9. Mai 2009 in Stuttgart zwei Thementage zu Hartz IV Stuttgart. Der Verein Carpe Cliens e.V., veranstaltet am 08 Mai 2009 und 09.05.2009 in Stuttgar...

Hartz IV: Bedarfs- & Einstandsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft und Einstandsgemeinschaft in SGB II und XII Eine grundsätzliche und umfassende Ausarbeitung für Beratungstellen und enagierte Erwerbslose. Der Beitrag ist von der "U...

Hartz IV Ratgeber: Schwangerschaft & Eltern

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Schwangere und Eltern von Kindern unter 3 Jahren haben im SGB II besondere Rechte, allerdings auch bestimmte Pflichten. Dieser Hartz IV Ratgeber soll Eltern von Kindern unter drei Jahren...

Erleichterung beim Zugang zum Arbeitslosengeld I

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) ...

Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung

19.04.2010 11:04

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären Krankenhausaufenthalt Stadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urte...

Wer erhält das Sozialgeld / Hartz IV nach SGB II

19.04.2010 11:04

Wer erhält Leistungen nach Sozialgesetzbuch II / Hartz IV ? ( 28 Abs. 1 SGB II) Im Dschungel von Hartz IV und ALG II ist es schwer sich zurecht zu finden. Hier nun ein Übersicht, wer Leistungen n...

Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Illegale Hausbesuche - Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab. Hintergrund - Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche wa...

Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung ein Soziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert "skandalöse Zustände beim Institut Vogel In Bochum wurde eine Datenschutz...

Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010

19.04.2010 11:04

Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vor...

Die Wahrheit: Jammern gilt nicht bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Bildzeitung: "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" Doch ist dieses Interview tatsächlich authentisch? Ein Schlag ins Gesicht für Hartz IV Betroffene war der heu...

Hartz IV: Arge muss BA Fachhinweisen folgen

19.04.2010 11:04

ARGE muss Hinweisen der Bundesagentur folgen Die Unabhängige Sozialberatung begrüsst die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre "fachlichen Hinweise" verbindliche Wei...

Hartz IV: Aktive Erwerbslose treffen sich

19.04.2010 11:04

Aktive Erwerbslose treffen sich Bochum. Die "Aktiven Erwerbslosen" im Sozialen Zentrum Bochum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der ge...

CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen

19.04.2010 11:04

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen Die Wirtschaftskrise wird ihren sozialen Tribun fordern. Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft...

Hartz IV Musterklage ergänzt Überprüfungsantrag

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt "Überprüfungsantrag". Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen Nach dem Antrag beim Sozialgerich...

Jetzt Hartz IV Eckregelsatz erhöhen

19.04.2010 11:04

Kinderplattform wirkt Jetzt ALG II Eckregelsatz angreifen! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber...

Renten und Hartz IV steigen leicht ab 1.Juli 2009

19.04.2010 11:04

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld II An...

Hartz IV: Arge darf bei WG nicht einfach kürzen

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht urteilte: Hartz IV Betroffenen darf nicht aufgrund einer Unterhaltsvermutung in Haushaltsgemeinschaften der Arbeitslosengeld II Regelsatz gekürzt werden Das Bundessozialger...

Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen "Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden", erklärte der Bundesgeschäftsfü...

Illegale Hartz IV Hausbesuche: Peinliche Pannen

19.04.2010 11:04

Illegale Hartz IV Hausbesuche in Osnabrück und Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück? Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Eine Anzeige gegen Mitarbeiter des "Landkr...

Urteil: Elternzeit kann übertragen werden

19.04.2010 11:04

Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmerrechte entscheident verbessert: Die Elternzeit kann auf das nächste Kind übertragen werden. Damit geht die Elternzeit nicht mehr verloren Eltern können...

SPD erneut für Abwrackprämie bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

SPD: Erneuter Fraktionsantrag für eine Abwrackprämie auch bei Hartz IV Bezug Für den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der sogenannten Abwrackprämie hat die SPD in den Änderungswünschen eingearbeit...

Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in...

Rentenerhöhung ist zu niedrig

19.04.2010 11:04

Rentenerhöhung bleibt hinter den Erwartungen zurück Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten erklärte die ...

CDU will Hartz IV Betroffene ködern

19.04.2010 11:04

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns lese...

Hartz IV Hausbesuch mal "anders rum"

19.04.2010 11:04

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits ...

Hartz IV: Wenn die Wohnung angeblich zu teuer ist

19.04.2010 11:04

Wenn die Arge sagt, dass die Wohnung angeblich zu teuer ist. Information für Arbeitslosengeld II (ALG II) - Empfänger. Haben Sie schon einen Brief von der Arge bekommen, in dem steht, dass Sie zu...

Wichtiges zur Krankenversicherung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Krankenversicherung - PKV oder GKV Wer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach 2 Abs. 1 Nr. 2a SGB V...

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben

19.04.2010 11:04

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben", "Weniger Kinder mit Hartz IV Bedarf", "Weniger Kinder in Armut" und ähnlich schrei(b)t die Mainstream-Presse derzeit. Was ist dran? Angeblich wä...

Stadtarchiv Rettung durch Hartz IV Betroffene?

19.04.2010 11:04

Das Kölner Stadtarchiv soll durch Hartz IV Betroffene gerettet werden Köln. Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives sollen Hartz IV Empfänger nun die Bergung und Sortierung der wichtigen Dokume...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre

19.04.2010 11:04

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre alt In diesen Tagen wird das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt. Anlass für die Gründnung des Bündnisses am 18. ...

Politiker antworten auf kritische Hartz IV Fragen

19.04.2010 11:04

Saarländische Armutskonferenz lädt zur Diskussion ein Für Mittwoch, den 22. April, 15.30 Uhr, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zu einer Diskussion ins Johannes-Foyer, Ursulinenstraße 67...

Hartz IV: Lohn eines Ein-Euro-Jobs nicht pfändbar

19.04.2010 11:04

Der Lohn eines Ein-Euro-Jobs ist laut dem Landgericht Dresden nicht pfändbar. Bei dem Lohn eines Ein-Euro-Jobs handelt es sich um eine Mehraufwandsentschädigung Das Entgeld eines sogenannten Ein-...

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich

19.04.2010 11:04

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich Celle. Der Landkreis Celle hatte in der öffentlichen Sozialausschusssitzung im November zugesichert , eine darlehensweise Abtretung der Mietkaution nu...

Einmalzahlung bei Wohngeld

19.04.2010 11:04

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 20...

Hartz IV muss weg: Was soll danach kommen?

19.04.2010 11:04

Hartz IV muss weg - Was soll danach kommen? Konferenz am 18 April 2009. Landeskonferenz der Partei die LINKE-NRW mit hochkarätigem Podium in Bochum "Weg mit Hartz IV !" mit dieser Forderung gingen...

Mehr Vermögen für Hartz IV Empfänger gefordert

19.04.2010 11:04

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz ...

Hartz IV: Kahlpfändung nach Zwangsräumung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung! Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräum...

Hartz IV: Viel mehr Kontoabfragen durch Argen

19.04.2010 11:04

Behörden haben im vergangenen Jahr viel mehr Kontodaten von Hartz IV- Betroffenen abgefragt, als noch im Jahr zuvor. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich vervierfacht. Laut eines Zeitungsberichtes...

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr

19.04.2010 11:04

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeisagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhän...

Kinderbonus und Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Der einmalige Kinderbonus darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung erhalten alle Eltern einen Kinderbonus von exakt 100 Euro....

Doch kein Hartz IV für Asylbewerber

19.04.2010 11:04

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung z...

Hartz IV Empfänger als Fahrrad Bewacher?

19.04.2010 11:04

Bildzeitungs-Ente oder Tatsache: Die Grünen und der ADFC fordern, dass Hartz IV Emfänger in Berlin Fahrräder bewachen Man könnte glauben, die Bild-Zeitung hat den ersten April verpasst. Heute pran...

Hartz IV: Vermögen bei der Sozialhilfe

19.04.2010 11:04

Als kleinere Barbeträge gelten nach 1 der "Verordnung zur Durchführung des 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Verm...

Hartz IV: Arbeitslosenhilfe wird nicht angerechnet

19.04.2010 11:04

Nachgezahlte Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden Düsseldorf. Nach einem Gerichts-Prozess gegen die Arge hat eine Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängerin für die Jahre 2003 und 2004 ei...

Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

19.04.2010 11:04

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschafts...

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

19.04.2010 11:04

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Dam...

Über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit

19.04.2010 11:04

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. ...

Asylbewerber erhalten demnächst Hartz-IV

19.04.2010 11:04

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" soll...

Initiative fälscht Bundesagentur Internetseite

19.04.2010 11:04

Die Berliner Grundeinkommen- Initiative "Bürgerinitiative für eine bedingungslose Grundsicherung" fälscht die offizielle Internetpräsens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Die Berliner Grundeinkomm...

Hartz IV Behörde darf nicht auf "Tafel" verweisen

19.04.2010 11:04

Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert - noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltaf...

Proteste im Mai gegen die Wirtschaftskrise

19.04.2010 11:04

Die Finanz und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschaftsund Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die...

Laumann: Rasanter Anstieg von Hartz IV Betroffenen

19.04.2010 11:04

Die Erwerbslosigkeit wird aufgrund der Wirtschaftskrise rasant ansteigen. Viele die jetzt noch eine Arbeit haben, werden demnächst in die Hartz IV-Falle rutschen. Der NRW- Sozialminister Karl-Josef...

Erneut Studiengebühren in Hessen

19.04.2010 11:04

In Hessen werden ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder Studiengebühren bezahlt werden müssen Auf der gestrigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, ...

Hartz IV: Rechtsmittel & Widerspruch

19.04.2010 11:04

Rechtsmittel und Widerspruch sind wichtige Instrumente, um sich bei falsch ausgestellten Bescheiden zu wehren Gegen jeden Verwaltungsakt (VA) kann Widerspruch (W.) eingelegt werden. Dies muss inne...

Betteln wird nicht auf Hartz IV angerechnet

19.04.2010 11:04

Nach dem Skandal in Göttingen: Erbetteltes Geld wird nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet Göttingen. Ein Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Sozialhilfe-Empfänger be...

Neue Aktion: Heiraten statt Hartz IV-Leistungen

19.04.2010 11:04

Eigenleistung stärken - öffentliche Haushalte entlasten. Jobcenter Berlin-Pankow beschreitet neue Wege - Deutschlandweiter Modellcharakter Aktionstag am 1.4.2009! Mit einer eher ungewöhnlichen Ma...

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

19.04.2010 11:04

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkür Verträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliede...

Hartz IV: Kritische Fragen zur Qualität der Argen

19.04.2010 11:04

Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr z...

55.000 Menschen bei Demos in Berlin und Frankfurt

19.04.2010 11:04

55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main. Veranstalter werten Demonstrationen als vollen Erfolg Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am h...

Übereifrige Sachbearbeiter: Betteln kürzt Hartz IV

19.04.2010 11:04

Betteln kürzt Hartz IV. Einem Sozialleistungsempfänger wurde der Hartz IV -Regelsatz gekürzt, weil ein Sozialamts-Sachbearbeiter übereifrig reagierte Ein übereifriger Sachbearbeiter des Sozialamt...

Hartz IV: Beim Amt die Quittung nicht vergessen!

19.04.2010 11:04

Bei der Arge eine Quittung nicht vergessen! Immer wieder berichten uns Betroffene, dass die Hartz IV Ämter behaupten, dass die zugestellten Anträge angeblich nie eingereicht wurden. Es kommen tägli...

Bundestag lehnt Abwrackprämie bei Hartz IV ab

19.04.2010 11:04

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfäng...

Hessen führt wieder Studiengebühren ein

19.04.2010 11:04

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die fin...

Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag

19.04.2010 11:04

Am kommenden Samstag werden Tausende gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt a.M. demonstrieren. Das Motto der Veranstalter lautet: "Wir zahlen nicht für eure Krise" Der Kapi...

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

19.04.2010 11:04

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt a...

Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung w...

Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?

19.04.2010 11:04

Linke fordert 500 Euro Hartz IV von Dietmar Brach Die Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, die ein Inte...

Hartz IV: Krankengeld ist Einkommen

19.04.2010 11:04

Krankengeld , welches einem Bedürftigen nach Antragstellung von Hartz IV Leistungen zufließt , gilt als anrechenbares Einkommen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Krankengeld , welches einem Bedürf...

Hartz IV: Bei Erbschaft kein ALG II

19.04.2010 11:04

Ein ausgezahltes Erbe gilt als anrechenbares Einkommen und wird somit auf das Arbeitslosengeld II angerechnet Ein ausgezahltes Erbe gilt als anrechenbares Einkommen und wird somit auf das Arbeitsl...

Hartz IV: Arge-Chef als Hobby-Staatsanwalt?

19.04.2010 11:04

Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt? Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wir...

Bundessozialrichter für Abwrackprämie bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der oberste Bundessozialrichter Peter Masuch: Die Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug kann nicht als Einkommen gewertet werden Es ist eine leidige Diskussion, aber es geht auch um das rechtliche Prin...

Hartz IV Regelsatz vorm Bundesverfassungsgericht

19.04.2010 11:04

Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat In Ihrer Musterklage gegen den nich...

Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistun...

Attac fälscht "Die Zeit" und ruft zur Demo auf

19.04.2010 11:04

Ohne große Kohle: Gefälschte ZEIT Produkt solidarischen Engagements. Attac begrüßt Haltung des ZEIT-Verlags zu Plagiat Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hatten am Samstag i...

Aigner: Hartz IV-Kinderregelsatz nicht zu gering

19.04.2010 11:04

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) befindet den Hartz IV Regelsatz für Kinder "als ausreichend, um sich gesund zu ernähren" Die CSU Bundesmi...

Armut als Beleg für gescheiterte Politik

19.04.2010 11:04

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren - Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stell...

Hartz IV: Nach der Wahl wieder kürzen?

19.04.2010 11:04

Konjunkturpaket für Kinder nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! Fast 5000 Kinder profitieren doppelt 40 Euro mehr für 6-13jährige pr...

Hartz IV: Bei Lohndumping keine ALG II Kürzung

19.04.2010 11:04

Bei Lohndumping darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, wenn sich ein Hartz IV Empfänger weigert eine unterbezahlte Arbeitsstelle anzunehmen Bochum. Bei Lohndumping darf das Arbeitslose...

Die Linke: 500 Euro Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das B...

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterh...

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben

19.04.2010 11:04

Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben. Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Rentenerhöh...

Vermittlung bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingend...

Hartz IV: Abgelaufene Lebensmittel = Diebstahl?

19.04.2010 11:04

Keine Gnade kennt die Polizei in Sachsen: Weil Hartz IV Betroffene aus den Müllcontainern abgelaufene Lebensmittel in ein Auto verstauten, um etwas Essbares zu haben, rügte die Polizei an und ertei...

Hartz IV: Bei Hochzeitsgeschenken Geld weg!

19.04.2010 11:04

Achtung bei Geldgeschenken zur Hochzeit! In Gelsenkirchen forderte das Hartz IV Amt "die Höhe der Geldgeschenke" mitzuteilen, um den Betrag dann vom Arbeitslosengeld II abzurechnen Die Hartz-IV Äm...

Der Hartz IV Regelsatz wird erhöht

19.04.2010 11:04

Zum 1. Juli 2009 wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz um 2,5 Prozent erhöht Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird der Hartz IV Regelsatz zum ersten Juli 2009 um rund 2,5 Prozent angeglic...

Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug abgewrackt

19.04.2010 11:04

Union hält weiterhin dagegen: Keine Abwrachprämie für Hartz IV Empfänger Die Union aus CDU und CSU hält weiterhin dagegen: Keine Abwrackprämie für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der arbeitsm...

Gesine Schwan fordert höhere Hartz IV Sätze

19.04.2010 11:04

Die Bundespräsidentschafts-Kandidazin Gesine Schwan (SPD) fordert höhere Hartz IV Regelsätze Im sogenannten "Tagesschaus Chat" der ARD forderte Gesine Schwan (SPD) eine sofortige Erhöhung der Hart...

Erhöhte Hundesteuer auch bei Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Das Verwaltungsgericht Münster urteilte: Auch Empfänger des Arbeitslosengeld II müssen für bestimmte Hunderassen die erhöhte Hundesteuer entrichten Das Verwaltungsgericht Münster urteilte heute: A...

Hartz IV und die Sache mit der Brille

19.04.2010 11:04

Kann man jemand, nur weil er Hartz-IVEmpfänger ist, halbblind durch die Gegend stolpern lassen? Ohne passende Brille, mit schweren "Sehstörungen"? Man kann! Heute ist nichts mehr unmöglich - und ge...

Hartz IV Positiv

19.04.2010 11:04

"HARTZViERPOSiTiV": Eine Theater Uraufführung. Der Eintritt ist Umsonst Die Diakonie Villingen präsentiert ein Theaterstück: Die Thematik ist Hartz IV. Das Besondere an dem Theaterstück ist die Ges...

Immer länger im Hartz IV-Bezug

19.04.2010 11:04

IAB: 8 von 10 Erwerbslose beziehen Hartz IV-Leistungen bereits länger als ein Jahr Laut einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist seit der Einführung der Hartz IV...

Ministerium bedroht Hartz IV Initiative

19.04.2010 11:04

Dem NRW-Ministerium Bauen + Verkehr will eine Verlinkung von internen Dokumenten verhindern und bedroht einen Mitarbeiter der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. Wuppertal. Im Tacheles Forum der ...

Hartz IV Klageflut überhäuft Sozialgerichte

19.04.2010 11:04

Die Hartz IV Klageflut überhäuft die Brandenburgischen Sozialgerichte. Die Klageflut aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV macht auch nicht vor den Brandenburgischen Sozialgerichten halt. Imme...

Hartz IV und der Mietspiegel

19.04.2010 11:04

Ratgeber: Hartz IV, die Kosten der Unterkunft und der Mietspiegel Wenn kein Mietspiegel existiert, muss sich die Kommune an das WoGG halten oder eigene Erhebungen gemäß den Vorgaben des BSG durchfü...

Hartz IV und Gutscheinvergabe

19.04.2010 11:04

Immer wieder kommt es vor, dass Gutscheine anstatt Bargeld an Hartz IV Betroffene ausgegeben werden Der Lebensmittelgutschein ist zwar aus Papier, wird aber letztlich dennoch in Form von Geld bei ...

Hartz IV für Reiche?

19.04.2010 11:04

Schaeffler oder Hartz IV für Reiche? von Berthold Bronisz Frau Schaeffler versucht verzweifelt an Geld in Milliardenhöhe vom Staat zu gelangen, ist aber vermutlich nicht bereit, ihr eigenes in das...

Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen Initiativen planen für den 14 März einen Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forder...

Hartz IV: Kostenloser Zahnersatz in Neumünster

19.04.2010 11:04

Ein Dental-Keramik-Studio und eine Zahnärztin ermöglichen seit Dezember letzten Jahres kostenlosen Zahnersatz für Hartz IV Betroffene Es ist heute ähnlich wie "zu Kaisers Zeiten". An den Zähnen er...

Keine Abwrackprämie an Hartz-IV-Empfänger?

19.04.2010 11:04

Keine Abwrackprämie an Hartz-IV-Empfänger? Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Möglichkeit, auch Hartz-IV-Empfängern die als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie ohne Anrechnung auf ihr ALG...

Bei Abfindung nach Jobverlust kein Hartz IV

19.04.2010 11:04

Eine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bu...

Koalitionsstreit wegen Hartz IV & Abwrackprämie

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen...

CDU will Hartz IV Reform reformieren

19.04.2010 11:04

Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema Die Union aus CDU und CSU will der sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef...

Anhebung der Hartz IV Sätze & Konsumchecks

19.04.2010 11:04

Anhebung der Hartz IV Regelsätze und Konsumchecks gegen die Finaz- und Wirtschaftskrise. DGB-Vorstandsmitglied Matecki: Mit verbessertem Krisenmanagement gegen Arbeitslosigkeit Ein "verbessertes ...

Erwerbslosen Forum Opfer von Betrügereien

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos dur...

Hartz IV: Wachsender Unmut bei Arge Sachbearbeiter

19.04.2010 11:04

Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern "Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht", bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem F...

Hartz IV: Kein ALG II erhalten? Handeln!

19.04.2010 11:04

Wenn die Arge nicht zahlt: Am Monatsende kein ALG II erhalten? Sofort reagieren - von alleine kommt kein Geld! Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf de...

Doch noch Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug?

19.04.2010 11:04

Abwrackprämie auch bei ALG-II Bezug? Das Bundesarbeitsminisetrium prüft die Umsetzung Zahlreiche Verbände und Oppositionsparteien kritisierten das erneute "Aussperren" von Hartz IV Empfängern bei ...

ARGE verschickte fehlerhafte Hartz IV Bescheide

19.04.2010 11:04

Hartz IV: ARGE verschickte 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide Bochum. In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch ware...

Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. er werde sich nicht entschuldigen. Bayerns JU-Chef Müller fordert hingegen zum Rücktritt auf...

Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe

19.04.2010 11:04

Philipp Mißfelder, CDU, pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? H...

Rücknahme von Hartz IV- Widersprüchen

19.04.2010 11:04

Ratgeber: Rücknahme von Hartz IV-Widersprüchen Für die Rücknahme eines Widerspruchs gibt es ganz enge gesetzliche Grenzen. Wer einen Widerspruch zurück nimmt, sorgt dafür, dass der Verwaltungsakt ...

Hartz IV ist ein "Witz"

19.04.2010 11:04

Hartz IV ist ein "Witz" Ein Leserbeitrag von Udo Welter Es ist immer wieder dasselbe: Leute mit Spitzeneinkommen fordern Kürzungen bei Sozialleistungen. Den Erwerbslosen wird unterstellt sie seien ...

23 Prozent der unter 15jährigen auf Hartz IV

19.04.2010 11:04

23 Prozent der unter 15jährigen auf Hartz IV Wie einer Untersuchung (1) des "Bremer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (BIAJ) zu entnehmen ist, waren in Bochum im September 2008 23 % ...

Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger

19.04.2010 11:04

Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger. Keine Abwrackprämie bei ALG II Bezug Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde u.a. auch die sog. Abwrack-Prämie eingeführt. So sollen Menschen, die i...

Hartz IV: JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks

19.04.2010 11:04

JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks. JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks "Waschen und Rasieren". Philipp Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene mit: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die T...

Junge Union Chef verunglimpft Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) verunglimpfte Hartz IV Empfänger: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Der Junge Union Chef Philipp Miß...

Keine Hartz IV Zwangsumzüge in München

19.04.2010 11:04

Hartz IV: In teuren Ballungszentren dürfen die Mieten nicht gekürzt werden oder zum Umzug (Zwangsumzug) aufgefordert werden In Ballungszentren wie München sind die Mieten explosions-artig hoch. In...

Wie das Wohngeld beantragen?

19.04.2010 11:04

Wie hoch ist das Wohngeld? Dies ist der zweite Teil des Ratgeber Artikels: Wohngeld anstatt Hartz IV Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen...

Ratgeber: Wohngeld anstatt Hartz IV

19.04.2010 11:04

Was ist Wohngeld und wer erhält es? Wohnen kostet Geld oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen hat. Viele Menschen liegen mit ihren Einkünften genau an der Grenze zum aufstockenen Hartz ...

Hartz IV: Kochen für Arme?

19.04.2010 11:04

Kochbücher für Hartz IV Empfänger: Gesund essen trotz ALG II Bezug - Kochen für 4,40 Euro/Tag In letzter Zeit werden zahlreiche Kochbücher für Hartz IV Empfänger veröffentlicht, die dennoch einges...

Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Eine Familie Wir beziehen Leistungen zur Sicherung unseres Lebensunterhaltes Hartz4 seit ca. einem Jahr, in der Höhe von 1.500,83 . Wir sind bei Antrag von Hartz nicht krankenversichert gewesen ...

Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente

19.04.2010 11:04

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozia...

Hartz IV Plattform: Deadline bei Grundeinkommen

19.04.2010 11:04

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen Deadline: Noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der ...

40 % Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen

19.04.2010 11:04

Erschreckende Zahlen: Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen Nach Informationen des Bundesfamilienministeriums sind rund 660.000 alleinerzi...

Hartz IV: Der Fluch der Niedriglöhne

19.04.2010 11:04

Weil viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben können, müssen Sie ihre Existenz mit Hartz IV sichern Die Löhne sinken und die Bundesregierung feiert die Arbeitslosenstatistik, die in den letzten J...

Umfrage: Mehrheit fordert Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus Laut einer repräsentative Umfrage des Instituts ...

Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung

19.04.2010 11:04

Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. B...

Ansturm auf Grundeinkommen Online-Petition

19.04.2010 11:04

Weil viele Menschen auf einmal unterzeichnen wollten gab es einen Serverzusammenbruch bei der Bundestagsseite für Online-Petitionen. Auch uns erreichten in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche ...

Hartz IV: Jeder 10. Jugendliche lebt von ALG II

19.04.2010 11:04

DGB Studie: Jeder zehnte Jugendliche in Deutschland ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen. Jeder zehnte Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre ist laut einer Studie des Deutschen Gewerksc...

Die Arbeitslosenstatistik: Märchen aus Nürnberg

19.04.2010 11:04

Die Arbeitslosenstatistik: Ein Märchen aus Nürnberg von Stephan Idel Es gab einmal einen Bundesrechnungshof, der brachte die gesamte Bundesanstalt für Arbeit in Verruf. In den Weihnachtsferien 20...

Hartz IV: Ruiniert die ARGE kleine Selbständige?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Ruiniert ARGE kleine Selbständige ? Auch kleine Selbständige geraten durch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre leicht in eine Notlage, die sie berechtigt, Hartz IV-Leistunge...

Hartz IV plus: Offener Brief an die Linke

19.04.2010 11:04

Offener Brief an Oskar Lafontaine und die Partei Die Linke In Deutschland ist die Armut in den letzten Jahren (OECD - Studie) schneller gewachsen als in allen anderen Industrienationen. Dies ist vo...

Hartz IV: Ratgeber Kontoauszüge bei ALG II Bezug

19.04.2010 11:04

Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht unter Vorsitz von Peter Udsching erklärt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei ...

Stromsparcheck Programm bei Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Finanzielle Entlastung für Hartz-IV-Empfänger. Caritas und Energieagenturen starten gemeinsam das Projekt "Stromspar-Check" für einkommensschwache Haushalte Der Deutsche Caritasverband und der Bun...

Künstler mit Hartz IV gesucht!

19.04.2010 11:04

Künstler "mit" Hartz IV gesucht! Seit einigen Jahren arbeite ich in der freien Kunst- und Filmszene. Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz IV-Empfänger/Innen. Ich kann...

Heinrich Alt: U25 Hartz IV Regelsatz zu hoch

19.04.2010 11:04

Heinricht Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit meint, der Hartz IV-Regelsatz für Jugendliche sei "zu hoch" Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hält die Höhe des Arbe...

GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen

19.04.2010 11:04

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen" an Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangen...

Hartz IV: Aktive Erwerbslose treffen sich

19.04.2010 11:04

Bochum. Aktive Erwerbslose treffen sich In Bochum hat sich eine neue Erwerbslosen Initiative gegründet, um sich bei Sorgen, Fragen und Problemen bei Hartz IV gegenseitig zu unterstützen. Die BEA - ...

70 Prozent Mensch- Hartz IV für Kinder

19.04.2010 11:04

70 Prozent Mensch Hartz IV für Kinder. Fakt ist im Programm des MDR Das Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie kam es zu diesen Sätzen? Was kosten Kin...

Arge Bonn: Hartz IV Beistände unerwünscht

19.04.2010 11:04

Die Arge Bonn schmeißt Beistände raus und belegt diese mit Hausverboten Zahlreiche Betroffene hatten sich an die Erwerbslosen-Initiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" sowie "Die Keas e.V." gew...

Hartz IV: Bestrafung von Familiengründungen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Familiengründungen werden teilweise dem Entzug des kulturellen Existenzminimums bestraft Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 ...

Der große Hartz IV Maischberger Betrug

19.04.2010 11:04

War die "Hartz IV Familie" in der TV Talkshow "Menschen bei Maischberger" echt? Das Erwerbslosen Forum erhebt begründete Zweifel In der ARD Talkshow Sendung "Menschen bei Maischberger" am 3. Febru...

Keine Änderungen beim Hartz IV Kinderregelsatz

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung will an den Hartz IV Kinderregelsätzen nichts verändern Noch am Wochenende forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuberechnung der Hartz IV Kind...

Sozialberatung unterstützt Flüchtlingsaufruf

19.04.2010 11:04

FLÜCHTLINGSRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die H...

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs und der angebliche "Freibetrag" In der letzten Sendung von Anne Will zum Thema "Tatort Arbeitsplatz - lieber ausgenutzt als arbeitslos?" hat Herr Laurenz ...

Hartz IV: Keine teuren 0180 Nummern wählen

19.04.2010 11:04

Immer mehr Argen geben nur noch teure 0180 Nummern an Hartz IV Empfänger weiter Immer mehr Argen richten sogenannte selbstbetriebene "CallCenter" ein, um die Flut von telefonischen Anfragen bearbe...

Hartz IV: Wie es auch anders laufen könnte

19.04.2010 11:04

Hartz IV durchleuchtet: "Wir hätten da auch ein paar Vorschläge " Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik! Der schon länger absehbare wirtsch...

Koalitionsstreit um Hartz IV Kinderregelsätze

19.04.2010 11:04

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den...

Laurenz Meyer (CDU) verkündet Hartz IV Unwahrheit

19.04.2010 11:04

In der ARD Talkshow "Anne Will: Tatort Arbeitsplatz lieber ausgenutzt als arbeitslos?" sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer, dass Hartz IV Bezie...

Studiengebühren: Studenten besetzen Uni

19.04.2010 11:04

Studierende besetzen Rektorat der KFH Freiburg aus Protest gegenüber den Studiengebühren Freiburg. Heute wurde das Rektorat der Katholischen Fachhochschule (KFH) in Freiburg von rund 120 Studieren...

Arlarmsignal bei Arbeitslosenzahlen & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Alarmsignal. Hartz IV ist icht auf die bevorstehende Krise vorbereitet. Die aktuelle Studie der IAB "4 Jahre Hartz IV" enthält eine umfangreiche...

Hartz IV: Der große Betrug?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Der große Betrug? In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra ...

CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

19.04.2010 11:04

Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu m...

Linke: Hartz IV mit Mindestsicherung überwinden

19.04.2010 11:04

Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden "Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu...

Benachteiligung von Menschen mit Demenz beenden

19.04.2010 11:04

Benachteiligung von Menschen mit Demenz beenden. VdK begrüßt Beiratsempfehlungen und fordert umfassende Pflegereform Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, begrüßte d...

Hartz IV: Betrug bei den Heizkosten?

19.04.2010 11:04

Berechnet die Arge Duisburg zu ihren Gunsten die Heizkosten von Hartz IV Betroffenen falsch? Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland berechnet sich die Arbeitsgemeinschaft Duisburg ...

Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter 2008 sind die Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV Bescheide bundesweit um 28% auf 174.618 gestiegen. In fast der Hälfte der Klagen (rund 48 Prozent) ...

Hartz IV Empfänger als Geheimdienstler?

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger werden für den Geheimdienst "Verfassungsschutz" vermittelt Nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung "Junge Welt" offeriert d...

Hartz IV Familien: VDK rät zu Widerspruch

19.04.2010 11:04

VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch geg...

Hartz IV: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

19.04.2010 11:04

Rechtsanwalt Martin Reucher: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erfolg für den Bochumer Rechtsanwalt Reucher und Hartz IV-Berechtigte Rechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege St...

Hartz IV: Viel Erfolg bei Klagen in NRW

19.04.2010 11:04

Die Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im Sinne der klagenden Erwerbslosen besonders hoch Die Erfolgsaussichten für Hartz IV ...

Für bedarfsgerechten Hartz IV-Regelsatz

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität für bedarfsgerechte Hartz IV Kinder-Regelsätze "Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden und den Regelsatz für Kinder entsprechend des realen Bedarfs erhöhen", forderte d...

Hartz IV- Kinderregelsätze verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Hartz IV Regelsätze für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz Bereits im letzten Jahr teilte das Hessische Landessozialgericht die Einschätzung der...

IAB Studie: Hartz IV trotz Arbeit

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Etwa 1,35 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Leistungen, obwohl sie einer sozialpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesag...

Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

Hessisches Landessozialgericht erklärt die Arbeitslosengeld II Regelsätze für verfassungswidrig und verweist auf das Bundesverfassungsgericht Bereits im Oktober 2008 hatte das Landessozialgerich...

Die Piratenpartei hat ihren ersten Bürgermeister

19.04.2010 11:04

Der Bürgermeister der Berlin-Nahen Stadt Strausberg trat in die Piratenpartei ein Der Ortsbürgermeister von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg, Jens Knoblich trat nach eigenen Angaben i...

Spenden für obdachlosen Hartz IV-Empfänger

19.04.2010 11:04

Nach einem Fernsehbericht der ARD Sendung "Report Mainz" über einen Menschen, den die Arge Greifswald solange sanktionierte bis dieser obdachlos wurde, ruft nun die Diakonie zu aktiver Hilfe auf ...

Bochumer Hartz IV-Anwalt vor dem BSG

19.04.2010 11:04

Bochumer Hartz IV-Anwalt am 27. Januar vor dem Bundessozialgericht in Kassel Den weiten Weg zum Bundessozialgericht hat Rechtsanwalt Martin Reucher am Dienstag, 27. Januar: dann wird "sein" Fall v...

Hartz IV Rekord-Klagewelle bei Bundessozialgericht

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht (BSG) berichtet von einem rasanten Anstieg der Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen. Das Bundesgericht kritisierte zudem die gängige Praxis der Argen und forderte die...

Hartz IV: Bei Fragen landet man im Callcenter

19.04.2010 11:04

In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen kostenpflichtig im Callcenter In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen zum Arbeitslosengeld II kostenpflichtig im Callcenter, wen...

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin

19.04.2010 11:04

Im März 2009 möchte Sigrfried Kurtz einen Fußmarsch durch Deutschland gegen Hartz IV und soziale Gerechtigkeit unternehmen Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein W...

BSG entscheidet über Hartz IV Kinderregelsatz

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht in Kassel will kommenden Dienstag über die Hartz IV Kinderregelsätze entscheiden Der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel wird am 27. Januar 2009 über sieben Revis...

Der DGB kritisiert das Konjunkturpakt

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung und fordert "dringend eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze" sowie die Einführung von Mindestlöhnen. Zum Jahreswi...

Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen

19.04.2010 11:04

Sozialreport 2008 Studie: Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen...

Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

19.04.2010 11:04

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem "Gewerbe der Prostitution" nachzugehen Di...

Hartz IV: Befristeter Job & Anspruch auf ALG I

19.04.2010 11:04

Ratgeber: Befristete Arbeitsverhältnisse und der Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) In Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird es immer schwerer eine sozialversicherungspflichtige B...

Sozialverband VdK: Rentner werden abgehängt

19.04.2010 11:04

Sozialverband VdK: Rentner werden abgehängt. Mascher fordert Rückkehr zur "Dynamischen Rente" Angesichts der seit fünf Jahren in Folge inflationsbedingt sinkenden Renten, fordert die Präsidentin d...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs nur für dicke Menschen

19.04.2010 11:04

Die Arbeitsagentur in Flensburg vergibt Ein-Euro-Jobs eigens für "dicke" Hartz IV Empfänger und übersteigt damit deutlich seine Kompetenzen. In der Stadt Flensburg übersteigt das Jobcenter deutlic...

Hartz IV: Sanktioniert bis ins Obdachlosenheim

19.04.2010 11:04

Arge Greifswald sanktionierte einen 53jährigen Hartz-IV Empfänger solange, bis dieser in ein Obdachlosenheim ziehen musste. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report Mainz" sanktionierte die Arge Grei...

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Ein "Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" Vor einigen Jahre...

Anstieg der Hartz IV Klagen: Mit Erfolg

19.04.2010 11:04

Die Anzahl der Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen steigt weiter an. Zudem haben immer mehr Klagen der ALG II Betroffenen Erfolg Die Anzahl der Klagen an den Sozialg...

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende: Analyse

19.04.2010 11:04

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen Hier stellen wir, die Initiative Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V, die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welch...

Hartz IV Regelsätze erhöhen?

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer Anhebung der ALG II Regelsätze. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem DStGB vor einseitig Panik zu betreiben. Der Deutsche Städ...

Konjunkturpaket II & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Konjunkturpaket II & Hartz IV von Dietmar Brach Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf die Auswirkungen einer neo-liberalen Globalisierung, denn diese i...

Armut im Alter: Keine Zähne, nichts zu essen..

19.04.2010 11:04

"Wer nichts zu beißen hat, der braucht auch keine Zähne". Das Sozialamt Konstanz verweigert einem 68jährigem Mann medizinische Hilfe Rainer von der Eldern weiß nicht mehr weiter. Die ständigen Aus...

Hartz IV: Stadt Duisburg entschuldigt sich

19.04.2010 11:04

Die Stadt Duisburg reagierte auf die scharfe Kritik des Erwerbslosenforums Deutschland sowie der gegen-hartz.de Redaktion. Duisburg. Herr Kopatschek, Leiter des Referats für Kommunikation der Stad...

Hartz IV Empfänger als Hilfspolizisten in Berlin

19.04.2010 11:04

In Berlin werden Ein-Euro-Jobber als "Hilfspolizisten" eingesetzt. Laut Informationen der Zeitung "Berliner Kurier" sollen noch in diesem Winter Hartz IV Betroffene in dem Berliner Stadtbezirk Fri...

LINKE: Konjunkturprogramm auch für Arme!

19.04.2010 11:04

LINKE: Konjunkturprogramm muss die Ärmsten erreichen. Arbeitslose, Rentner und Kinder sollen profitieren Als völlig unzureichend hat der Spitzenkandidat der LINKEN für den Regionalverband, Jürgen...

Hartz IV - bald höhere Regelsätze für Kinder?

19.04.2010 11:04

Hartz IV - bald höhere Regelsätze für Kinder? CDU/CSU und SPD haben sich auf die Inhalte des Konjunkturpaket's II geeinigt. Für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher, oder genauer für deren Kinder...

Duisburg gewährt Hetze gegen Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Stadt Duisburg gewährt weltweite Verbreitung von Hetze gegen Hartz IV- Bezieher Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutsc...

Rente: Rentenkürzung wäre ungeheuerlich

19.04.2010 11:04

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin ...

Teilerfolg gegen "niederländisches Hartz IV"

19.04.2010 11:04

Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden. Den Niederländern war ihr "Hartz IV" noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische "SGB II heißt Wet Werk e...

Hartz IV: Menschenverachtung im Sozialamtsforum

19.04.2010 11:04

Menschenverachtene Diskussion im "Diskussionsforum der Sozialämter" Auch Angestellte der Argen haben ihr eigenes Internetforum, in dem sie sich zumeist fachlich über die zum Teil ungeordnete und z...

Verfassungsklage gegen Hartz IV Regelsätze

19.04.2010 11:04

Die Fachkundige Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1523/08 (Hartz IV) liegen vor Die Verfassungsbeschwerde einer allein stehenden Frau aus dem Rhein Neckar-Kreis Karlsruhe Das Bundes...

Justizsenatorin: Hartz IV ist nicht praxistauglich

19.04.2010 11:04

Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gesetzgebungen als nicht praxistauglich Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gese...

Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II

19.04.2010 11:04

Hartz IV - Mehrbedarf bei Krankheit 21 Abs. 5 SGB II. "Raubrittertum bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II?" 21 Abs. 5 SGB II: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gr...

Maas (SPD) fordert 400 Euro Hartz IV für Kinder

19.04.2010 11:04

Superwahljahr 2009: Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas fordert 400 Euro Grundsicherung für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. Der saarländische SPD Spitzenkandidat He...

Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs

19.04.2010 11:04

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50. In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Job" gebe...

Rente bei Selbstständigkeit & Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Wurden die Rentenbezüge bei Selbstständigen, die in Hartz IV-Bezug sind, nicht abgeführt? Eine Leserin unserer Seite machte uns darauf aufmerksam, dass das Rhein-Main-Jobcenter aufgrund einer fals...

Hartz IV Ratgeber zum Thema Verhütung

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ratgeber Verhütung - Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung? Nicht nur für Frauen lesenswert! Familienplanung darf nicht an den Kosten scheitern. Doch immer wieder werden Frauen ungewoll...

Hartz IV: Arge Bochum kann nicht rechnen

19.04.2010 11:04

"Zahl der Langzeitarbeitslosen im Dezember gesunken". Tatsächlich aber ist die Zahl der Arbeitslosen im Hartz IV-Bezug in Bochum im Dezember gestiegen, um 121 Personen oder 1,8 Prozent. Bochum. We...

Soziale Winterhilfe der Volkssolidarität

19.04.2010 11:04

"Die Volkssolidarität hat angesichts der Witterungsbedingungen ihre Angebote im Bereich der Armen- und Obdachlosenhilfe erweitert und versucht damit, in Not geratenen Menschen zu helfen." Das erklä...

Mehr Hartz IV Leistungen als Konjunkturmotor

19.04.2010 11:04

Mehr Geld für Sozialleistungsbezieher ist gut für die Wirtschaft Unverständnis hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) über die derzeitige Diskussion zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesr...

DGB Chef fordert Hartz-IV Aufstockung

19.04.2010 11:04

Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung der ALG II Regelsätze als Konjunkturprogramm- Ergänzung Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesre...

Hartz IV: Neue Regeln zur Selbstständigkeit

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Neue Regeln auf dem Weg zur Selbstständigkeit Für Hartz IV Bezieher gibt es seit dem ersten Januar 2009 neue Regeln für den Weg zur Selbstständigkeit (Existenzgründung, SGB II, 16c). Die...

Hartz IV wirkt, aber wie?

19.04.2010 11:04

Die Hartz IV Gesetze wirken, aber wie? Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen und ist dieser...

Die Linke streitet um Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das Konzept "Hartz IV light" führt bisweilen zu heftigen Kontroversen innerhalb der LINKEN Berlin. Die Linke zeigt sich in den letzten Wochen uneins, wie die gemeinsame Position zu den Hartz IV- G...

Hartz IV & Kindergeldregelung: Ein offener Brief

19.04.2010 11:04

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden Mutter Mein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser...

Im Wahlkampf alle gegen Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen Studiengebühren Auf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingerei...

Eine Milliarde Plus für Hartz IV Behörde

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte im letzten Jahr eine Milliarde Plus erwirtschaften. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird dieses "dicke Polster" nicht lange halten Die Bundesag...

Hartz IV Gelder werden zu spät ausgezahlt

19.04.2010 11:04

Zahlungsverzug bei Argen: Erwerbsloseninitiativen setzen ALG II Zahlungen an Betroffene durch. Köln. Wegen der Nichtbearbeitung zahlreicher Anträge standen hunderte Hartz IV Betroffene ohne Geld d...

Hartz IV: Neu bei den Eingliederungsvereinbarungen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Erste Tipps zum Umgang damit Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht no...

Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengel...

BSG: Hohe Erfolgsquote bei Hartz IV-Verfahren

19.04.2010 11:04

Der Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch fordert höhere finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV betroffenen Familien. Zudem gebe es eine hohe Erfolgsquote bei Klagen vor de...

10 Euro weniger Kindergeld bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

10 Euro mehr für die einen - 40 Euro weniger für die anderen! Ab ersten Januar 2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 Euro mehr Kindergeld. Die Bundesregierung er...

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wi...

Hartz IV Regelsatz soll um 2,75 Prozent ansteigen

19.04.2010 11:04

Der Bundesminister für Arbeit & Soziales Olaf Scholz (SPD) kündigt für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des ALG II Regelsatzes an Der Bundesminister für Arbeit & Soziales Olaf Scholz (SPD...

Kinderschutzbund fordert höhere Hartz IV Sätze

19.04.2010 11:04

Kinderschutzbund fordert höhere ALG II Sätze Der Kinderschutzbund Deutschland erneuert seine Forderung nach einem gerechteren und vor allem höheren ALG II Regelsatz für Kinder. Der Verein rechnet ...

Zahlreiche Änderungen bei Hartz IV ab 1.1.2009

19.04.2010 11:04

Zahlreiche beschlossene Änderungen bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ab 01.01.2009 wurde am 18.12.2008 vom Bundesminister für Arbeit und...

Hartz IV: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab Wie nicht anders zu vermuten war lehnte der Bundestag den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken ab. Dagegen stimmten die Fraktio...

Hartz IV: Rehabilitation wird seltener anerkannt

19.04.2010 11:04

Berufliche Rehabilitation wird seltener anerkannt. Während im Jahr 2002 mehr als 100.000 Personen bei der Bundesagentur für Arbeit als berufliche Rehabilitanden anerkannt wurden, waren es 2007 nur...

Hartz IV: Grüne fordern mehr ALG II

19.04.2010 11:04

Die Grünen fordern zum Jahreswechsel einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz Neben Kurt Beck (SPD), der Linken, den Gewerkschaften und sozialen Verbänden fordert nun auch die Bundestagsfraktio...

Oh du Fröhliches Hartz IV

19.04.2010 11:04

Oh du Fröhliches Hartz IV - oder was uns Frau Merkel & Co. dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir eine kleine Rückschau halten, welche Veränderungen im s...

Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken

19.04.2010 11:04

Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel senken "Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel wäre ein Beitrag, um die Versicherten ebenso wie die Krankenkassen fin...

Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, ...

Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat

19.04.2010 11:04

Völlig unbermerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden Am heutigen Tage wurde - unbemerkt von ...

Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten bei Umzug Das Bundessozialgreicht in Kassel urteilte, dass auch Arbeitslosengeld II (ALG-II) Empfänger unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf...

Hartz IV: 30 Stunden Ein-Euro-Job rechtens

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Eine 30 Stundenwoche bei der Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Jobs" sei zulässig Als skandalös kann man das neuerliche Urteil des Bundessozialgeri...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langz...

Hartz IV: Nicht nur Wohnraum auch Lagerraum

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sonde...

Hartz IV: Das BSG urteilt heute über Ein-Euro-Jobs

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilt heute über die Zumutbarkeit von sogenannten Ein-Euro-Jobs Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilt heute über die Zumutbarkeit von ...

Hartz IV Empfänger sollen Jagd auf Ratten machen

19.04.2010 11:04

FDP Politiker will arme Menschen in Berlin zur Rattenjagd schicken Unglaublich, aber wahr: Der Berliner FDP Politiker Henner Schmidt will die Berliner Rattenplage mit armen Menschen bekämpfen. Geg...

Berlinpass soll Hartz IV Empfängern helfen

19.04.2010 11:04

Der Berliner Senat verteilt Rabatt-Karten für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II Empfänger Berlin. Der Berliner Senat verteilt Rabatt-Karten für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II (ALG II) Emp...

Klage gegen Bedarfsanteilsmethode beim ALG II

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Klage gegen die Bedarfsanteilsmethode beim ALG II Der Landkreis Schweinfurt verklagt den Bund auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Das h...

Hartz IV: Weihnachtsgeld auch für Arme!

19.04.2010 11:04

Weihnachtsgeld auch für Arme Amnestie für Sanktionierte! Die Menschen werden kaputt gespart. Die Kultur wird kaputtgespart. Die Kultur in unserem Alltag, in unserem Leben: Schwimmbäder, öffentlic...

Kostenlose Hartz IV Beratung in Reutlingen

19.04.2010 11:04

Unabhängige, kostenlose und qualifizierte Beratung für ALG II- und Sozialgeldempfänger ist in Reutlingen zukünftig gefährdet "Recht zu haben ist einfach - Recht zu bekommen wird vermutlich im Land...

Mutwilliges Provozieren von Hartz IV Behörde?

19.04.2010 11:04

Arbeitslosensprecherin bekam 4-fach Recht vor Gericht. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiterin angekündigt Die Hartz4-Plattform kritisiert die schikanöse Verweigerungshaltung der Wiesbade...

Hartz IV: Wirkliche Vermittlung von Erwerbslosen?

19.04.2010 11:04

REKORDSTAND: Optionskommune Wiesbaden vermittelte 41,6 Prozent Erwerbslose in reguläre Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt von Anna Fleischer Wer kennt das nicht; es ist Jahresende und man fühlt...

Hartz IV: Arbeitslose sollen "entsorgt" werden

19.04.2010 11:04

Fußfesseln für Hartz IV Berechtigte? So lassen sich Arbeitslosenzahlen "schön rechnen". Bochum/ Deutschland. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund 2000 Arbeitslose ...

Keine Hartz IV Kürzung ohne Belehrung

19.04.2010 11:04

Nur bei einer eindeutigen Belehrung dürfen Hartz IV Sanktionen angewendet werden Ein Erwerbsloser aus Dresden hatte gegen eine 30-Prozentige ALG II Kürzung geklagt und bekam nun vom Sozialgericht ...

Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

19.04.2010 11:04

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten in Anlehnung an die Wohngeldt...

Hartz IV: Protest gegen die Kindergeldregelung

19.04.2010 11:04

Ein Rotenburger Arzt protestiert gegen die Kindergeldregelung, bei der Kinder in Hartz IV Familien benachteiligt werden Rotenburg. Der Betriebsarzt Dr. Matthias Bantz des Diakoniekrankenhauses Rot...

Hartz IV: Goldene Regeln im Umgang mit der Arge

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Goldene Regeln für den ARGE-Alltag Für Anfänger und Fortgeschrittene Bild Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden ...

Hartz IV trotz Arbeit. Zahl der Betroffenen steigt

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen sind auf ergänzende ALG II Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie eine Arbeit haben. Immer mehr Menschen sind auf ergänzende ALG II Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie ein...

Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch

19.04.2010 11:04

Erwerbslosenverbände: Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein T...

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrente möglich

19.04.2010 11:04

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrenten möglich Wer eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zeitrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, die vor Mai 2007 verl...

Hartz IV: Arge Köln verlangt Bildung von Rücklagen

19.04.2010 11:04

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu f...

Nie ohne Beistand zur Hartz IV Behörde

19.04.2010 11:04

Nie ohne Beistand zur ARGE Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? Der einsam e Gang zur ARGE ist nicht selten begleitet von uns innigen Maßnahmen, Sanktionen, Hilfevereitelung, etc. Bestenfalls ...

Vom Hartz IV Empfänger zum RTL- Supertalent

19.04.2010 11:04

Michael Hirte aus Kartzow und Hartz IV Empfänger gewinnt die RTL Castingshow "Supertalent". Konnte die Show Schicksale näher bringen oder wurde der Kandidat instrumentalisiert? Michael Hirte aus K...

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe 2008

19.04.2010 11:04

Weihnachtsbeihilfe von 150 Euro für Hartz IV Betroffene gefordert Alljährlich begehen Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern und Alleinstehende das Weihnachtsfest in Armut und ohne rei...

Hartz IV: Die Arge hat Software Probleme

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Die Argen haben Software-Probleme. Software kann zu Verwirrung in Buchhaltungen führen Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, kommt es bei Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA)...

Spannende Anti-Hartz IV Aktion

19.04.2010 11:04

Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten! - Zahltag XXL in Köln Auch im diesen Jahr finden zahlreiche Aktionen in Köln statt. Vom 01. - 05. Dezember treffen sich Hartz IV Betroffene und Kritiker ...

Linke: Absage an Peter Hartz IV begrüßt

19.04.2010 11:04

LINKE: Absage an Peter Hartz ist folgerichtiger Schritt! Instinktlosigkeit der Sozialbehörden kaum zu überbieten Mit Genugtuung reagiert DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken auf die heute abgesag...

Nur jeder Dritte schaffte den Sprung aus Hartz IV

19.04.2010 11:04

Ein Drittel der Erwerbslosen unter 30 Jahren schaffte den Sprung dauerhaft aus der Hartz IV Falle. Viele waren nach kurzer Zeit wieder auf das Arbeitslosengeld II angewiesen. Laut einer Studie des...

Peter Hartz IV wieder mit Job

19.04.2010 11:04

Peter Hartz, der Erfinder der sogenannten Hartz-Reformen arbeitet wieder an Arbeitsmarktreformen. Erwerbslosengruppen zeigen sich entsetzt Peter Hartz, der Erfinder der Hartz IV Gesetze und ehemal...

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!

19.04.2010 11:04

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die sc...

Neues Hartz IV Forum gestartet

19.04.2010 11:04

Die gegen-hartz.de Redaktion startet ein neues Hartz IV Forum Seit diesem Samstag ist unser neues Forum offiziell gestartet. Das Forum ist unter der Adresse forum.hartz.info und demnächst auch unt...

Hartz IV Kochbuch in aller Munde

19.04.2010 11:04

Zwei erwerbslose Autoren veröffentlichen ein "Hartz IV Kochbuch". Zwei Erwerbslose aus Niedersachsen haben ein "Hartz-IV-Kochbuch" geschrieben und nun ihre dreizig Rezepte vorgestellt. Das kosten...

Wirtschaftsforscher fordern höheren Hartz IV-Satz

19.04.2010 11:04

Wirtschaftsforscher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordern eine Erhöhung der ALG II Regelsätze auf 450 Euro monatlich. Die Ökonomen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolit...

Hartz IV: Bayern will kostenloses Essen anbieten

19.04.2010 11:04

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will Kindern aus Hartz IV Familien ein kostenloses Mittagessen in Ganztagseinrichtungen ermöglichen Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer w...

Nachzahlung bei befristeten Renten möglich

19.04.2010 11:04

Nachzahlung bei befristeten Renten möglich Sozialverband VdK rät einen Überprüfungsantrag zu stellen Bezieher einer befristeten Rente können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ren...

Erneute Hartz IV Provokationen von Sarrazin

19.04.2010 11:04

Thilo Sarrazin kann es nicht lassen: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Betroffene Es ist so einfach gegen die Schwachen dieser Gesellschaft vorzugehen. Manch einer g...

Hartz IV: Alleinerziehende müssen arbeiten

19.04.2010 11:04

Alleinerziehende Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen eine Vollzeitstelle annehmen. Die Betreuung der Kinder kann im Kindergarten gewährleistet werden, wenn das Kind mindestens drei Jahre alt ist. ...

BGH weist Gaspreis-Musterklage ab

19.04.2010 11:04

Das BGH urteilte, dass Gerichte nur eingeschränkt höhere Gaspreise überprüfen dürfen. Die Gas-Energie-Versorger müssen nicht alle Kalkulationen offenlegen Etwa 100 Gasversorger wollen ihre Gasprei...

Stimmungsmache bei den Renten in der Bildzeitung

19.04.2010 11:04

Rente: Volkssolidarität warnt vor Stimmungsmache mit Schlagzeilen. "Das Thema Renten darf nicht missbraucht werden, um Ost-West-Konflikte zu schüren und Menschen zu verunsichern", erklärte der Prä...

Hartz IV: Arge kürzt rechtswidrig am Wasser

19.04.2010 11:04

Chemnitzer Arge kürzt rechtswidrig am Wasser. Über Jahre hinweg hat die Chemnitzer Arge Arbeitslosen mit ihrer Ansicht nach zu hohem Wasserverbrauch die Leistungen gekürzt. Zu unrecht, wie jetzt d...

Hartz IV: Überprüfung der ALG II Bescheide

19.04.2010 11:04

Kostenlose Hilfe bei den Überprüfungsanträgen der ALG II Bescheide in Leipzig. Leipzig. Bis spätestens 31 Dezember 2008 sollten alle Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Antrag auf Überprüfung Ih...

Hartz IV heißt leben auf Pump

19.04.2010 11:04

Hartz IV heißt Leben auf Pump: Weil sich viele ALG II-Sozialleistungsempfänger keine Hauhaltsgegenstände, Winterkleidung oder Möbel kaufen können, werden zahlreiche Kredite durch die Jobcenter verg...

Hartz IV: Harte Zeiten ab 2009

19.04.2010 11:04

Die Bedingungen werden sich aufgrund der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im kommenden Jahr für Hartz IV Betroffene entscheidend verschlimmern. Die Bedingungen werden sich ...

Rettungspaket für Opel?

19.04.2010 11:04

Rettungspaket für Opel? Nicht nur Managementfehler bei General Motors (GM) sind an der misslichen Lage bei Opel verantwortlich. Die Ursachen liegen in einer seit Schröder völlig fehlgeleiteten deut...

Warum die Tafel Hartz IV stützen

19.04.2010 11:04

Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien Besucherrekord bei den Tafeln Bis zum Ende des Jahres 2008 rechnen die Einrichtungen ...

Studie belegt: Kein warmes Essen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

"Es mangelt an elementaren Gütern", sagt die Brandenburgische Sozialministerin. Laut einer Auswertung des Institutes für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) können sich rund 17 Prozent der Ha...

Kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

19.04.2010 11:04

DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine kostenlose Hartz IV-Rechtsberatung an. Starttermin hierfür ist ein o...

Hartz IV: Behördlicher Umgang mit Wohngeld

19.04.2010 11:04

Behördlicher Umgang mit vorrangiger Beantragung von Wohngeld und Kinderzuschlag Es kommen aus der ganzen Republik die Meldungen, dass die ARGEn/JC laufende SGB II Leistung mit dem Verweis auf die ...

Hartz IV Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

19.04.2010 11:04

Klammheimliche Kürzungenabsichten der Hartz IV Regelsätze schockieren Erwerbslosen-Gruppen Die Bundesregierung hat gestern das sogenannte Familienleistungsgesetz auf den Weg gebracht, dass nach An...

Neue Hartz IV Bundessozialgerichts- Urteile

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute zahlreiche Grundsatzurteile in Bezug auf die Hartz IV-Reform gefällt: 1. Urteil zu den Bedarfsgemeinschaften nicht ehelicher Kinder 2. Klassenfahrtskoste...

Hartz IV Software A2LL wird überholt

19.04.2010 11:04

Die ARGE-Software A2LL wird überholt. Steht ein erneuter Totalausfall bevor? Wie jetzt durch-gesickert ist, wird am kommenden Freitag die BA- Software "A2LL" (Abk. für Arbeitslosengeld II Leistu...

Immer wieder Hartz IV Falle

19.04.2010 11:04

Hartz IV Betroffene berichten ihre Erlebnisse: Die Hartz IV Falle von Fred S. Ich bin auch schon seit längerem Hartz IV- Empfänger und komme trotz aller Bemühungen nicht raus. Vor kurzem musste ic...

Hartz IV: Linke fordert mehr Hilfe bei Familien

19.04.2010 11:04

LINKE: Familien brauchen soziale Unterstützung: Erziehungsprobleme werden durch Armut begünstigt. DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert angesichts der zunehmenden Probleme eine deutlich stär...

Hartz IV: Der Arge-Trick bei den Heizkosten

19.04.2010 11:04

Der Arge-Trick: Die Heizkostennachzahlung bei Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen selbst begleichen werden. Viele Menschen ergreifen die Chance, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bea...

Bildungsgipfel: Ein Flop!

19.04.2010 11:04

Bildungsgipfel: Ein Flop! Ergebnisse der Blitzumfrage des Bildungsbarometers "Als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet" oder aber auch "Der Berg kreißte und gebar eine Maus" waren Kommen...

Selbständig & Hartz IV: Privat Versicherte

19.04.2010 11:04

Privat Versicherte Selbständige: Termin zum Jahreswechsel unbedingt beachten Wer als Selbständiger privat krankenversichert ist und auf Grund geringen Einkommens Hartz-IV-gefährdet (oder aufgrund ...

Über 6000 Menschen gegen Hartz IV & Sozialabbau

19.04.2010 11:04

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen gegen den Sozialabbau sowie gegen die Hartz IV Gesetzgebungen. Berlin. Seit dem Jahr 2004 veranstaltet das Bündnis "Bundesweite Montagsdemos"...

Hartz IV: Telefon- Sozialtarif bei ALG II Bezug

19.04.2010 11:04

Telefon Sozialtarif für Arbeitslosengeld II Empfänger Wenn Sie das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, haben Sie unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf einen Sozialtarif be...

Umfrage: Was können wir besser machen?

19.04.2010 11:04

Was können wir besser machen? Liebe Leser/innen unseres gegen-hartz.de Portals. Ihr Mithilfe ist gefragt! Wir wollen wissen, was wir besser machen könnten. Zwar erhalten wir immer mal wieder Email...

Finanzierung eines Autos bei Behinderung

19.04.2010 11:04

Wer diese Unterstützung erhalten kann und wie diese ausgestaltet ist, regelt die Kraftfahrzeughilfe Verordnung (KfzVH). Leistungen danach können Behinderte erhalten, die Auszubildende, Teilnehmer a...

Hartz IV Betroffene fühlen sich ausgegrenzt

19.04.2010 11:04

Studie belegt: Hartz IV Betroffene fühlen sich massiv ausgegrenzt In einer Studie die im Auftrag der Hans Böckler Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie dem Deutschen Gewe...

Hartz IV: Beratungspflicht der Argen

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht hat sich zur Beratungspflicht der Argen gegenüber ALG II Anspruchstellern geäußert. Eine Leserzuschrift von Sabine M. Ich kämpfe auch meinen eigenen Kampf mit dieser Instit...

Die Hartz IV Klagewelle rollt

19.04.2010 11:04

Schon 20.000 Verfahren rund Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen In diesem Jahr steigt vorraussichtlich der Anteil der Klagen an den niedersächsischen Sozialgerichten um rund 20...

Keine Öko-Kühlschränke bei Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

In diesem Jahr keine Öko-Kühlschränke für ALG II Sozialleistungsempfänger. Wie berichtet, kündigte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sogenannte "Contracting-Kühlschränke" an, damit vo...

Hartz IV: Neues zu Wohngemeinschaften (WG)

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft (WG) leben, haben einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten. Eine 29jährige Frau hatte vor dem Sozialgericht Dresden gek...

Jedes Jahr wieder Hartz IV

19.04.2010 11:04

Jedes Jahr wieder Arbeitslos. Diese Jahr wurde ich wieder im Oktober arbeitslos (wie jedes Jahr) und wieder bin ich 6 Wochen ohne Geld, nachdem ich den ganzen Sommer gearbeitet hatte. Wie jedesmal ...

Kostenerstattung bei Hartz IV Widerspruch

19.04.2010 11:04

Anspruch einer Kostenerstattung bei erfolgreichem (Hartz IV) Widerspruch. Die Möglichkeit dazu eröffnet 63 SGB X (Auszug aus Abs. 1 und 2): "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Recht...

SPD-Abweichler lassen Regierung platzen

19.04.2010 11:04

SPD-Abweichler lassen fortschrittliche Bildungspolitik in Hessen scheitern. Werden in Hessen bald wieder Studiengebühren eingeführt? Am heutigen Montag haben vier hessische SPD-Landtagsabgeord...

Hartz IV: Keine Anrechnung von Krankenhausessen

19.04.2010 11:04

Nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen stellt die Bundesregierung klar: Keine ALG II Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus Die Bundesregierung plant, die Krankenhausverpf...

Hartz IV: Überprüfungsanträge der Unterkunft

19.04.2010 11:04

Hartz IV Überprüfungsanträge zu Kosten der Unterkunft Celle. Bekanntlich hatte der Landkreis Celle als Träger der Kosten der Unterkunft seit Einführung des SGB II die "Angemessenheit" der Wohnungs...

Telefonschleifen der Hartz IV Ämter nerven

19.04.2010 11:04

Endlose Telefonschleifen der Arge bitten Hartz IV Empfänger zur Kasse Die Betroffenen im Landkreis Wittenberg sind genervt. Immer wenn man bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) anruft, kommt eine end...

Dortmund Stadt kündigt Hartz IV Sozialticket nicht

19.04.2010 11:04

Dortmund Stadt kündigt Sozialticket nicht Das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. W...

Hartz IV: Nach Urteil ALG II Ansprüche sichern!

19.04.2010 11:04

Nach hessischem Hartz IV-Urteil rät das Erwerbslosen Forum Deutschland: Ansprüche sichern! Bonn. Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken b...

Neuauflage Hartz IV Ratgeber

19.04.2010 11:04

Neuauflage des "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger". Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A bis Z Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten "Standardwerks für Arbeitslosengel...

Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

Sozialverein ARCA Soziales Netzwerk e.V.: Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz-IV vor das Bundesverfassungsgericht - die Geschichte dahinter . Familie aus Eschwege / Werra-Meißner-Kreis (Nor...

Politiker fordern höhere Hartz IV Regelsätze

19.04.2010 11:04

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke ...

Hartz IV: Der ALG II Regelsatz wird ansteigen

19.04.2010 11:04

Um 1,9 Prozent soll der Arbeitslosengeld II Satz im nächsten Jahr ansteigen. Nach Informationen der Tageszeitung "Financial Times" wird der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz im nächsten Jahr-...

Tumulte bei Verhandlung gegen Hartz IV Anwalt

19.04.2010 11:04

Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll erlebte eine große Solidarität von Betroffenen bei Prozess-Beginn. Oldenburg. Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll ...

Altersarmut & Hartz IV Konferenz

19.04.2010 11:04

Fachkonferenz: Altersarmut heute und morgen Mit dem wichtigen Thema "Altersarmut heute und morgen" befasst sich eine Fachkonferenz, zu der das Diakonische Werk an der Saar und die Saarländische Ar...

Statt Hartz IV: Aktiv zur Rente-Programm

19.04.2010 11:04

Statt Hartz IV Bezüge haben Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr die Möglichkeit am "Aktiv zur Rente" Programm teil zu nehmen. Bereits im Jahre 2001 wurde das Arbeits- und Beschäftigungsprogramm "Akt...

Hartz IV: Neuer Verein für Arbeitslose

19.04.2010 11:04

Neuer Sozialverein für Arbeitslose und Geringverdiener. Zum ersten Oktober wurde in Stuttgart der neue Sozialverein für Arbeitslose und Kleinverdiener gegründet. Das Angebot richtet sich vor allem ...

Bald durch Finanzkrise mehr Hartz IV Betroffene?

19.04.2010 11:04

Die Uno warnt davor, dass durch die Finanzkrise weltweit die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen wird. In der Autoindustrie sind die Zeiten schlecht. Der VW Konzern plant bespielsweise rund 25.000 L...

Finanzkrise: Schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

IAB erwartet schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt Aufgrund der Finanzkrise geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des nächsten Ja...

Günter Wallraff: So lebt sich mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Günter Wallraff stellt ein neues Buch vor: Markus Breitscheidel hat 18 Monate mit Hartz IV gelebt. Der bekannte Enthüllungsautor Günter Wallraff hat ein neues Buch der Öffentlichkeit vorgestellt....

Denunzianten gegen Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Ein angeblich sozialer Verein ruft zum Denunziantentum auf und belohnt jeden mit 1000 Euro. Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (Elo-Forum) ruft der "Verein für soziale Aufgaben...

Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG II

19.04.2010 11:04

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) startete ein "kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Hier geht es insbesondere um die Übernahme der Mietkaution in Form eines Darlehens bei ALG II B...

Hartz IV Empfänger sind weniger "Faul" als Andere

19.04.2010 11:04

Eine Studie der DIW Berlin hat heraus gefunden, dass Hartz IV Empfänger nicht weniger arbeitsunwillig sind als andere Erwerbslose Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) innerhalb des DIW Berlin hat in...

BA geht mit Tricks gegen Hartz IV Widersprüche vor

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...

Hartz IV und Resozialisierung?

19.04.2010 11:04

Resozialisierung? ALG II und das Recht auf Wohnraum und Erstausstattung Zum Thema ALG II und das Recht auf Wohnraum und Erstausstattung Vorbemerkung der Verfasserin des Berichts Vorausgeschickt se...

Hartz IV und die Energiepolitik

19.04.2010 11:04

Hartz IV und die Energiepolitik. Der Populismus des Herrn Gabriel Die Vorschläge des Sozialministers Gabriel um Hartz IV Empfängern zu effizienteren Kühlschränken zu verhelfen, sind reiner Populi...

Platzeck kritisiert Hartz IV Benachteiligung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Platzeck kritisiert die Benachteiligung von Kindern aus ALG II Haushalten Der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) kritisierte in der Samstag-Ausgabe der "Ostsee-Zei...

Hartz IV: Anwaltsverein gegen höhere Gebühren

19.04.2010 11:04

Beratungshilfe liegt jährlich bei rund 1 Euro pro Einwohner Berlin (DAV). Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird die...

Abschreckende Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Wie die Netzeitung am heutigen Montag berichtet, belegt eine Studie, die vom Bildungsministerium (BMBF) in Auftrag gegeben wurde, einen gravierenden abschreckenden Effekt, den Studiengebuehren auf ...

Hartz IV: Auszubildene & absetzbare Werbungskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Auszubildene mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre tatsächlichen Werbungskosten geltend machen Auszubildene (Azubis) mit einem Brutto-Einkomm...

Hartz IV: Wegweiser durch den Amtsdschungel

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Wegweisers durch dem Amtsdschungel Die mittlerweile 3. Auflage unseres Wegweisers durch dem Amtsdschungel wurde völlig neu überarbeitet. Die immer unüberschaubareren Gesetzesänderungen i...

NRW: Kein Geld für Obdachlose

19.04.2010 11:04

NRW: Kein Geld für Obdachlose Jürgen Rüttgers ist der Schirmherr der Obdachlosen Initiative Gemeinsam gegen die Kälte . Bisher wurde diese von seinem Ministerium mit einer großzügigen Hilfe in H...

Das Sozialwesen nicht dem Markt opfern

19.04.2010 11:04

Das Sozialwesen nicht dem Markt opfern "Die aktuelle Finanzkrise zeigt, dass der so genannte freie Markt nicht das hoch gepriesene Wunder- und Allheilmittel ist, erst recht nicht für den Bereich d...

Effiziente Kühlschränke für Hartz IV Bezieher

19.04.2010 11:04

Ein Energie-Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll Stromsparen für Hartz IV Empfänger ermöglichen Die Kosten für Strom und Energie steigen seit Jahren konstant an. Doch die leichten Anh...

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder

19.04.2010 11:04

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder aus ALG II Familien Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesen...

Kinderzuschlag - oder doch lieber Hartz IV

19.04.2010 11:04

Kinderzuschlag - oder doch lieber Hartz IV Auch wenn weiterhin die Vermeidung von Leistungen nach dem SGB II Grundvoraussetzung bleibt, um Kinderzuschlag (und nachfolgend auch Wohngeld) erhalten z...

Hartz IV: Bei Totgeburt Umstandskleider zurück

19.04.2010 11:04

Arge Düsseldorf zeigt sich mehr als pietätlos: Nach einer Totgeburt verlangte der Sachbearbeiter das Geld für die beantragte Umstandskleidung zurück. Am vergangenen Montag wurde das Kind von Vanes...

Moderne Zeiten - Zur Bankenkrise

19.04.2010 11:04

Moderne Zeiten- Zur Bankenkrise Immer wieder wirft man linken Sozialpolitikern vor, deren Politik sei unbezahlbar. Ganz gleich ob es dabei um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, e...

Kritischer Hartz IV- Anwalt soll vor Gericht

19.04.2010 11:04

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Ol...

Hartz IV Beratung wird teurer- nicht mit uns!

19.04.2010 11:04

Hartz IV Beratung wird teurer - nicht mit uns Hier hilft nur, den Spieß herum drehen indem man die Ämter für die Beratungskosten zur Kasse bittet und so die Pläne der Bundesregierung auf Rechtebes...

KfW-Bank verschleudert Millionen an Steuergeldern

19.04.2010 11:04

KfW-Bank verschleudert Millionen an Steuergeldern und Studenten sollen dafür zahlen Nachdem die staatliche KfW-Bank rund 320 Mio. Euro an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers überwiese...

Bundesrat stimmt zu: Hartz IV Beratung wird teurer

19.04.2010 11:04

Der Bundesrat stimmte zu: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für Hartz IV Betroffene wird massiv verteuert. Wie bereits berichtet, legten die fünf Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersac...

Hartz IV: Die Rechtsberatung wird massiv verteuert

19.04.2010 11:04

Skandal-Vorschlag einzelner Bundesländer: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für ALG II Bezieher soll um 200 Prozent ansteigen Nach dem Willen von fünf Bundesländer soll die Rechtsberatung durch...

Mehr Hartz IV Sachbearbeiter

19.04.2010 11:04

1900 weitere Arbeitsvermittler in den Hartz IV Behörden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben gemeinsam beschlossen, bundesweit rund 1900 neue Stellen in den Jobcentern zu schaffen. Hintergrund...

Hartz IV: Arbeitslos ohne Leistungsanspruch

19.04.2010 11:04

Sind auch Sie von Ihrer Arbeitsagentur angenervt und deren ständigen Meldeterminen, Infoveranstaltungen oder Maßnahmen obwohl Sie keine Geldleistung bekommen? Wird Ihnen in einem unfreundlichen ...

Hartz IV: Studie fordert mehr ALG II für Kinder

19.04.2010 11:04

Der katholische Caritas Verband forderte eine sofortiger Erhöhung der ALG II Regelsätze von Kindern. Die Frankfurter Armutsforscherin Irene Becker hat bewiesen, dass die Regelsätze zu niedrig bemes...

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Diabetes?

19.04.2010 11:04

Keine Zuschläge mehr bei Diabetes? Der Dachverband der Wohlfahrtsverbände meint, der ALG II Regelsatz reiche aus. Laut einiger Pressemeldungen empfielt der Dachverband der Wohlfahrtsverbände; der ...

Hartz IV: Die sog. Kontrollen der Kölner Arge

19.04.2010 11:04

Die Kontrollen der Kölner ArGe bei Hartz IV Betroffenen. von Peter-Chr. Löwisch Die Kölner Arbeitsgemeinschaft (ArGe) macht ihrem bundesweiten negativen Image alle Ehre. Einmal in die Kontrollmech...

Studie: Hartz IV reicht kaum zum Leben

19.04.2010 11:04

Hartz IV reicht nicht zum Leben; das besagt eine aktuelle Studie der Bundesagentur für Arbeit Der Leiter des des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernhard Christoph machte g...

Mehr Kindergeld- Was bekommen Hartz IV Familien

19.04.2010 11:04

Höheres Kindergeld - Und was bekommen Hartz IV-Familien? "Familien können zum 1 Januar 2009 mit spürbaren finanziellen Verbesserungen rechnen." Das verkündete die Financial Times Deutschland am ach...

Hartz IV Kulturpass in Frankfurt

19.04.2010 11:04

Frankfurt führt den Kulturpass für eine ALG II Empfänger ein (Frankfurt a. M.) Nachdem die Stadt Leipzig einen sogenannten Kulturpass eingeführt hat, gibt es nun auch in der Stadt Frankfurt am Mai...

Hartz IV: Mieterverein fordert höheren ALG II Satz

19.04.2010 11:04

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um ...

Kritik an der Hartz IV- Instrumentenreform

19.04.2010 11:04

Warum die Instrumentenreform in die falsche Richtung weist Über das Ziel der Reform, die Eingliederung von Arbeitslosen zu verbessern und die Chancen eines wirtschaftlichen Aufschwungs durch die ar...

Unterlassungsklage wegen Hartz IV Sozialfahnder

19.04.2010 11:04

Der TV Sender Sat.1 gab aufgrund der Realitiy Show "Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder ermitteln" eine Unterlassungserklärung ab. Geklagt hatten die in der Sendung gezeigten Hartz IV Sozialleistungsem...

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Tilgungszinsen fürs Eigenheim. Das Bundessozialgericht widerruft das Urteil des Sozialgerichtes Berlin Die Tilgungszinsen für ein Eigenheim bei ALG II Bezug müssen (teilweise) anerkannt ...

Keine neuen Kürzungsarien bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Keine neuen Kürzungsarien bei Hartz IV Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab der "Wirtschaftswoche" ein "lockeres" Interview, in dem er dazu aufrief, Hartz IV Kürzungen b...

Sozialstaat Ade mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Sozialstaat Ade mit Hartz IV Angesichts des unfassbaren Terrors meiner Arge Sachbearbeiterin habe ich mich entschlossen auch endlich einen öffentlichen Artikel zu schreiben. Nach einer - juristisch...

Hartz IV: Arbeitslosengeld trotz Eigenheimzulage

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein verminderter Hartz IV Anspruch trotz Eigenheimzulage Ein ALG II Empfänger aus Iserlohn hatte vor dem Bundessozialgericht (BSG) geklagt. Gemeinsam mit seinem ...

Hartz IV: Kritische Betrachtung eines BSG Urteils

19.04.2010 11:04

Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen Bonn (Ein Gast-Artikel von Martin Behrsing, 29.09.2008) - Die Eingangsinformation war eine Meld...

Arge Leipzig: Keine Hartz IV Kürzungen!

19.04.2010 11:04

Die Arbeitsagentur Leipzig sieht keinen Handlungsbedarf für Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen. Entgegen der Position des BA Chefs Frank-Jürgen Weise, sieht die Arbeitsagentur Leipzig sieht kein...

BA Chef fordert Hartz IV Kürzungen

19.04.2010 11:04

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich für Kürzungen beim ALG II Regelsatz für Jugendliche ausgesprochen. Heftige Kritik kommt dagegen von Erwerbslosenverbänden. Der Chef d...

Milliarden nicht auf Versicherte abwälzen

19.04.2010 11:04

Krankenhaus-Milliarden nicht auf Versicherte abwälzen VdK: Politik muss drastischen Anstieg der Kassenbeiträge verhindern Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat d...

Hartz IV Sozialberatung wird nicht weniger

19.04.2010 11:04

Sozialberatung wird nicht weniger, aber komplizierter Die Arbeiterbildung e.V. bietet seit 1981 als eingetragener gemeinnütziger Verein kostenlose Beratung für Erwerbslose und Empfänger von Sozial...

Wie die Stadtwerke mit Hartz IV Empfängern umgehen

19.04.2010 11:04

Die Stadtwerke Wiesbaden verweigert einem Hartz IV Empfänger Ratenzahlungen und droht mit einem Mahnverfahren Steigende Energiekosten bedeuten eine Zunahme von Armut, vor allem Kinderarmut da gera...

Wenn Hartz IV Sozialfahnder klingeln

19.04.2010 11:04

Unverhoffter Hausbesuch von Hartz IV Sozialfahndern. Wie eine alleinerziehende Mutter sogenannte Sozialfahnder vor Tür stehen ließ Karola H. lebt in Berlin, ist auf Hartz IV Sozialleistungen ange...

Bayern: Umfrage sieht die Linken im Landtag

19.04.2010 11:04

Nach den neusten Umfragen würde die Partei "Die Linke" den Sprung in den bayrischen Landtag schaffen Niemand glaubt derzeit daran, dass die LINKE tatsächlich den Einzug in den bayrischen Landtag s...

Hartz IV Ratgeber: Arbeitslos nach der Ausbildung

19.04.2010 11:04

Nach der Ausbildung ALG I oder ALG II beantragen. Was steht einem nach der Ausbildung zu, wenn man keine Arbeit findet? Dieser kleine Ratgeber soll erste Antworten geben. Arbeitslosigkeit ist kein...

Hartz IV: Verbessertes Vorgehen bei Kinderzuschlag

19.04.2010 11:04

ARGE verbessert Vorgehen bei Kinderzuschlag. Aber: Weiterhin Rechtsbruch beim Kinderzuschlag Wie die ARGE Bochum heute auf Anfrage mitgeteilt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Reaktio...

Prüfstelle für Hartz IV Bescheide

19.04.2010 11:04

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des ...

Kinderarmut verhindern und Chancen eröffnen

19.04.2010 11:04

Kinderarmut verhindern Kinderarmut muss verhindert und bekämpft werden, auch hierzulande. Diese Aufgabe steht vor allen gesellschaftlichen Kräften und fordert deutlichere Anstrengungen der Politik....

Hartz IV: Schönheitsreperaturen in der Wohnung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Das Bundessozialgericht stellte klar, dass Schönheitsreperaturen von den Argen beglichen werden müssen. Schönheitsreparaturen müssen jedoch mietvertraglich ausgewiesen sein In dem Urteil...

Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Keine Rechte mehr bei Hartz IV. Bundessozialgericht stellt alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches. Bundessozialgericht urteilte: ALG-II-Empfänger müssen ihre Kont...

Hartz IV Regelsatzklage gescheitert

19.04.2010 11:04

Hartz IV Regelsatz Klage: Klägerin erhält vor dem Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe Wie das Erwerbslosenforum Deutschland heute mitteilte, ist die Klage vor dem Bundessozialgericht, aufg...

Skandalöse Täuschung von Hartz IV-Berechtigten

19.04.2010 11:04

Skandalöse Täuschung von Hartz IV-Berechtigten. ARGEr Rechtsbruch beim Kinderzuschlag. Vorgehen Kinderzuschlag ab 1. Oktober rechtswidrig Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlag...

Das Kindergeld wird um 10 Euro erhöht

19.04.2010 11:04

Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro gilt als Wahrscheinlich Laut eines Presseberichtes der "Berliner Zeitung" wird im kommenden Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach, das Kindergeld um zehn Euro ang...

Hartz IV Studie nicht statthaft

19.04.2010 11:04

Position zur HARTZ IV-Studie von Herrn Prof. Thießen der TU Chemnitz Es ist sicherlich nicht verwunderlich, dass eine solche Studie im Vorfeld der Landtags- bzw. Bundestagswahlen veröffentlicht und...

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln

19.04.2010 11:04

Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben Die Anzeichen für ein Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich werden im...

Kinderschutzbund fordert höheren Hartz IV Satz

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert mehr finanzielle Unterstützung von Kindern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert mehr finanzielle Unterstützung ...

Nach Ypsilanti Scherzanruf kein Spass

19.04.2010 11:04

Nach Müntefering/Ypsilanti Scherzanruf kein Spass Wie bereits berichtet, erhielt Frau Andrea Ypsilanti einen Scherzanruf vom Radiosender "ffn". Eine ausstarhlung hatte Andrea Ypsilanti untersagt u...

Erfolgreicher Protest des VdK gegen Bedienzuschlag

19.04.2010 11:04

Erfolgreicher Protest des VdK gegen Bedienzuschlag Deutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der So...

Der helle Wahnsinn Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz IV - Der helle Wahnsinn Hartz IV Der helle Wahnsinn Was heißt Hartz IV? Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die ...

Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

19.04.2010 11:04

Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) ...

Hartz IV: Entscheidung über Vorlage Kontoauszüge

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bundessozialgericht entscheidet über Vorlage von Kontoauszügen Am 19. September entscheidet das Bundessozialgericht (BSG) in einem Verfahren über die Anwendbarkeit von Kontosauszügen bei...

Krankenversicherung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Aus der BA Wissensdatenbank: Können Beamte und Selbständige während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden? Bei Beamten und Selbstän...

Hartz IV Hearing unter der Brücke

19.04.2010 11:04

Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angek...

Münterfering ruft bei Andrea Ypsilanti an

19.04.2010 11:04

Originalton der "Telefonverarsche" bei Youtube aufgetaucht Letzte Woche gab es Medien- Meldung, dass der Radiosender FFN unter Vortäuschen falscher Tatsachen bei Andrea Ypsilanti angerufen hatte. ...

Friedrich Merz lobt Hartz IV Studie

19.04.2010 11:04

Friedrich Merz (CDU) lobt die sogenannte Hartz IV Studie: 132 Euro Sozialleistungen sind für den CDU Politiker ausreichend Lange hatte man von Friedrich Merz nichts mehr gehört. Merz, der sich mit...

Hartz IV: Teilhabe am kulturellen Leben in Leipzig

19.04.2010 11:04

Das Schaupielhaus in Leipzig macht es vor: So können Hartz IV Betroffene am kulturellen Leben teilnehmen Ab der neuen Spielsaison gelten im Schauspielhaus Leipzig neue Tarife. So können beispielsw...

ARD Moderator verhöhnte Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Über Satire und Witze lässt sich streiten. Witze werden meistens auf Kosten von Minderheiten oder Benachteilgten in unserer Gesellschaft gemacht. Bis zu einem bestimmten Maß an Erträglichkeit ist dabei auch nichts besonderes anzumerken. Doch wenn die Witze menschenverachtent werden, sollte darauf aufmerksam gemacht werden.

Beachtung einer Hartz IV Studie

19.04.2010 11:04

"Die Höhe der sozialen Mindestsicherung" der TU Chemnitz Die Autoren Friedrich Thießen und Christian Fischer befassen sich in der Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung"der TU Chemnitz von...

Alleinerziehend & Hartz IV Bezug

19.04.2010 11:04

Alleinerziehend & Hartz IV Menschen, die sich von ihren ehemaligen Partner getrennt haben oder geschieden sind, stehen meistens vor einem finanziellem Ruin. Schlimm sind solche Lebenssituationen me...

Eingliederungszuschüsse für Hartz-IV-Empfänger

19.04.2010 11:04

Laut dem Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wirken Eingliederungszuschüsse bei ALG II Empfängern. Die Beschäftigungschancen von Hartz-IV-Empfängern, die mit Eingliederungszuschü...

Hartz IV Regelleistungen zu hoch?

19.04.2010 11:04

Eine neue Studie der TU Chemnitz soll belegen, dass der Hartz IV Regelsatz angeblich zu hoch sei Friedrich Thießen heißt der Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen...

Politiker fordern Härte gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Die CSU fordert härtere Maßnahmen gegen Hartz IV Betroffene. Der Städtebund schließt sich an und will mehr Überprüfungen. Das IAB zieht mit und bilanziert, dass höhere ALG II Regelsätze "zu teuer" ...

Ottmar Schreiner (SPD): Abkehr von Hartz IV

19.04.2010 11:04

SPD Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert eine Abkehr von Hartz IV & Agenda 2010 der eigenen Partei Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert die deutsche Sozialdemokratie auf, sich entschie...

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag

19.04.2010 11:04

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Ge...

Offener Brief an den Landrat von Offenbach

19.04.2010 11:04

Offener Brief an den Landrat des Offenbacher Kreises Sehr geehrter Herr Walter, zunächst einmal sind wir erfreut darüber, dass nun endlich eine Erklärung Ihrerseits zu der Diskussion um die Zusam...

Bild blässt zur Jagd auf Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Bildzeitung hetzt wieder mit einer Reihe von Artikeln gegen Hartz IV Betroffene Seit dem die Sat. 1 Reality Show "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" im TV-Programm angelaufen ist, begleite...

Mieterbund fordert mehr Wohngeld & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Mieterbund fordert deutlich mehr Wohngeld und ALG II Sozialleistungen: Es müssen endlich spürbare Entlastungen folgen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutlich "spürbare Entlastu...

Hartz IV: Kosten Telefonanschluss selbst bezahlen

19.04.2010 11:04

Die Kosten für einen Telefonanschluss gehören nicht zu den Kosten einer Erstausstattung bei Hartz IV Das Sozialgericht Dresden hat eine Klage zurück gewiesen. Der Kläger wollte die Kosten für eine...

Keine weitere Hartz IV Sozialfahnder Show

19.04.2010 11:04

Der Landrat des Kreies Offenbach erklärt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" geben wird Erstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des K...

Hartz IV: Arbeitslosigkeit & Krankheit

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld I Bezug und Krankheit Krankheit ist wohl selten ein erstrebenswerter Zustand. Zusätzlich unangenehm wird es aber, wenn neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch noch der pri...

Hartz IV: Kein Anspruch auf ALG II bei Einreise

19.04.2010 11:04

Eine Familienzusammenführung von Menschen Nicht-Deutscher Herkunft wird immer schwieriger. Kein Anspruch auf ein Visum bei vorrausichtlichem Arbeitslosengeld II Bezug Im vorliegenden Fall wollte e...

Blauer Brief für Deutschlands Schulen

19.04.2010 11:04

Blauer Brief für die Förderung an Deutschlands Schulen. Neue Ergebnisse des Bildungsbarometers vorgelegt! Wie wird in unserem Bildungssystem gefördert, wer ist dabei einbezogen, wie kommt die Förd...

Hartz IV Heizkosten widersprechen Sozialgesetz

19.04.2010 11:04

Hartz IV Heizkosten-Pauschalen widersprechen Sozialgesetz Um heil über den Winter zu kommen, müssen ALG II - und Sozialhilfeempfänger nicht selten aus eigener Kasse draufzahlen. Wenn die von den L...

Unschärfen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" bei den Hartz IV Gesetzen Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" ...

Hartz IV Hearing findet nun unter der Brücke statt

19.04.2010 11:04

Parteien verhindern Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag Wie berichtet, laden am 12 September die Linkspartei und verschiedene Erwerbslosen Initiativen zu einem sogenannten Hartz IV Hearing in...

Leiter eines Jobcenters wird angeklagt

19.04.2010 11:04

Der Leiter des Recklinghausener Jobcenters kommt vor Gericht. Vorwurf: Illegale Vergabe von Ein-Euro-Jobbern Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs wird seit der Einführung von sozialen- und unabhängigen E...

Das Hartz IV Wort zum Sonntag

19.04.2010 11:04

Das (Hartz IV) Wort zum Sonntag Aufreger in dieser Woche war eine drittklassige DokuSoap auf SAT 1. Am vergangenen Mittwoch ging zum ersten Mal das 2 köpfige A-Team des Kreishauses Offenbach auf S...

Ab Oktober 2008 Kinderzuschlag statt Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Ab Oktober 2008 Kinderzuschlag statt Hartz IV? Die Materialien der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zum neuen Kinderzuschlag ab Oktober 2008, veröffentlicht u.a. hier halten wir für äuße...

Hartz IV Empfänger werden in Callcenter gedrängt

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Hartz IV Betroffene weiterhin in Callcenter Jobs trotz der illegalen Tätigkeiten Trotz der aktuellen Debatte um den Datenmissbrauch von Millionen von Bundes...

Arbeitslosigkeit & Hartz IV machen krank

19.04.2010 11:04

Eine neue Studie belegt, dass Arbeitslosigkeit krank macht und den Konsum von Medikamenten fördert. 28 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2007 für Medikamente und Impfst...

Michael Glos (CSU) verschenkt 9,1 Milliarden Euro

19.04.2010 11:04

Bundes- Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Bundesfinanzminister "ach wie teuer ist doch Hartz IV" Peer Steinbrück (SPD) verschenken 9,1 Milliarden Euro an Steuergeldern. Von diesem Betrag hätte der...

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter

19.04.2010 11:04

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflu...

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft

19.04.2010 11:04

Hartz IV im Spiegelbild der Gesellschaft Nicht nur aus purem Interesse bin ich oft in den vielen Internetforen und auf den zahlreichen Internetseiten verschiedener Arbeitsloseninitiativen unterweg...

Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt

19.04.2010 11:04

Wie man sich mit einem Widerspruch gegen die Gas-Preiserhöhung wehren kann. In vielen Gemeinden und Städten steigen Gaspreise zum ersten Oktober 2008 um fast 22 Prozent. Es gibt tatsächlich Mensch...

Hartz IV Beratungszentren schließen

19.04.2010 11:04

DGB und Opposition kritisieren die Streichung der Mittel für Arbeitslosenzentren scharf. Die Landesregierung aus CDU und FDP bleiben bei dem Entschluss, die Gelder für die unabhängigen Hartz IV un...

Hartz IV: Auswertung der Zufriendheitsbefragung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht Zufriedenheitsbefragung der ARGE Im April dieses Jahres wurden in Bochum 100 Hartz IV-Abhängige in telefonischen Interviews vom Zentrum für Ku...

Der ewige Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Der ewige Hartz IV Empfänger So lautet zwar nicht der Titel der gestern gestarteten SAT1 Doku-Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" aber auch bei dieser Doku handelt es sich um Propagan...

Skandal: DAK gibt Patientendaten weiter

19.04.2010 11:04

Die Krankenkasse DAK gibt vertrauliche Daten chronisch erkrankter Patienten an ein Unternehmen weiter Nach Informationen des ARD Magazins "Report Mainz", hat die Deutsche Angestellten Krankenkasse...

Hartz IV Sozialfahnder & Bildzeitung Hand in Hand

19.04.2010 11:04

Wie berichtet startet der private TV Sender Sat.1 eine erneute Staffel der Realitiy Doku Sendung "Gnadenlos gerecht- Sozialfahnder ermitteln". In der Sendung werden sogenannte Offenbacher Sozialpfahnder begleitet, die einen vermeintlichen Leistungsmissbrauch von Hartz IV Empfängern aufdecken sollen. Der erste Sendung beginnt heute auf Sat.1 um 21.15 uhr.

Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder

19.04.2010 11:04

Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder Der Ansturm der Entrüstung über die Sat.1 TV Serie "Gnadenlos gerecht - Sozial...

Hartz IV Empfänger ohne Persönlichkeitsrechte

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Empfänger ohne Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Hartz-IV-EmpfängerInnen sind verpflichtet diverse persönliche Daten den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende Preis zu geben....

Datenschnüffelei bei Hartz IV Empfängern?

19.04.2010 11:04

Betreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Datenschnüffelei bei Hartz IV Empfängern? Wer schon einmal seinen eigenen Namen in die Google Suchmaschine eingegeben hat, ist sicher schon auf der Perso...

Hartz IV Ratgeber: Beratungsschein für den Anwalt

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Wie bekomme ich Beratungshilfe (Beratungsschein), wenn ich einen Anwalt zur Hilfe benötige. Dies gilt für die außergerichtliche Beratung durch einen Anwalt. Wenn Sie die Beratung eines A...

Rollende Hartz IV Beratung

19.04.2010 11:04

Rollende Hartz IV Beratung des Arbeitslosenzentrum BALZ in Berlin Das Arbeitslosenzentrum BALZ der evangelischen Kirche veranstaltet eine sogenannte "rollende Beratung" für Hartz IV Empfänger in B...

Hartz IV: Vermittlungsgutscheine für Alle

19.04.2010 11:04

Vermittlungsgutscheine für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Unterstützen Sie folgende Petition! Ich würde mich freuen wenn viele Menschen meine Petition betreffend des Vermittlungsgutscheins für Arbe...

Gnadenlos gegen Hartz IV Empfänger auf SAT.1

19.04.2010 11:04

Der TV Sender "Sat.1" sendet eine weitere sogenannte Realtiy-Doku unter dem Titel "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln". Erneut wird durch dieses Format Vorurteile gegenüber Hartz IV Betroff...

Tausende Hartz IV Empfänger sollen Kranke pflegen

19.04.2010 11:04

Die Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz I...

116.000 gegen Sozialabbau & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Über 116.000 Unterschriften für Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität Über 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits d...

Hartz IV Hearing: Betroffene kommen zu Wort

19.04.2010 11:04

Hartz IV Hearing in Düsseldorf: Betroffene sollen zu Wort kommen Zum 12 September 2008 laden die Linkspartei und verschiedene Erwerbslosen Initiativen zu einem sogenannten Hartz IV Hearing in den ...

Hartz IV: Das Unrecht im Recht - Zwangsarbeit

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Das Unrecht im Recht - Zwangsarbeit (Grund-) Recht ist: Artikel 12 Abs. 3 GG (Grundgesetz) "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." Unrecht...

Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem Prüfstand

19.04.2010 11:04

Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem gerichtlichen Prüfstand Erstmals hat ein Landessozialgericht einen Sachverständigenrat einberufen, um die ALG II Regelleistungen/ Grundsicherung für Arbeitssuc...

Rentner nicht unnötig verunsichern

19.04.2010 11:04

Steuernachzahlung bei Rentnern: Rentner nicht unnötig verunsichern "Es ist unverantwortlich, Rentnerinnen und Rentner mit Mutmaßungen über drohende Steuerstrafverfahren oder Nachzahlungen zu verun...

Hartz IV: Betteln gehen für Klassenfahrtskosten?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger dürfen nicht durch die ARGE zum "Betteln" animiert werden Berlin. Eine übliche Praxis der Ämter ist es, ALG II Empfänger dazu zu animieren, die Kosten im Ve...

SPD stellt Weichen für Rot-Rot-Grün in Hessen

19.04.2010 11:04

Der SPD Landesvorstand in Hessen hat heute die Weichen für eine Rot-Grüne Minderheitenregierung in Hessen gestellt. Dazu soll die LINKE mit ins Boot geholt werden. CDU zeigt sich geschockt, Dagmar ...

Berlin zahlt erhöhte Hartz IV Heizkosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: In Berlin übernehmen zeitweise die Ämter die erhöhten Heizkosten Es kann auch anders gehen. Der Berliner Senat hat sich darauf geeinigt, dass in Berlin die zu erwartenen erhöhten Heizkos...

Gute Nacht Geschichte für Hartz IV Kinder

19.04.2010 11:04

Gute Nacht Geschichte für Hartz IV Kinder. Achtung Satire im bitteren Alltag! Hallo, ihr lieben Kleinen! Heute Nacht hat Euch der nette Onkel Harald eine schöne Geschichte mitgebracht. Es war ein...

BA wird bei HARTZ IV mit "Befriedigend" bewertet

19.04.2010 11:04

Bundesagentur für Arbeit (BA) wird bei HARTZ IV mit "Befriedigend" bewertet - Dazu fällt uns nur die Aussage von Winston Churchill ein: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast...

Die Linke protestiert gegen Gaspreiserhöhung

19.04.2010 11:04

22 Prozent mehr für Gas. Die Ratsfraktion der Partei "Die Linke" protestiert gegen Gaspreiserhöhung Die Ankündigung der Stadtwerke, die Gaspreise in Hannover um 22% zu erhöhen, stößt auf harsche K...

Hartz IV: ARGEN mit Schulnote 3 bewertet

19.04.2010 11:04

Bundesweit wurden die ARGEN mit der Schulnote Drei bewertet. Hartz IV-Kunden sind angeblich zufrieden mit der Arbeit der ARGEN. Umfrage soll gutes Ergebnis belegen. Das Erwerbslosenforum erhebt deu...

Sozialsenatorin fordert höheren Hartz IV Satz

19.04.2010 11:04

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner fordert schnelle Verbesserungen für Hartz IV Empfänger Berlin. Die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) fordert eine schnelle finanzielle Aufbesserung ...

Arbeitslosigkeit: Weniger offene Stellen

19.04.2010 11:04

Zahl der offenen Stellen geht leicht zurück Im zweiten Quartal 2008 gab es 1,13 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 15.000 wenige...

Klagewelle: DGB kritisiert Hartz IV Gesetze

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisert die Hartz IV Gesetze: Zu undurchsichtig und an dem Lebensalltag vorbei Aufgrund der wachsenden Klagewelle an den Sozialgerichten kritisert der Deutsche Gew...

Hartz IV Widerspruch und gerichtliches Verfahren

19.04.2010 11:04

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahren von Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht Nach der Veröffentlichung des Mustera...

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen

19.04.2010 11:04

36 Prozent mehr Klagen im ersten Halbjahr an den Sozial- und Landessozialgerichten aufgrund von Hartz IV Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Klagen an den Sozialgerichten bundesweit um 3...

Anti-Baby Pille bei Hartz IV kostenlos

19.04.2010 11:04

Verhütungsmittel für Frauen, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind Frauen, die Hartz IV Sozialleistungen erhalten, können unter Umständen kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Di...

Das ist Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das ist Hartz IV Alle Gesetzesregelungen werden im SGB II (Sozialgesetzbuch) geregelt. Schon nach einer Arbeitslosenzeit von 6 bis 18 Monaten, je nach Alter, wird man vom Arbeitslosengeld I in das ...

DGB Analyse zur Finanzkrise des Sozialstaates

19.04.2010 11:04

DGB-Analyse: Auswege aus der Finanzierungsklemme des Sozialstaats Mit Mittelkürzungen und Leistungsverschlechterungen soll die Finanzkrise des Sozialstaats gemeistert werde. Lösen konnten diese Maß...

Hartz IV: Lehrer müssen ALG II beantragen

19.04.2010 11:04

In den Sommerferien müssen in einigen Bundesländern junge Lehrer das Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) beantragen Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zahlreiche junge Lehre...

Weiterer Anstieg der Hartz IV Klagen

19.04.2010 11:04

Die Zahl der Hartz IV Gerichtsverfahren in Sachsen steigt weiter an In Sachsen geben sich immer mehr Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger mit den Eintscheidungen der zuständigen ARGEN nicht mehr...

Andrea Ypsilanti trifft sich mit den LINKEN

19.04.2010 11:04

Die hessische SPD Chefin Andrea Ypsilanti macht es nun wahr: Sie trifft sich mit den Abgeordneten der hessischen Fraktion der Linken. Wenn alles gut geht, wird es bald eine rot-Grüne Minderheiten R...

Diakonie: Hartz IV Schulkosten beantragen

19.04.2010 11:04

Die Diakonie rät Eltern, die von Hartz IV betroffen sind zu Klagen für Schulkosten- Beihilfen Die Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern rät Eltern, die das Arbeitslosengeld II erhalten, für das kommen...

Hartz IV Satire von Harald Blumenau

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfäner möchte sich bedanken! Öffentlicher Aufruf an den fremden Spender. Lieber wohlhabender Mäzen! Vielen Dank, dass Du meinen Lebensunterhalt verdienst. Habe leider erst heute erfahren...

Hartz IV Empfänger werden in Berlin abgezockt

19.04.2010 11:04

Zweifelhafte Jobvermittlungs-Firma zieht Hartz IV Empfänger über den Tisch? Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und des Erwerbslosen Forum Deutschlands (ELO) verdient eine sog...

Hartz IV Regelsatz sofort erhöhen

19.04.2010 11:04

Der Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz endlich zu erhöhen Der Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, den Arbeit...

Ratgeber Hartz IV: Unterhalt sowie Kindergeld

19.04.2010 11:04

Ratgeber zu Unterhalt und Kindergeld Kindergeld oder Unterhalt sind Einkommen. Deshalb gilt auch hierfür der Absetzbetrag von 30 Euro je Erwachsen in der ALG II Bedarfsgemeinschaft. Auch bei Elter...

Rauswurf aus der SPD für Hartz IV Verfechter?

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine Parteiinterne Abkehr von Hartz IV? Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde p...

Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig

19.04.2010 11:04

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV...

Neues von Sarrazin: Pullover gegen Hartz IV Kälte

19.04.2010 11:04

Skandal Senator Thilo Sarrazin (SPD) gibt wieder "gute Ratschläge" an Hartz IV Betroffene: Arme Menschen sollen Pullover gegen die Kälte anziehen Man könnte meinen, Berlins Finanzsenator Thilo Sar...

Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Später Lohn im Folgemonat kann die erste ALG II Zahlung kosten. Ein erwerbsloser Mann aus Nordrhein-Westfalen sowie eine Frau aus Bayern klagten vor dem...

Hartz IV Politik nicht auf 1-Euro-Jobs reduzieren

19.04.2010 11:04

Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren "Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir ...

Studiengebühren: Studierendenberg bleibt aus

19.04.2010 11:04

Studierendenberg bleibt aus. Hochschulpakt droht trotz geburtenstarker Jahrgänge zu scheitern Denn entgegen den Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) blieb der Ansturm der Studierenden bi...

Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: ja, viele. Vorwort Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Unterkun...

Computerspielen als Stressbewältigung

19.04.2010 11:04

Computerspielen als Stressbewältigung die Gefahr einer pathologischen Entwicklung In einer Untersuchung des Zentrums für empirische pädagogische Forschung (zepf) der Universität Koblenz-Landau, ...

Die SPD fürchtet sich vor Andrea Ypsilanti

19.04.2010 11:04

Die Bundes- SPD fürchtet eine erneute Kanditatur der Hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Wie berichtet, will Andrea Ypsilanti sich erneut in Hessen zur Wahl der Ministerpräsidentin stell...

Weniger Geld für Bildung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt immer weniger Geld für Bildung aus Immer weniger Mittel werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslosengeld II Empfänger ausgegeben. Die Förder...

Hartz IV Dinosaurier Kommunalverwaltung

19.04.2010 11:04

Dinosaurier Kommunalverwaltung: Das Informationsfreiheitsgesetz, die ARGE und die kommunale Politik Seit 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen das "Informationsfreiheitsgesetz" (IFG), seit 2006 auch...

Hartz IV: So spart das Landratsamt Geld

19.04.2010 11:04

So spart das Landratsamt Geld. Eine wahre Geschichte. So spart das Landrtsamt Geld, echt toll! Eine Optionskommune (Landratsamt) irgendwo in Deutschland... Eine Familie bestehend aus einem erwerb...

Hartz IV: Arztgebühren sparen

19.04.2010 11:04

So können Arbeitslosengeld II Betroffene sparen Was viele nicht wissen ist, dass man als ALG II- Empfänger die Möglichkeit hat z.b. bei den Arztgebühr zu sparen. Das Hausarztmodell erspart beispiel...

Hetze gegen Hartz-IV Empfänger bei Anne Will

19.04.2010 11:04

Erneute Hetzsendung gegen Hartz IV - Betroffene der Anne Will Redaktion am 27. Juli 2008!! Erst vor 2 Monaten am 25. Mai, agierte Anne Will unter dem Titel: "Hungern muss hier keiner - ein Land ...

Ypsilanti will mit den Linken Roland Koch stürzen

19.04.2010 11:04

Andrea Ypsilanti (SPD) gibt nicht auf. Sie will sich erneut zur Wahl zur Ministerpräsidentin stellen und die Hilfe der Linken in Anspruch nehmen Frankfurt. Die SPD Bundespartei um den Vorsitzenden...

Hartz IV Sanktion musste zurück genommen werden

19.04.2010 11:04

Ein Herforder Erwerbsloser hat durch einen Widerspruch und viel Öffentlichkeit eine ALG II Sanktion verhindert Lohnde. Weil ein 49jähriger ALG II Empfänger einen Arbeitsvertrag seinen Rechtsanwalt...

70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch

19.04.2010 11:04

Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf. 70 Prozent aller Hartz-IV Bescheide sind falsch Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldu...

Hartz IV: Ein-Euro Jobs werden missbraucht

19.04.2010 11:04

Der Bundesrechnungshof rügt die Arbeit der Jobcenter: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht! Die Tageszeitung "Hannoverische Allgemeine Zeitung" berichtet in der morgen erscheinenden Ausgabe, dass der ...

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent

19.04.2010 11:04

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent Anhand einer Regierungsanalyse der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Krankenkassenbeitrag zum Start der neuen Gesundheitsfonds auf 15,5 ...

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland damit abgefunden zu haben, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Anders sind die Reaktione...

LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen

19.04.2010 11:04

LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen! Fall der Burbacherin Sabrina Hoff ein generelles Problem "Der Fall der schwerbehinderten Burbacherin Sabrina Hoff, der die Einstufung in Pflege...

Hartz IV: Benachteiligung bei Schüler-Ferienjobs

19.04.2010 11:04

Kinder haften für ihre Eltern. Schüler sind bei Ferienjobs stark benachteiligt Wenn Schüler aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften in den Ferien jobben gehen wollen, ist dies kaum lukrativ. Wenn di...

SPD lehnt Koalition mit den Linken in Bayern ab

19.04.2010 11:04

Die SPD lehnt eine perspektivische Koalition im bayrischen Landtag mit der Partei DIE LINKE ab München. In Bayern stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Jahrzehntelang war die Wahl in Bayern eher ...

Hartz IV: ALG II nicht ans Kindergeld anrechnen

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II: Kindergeld nicht als Einkommen anrechnen Mir der Petiton soll erreicht werden, dass die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen für Empfänger von Leistungen nach SGB II einge...

Immer mehr Hausbesuche bei Hartz IV Empfängern

19.04.2010 11:04

Die Partei "Die Linke" kritisert ständige Entwürdigungen von Hartz IV Betroffenen. Im letzten Jahr ist die Anzahl der Hausbesuche drastisch gestiegen Die Fraktion der Linken kritiserte im Thüringe...

Neuer kostenloser Hartz IV Ratgeber

19.04.2010 11:04

Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Berliner Beauftragte für Datenschut...

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern für Kindergeld

19.04.2010 11:04

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld Die neu gründete Bündnisplattform Kinderarmut durch Hartz IV wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2...

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Jedes dritte Kind unter 18 Jahren in Berlin lebt vom Hartz IV Regelsatz Berlin. Äußerst ernüchterne Zahlen wurden jetzt aus der Bundeshauptstadt bekannt. Jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt vom...

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach 7 Abs. 3a SGB II Nach 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemein...

CDU Sozialausschuss fordert Hartz IV Anhebung

19.04.2010 11:04

Der CDU Sozialausschuss fordert Hartz IV Erhöhung Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut behauptete, dass die Energiekosten in tatsächlicher Höhe durch die Hartz IV Bezüge bezahlt werden...

Hartz IV: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisch

19.04.2010 11:04

Hartz IV ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem "niederschmetterndem Ergebnis über die Situat...

Frau Merkel und Hartz IV - She did it again!

19.04.2010 11:04

Frau Merkel und Hartz IV - She did it again! Strom und Heizung werden in tatsächlicher Höhe bezahlt? So zumindest behauptete es unsere Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erneut. Diesmal (Quelle: Reute...

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug

19.04.2010 11:04

Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie in Deutschland. Bevor ich 2004 krank wurde, war ich über 20 Jahre erfolgreich selbständig bzw. freiberuflich tätig.

Neues Rechtsberatungsgesetz ändert Beratunsgpraxis

19.04.2010 11:04

Das neue Rechtsbearungsgesetz erleichtert die Arbeit der Hartz IV Beratungsstellen Am 1. Juli trat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löste das bisherige Rechtsberatungsgesetz...

BGH stärkt die Rechte der Mieter

19.04.2010 11:04

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen:...

Hartz IV Empfänger erschlich sich 15.500 Euro

19.04.2010 11:04

Fast alle Tageszeitungen berichteten: Hartz IV Empfänger betrog die Arge um 15.000 Euro Ein 46jähriger Mann ist wegen "Erschleichen von Sozialleistungen" zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung ve...

15,8 Prozent Krankenkassen Beitrag

19.04.2010 11:04

Die Krankenkassen erwarten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent ab 1. Januar 2009 Das ist ein Rekordbeitrag. Nach Meinung der gesetzlichen Angestellten Krankenkasse erwarten den Arbeitgebern und Ar...

Hartz IV gleich Verlust der Staatsbürgerrechte?

19.04.2010 11:04

Verlust des Arbeitsplatzes gleich Verlust der Staatsbürgerrechte? Aus einem Schreiben an die ARGE zu den sogenannten "Eingliederungsvereinbarungen", die man AlGII-Empfänger unterzeichen muß Ich s...

Klage gegen Studiengebühren eingereicht

19.04.2010 11:04

Klage gegen Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes politisch motiviert Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten...

Die Linke: Den Hartz IV Regelsatz sofort erhöhen

19.04.2010 11:04

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert ...

Durch hohen Ölpreis mehr Arbeitslosigkeit

19.04.2010 11:04

Zehntausende Jobs sind in Gefahr, wenn der Ölpreis weiter ansteigt. Kommt eine neue Welle der Massenarbeitslosigkeit auf uns zu? Man merkt es überall; Die Menschen klagen über zu hohe Spritpreise ...

Hartz IV: Ausgaben fürs Schuljahr beantragen!

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Jetzt Ausgaben für das nächste Schuljahr beantragen Tacheles e.V. hat einen Musterantrag mit ausführlichen Hinweisen veröffentlicht, mit dem Hartz-IV-Bezieher die notwendigen Ausgaben fü...

Hartz IV: 30 Stunden Woche unzulässig

19.04.2010 11:04

Bei 30 Arbeitswochstunden bleibt Hartz IV Empfängern keine Zeit mehr zur Jobsuche. Landessozialgericht kippt 30 Wochenstunden "Ein-Euro-Job". Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass...

Beckstein reiht sich ein: Mehr Hartz IV für Kinder

19.04.2010 11:04

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder Der Wahlkampf in Bayern läuft zu Höchstformen an. Für bayrische CSU wäre nichts schlimmer als die absolute ...

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig

19.04.2010 11:04

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig "88 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer davon aus, dass die Armut in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird." Darauf machte der ...

Linke fordert landesweites Sozialticket

19.04.2010 11:04

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft AS...

Alle Hartz IV Gelder sind ausbezahlt

19.04.2010 11:04

Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Darstellung, dass Betroffene noch immer keine Gelder erhalten haben Am vergangen Wochenene berichtete das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass über 10.000...

Die Linke fordert eine Mindest-Rente von 800 Euro

19.04.2010 11:04

Eine Mindestrente 800 Euro fordert die Partei DIE LINKE Für eine gesetzlich geregelte Rente, die monatlich mindestens 800 Euro beträgt, hat sich die partei DIE LINKE ausgesprochen. Eigend dafür wu...

Hartz IV: Auszahlungspanne bei ALG II Geldern

19.04.2010 11:04

Tausende Hartz IV Betroffene warten vergeblich auf ihre Sozialleistungen. Schuld daran ist mal wieder die BA Software A2LL Schon vor einiger Zeit warnte das Erwerbslosenforum Deutschland (ELO) vor...

LINKE: Angemessene Hartz IV Wohnkosten übernehmen

19.04.2010 11:04

LINKE: Angemessene Wohnkosten in voller Höhe übernehmen. 5,50 Euro pro Quadratmeter in Saarbrücken und 5,00 Euro im Umland Als grundsätzlich positiv hat DIE LINKE Kreisverband Saarbrücken die Neuf...

Hartz IV: ALG II Kinderregelsatz gefordert

19.04.2010 11:04

Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Satz für Kinder Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Regelsatz für Kinder. Der Präsident der Ca...

Mobilitätsticket für Hartz IV Empfänger geplant

19.04.2010 11:04

Mobilitätsticket (Sozialticket) für das Land Brandenburg Brandenburg. Einen sogenannten Sozialtarif für den öffentlichen Nahverkehr führt das Land Brandenburg ab dem 1. September 2008 ein. Somit s...

Hartz IV: Steinbrück hetzt gegen sozial Schwache

19.04.2010 11:04

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hetzt gegen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind Fast unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit lässt sich der deutsche Bundesfinanzminister...

100 Euro Hartz IV Schulbeihilfe

19.04.2010 11:04

Einhundert Euro Hartz IV Schulbeihilfe für Schüler in Oldenburg. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat seit Einführung des oldenburger Schulbeihilfefonds gefordert, den Förderbetrag über...

Hartz IV: Urlaub möglich auch für ALG II Empfänger

19.04.2010 11:04

Kann eine Auszeit beantragt werden? Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die Antwort Kann eine Auszeit beantragt werden. Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsa...

Die Arbeitslosenzahlen & Statistikwunder

19.04.2010 11:04

Die neuesten Arbeitslosenzahlen. Was niemand wissen soll... Das ach so hell leuchtende Jobwunder offenbart bei genauerem Hinschauen schnell dunkle Flecken: wie etwa die Statistik, die nur einen Tei...

Hartz IV: Soziales Papier

19.04.2010 11:04

Ich bin Gewerkschaftsmitglied, Initiator der Montagsdemos in Göttingen und bis heute deren aktiver Teilnehmer. Im Jahre 2002 bin ich nach 10jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Aus der...

Hartz IV: Keine Duldung von Hausbesuchen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Besichtigung der Wohnung (Hausbesuche bei ALG II) muss nicht geduldet werden Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder ...

Oswald Metzger (CDU) kann nicht in den Bundestag

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger (CDU) darf nicht wieder in den Bundestag. Ist das das politische Aus für den ehemaligen Grünen Politiker, der nach seiner Hetze gegenüber Hartz IV Emp...

SPD bei Umfrage schwach, die Linke gewinnt dazu

19.04.2010 11:04

Das Stimmungstief der SPD ist weiter ungebrochen. Die Linke liegt in den Umfragen bei 14 Prozent Wenn man der Wahlumfrage des Forsa Institut glauben schenken mag, so sieht es für Kurt Beck und die...

Mehr Rente, mehr Hartz IV, mehr Pflegeversicherung

19.04.2010 11:04

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. Auf diese Neuregelung, d...

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

19.04.2010 11:04

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der A...

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, sagt die BA

19.04.2010 11:04

Eine erneute Siegesmeldung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Seit 15 Jahren sei die Arbeitslosenquote nicht mehr so tief wie jetzt Die Statistik-Künstler der Bundesagentur für Arbeit vermelden, d...

Hartz IV: Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

19.04.2010 11:04

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger...

Fünf Jahre Hartz IV Arbeitsmarktreform

19.04.2010 11:04

Fünf Jahre Hartz IV Reformen Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffent-lichkeit vor. Jürgen Klute und Sandra Kotlenga haben jetzt einen Band mi...

SPD rudert bei Erwerbsminderungsrente zurück

19.04.2010 11:04

SPD zeigt sich uneins bei der Erwerbsminderungsrente. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck will die Folgen der Rente mit 67 abmildern. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will an der ...

Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

19.04.2010 11:04

DGB: Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger unpfändbar Vielen Hartz-IV-Empfängern ist es möglich, einen weitaus höheren Teil der eigenen Altersvorsorge zu schützen, als es die Freibeträge im SG...

Bund entlastet sich bei Hartz IV Kosten

19.04.2010 11:04

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im Vermittlung...

Hartz IV: Schluss mit der Kinderarmut

19.04.2010 11:04

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregier...

Hartz IV: Kein rückwirkendes ALG II bei Antrag

19.04.2010 11:04

Hartz IV kann nicht rückwirkend beansprucht werden Das Landessozialgericht in Essen entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rückwirkend gewährt werden kann. Eine erwerbslose Frau hatte ...

Hartz IV: Jetzt bei Sammelklage mit machen

19.04.2010 11:04

Jetzt bei Sammelklage beteiligen. Hintergrund: Kürzung bei stationären Aufenthalt Laut dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6 März 2008 (Az. S 103 AS 468/06) sowie Dutzender Urteile versch. Soz...

Hartz IV: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

19.04.2010 11:04

Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Es gibt in Deutschland eine Stiftung mit dem Namen Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Diese Stiftung entschädigt u.a. Zwangsarbeiter des dritten Reiches. ...

Hartz IV: Kinder sollen aus der Statistik

19.04.2010 11:04

Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgefordert, für ihre Kinder W...

Hartz IV: Lohn und Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Wenn man einen neuen Job gefunden hat, muss das Arbeitslosengeld II vorerst weiter gezahlt werden Hat man endlich einen Job gefunden, geht meistens gleich der nächste Ärger los. Kaum hat...

Strom-Manager hetzt gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Ein Strommanger hetzt in der Zeitung "Wirtschaftswoche" gegen Hartz IV Empfänger und bleibt im Verborgenen Die Energiekosten steigen in astronomische Dimensionen und ein Manager eines großen Energ...

Mehr Wohngeld im Bundestag beschlossen

19.04.2010 11:04

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung einer Anhebung des Wohngeldes zugestimmt. Ab 1.Januar 2008 gibt es nun maximal 142 Euro Wohngeld im Monat Lange hat es gedauert, bis die Koalition aus S...

Über 70 Prozent lehnen Studiengebühren ab

19.04.2010 11:04

Gebührenkompass bestätigt: Über 70 Prozent der Studierenden für sofortige Abschaffung von Studiengebühren Wie die Gebührenkompass, eine Studie der Universität Hohenheim, herausfand, sprechen sich ...

Hartz IV: Neue Handlungsanweisungen der BA

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales hat neue Handlungsanweisungen zum SGB II herausgegeben. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales hat neue Handlungsanweisungen zum SGB II heraus...

Tribunal gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz IV Betroffene klagen Hartz IV an Nach dem Frankfurt Vorbild will der Erwerbslosen-Beirat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die sog. Hartz IV Arbeitsmarktreform in einem Tribunal anklagen....

Hartz IV Rechtsanspruch auf Schulbildung gefordert

19.04.2010 11:04

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss. Die CDU zeigt sich uneinsichtig. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Rechtsanspruch a...

Das Leben mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das Leben mit Hartz IV. Ein Lebens- und Leidenbericht Also ich möchte mal sagen, daß es ein schweres Leben schon mit dem Harz IV ist. Ich habe seit 3 Jahren ungefähr Arbeitslosengeld 2, vorher habe...

Hartz IV: Heizkosten und Strom Überprüfungsantrag

19.04.2010 11:04

Bundeskanzlerin Merkel in der FAZ. Überprüfungsantrag stellen! von Dietmar Brach Zitat Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den P...

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV

19.04.2010 11:04

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog ."Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe" stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsa...

Angela Merkel kennt sich gut bei Hartz IV aus?

19.04.2010 11:04

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet Falschmeldungen...oder weiß es nicht besser? Das Amt eines Bundeskanzlers bzw einer Bundeskanzlerin kann nicht jeder Mensch ausüben. Man muss tatsächli...

Hartz IV: ARGE veröffentlicht Zielwerte für 2008

19.04.2010 11:04

ARGE veröffentlicht Zielwerte für 2008 In Reaktion auf die Forderung der "Unabhängigen Sozialberatung" vom 6. Juni auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die AR...

ALG II Empfänger leiden häufiger an Depressionen

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II Empfänger leiden häufiger an psychischen Problemen als Menschen, die einen Job haben Arbeitslosengeld II Empfänger leiden häufiger an psychischen Problemen als Menschen, die ei...

Hartz IV Projekt Tafelgärten

19.04.2010 11:04

In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" gestartet werden In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" im Frühjahr nächsten Jahres gestartet werden. "Man wolle Hartz-IV Empfängern helfen", so der CDU ...

Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden

19.04.2010 11:04

Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet...

Wer bekommt das Wohngeld

19.04.2010 11:04

Das Wohngeld steigt um 20 Prozent. Doch wer hat Anspruch auf das Wohngeld? Zum 1. Januar wird das Wohngeld von den jetztigen 90 Euro auf dann 142 Euro angehoben. Das Wohngeld ist eine Leistung, die...

Jugendhilfeverband fordert höheren Hartz IV Satz

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Der Kinder- und Jugendhilfeverband fordert 20 Prozent mehr Arbeitslosengeld II (ALG II) Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) forderte auf auf dem Deutschen Kinder- u...

Abschreckene Hartz IV Sofortprogramme Teil II

19.04.2010 11:04

Abschreckene Sofortmaßnahmen in Konstanz für ALG II Bezieher. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Erwerbslosenberatung Konstanz erfahren, daß das Jobcenter Landkreis Konstanz Abschreckungsmaßnahmen f...

Hartz IV: Keine Kürzung von WG Bewohnern

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht gekürzt werden darf, wenn man in einer Wohngemeinschaft lebt Ein rechtliches Ärgernis schon seit langer Zeit. I...

Hartz IV: Widerspruch bei Anrechnung Krankenhauses

19.04.2010 11:04

HARTZ IV - BSG sagt: keine Anrechnung von Krankenhausessen Bisher war es gängige Praxis, dass ARGEn und Optionskommunen Verpflegung, die ALG II Bezieher während eines stationären Aufenthaltes erhi...

Mehr Wohngeld ab 2009

19.04.2010 11:04

Ab 2009 wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht. Ein extra Heizkostenzuschuss ist ebenfalls in Planung Ab 1. Januar 2009 wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht. Der Vermittlungsauschuss von Bun...

Hartz IV: Keine Alg II-Kürzung wg Krankenhausessen

19.04.2010 11:04

Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen. Tacheles e.V. rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tachele...

Hartz IV Betroffene: Daumenschrauben anziehen

19.04.2010 11:04

Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008...

Hartz IV Gespräch ARGE Bochum vs Beratungsstellen

19.04.2010 11:04

Gespräch ARGE Bochum - Beratungsstellen Am 9. Juni fand auf Einladung des neuen Geschäftsführers der ARGE Bochum, Torsten Withake, ein Gespräch mit den Bochumer Erwerbslosenberatungen statt. In ei...

Hartz IV Koch Sarrazin: jetzt wirds peinlicher

19.04.2010 11:04

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert skandalöse 5 Euro Mindestlohn. Die Linke in Berlin "nimmt Sarrazin eigentlich nicht mehr ernst" Noch vor einigen Monaten machte der SPD Poli...

Mehrheit beschließt Abschaffung Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurde...

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos?

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum's wie in Dritteweltländern? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten f...

Verdi Chef fordert höheren Hartz IV Satz

19.04.2010 11:04

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di fordert einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske forderte zum wiederholten Male eine E...

Farbattacke gegen Hartz IV-Politiker

19.04.2010 11:04

Farbattacke gegen HartzIV-Politiker Protest gegen eine Lächerlichkeitsnummer namens "Anhörung" zu den HartzIV-Regelsätzen im Bundestag Rechtliche Schritte gegen überzogenen Polizeieinsatz angek...

Hartz IV: SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung von Arbeitslosen. Wer noch glaubt, es würde ihn/sie nicht treffen, stelle sich vor, dass ihre/seine Kinder zukünftig davon betroffen sein könnten.....

Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert

19.04.2010 11:04

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert mehr Schonvermögen für Arbeitslosengeld II Empfänger Nicht zum ersten Mal fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers e...

Arge nimmt Hartz IV Empfängerin in Sippenhaft

19.04.2010 11:04

Die Arge in Bonn sanktioniert die Mutter gleich mit, weil die Tochter nicht zu den Arge Terminen gegangen ist Sippenhaft sollte in einem demokratischen Staat eigentlich schon längst abgeschafft se...

Wohnen & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Alle Fragen zum Themen Wohnung & Hartz IV Antworten zum Thema Wohnen und Wohnungen mit Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug. Zunächst eine Begriffserklärung: Paragraf: 22 Abs. 1: "angemessen" (unbes...

Ein Hartz IV Schicksal unter vielen

19.04.2010 11:04

Hier nun ein weiteres persönliches Schicksal unter vielen Ende 2007 hat mir die Arge mitgeteilt, ich solle mich wegen der Rückenproblematik auf Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen und der Termin f...

Hartz IV: Sind ALG II Empfänger nun arm?

19.04.2010 11:04

Hartz IV - sind ALG II Empfänger nun arm, oder nicht? Oder was? Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass es in De...

Wachsende Armutsgefährdung stoppen

19.04.2010 11:04

Wachsende Armutsgefährdung stoppen Der Sozialverband Deutschland (VdK) begrüßt Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat d...

800 demonstrierten gegen Studiengebühren

19.04.2010 11:04

800 Studierende ziehen durch Frankfurter Innenstadt. Spontane Proteste am Vorabend des Gerichtsurteils Frankfurt. Nachdem es heute an den beiden größten Frankfurter Hochschulen zu Vollversammlunge...

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser, nur was im Regelsatz des ALG II enthalten ist darf abgezogen werden. In dem nun veröffentlichten Beschluß des Bundessozialgerichtes vom 27. Feb. 2008, ...

Hartz IV: Anrecht auf Eingliederungsgutschein

19.04.2010 11:04

Ältere Arbeitslose ab 50 Jahre haben unter bestimmten Vorraussetzung einen Anspruch auf ein Eingliederungsgutschein Ältere Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger können unter bestimmten Vorraussetzu...

Kindgeld rauf, Arbeitslosenversicherung runter

19.04.2010 11:04

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU will noch vor der Bundestagswahl das Kindergeld erhöhen Die Union aus CDU und CSU will das Kindergeld für alle Familien noch in diesem Jahr deutlich anheben sowie...

Hartz IV: Es gibt doch noch Gerechtigkeit!

19.04.2010 11:04

Es gibt doch noch Gerechtigkeit! Vorab einige Infos, die dem besseren Verständnis dienen: Ich bin berufsunfähig und bekomme Leistungen nach SGB II, für meine Mitbewohnerin gilt gleiches. Wir wohne...

Gaspreise steigen um 40 Prozent. Und Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Die Gaspreise soll um 40 Prozent steigen. SPD Politiker denken nun darüber nach, den Hartz IV Satz anzupassen Strom- und Gaspreise sind an dem Ölpreis gekoppelt. Öl ist heute auf den Weltmarkt zu ...

Änderungen bei Hartz IV geplant

19.04.2010 11:04

Schwerwiegende Änderungen geplant Wie das Erwerbslosen-Forum berichtet, gibt es weitreichende Pläne u.a. zur "Verschlimmbesserung" auch des SGB II. Wir haben die Wichtgsten für ALG II Empfänger ma...

Hartz IV: Geheime Zielvorgaben der ARGE

19.04.2010 11:04

Geheime Zielvorgaben der ARGE. Unabhängige Sozialberatung verlangt Veröffentlichung. Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen...

Hartz IV: Vorrauszahlung an Energieunternehmen

19.04.2010 11:04

Vorauszahlung an Energieunternehmen Als leidgeprüfter Bezieher von Alg II Leistungen möchte ich hier einen Vorschlag einbringen der meiner Ansicht nach sehr vielen Menschen mit gleichem Schicksal ...

Hartz IV Regelsatzerhöhung jetzt. Kundgebung gepla

19.04.2010 11:04

Für ein Leben in Würde - Hartz IV Regelsatzerhöhung jetzt! Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Regelsatz in der Sozialhilfe und bei Hartz IV veranstaltet der Koordinierungskreis gewerkschaftl...

Roland Koch will Abschaffung der Studiengebühren?

19.04.2010 11:04

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Studiengebühren in Hessen verhindern? Im Gegenteil; die CDU geführte Landesregierung will den Gesetzesentwurf kippen. Landesregierung muss...

Hartz IV: Schneller Zwangsumzug in Berlin

19.04.2010 11:04

Der Bund macht Druck auf Berlin: Schnellere Überprüfung der Wohnkosten Berlin. Am Mittwoch beschloss ein Sonderausschuss des Bundestages das Land Berlin unter Druck zu setzen. Der Ausschus wies an...

Schutz vor Hartz IV: Mehr Kinderzuschlag

19.04.2010 11:04

Erschreckende Zahlen: Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in materieller Armut. 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beziehen Hartz IV Leistungen in Höhe des Existenzminimums. Hi...

Hartz IV: ALG II Regelsätze ab 1. Juli

19.04.2010 11:04

Auflistung der neuen ALG II Regelsätze Wie bereits gemeldet werden sich die Arbeitslosengeld II (ALG II) Regesätze zum ersten Juli 2008 leicht anheben, bzw. die Regelsätze werden angepasst. Hierau...

Finanz-Beirat fordert Hartz IV Arbeitszwang

19.04.2010 11:04

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Empfänger von Arbeitslosengeld II Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, ...

Hartz IV macht rechtlos!

19.04.2010 11:04

Die Sparkasse Köln-Bonn gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher. Nach einer Presseinformation des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Sparkasse Köln-Bonn Daten über Kontobewe...

Hartz IV Äußerungen: Brief an Frau Knobel-Ulrich

19.04.2010 11:04

Ich habe heute folgende Mail direkt an Frau Knobel geschickt - bin sehr gespannt, ob ich Antwort bekomme: Guten Tag, es erstaunt mich schon sehr, dass Sie derart unvorbereitet in dem Format "Anne W...

Hartz IV: Keine Beratungshilfe für Widerspruch

19.04.2010 11:04

Keine Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren gegen ARGE Als Reaktion auf den Artikel: "Hartz IV Rechtsberatung muss für 10 Euro erfolgen! Rechtsanwälte sind verpflichtet, Hartz IV -Empfänger für ...

Erneute Rüge der Hartz IV Ämter

19.04.2010 11:04

Schwere Mängel bei der Berechnung von Hartz IV Bezügen Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezügen festgestellt. Bei einer Prüfung ...

Hartz IV: Abschreckenes Sofortprogramm?

19.04.2010 11:04

Abschreckenes Sofortprogramm in Konstanz? Ein offener Brief an die Arge Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit hat die Erwerbslosenberatung Konstanz erfahren, daß das Jobcenter Landkreis Konstanz, für...

Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm

19.04.2010 11:04

Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut und Armutssicheren ALG II Regelsatz Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geword...

Hartz IV: Falsch berechnete Arbeitslosenstatistik

19.04.2010 11:04

Schön gerechnete Arbeitslosenstatistik: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisiert geschönte Statistik der Bundesregierung Sie kennen die aktuellen Meldungen in TV und Pri...

Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut?

19.04.2010 11:04

Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut? Offener Brief an Offener Brief an Dr. Rita Knobel-Ulrich aufgrund der Aussagen bei der TV Sendung "Anne Will" in der ARD Sehr geehrte Frau Knobel-Ulrich...

6500 Schulranzen gegen die Hartz IV Politik

19.04.2010 11:04

Braunschweiger Schulranzen reisen nach Berlin Mehr als 6500 Kinder und Jugendliche in Braunschweig sind auf sogenannte staatliche Fürsorgeleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nagewies...

Hartz IV: Schulmaterialien, Anträge stellen!

19.04.2010 11:04

Schulmaterialien. Anträge an die Hartz IV Ämter stellen In Stadt und Landkreis Celle leben rund 5.000 Kinder unter 15 Jahren in Haushalten, die von Hartz-IV-Leistungen leben müssen. Wir erleben in...

Ein Tag wie heute mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Ein Tag wie heute mit Hartz IV. Jeden Morgen das selbe. Aufstehen, einen kleinen Kaffee trinken, Brote schmieren, nicht zu viele sonst haben die Kinder nichts mehr. Also fährt mein Mann hungrig a...

Monitoring-Bericht zu Studiengebühren vorgelegt

19.04.2010 11:04

Monitoring-Bericht zu Studiengebühren vorgelegt Erstmals seit Einführung von Studiengebühren veröffentlichte heute das baden-württembergische Wissenschaftsministerium eine Bilanz zu den weiter ums...

Zahl der offenen Stellen gesunken

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Zahl der offenen Arbeitsplätze gesunken Im ersten Quartal 2008 gab es 1,14 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 80.00...

Weniger Wahl-Stimmrecht für Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Skandalöse Thesenpapiere des CDU- nahen Studentenverbands RCDS: Renter und Hartz IV Empfänger sollen nur ein halbes Stimmrecht bei Wahlen erhalten Gottfried Ludewig ist nicht irgendein RCDS Mitgli...

Schnelle Einigung bei Wohngeld gefordert

19.04.2010 11:04

Gesetzesstopp des Bundesrats beim Wohngeld belastet Rentner und Geringverdiener VdK fordert schnelle Einigung beim Wohngeld Eine "herbe Enttäuschung und Belastung für die Betroffenen" nannte der P...

Hartz IV: Amt forderte Bettläger-Bescheinigung

19.04.2010 11:04

Von einem schwer Asthma erkrankten ALG II Empfänger forderte die Arge eine sogenannte "Bettlägerigkeitsbescheinigung" Der Betroffene muss nicht schlecht gestaunt haben; die zuständige Behörde in B...

Hartz IV: Kinderzuschlag statt ALG II

19.04.2010 11:04

Kinderzuschlag statt ergänzendes Arbeitslosengeld II Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die zwar mit eigenem Einkommen ihren (elterlichen) Bedarf abdecken, jedoch ohne den Kinderzuschlag...

Hartz IV: Kooperative Jobcenter geplant?

19.04.2010 11:04

Kooperative Job-Center Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) die Konstruktion der ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat, haben Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundesarbeitsministerium ...

Hartz IV Ratgeber: Vorlage von Kontoauszügen

19.04.2010 11:04

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Wissensdatenbank SGB II zu 51 SGB II (Nr. 10001) die Auffassung vertrat, dass Kontoauszüge nur gefordert werden können, wenn sie zur Klärung eines An...

Hartz IV: Anhebung des ALG II Regelsatzes

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II wird erhöht Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld...

Hartz IV: Amtsvergehen ist Amtsvorgehen?

19.04.2010 11:04

Eigenleistungsbetrieb Jenarbeit zerstört Arbeitsvertrag erfolgreich! Ein Erfahrungsbericht eines Lesers Am 20.März .08 legte ich meiner Fallmanagerin einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor, mit...

Hartz IV & die Diätenlüge

19.04.2010 11:04

Hartz IV und die Diätenlüge Wer glaubt, Volkes Zorn oder die (späte) Einsicht, dass eine Diätenerhöhung von angeblich 1300 Euro/Monat (wie uns die Presse weis machen will) bei der derzeitigen tatsä...

Hartz IV Beratung: NRW Aktionstag war ein Erfolg

19.04.2010 11:04

Die machen mit uns was sie wollen! Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für ...

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag

19.04.2010 11:04

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag Seit langem wird sie von den Studierenden gefordert. Auch die hessische Bevölkerung sprach sich für sie aus. Die Abschaffung von Studiengebühren. ...

Armutsbericht: Jeder 8. von Armut betroffen

19.04.2010 11:04

VdK fordert Armutsbeauftragte in Bund und Land Armutsbekämpfung und -vermeidung ist eine Querschnittsaufgabe "Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, dass die Schere zw...

Ratgeber Selbstständigkeit bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

ALG II Empfängern wurde ja vom Gesetzgeber in 16 Abs 1 SGB II die Fördermöglichkeit nach 57 und 58 SGB III versagt. Dieser Wegweiser soll deshalb ALG II Empfängern helfen, die sich Selbständig...

Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert

19.04.2010 11:04

Nach dem erschreckenen Armutsbericht fordern soziale Verbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. ...

Hartz IV: Umverteilung von unten nach oben

19.04.2010 11:04

Umverteilung von unten nach oben stoppen "Die wachsende Armut ist kein Zufall, sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben", erklärte der Pr...

Hartz IV Sozialberatung protestiert

19.04.2010 11:04

Erwerbslosenverein Tacheles beteiligt sich am landesweiten Aktionstag für die Finanzierung von Sozialberatung in NRW. Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleibt die Beratungsstelle von Tacheles e....

Hartz IV Prüfstelle gefordert

19.04.2010 11:04

Immer mehr beschweren sich über die Ungerechtigkeit der Ämter. Der Bürgerbeauftragte der Stadt Schwerin fordert aus diesem Grund eine Beschwerdestelle für Hartz IV Betroffene Schwerin. Immer mehr ...

Hartz IV Beratungsstellen bleiben geschlossen

19.04.2010 11:04

Landesweiter Aktionstag für die Hartz IV Sozialberatung in NRW Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleiben viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren geschlossen. Die Sozialberatung für ...

Scharfe Kritik am Hartz IV Bürgerarbeit Modell

19.04.2010 11:04

Das Bundeswirtschaftsministerium um Michael Glos fordert das sogenannte Workfare Modell und erntet damit heftige Kritik Wie wir bereits berichteten, fordert das CSU geführte Bundeswirtschaftsminis...

Hartz IV: Bagatellgrenze bei Krankenhausaufenthalt

19.04.2010 11:04

Aus der BA Wissensdatenbank: Anrechnung von Vollverpflegung bei ALG II Im Zuge der neuen Alg II-V (in Kraft seit 01.Januar 2008) wurde u. a. auch eine Bagatellgrenze bei der Anrechnung von Vollverp...

Rente nach Mindesteinkommen wiederbeleben

19.04.2010 11:04

Rente nach Mindesteinkommen wiederbeleben. Geringverdiener und ALG II Empfänger vor Altersarmut schützen "Die bisherige Rentenpolitik geht an den Realitäten vorbei. Wir brauchen dringend ein Gesam...

Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

19.04.2010 11:04

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen soge...

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch...

Hartz IV: Fast 50 Prozent sind Ein-Euro-Jobs

19.04.2010 11:04

Ein-Euro-Jobs: Rechnungshof legt Reformbedarf offen. Über 50 Prozent aller Eintritte von Hartz-IV Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs, im Jahre 2007 gab es fast 800 000 Eintritte Den a...

Hartz IV: ALG II Kinderregelsatz wird erhöht

19.04.2010 11:04

Senatorin Knake-Werner zum Beschluss des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik: Berlin erfolgreich - Kinder-Regelsätze sollen erhöht werden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbei...

Zeitarbeit kein Mittel gegen Fachkräftemangel

19.04.2010 11:04

DIW-Studie bestätigt: Zeitarbeit kein Mittel gegen Fachkräftemangel Die Leiharbeit breitet sich immer weiter aus, auch immer mehr Berufe sind davon betroffen zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche...

Rente: Riesterfaktor ganz streichen

19.04.2010 11:04

Zur Renten Anpassung: Riesterfaktor ganz streichen "Bei der Rentenanpassung zum 1. Juli handelt es sich keineswegs um ein besonderes Geschenk an die Älteren", erklärte der Präsident des Sozial- un...

Wer erhält Leistungen nach SGB II / Hartz IV ?

19.04.2010 11:04

Wer erhält Leistungen nach Sozialgesetzbuch II / Hartz IV ? Arbeitslosengeld II (ALG II) ) - 7 SGB II 1. Voraussetzung: Bedürftigkeit: kein besonderes Vermögen (s. dort), keine ausreichenden Ein...

Hartz IV: Ein Sozialticket für Bochum

19.04.2010 11:04

Die Kosten des täglichen Lebens, vor allem bei vielen Lebensmitteln und Energie, sind in den letzten Monaten übermäßig gestiegen - die Leistungen bei den Hartz IV-Betroffenen vor eineinhalb Jahren ...

DGB Demo am 1. Mai: Fünf Minuten gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Manifest der Erwerbslosen in Stadt und Land: Traktat zum 1.Mai 2008 gegen Hartz IV- Diktat Hannover. Fünf Minuten Redezeit hatten die Erwerbslosen-Organisationen (unabhängige, gewerkschaftliche, k...

Hartz IV Beratungsstellen bedroht

19.04.2010 11:04

Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen in Nordrhein Westfalen Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus Nordrhein Westfalen (NRW) r...

Annette Schavan für Ungerechtigkeit in der Bildung

19.04.2010 11:04

Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen. Annette Schavan für Ungerechtigkeit in der Bildung nominiert Seit nun mehr zweieinhalb Jahren ist Annette Schavan schon Bundesbildungsministerin und noc...

DGB: Ratgeber für Menschen in unsicherer Arbeit

19.04.2010 11:04

DGB Ratgeber für Menschen in unsicherer Beschäftigung Befristet, unterbezahlt, nicht sozialversichert - für Beschäftigte in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen hat der DGB-Bundesvorstand eine n...

Hartz IV: Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Alg II

19.04.2010 11:04

Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Arbeitslosengeld II (Alg II) Aus der BA-Wissensdatenbank: Ein EHB, der eine nicht versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausübt, begeht eine zweite wiederho...

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil III

19.04.2010 11:04

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil III Liebe Erdmenschen eine seltsame Macht beflügelt das Sozialderzernat meiner hochmodernen Stadt. Irdische Zeit 29.April 2008, 5.30 Uhr.... ruhelos- ...

Hartz IV: Peter Müller fordert Schulessengeld

19.04.2010 11:04

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für ein Schulessengeld bei ALG II Familien aus Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für die Einfü...

Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden

19.04.2010 11:04

Bei Mietvertragsabschluss dürfen frühere Mietschulden nicht verschwiegen werden Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertra...

Hartz IV: Altersarmut steigt rapide an

19.04.2010 11:04

Immer mehr ältere Menschen rutschen in die Altersarmut ab und sind von Hartz IV abhängig Eine neue Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegt: Immer mehr Menschen sind mit zunehmenden A...

An Hartz IV sollst du darben

19.04.2010 11:04

"Du sollst darben!" Fluch oder Segen durch Hartz IV / Diözesantag der Vinzenz-Konferenzen diskutiert Erfahrungen mit neuer Sozialgesetzgebung "Der Staat sorgt letztlich für Verschuldung". Matthia...

Sinn und Sarrazin: Hartz IV reicht aus?

19.04.2010 11:04

Wieder Skandaläußerungen von Thilo Sarrazin (SPD) Zu den Äußerungen von Hans-Werner Sinn und Thilo Sarrazin bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vom 27. April 2008 erklären die Sprecher der ...

Bei der Kirche arbeiten und von Hartz IV leben

19.04.2010 11:04

Die Diakonie bezahlt ihre Mitarbeiter so schlecht, so dass viele zusätzliches Hartz IV beantragen müssen Von sozialen und karitativen Einrichtungen erwarten viele nicht, dass der Lohn der Angstell...

Hartz IV: Angemessenheit der Mietkosten bei ALG II

19.04.2010 11:04

Angemessenheit der Mietkosten bei Hartz IV. Überprüfungsanträge stellen! Celle. Der Landkreis Celle hat seit Einführung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 die Angemessenheits-obergrenze für die "Ko...

Hartz IV: Neue Alg II- V Durchschnittseinkommen

19.04.2010 11:04

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungs...

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil II

19.04.2010 11:04

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil II Ein Leserbrief. Den ersten Teil lesen Sie hier. Liebe Freunde, verzweifelte Hilfebedürftige, Mitarbeiter und Chefs deutscher Argen, ich schreibe m...

Ex Grüner Oswald Metzger tritt in die CDU ein

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger tritt nach seinen Skandal Aussagen in die CDU ein Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger tritt offiziell in die CDU ein. Der Vorstand des CDU K...

Hartz IV: Kindergeld oder Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Die Koalition plant eine Erweiterung bei der neuen Kindergeld Regelung Berlin. Die Bundesregierung plant zum Ende diesen Jahres eine Umstruktuierung des Kindergeldes. Mit der Gesetzesänderung soll...

Hartz IV: Einführung der Kommunal-Kombi-Jobs

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Einführung der Kommunal-Kombi Jobs Zum Jahresbeginn startete das Bundesprogramm "Kommunal-Kombi". Im unübersichtlichen Wust der vielen "Eingliederungshilfen" und Lohnkostenzuschüsse darf ...

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen

19.04.2010 11:04

Was könnte es so schön sein als Friedlicher Bürger...der endlich seiner Arge einen rechtsgültigen Arbeitsvertrag vorlegt. Davon träumt jeder Mitarbeiter einer Arge, und auch dem Chef des Unternehme...

Hartz IV: Rente und ALG II Berechnung

19.04.2010 11:04

Eine Rente, die unter das Existenzminimum fällt, verstößt gegen die Verfassung. Das Bundessozialgericht stellte aktuell fest, das die ALG II Berechnungen bei Partnerschaften mit Rentnern stellenwei...

Die Linke fordert umfassenden Armutsbericht

19.04.2010 11:04

LINKE fordern Armutsbericht für den Regionalverband. Umfassende Armutsbetrachtung ist Grundlage für sachgerechtes Handeln! Saarbrücken. Für den Kreisverband die Linke Saabrücken hat die Erstellung...

Grundeinkommen statt Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines Eck Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürg...

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern

19.04.2010 11:04

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern "Selbsternannte und von der Versicherungswirtschaft gut bezahlte Rentenexperten behaupten, die drohende Altersarmut werde überschätzt. Das zeugt m...

Hartz IV: Weiterhin Medikamenten Zuzahlung

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II Empfänger zahlen weiterhin bei Arzneien zu Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte heute, dass Patienten, die von Hartz IV betroffen sind, weiterhin bei Medikamenten z...

Gesetz gegen Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

SGG-Änderungsgesetz 2008 Gesetz gegen Hartz IV -Betroffene Vorbemerkung: Aufgrund einer Verwechselung ist mir bei der Besprechung des 92 SGG ein Fehler unterlaufen, auf den mich dankenswerter W...

Hartz IV: Sanktionen der ARGE Verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

Die Praxis der ARGEn in Deutschland, ihren "Kunden" bei der Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle mit Kürzungen seiner Leistungen zum Lebensunterhalt zu drohen bzw. solche Sanktionen durchzu...

Hartz IV: Anstieg der Kinderarmut

19.04.2010 11:04

Viele Kinder sind schon in jungen Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen Im letzten Jahr ist die Kinderarmut mit 0,43 Prozent leicht angestiegen. Insgesamt waren rund 1.9 Millionen Kinder auf s...

Hartz IV verursacht Niedriglöhne

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen müssen mit Niedriglöhnen auskommen. Hartz IV hat den Billiglohnsektor ausgebaut Der Sektor der Niedriglöhne steigt in Deutschland kontinuierlich an. Nach Angaben des Duisburger...

Hartz IV: Für Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis

19.04.2010 11:04

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IV-Betroffenen anzuwenden Weil eine Wiesbadener Hartz I...

Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

19.04.2010 11:04

Leistungspflicht des Leistungsträgers bei ALG II Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten ...

Hartz IV: PKW geschenkt bekommen, was nun?

19.04.2010 11:04

Aus der BA Wissensdatenbank: Ein Erwerbsloser erhält während des laufenden Alg II - Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 5.000.- geschenkt. Handelt es sich um Einkommen i.S.d. 11 SGB...

Hartz IV: Wer bekommt kein ALG II?

19.04.2010 11:04

Wer erhält KEIN Arbeitslosengeld II / Sozialgeld? Häufig erhalten Betroffene keine Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezüge. Wer ist grundsätzlich davon betroffen? 1. wer älter ist als 65 Jahre oder v...

Hartz IV: Eigenheim Zinsen, nur angemessene Kosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Beim Eigenheim wird nur die ortsübliche Miete übernommen Erwerbslose, die ein Eigenheim besitzen und die Zinsen für einen Kredit tilgen müssen, erhalten nicht mehr Wohnkosten erstattet, ...

Studiengebühren: Nachgelagerte Gebühren in aller M

19.04.2010 11:04

Nachgelagerte Gebühren in aller Munde Bekommt Kieler CDU-Chef Auszeichnung? Nachdem die CDU dank grüner Schützenhilfe auch weiterhin Studiengebühren in Hamburg erheben darf, möchte nun auch die CD...

Lebensversicherung & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Aktuelles Urteil: Muss eine Lebensversicherung verkauft werden, wenn man Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält? Immer wieder gibt es Ärger mit der privaten Altersvorsorge und Hartz IV Bezügen. Ein 5...

Hartz IV und der Wohnungsmarkt

19.04.2010 11:04

Hartz IV und der Wohnungsmarkt Am Mittwoch, 16. April 2008, findet an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund eine Fachtagung "Hartz IV und der Wohnungsmarkt" statt. Aus ganz Deutschland nehmen ...

Hartz IV: Fragwürdige Zufriedenheitsbefragung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Fragwürdige "Zufriedenheitsbefragung" der ARGE Die "Unabhängige Sozialberatung" (in Bochum) ist äusserst skeptisch, ob die im Auftrag der ARGE Bochum von Montag, dem 14. 4. 200 bis Freit...

Grüne in NRW wollen Studiengebühren abschaffen

19.04.2010 11:04

Grüne in NRW wollen Studiengebühren abschaffen Vor wenigen Minuten ist die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen in Hamm zu Ende gegangen. Auf diesem sprachen sich die anwe...

Hartz IV: Gelten Sparbriefe als Altersvorsorge?

19.04.2010 11:04

Detailfrage: Ist es möglich, dass auch Sparbriefe, Fondguthaben usw. - also nicht nur Lebensversicherungen - als Altersvorsorge bei ALG II Bezug gelten, solange diese nicht vor Eintritt des Rentena...

Hartz IV: Deutsch als Pflichtsprache

19.04.2010 11:04

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsmi...

Hartz IV: Rückforderung der Warmwasserkosten

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser! Fast alle Mieterhaushalte mit Hartz IV Anspruch sind in Dortmund betroffen. Der Mieterverein fordert ...

Hartz IV: Keine Anrechnung von KFZ Kosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde...

Hartz IV: Der ALG II Regelsatz steigt leicht an

19.04.2010 11:04

Der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz steigt leicht an Der Hartz IV Regelsatz wird angepasst: Wie das Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch offiziell bekannt gegeben hat, wird der ALG II Regel...

Hartz IV: Mehr Kinderzuschlag und Wohngeld

19.04.2010 11:04

Für Geringverdiener soll es ab dem 1. Januar 2009 mehr Wohngeld geben. Das Kindergeld soll ab dem Herbst diesen Jahres erhöht werden Mehr Kindergeld soll es geben, so hat es das Bundeskabinett bes...

Betrug durch die Hartz IV Argen?

19.04.2010 11:04

Thema: Sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Betrug durch die Hartz IV Argen? Nach 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ver...

Hartz IV: Umzugskartons müssen finanziert werden

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Ämter müssen Kosten für Umzugskartons übernehmen Hartz IV Empfänger, dessen Umzug angeordnet oder genehmigt wurden, haben einen Anspruch darauf, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen...

Bundesagentur feiert Hartz IV Reform

19.04.2010 11:04

Angeblich 1,7 Millionen weniger Arbeitslose. Bundesagentur für Arbeit zieht positive Bilanz Erfreuliche Nachrichten zeigen die Newsticker der Bundesagentur für Arbeit (BA) an: Angeblich s...

Hartz IV: Arbeit verboten?

19.04.2010 11:04

Arbeit verboten, wenn man in die Hartz IV Falle gerutscht ist? Trotz Schwerbehinderung und Ausbildung war mein Mann bereit zumindest für einige Zeit einen Minijob anzunehmen als Reinigungskraft. E...

Hartz IV Hungerstreiker im Krankenhaus

19.04.2010 11:04

Solidarität mit Berndt Pfeifer: Weg mit Hartz IV - Großes Interesse und viele Fragen zu Hartz IV Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschla...

Grüne bewegen sich in Richtung CDU

19.04.2010 11:04

Weil die SPD in den Umfragewerten immer weiter absackt, wollen die Grünen neue Koalitionswege gehen. Die Grünen beschließen auf dem kleinen Bundesparteitag in Berlin, dass alles offen sei "Grün wi...

Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen

19.04.2010 11:04

Hartz IV und die unbegründete Forderung nach Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug Zur Begründung dieser Forderung verweisen die ARGEn i.d.R. auf die Mitwirkungspflichten nach 60 SGB I und ...

Studiengebühren wieder vor Gericht

19.04.2010 11:04

Studiengebühren wieder vor Gericht Am 13.03. (2008) hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen die Klage des AStA (der) Uni Paderborn mit Unterstützung des Landes-ASten-Treffens NRW und (des) Ak...

Hartz IV, hier werden Sie (nicht) geholfen

19.04.2010 11:04

Hartz IV, hier werden Sie nicht geholfen. Ein Leserbeitrag. Wieviele Skandale noch? Ich möchte mich kurz Vorstellen: 41 Jahre alt, Verheiratet, Vater von 2 Kindern(6+9j.) und Hartz IV Langzeitarbe...

Hartz IV: Schon wieder Null Sanktion

19.04.2010 11:04

ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null Euro Der 24jährige Kevin F. aus Jüterbog staunte nicht schlecht als er Post von der ARGE Teltow-Fläming bekam. Mit Schreiben vom ...

Hartz IV: Zwangsverrentung ab 63 Jahre

19.04.2010 11:04

Zwangsverrentung bei Hartz IV - ab dem 63. Lebensjahr möglich Viele Medien berichteten zwar, dass die Zwangsverrentung von ALG II-BezieherInnen vom Tisch sei. Aber: Das stimmt leider nicht. Nur der...

Linke kritisieren Hartz IV Jubel

19.04.2010 11:04

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke" Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.7...

Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe

19.04.2010 11:04

Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe. Aktionsbündnis begrüßt Vorstoß von SPD und Grüne in Hessen Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/D...

Hartz IV: Private bringen keine Jobs

19.04.2010 11:04

Private Arbeits- Vermittlungsdienstleister können Hartz IV Empfänger kaum neue Beschäftigungschancen eröffnen Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erhöht die...

Ostern eines Hartz IV - Empfängers

19.04.2010 11:04

Ostern eines Hartz IV - Empfängers. Sind ARGEn zu einer Art "vierten Gewalt" in Deutschland mutiert? Das, was man so über die Vestische Arbeit im Kreis hört, lässt einen ja oft den Glauben an Gere...

Hartz IV Sanktionen bringen den Tod

19.04.2010 11:04

Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen ...

Hartz IV Empfänger als Gesetzeshüter

19.04.2010 11:04

In der Stadt Langenfeld sollen Hartz IV Empfänger als Ordnungshüter eingesetzt werden Das Konzept ist nicht neu. Um Kosten zu sparen und dem Bürger das Gefühl der "Inneren Sicherheit" zu vermittel...

Hartz IV: Trotz Vollbeschäftigung Ein-Euro-Job

19.04.2010 11:04

Hartz IV Urteil: Trotz Vollbeschäftigung kein Anspruch auf Lohn Immer wieder kommt es vor, dass sog. Ein-Euro-Jobber Vollzeitbeschäftigt eingesetzt werden und dennoch keinen vollen Lohnanspruch ha...

Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren

19.04.2010 11:04

Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren. Vorschlag der Hamburger CDU alles andere als sozial Nun ist es offiziell. CDU und Grüne in Hamburg beginnen in Kürze die ersten Koalitionsgespräch...

Hartz IV: Neue ALG II Verordnung

19.04.2010 11:04

Neue ALG II Verordnung und mögliche Verfassungsbeschwerde Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember 2007 eine neue Arbeitslosengeld II Verordnung abgesegnet, die am 01. 01. 2008 in Kraft getreten...

Hartz IV im öffentlichen Dienst

19.04.2010 11:04

Alltag im öffentlichen Dienst: Weil die Gehälter nicht ausreichen, müssen Beschäftigte Hartz IV beantragen Wie viel Lohn ist dem Staat die Arbeit seiner Angestellten wert? Anscheinend nicht sehr v...

Hartz IV Ratgeber 400 Euro Job

19.04.2010 11:04

Ratgeber Hartz IV: Bei einem 400 Job gibt es nur den Grundfreibetrag nach 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100. Damit sollen alle in 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II genannten Aufwendun...

Hartz IV: Zusammenlegung von Gerichtszweigen

19.04.2010 11:04

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Straffung sozial- und arbeitsgerichtlicher Verfahren gebilligt, in einer begleitenden Entschließung jedoch deutlich weiter gehende strukturelle Änderungen gef...

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen

19.04.2010 11:04

Rentenerhöhung muss Preissteigerungen ausgleichen "Die vorgesehene Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent ist zu wenig. Notwendig ist ein deutliches Plus, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszug...

Hartz IV & Armut erfordert Kurswechsel

19.04.2010 11:04

Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel "Ein Sozialabbau in großem Ausmaß - das ist die wahre Bilanz von fünf Jahren 'Agenda 2010' für Millionen Menschen", erklärte der Präsident des Sozial-...

BSG verhandelt über Hartz IV Kindersatz

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht wird noch 2008 über den Hartz IV Kinder- Regelsatz entscheiden Kinder, die in einem Hartz IV Haushalt leben, erhalten nur 60 Prozent von dem ALG II Regelsatz ihrer Eltern. ...

Studiengebühren verhindern Studium

19.04.2010 11:04

Trotz steigender Schulabgänger nicht mehr Studierende. "Innovationsministerium" legt Zahlen vor Wie aus einer heute veröffentlichten Antwort des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschun...

Höherer Mietzuschuss bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Teilerfolg bei den Mietkosten. Eine Familie aus Celle, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat sich erfolgreich durch geklagt Der Landkreis Celle ist dafür bekannt, die Kosten für die Unterkunft bei ...

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an

19.04.2010 11:04

Stellen Sie sich vor Sie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat. Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Ihre ...

Hartz IV Behördenwillkür bei Umzugskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV Behördenwillkür bei Umzugskosten Ein Leserartikel von Petra Stahlberg Aufgrund der Trennung von meinem Mann reichte mein Verdienst nicht mehr aus, meine Wohnung zu finanzieren (65 m ). Fü...

Erschwerter Hartz IV Antrag für Selbstständige

19.04.2010 11:04

Neue Vorschriften erschweren den Hartz IV Antrag für Selbstständige Auch Selbstständige erleiden häufig einen sozialen Abstieg oder kommen in finanziell schwierige Lagen. Aus diesem Grund können a...

Scheitern eines Studiengebühren Modells

19.04.2010 11:04

Das Scheitern eines Studiengebührenmodells. Vertrauensbruch an der Uni Witten/Herdecke Lange Zeit galt die Universität Witten/Herdecke als Vorzeigehochschule. Vor allem die Befürworter von Studien...

Hartz IV: Pflichtprogramme bringen kein Jobs

19.04.2010 11:04

IAB- Studie: Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in anderen Ländern. Aktivierung ist auch kein Wundermittel Verpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfee...

Vertreibung aus den 4 Wänden mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Niemand treibt mehr Menschen aus ihren vier Wänden als Hartz IV Laut einem Bericht der "welt.de" vom 4. März waren im Jahr 2007 bei 8000 ALG II Empfängern in Berlin die Kosten der Unterkunft unang...

CDU und Gericht bremsen Mindestlohn aus

19.04.2010 11:04

Nach dem Berliner Urteil zum Post Mindestlohn will die CDU den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausbremsen In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Berlin die Verordnung zum Post...

Bildzeitung behauptet: Alte beuten Junge aus

19.04.2010 11:04

Die Bild Zeitung behauptet, dass die "Alten die Jungen" ausbeuten. Die Volkssolidarität fordert indessen: Solidarität von Jung und Alt statt Kampf der Generationen "Wer behauptet, die Alten würden...

Null Sanktion bei Hartz IV Verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

NULL-Sanktionen bei Hartz IV nicht zulässig Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. ...

Hartz IV Pannensoftware wird abgeschafft

19.04.2010 11:04

Nach vielen Pannen will die Bundesagentur für Arbeit sich von dem Computerprogramm "A2LL" trennen Immer wieder gab es Auszahlungs- und Berechnungsprobleme mit der Hartz IV Software A2LL. Die Bear...

Hartz IV: Minijobs bewahren nicht vor Zwangsrente

19.04.2010 11:04

Mit sogenannten Minijobs ist es für Hartz IV Empfänger ab dem 63. Lebensjahr nicht möglich sich vor einer Zwangsrente zu schützen Eine neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass...

Hartz IV: Kinderbetreuungszuschlag im BAföG

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG im SGB II BAföG - beziehende Auszubildenden erhalten erfreulicherweise rückwirkend ab Dez. 07 einen Kinderbetreuungszuschlag, wenn ...

Warum Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen

19.04.2010 11:04

Warum Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen Deutschland will keine Kinder! Sie finden diese Aussage hart? Vielleicht sogar ungerecht? Leider ist die Realität hart und ungerecht. D...

Hartz IV: Ein Euro Jobs auf der Kippe?

19.04.2010 11:04

In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft der Hartz IV Ein-Euro-Jobs entschieden Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversic...

Die Renten steigen wieder nur minimal

19.04.2010 11:04

Die Rente steigt wahrscheinlich nur minimal Laut Presseberichten soll die Rente für die rund 20 Millionen Rentner nur minimal ansteigen. Demnach wird die Rente noch in diesem Jahr um knapp 0,5 Pro...

Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität starten eine Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IV Der massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die La...

Hartz IV: Ausstellung von falschen Sanktionen

19.04.2010 11:04

Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Har...

Von der Leyen will Hartz IV Reform

19.04.2010 11:04

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des K...

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortwechsel

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahm...

Hartz IV: Sich wehren mit einem Widerspruch

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Sich wehren mit einem Widerspruch Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspru...

680 Hartz IV Zwangsumzüge in Berlin

19.04.2010 11:04

680 Arbeitslosengeld II Empfänger mussten in Berlin umziehen Aus einer kleinen parlamentarischen Anfrage im Berliner Senat durch die Abgeordnete Ramona Pop (Grüne) geht hervor, dass 680 ALG II Emp...

Hartz IV: Einkommen aus selbständiger Arbeit

19.04.2010 11:04

Hartz IV Neuregelung: Einkommen aus selbständiger Arbeit ( 3 ALG-II-VO) Maßgebend für die Anrechnung von Einkommen ist im Regelfall nicht wie bisher das Kalenderjahr sondern der Bewilligungszeitra...

Was tun gegen Hartz IV Zwangsverrentung

19.04.2010 11:04

Was kann getan werden, um gegen die Hartz IV Zwangsrente vorzugehen? Verwaltungsakt und Ermessen Nach eingehender Prüfung und nach Rücksprache mit Juristen vertreten wir folgende Rechtsauffassung:...

Hartz IV: Einschulungsbeihilfe gesetzliche Pflicht

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Einschulungsbeihilfe gesetzliche Pflicht Bochum. Die Unabhängige Sozialberatung bedauert, dass der Antrag der Linkspartei vom Rat abgelehnt wurde. Wenn wie einhellig festgestellt die ...

Hartz IV: Überschuldete Menschen häufig Krank

19.04.2010 11:04

Überschuldete Menschen sind häufiger krank Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme. Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen Ausgabenarmut und mangelhaftem Ges...

Hartz IV ein gesellschaftspolitischer Amoklauf?

19.04.2010 11:04

Hartz IV ein gesellschaftspolitischer Amoklauf. Bundesverband Arbeit und Soziales schlägt Alarm. 125,00 Euro beträgt der Kaufkraftverlust des Hartz IV-Regelsatzes seit seiner Einführung, oder ande...

Hartz IV Urteil zu Stromkosten begrüsst

19.04.2010 11:04

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) begrüßt die mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27.02.2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Ko...

Hartz IV: Für Kindergeld Arbeitssuchend melden!

19.04.2010 11:04

Volljährige Kinder müssen sich arbeitssuchens melden, damit das Kindergeld ausgezahlt wird Kinder, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und ALG II erhalten, müssen sich arbeitssuchend melden, dam...

Hartz IV: Im Krankenhaus noch ärmer

19.04.2010 11:04

Im Krankenhaus noch ärmer. Die neue ALG II Verordnung Sie drehen es immer so, wie es ihnen gerade passt: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Pauschale. Besonderheiten des Einzelfalls werden ...

Unmut über Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Studiengebühren: Hochschulen und Studierende äußern Unmut Der Unmut über Studiengebühren ist groß. Dies mussten auch die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Tech...

Warmwasserkosten im Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Die Warmwasserkosten sind im Regelsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell (BsozG B 14/7b AS 64/06 R) entschieden, dass die Warmwasserkosten g...

Böhmer soll sich bei Frauen entschuldigen

19.04.2010 11:04

Ministerpräsident Böhmer (CDU) soll sich bei ostdeutschen Frauen entschuldigen Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sollte sich bei den Frauen in den ostdeutschen Bundesländern entschuldigen, fordert...

Hartz IV Sozialrecht: Streitwert erst ab 750 Euro

19.04.2010 11:04

Zum Beschluss des Bundestages Berufungen im Sozialrecht erst ab einen Streitwert von 750 Euro zuzulassen, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen DIE LINKE., Maximilian Meu...

Eine Krankenkasse für alle Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Nach dem was die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 23.02.2008 unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, werden ALG II Empfänger ab dem 01.01.2009...

Hartz IV: Heizkostenentscheidung begrüsst

19.04.2010 11:04

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und b...

Hartz IV: Neue Arbeitslosengeld I Regelung

19.04.2010 11:04

Die neue Arbeitslosengeld I (ALG I) Regelung Der Bundestag hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zuges...

Sozialpass für Hartz IV Empfänger gefordert

19.04.2010 11:04

Sozialpass gewinnt ständig neue Anhänger Die LINKE und Bürgerinitiative gemeinsam auf sozialem Kurs Sehr erfreut hat sich DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken über die Gründung der Bürgerinitiati...

Hartz IV: Initiative 50plus wird erweitert

19.04.2010 11:04

Aktuelle Änderungen kurz gemeldet Seit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen": Weitere SGB-II-Leistung...

Neues von Sarrazin: Zu dicke Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Der Berliner Finanzsenator legt nach seinem Skandal-Menü-Plan für Hartz IV Empfänger noch einmal nach. "Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht" Nach dem der Berliner Fin...

Politik sollte gegen Arbeitslosigkeit vorgehen

19.04.2010 11:04

Politik muss Arbeitslosigkeit rigoroser abbauen VdK begrüßt Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Äußerungen von...

Hartz IV Skandal bei Vestischer Arbeitsagentur

19.04.2010 11:04

Schlamperei und mutmaßlicher Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur Nach Informationen der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) offenbarte ein Revisionsbericht der Bundesanstalt für Arbeit (BA)...

Hartz IV: Arge muss sich an Gesetz halten

19.04.2010 11:04

Rot-Grün übernimmt nach langem Zögern einen Antrag der Linksfraktion ARGE soll sich in Zukunft bei der Übernahme der Heizkosten an Recht und Gesetz halten Bochum. In der morgigen Sitzung des Haupt...

Hartz IV: ALG I Verlängerung tritt in Kraft

19.04.2010 11:04

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I (Alg I) Bezugs für ältere Erwerbslose zugestimmt. Sie tritt tum 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008. Für Erwer...

Linke kritisiert vorgeschlagene Hartz IV Absenkung

19.04.2010 11:04

Die Linke kritisiert scharf den Vorschlag der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) absenken zu wollen Sachsen. Zum Vorschlag der "5 Wirtschaftsweisen", die Leistung...

Studiengebühren: Staatliche Finanzierung in Gefahr

19.04.2010 11:04

Staatliche Studienfinanzierung in Gefahr. Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Stipendien. Ein viel diskutiertes Thema in der aktuellen bildungspolitischen Debatte. Nach ...

Bild Zeitung versus Bildblog

19.04.2010 11:04

Die Bild Zeitung geht gegen die Betreiber vom Bildblog vor Die Boulevard Zeitung "Bild" möchte anscheinend nicht mehr, dass über die Berichterstattung der selbigen nicht mehr öffentlich kritisiert...

Ratgeber Einkommensberechnung und Hartz IV

19.04.2010 11:04

Mit der neuen ALG II-V, die seit 01.01.2008 in Kraft ist, hat sich bei der Einkommensberechnung einiges geändert, von dem hauptsächlich Selbstständige und Beziehern von Lohn, also von Einkommen in ...

Politiker fordern Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich für eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel haben...

Hartz IV: Übungsleiterpauschale bei ALG II

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Keine "Übungsleiterpauschale" für ALG II-Empfänger! Gibt man bei einer beliebigen Suchmaschine im Internet die Begriffe Übungsleiterpauschale und ALG II ein, wird man mit Tips überhäuft,...

Die Linke: Christel Wegner soll gehen

19.04.2010 11:04

Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke von Jörn Jan Leidecker Die Ausführungen von Christel Wegner in der gestrigen Panoramasendung l...

Hartz IV: Offener Brief an Wowereit & Sarrazin

19.04.2010 11:04

Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin Treten Sie von Ihren Ämtern zurück! Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder broc...

Mehr Lohn statt weniger ALG II

19.04.2010 11:04

Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet w...

Erneuter Todesfall durch Hartz IV?

19.04.2010 11:04

58-jähriger Mann verstirbt in Hannover. Seit Oktober letzten Jahres hatte der Mann kein Arbeitslosengeld II erhalten Ein tragischer Tod eines 58-jährigen Mannes aus Hannover lässt viele Fragen auf...

Hartz IV: Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert

19.04.2010 11:04

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Abschaffung der sog. Ein-Euro-Jobs in Bonn Die sofortige Abschaffung von sogenannten Ein Euro Jobs fordert das Erwerbslose Forum Deutschland in einer...

Einladung zum Sarrazin Hartz IV Menü

19.04.2010 11:04

Aus Protest an den jüngsten Äußerungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin laden die Grünen zum Hartz IV Menü ein. Kritik von allen Seiten Der Ansturm der Entrüstung an Thilo Sarrazins (SPD...

Bild Zeitung Kampagne gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt. Mit bewusst ...

Hartz IV: Mehr Hinzuverdienst gefordert

19.04.2010 11:04

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts fordert einen höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sprach sich für eine Neu...

Erfolg für Studiengebühren - Gegner

19.04.2010 11:04

Erfolg für Gebührengegner Ilmenauer Student zahlt Verwaltungskostenbeitrag nicht und bekommt vor Gericht recht Seit Beginn des laufenden Wintersemesters zahlen Thüringens Studierende einen Verwalt...

Mehr Kindergeld ab 2009?

19.04.2010 11:04

Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition. Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die...

PPV mahnt Hartz IV kritisches Projekt ab. Teil. II

19.04.2010 11:04

PPV mahnt die kritische Website "gegen-hartz.de" ab. Wie es weiter geht Wie wir bereits in einem Artikel berichtet haben, wurden wir von einem Rechtsanwalt aus Hamburg abgemahnt, der im Auftrag der...

Hartz IV: Ein Euro Jobs bringen nur wenig

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bringen nur einigen bessere Jobchancen. IAB Studie vorgestellt 20 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich bei einigen Teilnehmergruppen positive Eingliederungswir...

Hartz IV: Mietstufe höher für Alleinerziehende

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Eine Mietstufe mehr bei Schwerbehinderung und für Alleinerziehende Für ALG II-Empfänger mit Schwerbehinderung gilt eine deutlich höhere Mietobergrenze als angemessen. Das beschied das S...

Hartz IV: Thilo Sarrazin Speiseplan

19.04.2010 11:04

Der Berliner Finanzsenator stellt seine Vorstellung von einem Speiseplan für Arbeitslosengeld II Empfänger vor Der Berliner Finananzsenator, Thilo Sarrazin, stellt einen völlig unzureichenden Spei...

Mietertipps in Sachen Nebenkosten

19.04.2010 11:04

Neue Mietertipps in Sachen Nebenkosten Immer häufiger beklagen Mieter die hohen Nebenkosten, die auch zweite Miete genannt wird und über die es zwischen Mieter und Vermieter immer häufiger zum Str...

Hartz IV: Anstieg der Sanktionen bei ALG II

19.04.2010 11:04

58 Prozent mehr Sanktionen gegen Erwerbslose Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit im Schnitt 58 Prozent mehr Sanktionen gegenüber Erwerbslose ausgesprochen als noch im ...

Linke will kostenlose Kondome bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel für Arbeitslosengeld II Empfänger Es könnte zweideutig klingen, warum man "kostenlose Verhütungsmittel" für Hartz IV Empfänger fordert, doch die Linke...

Hartz IV: Was bringt der Druck auf Arbeitslose?

19.04.2010 11:04

Wieder einmal fordert die Union den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Zunächst stellt sich mir dabei die Frage, ob eine Behörde eigentlich dazu da ist, Druck auf die Bevölkerung auszuüben Schlecht...

Grüne für Hartz IV Zusatzleistungen

19.04.2010 11:04

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Di...

Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt

19.04.2010 11:04

Die Firmeninhaberin der Firma "Produkt & Promotion-Vertrieb PPV" mahnt die kritische Webseite "gegen-hartz.de" ab. Hannover. Am vergangenen Donnerstag bekam die gegen-hartz.de Redaktion Post von e...

Streit in der Koalition um Hartz IV Verwaltung

19.04.2010 11:04

Streit um Reform der Hartz IV Behörden Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bahnt sich einer erneuter Streit innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD an. Nach dem Verfass...

Schulgeld für Hartz IV Familien

19.04.2010 11:04

Einhundert Euro Schulgeld für Schulmaterialen in Braunschweig Braunschweig/ Hannover. Ab dem kommenden Schuljahr sollen Kinder von Familien, die auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen sind, Unte...

Gesunde Ernährung nicht nur Frage der Aufklärung

19.04.2010 11:04

Gesunde Ernährung nicht nur eine Frage der Aufklärung "Aufklärung für gesunde Ernährung ist wichtig, reicht aber nicht aus. Umfassende Präventionsangebote sind besonders für sozial Benachteiligte ...

Elterngeld: Stichtagregelung bestätigt

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigt die Elterngeld Stichtagregelung Für viele Eltern ist die sogenannte Stichtagregelung ein Ärgernis. Eltern, die vor dem Stichtag des neuen Elterngeldes z...

Hartz IV Regelsatzaufweichung durch Bundesgericht

19.04.2010 11:04

Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden "Es ist kein Wunder", stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, ...

Drei Jahre Hartz IV Beratung

19.04.2010 11:04

Drei Jahre Hartz IV. Breites Beratungsangebot für Hartz IV-Betroffene In Bochum hat sich in den drei Jahren seit Eintritt der Hartz IV-Gesetzgebung ein breites Beratungsangebot für Betroffene entw...

Studenten können Studiengebühren zurück verlangen

19.04.2010 11:04

Studierende können Studiengebühren zurück verlangen. Präzedenzfall für andere Bundesländer Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengeb...

Linke will Koalition in Hessen

19.04.2010 11:04

Nach dem Wahlerfolg der Linken sind in Hessen neue Koalitionsmodelle denkbar Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die Partei "Die Linke" 5,1 Prozentpunkte und damit den Einzug in de...

Hartz IV: Durchs Ehrenamt zusätzliche Einnahmen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger können nach einer Neuregelung 175 Euro zusätzlich Geld verdienen, ohne dass das ALG II gekürzt wird Nach Ansicht der Bundesregierung sollen ehrenamtliche un...

Berliner Sozialgerichte wegen Hartz IV überlastet

19.04.2010 11:04

75 Prozent mehr Gerichtsverfahren vor den Berliner Sozialgerichten Berlin. Einen drastischen Anstieg von Gerichtsverfahren aufgrund von Hartz IV Unstimmigkeiten hat das Berliner Sozialgericht zu v...

2500 Studenten protestieren gegen Studiengebühren

19.04.2010 11:04

2.500 demonstrieren in Hannover gegen Studiengebühren Hannover. Anlaesslich der gestern stattgefundenen Demonstration "Studiengebuehren kalt machen", zu der sich rund 2.500 Studierende vor dem nie...

Hartz IV Klagewelle hält weiter an

19.04.2010 11:04

Die Klagewelle wegen der Hartz IV hält weiter an und stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent Vor den deutschen Sozialgerichten hält die Klagewelle wegen der Hartz IV Arbeitsmarktreform weiterhin...

Verfahrenseinstellung für Hartz IV Kritiker

19.04.2010 11:04

Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingest...

Hartz IV: Bundestag beschließt ALG I Verlängerung

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Bundestag verabschiedet verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose Ältere Erwerbslose erhalten ab sofort eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosenge...

Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden

19.04.2010 11:04

Wohnungs- und Hausbesuche müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine B...

Unangemessene Hartz IV Berichterstattung

19.04.2010 11:04

Kommentar zu Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam Ich finde man sollte nicht auf die unangemessene und unseriöse Berichterstattung der ZDF-Reporter hereinfallen. Schade, dass dies offensichtlich...

Studiengebühren: Stipendien nicht sozial

19.04.2010 11:04

Stipendien nicht sozial. Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung...

Hartz IV: Untätigkeit der Koalition zu Kinderarmut

19.04.2010 11:04

Erwerbslosenverbände kritisieren Untätigkeit der Koalition zur Kinderarmut. Wirksame Hilfen statt Sprechblasen dringend erforderlich Erwerbslosenverbände haben der Regierungskoalition Untätigkeit ...

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an

19.04.2010 11:04

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an. Immer mehr Menschen müssen das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen Nach eingehenden Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steigt die Za...

Die Hartz IV Regelsatzlüge

19.04.2010 11:04

Die Regelsatz-Lüge von Herr Z. (dieser Text darf beliebig verbreitet werden) Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf "geeinigt , Hilfebedürftigen nur no...

Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam?

19.04.2010 11:04

Im Wahlkreisbüro der LINKEN sollen Hartz IV Hinweise gegeben worden sein, die rechtswidrig seien Im Wahlkreisbüro des Potsdamer Landtagsabgeordneten der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, sollen ve...

Große Beteiligung beim Hartz IV Tribunal

19.04.2010 11:04

Hartz IV Tribunal verhängt "sechs Monate Arbeitslosengeld II" für die Bundesregierung Mit einer real- satirischen Verantstaltung machte ein "Hartz IV Tribunal" in Frankfurt am Main auf die reale S...

Altersarmut & Hartz IV Zwangsrente stoppen

19.04.2010 11:04

Die Sozialverbände fordern: Altersarmut verhindern, Zwangsverrentung stoppen "Die Warnungen der OECD vor einer drohenden Altersarmut bestätigen, was die Volkssolidarität und andere Verbände seit l...

Hartz IV: Skandal in der Arge Köln

19.04.2010 11:04

Klaus Müller-Starmann neuer Geschäftsführer in der Arge Köln. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert diese "skandalöse Besetzung" Die Arge Köln hat seit Beginn dieser Woche einen neuen Gesc...

Studiengebühren erfolgreich verhindert

19.04.2010 11:04

Studiengebuehren erfolgreich boykottiert. Studenten setzen Land und Kirche unter Druck Quorum erreicht, dies vermeldeten heute die boykottierenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule....

Ausländerfeindlichkeit in den Berliner Behörden?

19.04.2010 11:04

Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg tobt Kritik am Staat Israel an dessen Abiturienten aus! Berlin. Man sollte es kaum glauben: Immer wieder kommen Abiturienten aus dem Ausland, um hier zu studieren. G...

"Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II: "Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gil...

Öffentliches Hartz IV Tribunal

19.04.2010 11:04

Hartz IV Tribunal: Betroffene klagen an Am kommenden Freitag den 18. Januar findet ein öffentliches Hartz IV Tribunal in Frankfurt am Main statt. Aufgerufen dazu hat das Hessische Netzwerk der Erw...

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Bei Trennung von den Kindern: Anrecht auf eine größere Wohnung. Das Sozialgericht Aachen spricht von "zeitweiliger Bedarfsgemeinschaft" Für Väter und Mütter die auf Hartz IV Sozialleistungen angew...

VDK fordert Änderung der Riester Rente

19.04.2010 11:04

VdK fordert Änderungen bei der Riester-Rente Nicht auf Grundsicherung anrechnen oder Freibetrag vorsehen Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat angesichts der wac...

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig

19.04.2010 11:04

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarb...

Hartz IV Formular stiftet Verwirrung

19.04.2010 11:04

ALG II Formular stiftet weitere Verwirrung Das Formular "Ergänzung zum Fortzahlungsantrag vom ..." stiftet übrigens auch in einigen anderen Punkten Verwirrung. So wird in Frage 5, 6, 10 und 12 nac...

Riester Rente nicht geeignet bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Riesterrente nicht geeignet als Mittel gegen Alterarmut Nach dem TV Magazin "Plusminus" hat nun auch die Sendung "Monitor" das Thema aufgegriffen, dass sich für Hartz IV Empfänger, Geringverdiener ...

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative

19.04.2010 11:04

"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläuf...

Hartz IV: Zu viele Kinder von Armut betroffen

19.04.2010 11:04

Kinderarmut in Deutschland: Noch immer sind zu viele Kinder akut von Armut betroffen. Eine ernüchternde Bilanz legt die Bundesagentur für Arbeit vor. Im Vergleich zum Monat Dezember 2006 sei die Z...

Hartz IV: Gefangen in der Gesetzgebungslücke

19.04.2010 11:04

Ältere Arbeitslose: gefangen in der Gesetzgebungslücke Das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Neuregelungen für Erwerbslose schafft große Verunsicherung bei Betroffenen und scheinbar a...

Studiengebühren: Gratis Studium attraktiv

19.04.2010 11:04

Kostenloses Studium attraktiv Studie des Saechsischen Wissenschaftsministeriums nennt Gruende fuer steigende Studierendenzahlen Es gibt sie noch, die Bundeslaender ohne Studiengebuehren. Und Sach...

Weihnachtsgeschenke weg bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmatio...

Hartz IV: Weihnachten geht, die Armut bleibt

19.04.2010 11:04

Weihnachten geht, die Armut bleibt Die Weihnachtszeit ist vorbei, langsam verdrängen andere Schlagzeilen die Meldungen über arme Kinder und verzweifelte Eltern. Die weihnachtliche Mildtätigkeit für...

Uni: Gericht kassiert IQ-Rabatt

19.04.2010 11:04

Gericht kassiert IQ-Rabatt. Ungerechtigkeiten bleiben Keine Studiengebühren dank hohen IQs. Dies war bis zum gestrigen Tag Realität an der Universität Freiburg. Studierende, die einen IQ-Wert übe...

Hartz IV: Recht auf Bildung und Fahrkarte

19.04.2010 11:04

Arge bezahlte einer Schülerin keine Schulfahrkarte. Die Mutter klagte und bekam Recht Wenn eine Schülerin nicht zur Schule kommt, weil es an finanziellen Mitteln fehlt, sollten Ämter diese möglich...

Hartz IV: Arbeitslosenzahlen steigen leicht an

19.04.2010 11:04

Die Arbeitslosenzahl steigt im Januar leicht an. Jubel von Politik und Bundesagentur, trotz der steigenden Armut in der Bevölkerung. Die Statistik erfasst nicht diejenigen, die arbeiten und dennoch...

Hartz IV: Wichtiges zum Arbeitslosengeld I

19.04.2010 11:04

Verzögertes Gesetzgebungsverfahren benachteiligt Betroffene, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch Anfang 2008 endet. Eine Handreichung für Betroffene und Berater/-innen. Die Koalition hat sich in let...

Hartz IV: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

19.04.2010 11:04

Hartz IV Regelung: Entgeldsicherung Mit der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer werden Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, s...

Thema Mindestlohn: Die Linke will SPD helfen

19.04.2010 11:04

Die Partei "Die Linke" will im Wahlkampf der SPD beim Thema Mindestlohn unter die Arme greifen Hannover. Am 27. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Von unabhängigen Wahlbeobach...

Studiengebühren: Auch im Jahr 2008 ein Thema

19.04.2010 11:04

Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische Thema. Wahlen in Hessen und Niedersachsen rücken näher Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen neue Gewitter am Himmel der Studiengeb...

Änderung von Hartz IV gefordert

19.04.2010 11:04

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert eine "Generalüberprüfung" von Hartz IV Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), forderte in einem Interview mit d...

Der Hartz IV Silvesterknaller

19.04.2010 11:04

Bei einer Anhörung im Bundestag sagt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage, daß der Verwaltungsaufwand für Hartz IV-Kürzungen im Krankenhaus höher sei, als die eingesparten L...

Hartz IV: Fernsehen als Grundbedürfnis

19.04.2010 11:04

Fernsehen gehört zu den Grundbedürfnissen! Stadtverband muss Beihilfe für Digitalreceiver gewähren "Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungsbezieher für ihren Fernsehempfang betteln gehen müsse...

Hartz IV als Mindestlohn?

19.04.2010 11:04

CDU Politiker wirbt für einen Mindestlohn auf Hartz IV Niveau Zum Arbeitslosengeld II Regelsatz arbeiten erscheint für den CDU Politiker Michael Fuchs als eine Art Alternative für einen gesetzlich...

Hartz IV: Keine Abstriche bei Heizkosten

19.04.2010 11:04

Keine Abstriche bei Heizkosten. Landkreis Celle verliert vor Sozialgericht In einem Klageverfahren gegen den Landkreis Celle hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg entschieden, dass die "A...

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des ...

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen

19.04.2010 11:04

Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten ergho...

Hartz IV: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung

19.04.2010 11:04

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und "allein für deren Erziehung und Pflege...

Zahlreiche Hartz IV Beschwerden

19.04.2010 11:04

Zahlreiche Beschwerde Eingaben wegen Hartz IV In Schleswig-Holstein beschweren sich immer mehr Arbeitslosengeld II Betroffene über ALG II Bescheide. Viele Bescheide würden verspätet zu gesendet we...

Hartz IV: Musterantrag Nebenkostenabrechnung

19.04.2010 11:04

Nebenkosten nach 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II angemessene Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch...

Hartz IV Weihnachtsaktion in Ahlen/W. geplatzt

19.04.2010 11:04

Weihnachtsaktion in Ahlen/W. geplatzt. KINDERARMUT WIRD IGNORIERT. Was zu befürchten war, ist eingetroffen: die Weihnachtsaktion ist geplatzt! Der Bitte, Kindern aus HARTZ IV- und anderen sozial ...

Hartz IV: Für einen armutssicheren Kindersatz

19.04.2010 11:04

In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Monat November 2007 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit knapp 6,8 Millionen Menschen in 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem S...

Hartz IV ist angezählt!

19.04.2010 11:04

Hartz IV ist angezählt! Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für Verfassungswidrigkeit der 347 Euro "Das ist nun wirklich "ein guter Tag für al...

Hartz IV Verwaltung wird neu geregelt

19.04.2010 11:04

Die Hartz IV "Mischverwaltung" ist verfassungswidrig, stellte nun das Bundesverfassungsgericht fest Die Arbeitsmarktreform Hartz IV muss in der Verwaltungs- Umsetzung neu geregelt werden. das Bund...

Hartz IV: Ungleichbehandlung gerügt

19.04.2010 11:04

Bundesrechnungshof rügt die Ungleichbehandlung der Erstattung von Wohn- und Unterkunftskosten bei Hartz IV Der Bundesrechnungshof hat die Ungleichbehandlung der Erstattung der Unterkunftskosten in...

Hartz IV ist im Vergleich höher als in der EU?

19.04.2010 11:04

In Deutschland erhalten Hartz IV Empfänger mehr, als im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Eine Milchmädchen Rechnung Vor einigen Tagen meldeten die Presseagenturen, dass die Sozialleistun...

Bildzeitung lügt wieder bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Was die Energiepreise mit Hartz IV Empfängern zu tun haben. Die Bild gibt die "kompententen" Antworten Eines der heutigen Topthemen der größten deutschen Boulevardzeitung "Bild" sind die gestiegen...

Düsseldorfer Tabelle gilt nun auch im Osten

19.04.2010 11:04

Neue Unterhaltsregelungen in den neuen Bundesländern Die Unterhaltstabelle "Düsseldorfer Tabelle" soll nun auch in den Neuen Bundesländern gelten. Ab dem 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte...

Hartz IV: Keine Weihnachtsbeihilfe

19.04.2010 11:04

Keine Sonderleistungen zum Weihnachtsfest für Arbeitslosengeld II Empfänger Auch in diesem Jahr wird es keine Weihnachtsbeihilfe geben. Entsprechende Sonderanträge werden in der Mehrheit von den K...

Hartz IV: Mehr Hilfe für Kinder!

19.04.2010 11:04

Landrat Adenauer und Bürgermeisterin schweigen zur Kinderarmut. Die Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh fordert mehr Hilfe für Kinder Gütersloh. Fast täglich erschüttern uns Meldungen über verw...

Hartz IV: Jeder Zweite verliert den Job

19.04.2010 11:04

Jeder zweite Erwerbslose verliert seine Arbeit nach Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verliert jeder zweite ALG II Empfänger seine Arbeit nach rund einem Jahr. Nach dieser Ze...

Schreiner kritisiert Druck auf Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Ottmar Schreiner kritisiert die massive Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Studie belegt; Mehrheit der Bundesbürger haben eine abwertene Haltung gegenüber Menschen, die Sozialleistungen erhal...

Mindestlohn für Alle

19.04.2010 11:04

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD) fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten ...

Union sträubt sich gegen Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Die nie endende Mindestlohn Debatte. Post Mindestlohn gilt als sicher Anstatt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gibt es zwischen den Koalitions- Parteien he...

Hartz IV und die SPD

19.04.2010 11:04

Ein Leser-Kommentar zum demokratischen Selbstverständnis der SPD mit parlamentarischen Grenien. Wie tief muss eigentlich eine SPD noch sinken, wenn sie dazu übergeht, den Petitionsausschuss im De...

Hartz IV führt zu Armut

19.04.2010 11:04

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV führt zu Armut Für den geneigten Leser wird diese Aussage nichts Neues sein. Nun ist das Argument "Hartz IV führt zu Armut" jedoch von einem führenden Wirtschaftsin...

Hartz IV: Regelung für das ALG I gilt rückwirkend

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld Eins (ALG I) Regelung nun doch verschoben. Die Reform soll jedoch rückwirkend gelten Die SPD wollte noch in diesem Jahr die Neuregelung der Verlängerung des Arbeitslosengeld Eins ...

Selbständig mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Selbständig mit Hartz IV Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Üb...

Unverständliches Geschacher bei ALG I Verlängerung

19.04.2010 11:04

Unverständliches Geschacher Es ist unverständlich, dass die Unionsparteien die Verabschiedung der von der Großen Koalition beschlossenen ALG I-Verlängerung für ältere Arbeitslose und die Regelung z...

Durch Studiengebühren weniger Studenten

19.04.2010 11:04

Studierendenzahlen im freien Fall Statistisches Bundesamt legt Zahlen fuer das Wintersemester vor Am heutigen Mittwoch veroeffentlichte das Statistische Bundesamt die aktuellen Studierendenzahlen...

Ex Hartz IV und nun Niedriglohn: Henrico Frank

19.04.2010 11:04

Was ist aus Henrico Frank geworden? Die Bild Zeitung gibt angebliche Antworten Erinnern Sie sich noch: Deutschlands Auflagenstärkste Boulevard Zeitung "Bild" titelte: "Henrico Frank, frechster Arb...

Hartz IV: Die Antwort auf Niedriglohn-Jobs

19.04.2010 11:04

Warum wir Niedriglohn-Jobs brauchen? Die Antwort! (zum Interview mit gleichem Titel in der Welt Online vom 11.12.2007 mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Heinrich Alt) We...

Hartz IV: Arzt Praxisgebühren & Medikamente

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Arzt Praxen Gebühren und Zuzahlungen von Medikamenten zahlen, allerdings nicht mit einer Befreiungsbescheinung Grundsätzlich müssen auch Arbeitslosengeld II (A...

Verschärfung der Harz IV Einkommensverordnung

19.04.2010 11:04

Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner! Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) m...

SPD fordert mehr Hartz IV für Kinder

19.04.2010 11:04

Wolfgang Jüttner (SPD) fordert: 300 Euro Hartz IV für Kinder In Niedersachsen stehen die Landtagswahlen vor Tür. Am 27. Januar wird ein neues Landesparlament in Niedersachsen gewählt und es sieht ...

Hartz IV Schulbeihilfe in 28 Gemeinden

19.04.2010 11:04

Hartz IV Schulbeihilfe nur in vereinzelten Orten Zum Beginn des letzten Schuljahres protestierten Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Sozia...

Klima Aktion: Für 5 Minuten ohne Licht

19.04.2010 11:04

Für fünf Minuten sollen heute Abend alle Menschen die in Deutschland leben, für eine Umwelt- Aktion das Licht ausschalten. Alle, so scheint es, wollen heute das Licht ausschalten, um den Ausstoss ...

Hartz IV: Gas- und Strom Sozialtarif?

19.04.2010 11:04

SPD, Grüne und Linke fordern einen Strom- und Gas Sozialtarif für Hartz IV Empfänger in Köln Köln. Im Kölner Stadtrat unterstützen die Parteien Linke, Grüne und die SPD einen Antrag für einen Stro...

Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten

19.04.2010 11:04

Bundessozialgericht: Auch geringe Fahrtkosten müssen Arbeitslosengeld II Empfängern erstattet werden Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empfängern...

Hartz IV: Verlängertes ALG I zum Jahresbeginn?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Verlängertes Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für ältere Erwerbslose schon zum Jahresbeginn? Nach Informationen der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung (SZ)", wird das Arbeitslosengeld I für ...

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

19.04.2010 11:04

Weihnachtsbeihilfe vom Regelsatz abhungern - Leipziger ARGE Chef verhöhnt Arbeitslose Zu den Verlautbarungen in der Presseerklärung Nr. 230 des Geschäftsführers der ARGE Leipzig, Dr. Andreas Zehr ...

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum. Keine Empfangsbestätigungen mehr für abgegebene Unterlagen und Anträge! Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen "keine...

Hartz IV: Zwangs- Rente kann gestoppt werden

19.04.2010 11:04

Bei ALG I: Arbeitslosengeld II beantragen, um die sog. Zwangsrente zu stoppen. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) rät Arbeitslosengeld Eins Empfängern, die mind...

Studenten flüchten vor Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Studierende flüchten in gebührenfreie Länder. Deutlicher Anstieg der Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz Wie das zuständige Landesamt für Statistik heute bekannt gab, sind die Studierendenzahlen...

Hartz IV: Unterhaltspflicht von Angehörigen

19.04.2010 11:04

Unterhaltsvermutung nach 9 Abs. 5 SGB II, Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen eines Arbeitslosengeld II Empfängers Grundlage ist 9 Abs. 5 SGB II unter den Voraussetzungen des 7 Abs. 3 und...

Hartz IV: Pfändung und Kontosperrung

19.04.2010 11:04

Was tun, wenn das Konto wegen Schulden gesperrt worden ist. Überweisungsstopp - warum ? Kontosperrung wegen Schulden - wie man weiterkommt Es hilft kein "Kopf-in-den-Sand-stecken": Ist das Konto g...

Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer

19.04.2010 11:04

Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meint: Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer B...

Hartz IV: Die Würde des Menschen

19.04.2010 11:04

Die Würde des Menschen ist unantastbar!? Ein Leser-Artikel Mein Name ist J. M., ich bin am 13.06.1961 in Bremen geboren und lebte seit März 2005 in Sulzbach in einer Wohngemeinschaft. Mit meiner Ü...

Hartz IV: Mauern die ARGEn? Computerpanne?

19.04.2010 11:04

Mauern die ARGEn? Computerpanne? Kohle raus am 30. November! Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des "Erwerbslosenforum" * berichtete alsbald die BILD-Z...

Hartz IV Berechnungsform bei Kindern ist rechtens?

19.04.2010 11:04

Ist die Berechnungsform des Alg II-Leistungssatzes bei Kindern rechtens? Schon seit einiger Zeit mache ich auf die Fehlberechnungspraxis der zuständigen Leistungsträger, rge oder "JobCenter" genan...

Inflation bedroht Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Unter der Inflation leiden besonders deutlich Sozialhilfe & Hartz IV Empfänger Es ist ist nicht neu, dass besonders die Ärmsten dieser Gesellschaft unter den Auswirkungen der Inflation leiden. Doc...

Hartz IV Regelsatzüberprüfung dauert an

19.04.2010 11:04

Landessozialgericht schiebt Hartz IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage seien. Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ...

Hartz IV: Verrentung ab 63 jahren beschlossen

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität begrüßt Kompromiss bei Hartz IV Verrentung Die Volkssolidarität begrüßt den Kompromiss der Großen Koalition, Arbeitslosengeld II (ALG II) -Beziehern erst ab dem 63. Lebensjahr die...

Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze

19.04.2010 11:04

Bundesregierung plant keine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze? Obwohl es in der letzten Zeit extreme Preissteigerungen im Berich der Grundnahrungsmittel zu verzeichnen gab, wird die Bundesregierung...

Neue Juso Vorsitzende kritisiert Hartz IV

19.04.2010 11:04

Jusos auf Sozialkurs. Drohsel bezeichnet die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen als Falsch Die neue Vorsitzende der SPD Jugendorganisation JUSOS, Franziska Drohsel bezeichnete die Agenda 2010 u...

Jedes 6. Kind lebt in Niedersachsen von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Erschreckene Bilanz: Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Niedersachsen von Sozialleistungen Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hannover lebt jedes sechste Kind unter 15 Jahren vo...

Hartz IV: Chancen auf dem Wohnungsmarkt

19.04.2010 11:04

Chancen für Alg II Bezieher auf dem Kölner Wohnungsmarkt In Köln sind die Mieten sehr hoch!", ist eine Aussage, die niemanden wirklich überrascht. Betrachtet man den aktuellen Kölner Mietspiegel w...

Wahlgeschenke, aber kein Hartz IV Weihnachtsgeld

19.04.2010 11:04

Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrig Bahnhofs-"Verschönerung" statt Hilfe für Menschen in Not Während heute Wiesbadens mittlerweile weltweit bekannter St...

Hartz IV: Zwangsrente in letzter Minute stoppen

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer g...

Hartz IV Mieter sollen klagen

19.04.2010 11:04

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, die Kriterien zur Übernahme der Wohnkosten für Hartz IV Empfänger anzupassen. Der Verband ...

Grüne fordern Hartz IV plus

19.04.2010 11:04

Die Grünen basteln an ihrer Sozialpolitik und fordern eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes Auf dem Nürnberger Bundesparteitag der Grünen verabschiedeten die Deligierten ein neues Sozialkonzept. ...

Hartz IV: Verzögert sich die ALG II Auszahlung?

19.04.2010 11:04

Erneute Software Umstellung kann zu Verzögerungen der Arbeitslosengeld II Auszahlung im Monat Dezember führen Erneut aktualisieren die Ämter ihre Hartz IV-Software "A2LL". Ausgerechnet im Monat D...

Hartz IV Plattform kritisiert Oswald Metzger

19.04.2010 11:04

Hartz IV -Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen. GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ? Statt weiteren Nachkartens fordert die Hartz4-Plattform eine öffentliche ...

Jüttner fordert Hartz IV Satz für Kinder

19.04.2010 11:04

Wolfgang Jüttner fordert eigenständigen Hartz IV Regelsatz für Kinder. Was steckt tatsächlich dahinter? Wolfgang Jüttner, Chef der Kommission zur Kinderarmut, fordert im taz-Gespräch einen eigenst...

Schäuble will Rente mit 70

19.04.2010 11:04

Wolfgang Schäuble will Renteneintrittsalter mit 70 Zu den schizophrenen Plänen von Wolfgang Schäuble und gewisser Kapitalverteter vom Schlage Sinn & Co ein Renteneintrittsalter mit 70 anzustreben,...

Grüner hetzt gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Oswald Metzger hetzt gegen Hartz IV Empfänger Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger, diffarmiert Hartz IV Empfänger. Metzger hat in einigen Interviews wörtlich gesagt: Me...

Hartz IV Schulkosten vom Essen absparen?

19.04.2010 11:04

Hartz IV und Schulkosten Alle Welt redet von Kinderarmut - die CDU/SPDBundesregierung bestreitet sie. Noch im Juli 2007 meinte sie: "Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab ...

Hartz IV: U25, Schwangere dürfen nicht ausziehen!

19.04.2010 11:04

Schwangere/Alleinerziehende U 25 dürfen nicht ausziehen! Bochum. Seit dem 1. April 2006 dürfen unter 25jährige Hilfebedürftige ohne Genehmigung der ARGE nicht aus der elterlichen Wohnung ausziehen...

SoVD fordert Maßnahmen gegen Altersarmut

19.04.2010 11:04

SoVD fordert Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut auf SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Zahlen der jüngsten Studie zur "Altervorsorge in Deutschland" (AVID), die von der Deutschen R...

Schon wieder Tod durch Hartz IV

19.04.2010 11:04

Eine Frau verbrannte, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte Erneut muss die Frage gestellt werden, ob ein Mensch durch die Folgen von Hartz IV ums Leben gekommen ist. Am Montagmorgen i...

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen

19.04.2010 11:04

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen verteilen "Die sinkenden Renten in Ostdeutschland sind Folge der anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und der 'Rentenrefor...

Hartz IV Klagen nehmen immer mehr zu

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden. Immer mehr Betroffene wehren sich und klagen aufgrund der Hartz IV Arbeitsm...

Hartz IV Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßname! Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte...

Kindergelderhöhung verschoben - Ein Skandal

19.04.2010 11:04

Kindergelderhöhung verschoben - Ein Skandal Zur Verschiebung der geplanten Kindergelderhöhung der Bundesregierung erklären die Sprecher der ASG Leipzig - DIE LINKE., Maximilian Meurer und Ingo Gr...

Mindestlohn mit Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Mindeslohn mit Hartz IV? Gerade durch Hartz IV wurden doch erst ganz gezielt alle Grenzen für Lohndumping niedergerissen. Vorher musste man z.B. keinen Job annehmen, der einem weniger als ALG/Alhi ...

Hartz IV: Verlust der Vertraulichkeit des Wortes

19.04.2010 11:04

Verlust der Vertraulichkeit des Wortes. Ein Leser Artikel über Gerichtsverfahren ARGE vs. Hartz IV Betroffenen Herr Dr. B. hat sich als ARGE-Kunde wiederholt über seine Fallmanagerin beschwert, we...

Fliegender Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

19.04.2010 11:04

"Fliegende Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft unterbinden!" LobbyControl präsentiert Kurzstudie zu derzeitigen Tätigkeiten der ehemaligen Rot-Grünen Regierung Köln, 15. November 2007. Zwei Ja...

Studienanfängerzahlen bestätigen Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Studiengebühren: Studienanfängerzahlen bestätigen Gebührengegner Nach einigen Verzögerungen, die den Nachrückverfahren geschuldet sind, hat heute das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ...

Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten

19.04.2010 11:04

Sozialrichter: Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreitigkeiten Spannend und politisch brisant war die Zusammenkunft von 30 Arbeits- und Sozialrichtern, die sich auf Einladung des DGB zum Thema:...

Hartz IV: Alles zum Thema Erben & ALG II

19.04.2010 11:04

Fragen und Antworten zum Thema Erbschaft und Arbeitslosengeld II (ALG II) Ich habe geerbt, muss ich das der ARGE melden? Jeder Empfänger von ALG II ist nach 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (...

Hartz IV Elo Forum von Staatsanwaltschaft bedroht

19.04.2010 11:04

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an. Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch Bekannter Kölner...

Hartz IV Kinder ohne Weihnachtsbaum und Geschenke?

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 -Weihnachtsgeld auf "Advent, Advent kein Lichtlein brennt ..." und "Oh du traurige, oh du bittere Weihnachtszeit ...". So oder ähnlich müssen Kind...

Die Linke fordert 435 Euro Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Die Bundesfraktion der Partei "Die Linke" fordert 435 Euro Arbeitslosengeld II In die anhaltene Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes schaltet sich nun auch die Bundesfraktion der L...

Hartz IV: Kein ALG II Zuschlag bei Ehepartnern

19.04.2010 11:04

Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialger...

IG BCE Chef fordert mehr Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) Vorsitzende Schmoldt fordert einen höheren ALG II Regelsatz und weitere Korrekturen an der Hartz IV Arbeitsmarktreform Der IG-BCE Vorsitzende Hubertus Schm...

Hartz IV: Neues zur Eingliederungsvereinbarung

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung Mit jedem Erwerbslosen im ALG II-Bezug sollen die Arbeitsagenturen so genannte Eingliederungsvereinbarungen (EV) abschließen, in denen Rechte und Pflichten des...

Hartz IV: Kindergeld und Zuverdienst

19.04.2010 11:04

Kindergeld Bis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld ( 7 Abs. 1 Nr. 1 und 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Kindergeld ist sonstiges Einkommen des Kindes und wird...

Diätenerhöhung an Renten anpassen

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief zum Thema Diäten Erhöhung der Bundestagsabgeordneten Seit nunmehr 10 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr gestiegen. Und was macht die "Große Koalition" im Berliner R...

Hartz IV: Weihnachtsaktion gegen Armut

19.04.2010 11:04

Wir haben zu Weihnachten in der Stadt Ahlen /W. eine Aktion gegen die Kinderarmut in der Stadt angekurbelt. Ähnlich Burghausen in Bayern es letztes Jahr getan hat und in diesem Jahr wieder zu tun b...

Aktion Hartz IV Weihnachtsbeihilfe

19.04.2010 11:04

Leipzig. Jahr für Jahr weist die ARGE Anträge von Hartz IV EmpfängerInnen zurück und überweist dennoch viele Millionen Euro als "Überschuss" an den Bund zurück. Das ist ungerecht! Viele Menschen le...

Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

19.04.2010 11:04

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Famili...

Hartz IV: Paga Chef Thomann will mehr Sanktionen

19.04.2010 11:04

Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung von Arbeitsuchenden (Paga), Frank Thomann will mehr Sanktionen Als ich diesen Artikel in der MAZ las, war ich doch sehr verwundert. Das de...

Hartz IV: Datenschutzverstöße in Wiesbaden

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform empört: 1 1/4 Jahr nach Kritik des Datenschutzbeauftragten weiterhin "Abstempelung" von Antragstellern gegen den Sozialdatenschutz "Wir sind empört, mit welcher Missachtung des Da...

Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig!

19.04.2010 11:04

Studiengebühren in Hessen verfassungswidrig!Studiengebührengegner im Aufwind In Hessen ordnete das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren aufschiebende Wirkung an. Der Student, der gegen ...

Hartz IV: Sperrzeiten können vermieden werden!

19.04.2010 11:04

Viele Menschen, die arbeitslos werden, bekommen nur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sichnur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sich zu spät bei der Arbeitsagentur (also dem f...

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Die Agentur für Arbeit ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten z...

Überflüssige plakatieren beim SPD Parteitag

19.04.2010 11:04

Aktivisten der "ÜBERFLÜSSIGEN" plakatieren SPD als überflüssig Mit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung ...

Ausstellung: Hartz IV sind Wir

19.04.2010 11:04

Wiesbadener Friedenskirche zeigt Ausstellung "Hartz IV sind wir mit Schicksalen und Erfahrungen nach einem Konzept von Brigitte Vallenthin und künstlerischer Gestaltung von Monika Heimann "Mit de...

Keine Sperrzeit bei arbeitsgerichtlichem Vergleic

19.04.2010 11:04

Keine Sperrzeit nach arbeitsgerichtlichem Vergleich Ein im Kündigungsschutzprozess abgeschlossener Vergleich löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17.10...

Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen

19.04.2010 11:04

Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen. Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren begrüsst Vorstoss Berlin. Am heutigen Montag praesentierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)...

Hartz IV: Kein Wohngeld mehr für WG-Bewohner?

19.04.2010 11:04

Kein Wohngeld mehr für WG-Mitglieder ? In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerI...

Hartz IV: Schmutziges Täuschungsmanöver

19.04.2010 11:04

Schmutziges Täuschungsmanöver: Streit um das Arbeitslosengeld I Mit dieser sich nunmehr allein auf die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer konzentrierende Scheindiskussion wird bewusst...

2. Runde bei Hartz IV Regelsatz Klage

19.04.2010 11:04

347 -Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein Die Musterklage gegen den zu geringen 347 -Regelsatz di...

Hartz IV Erwerbslosen Forum wird kriminalisiert

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert Aachen/Bonn Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewi...

Arbeitslosenhilfe anstatt Hartz IV

19.04.2010 11:04

Wenn die Politiker ehrlich wären, würden sie Hartz IV als gescheitert erklären und das, unstreitbar sowohl billigere als auch wesentlich besser funktionierende, System der Arbeitslosenhilfe wieder ...

Keine Kürzung der Hartz IV bei Krankhausaufenthalt

19.04.2010 11:04

Petitionsausschuss des Bundestages: Keine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt eine entsprechende Empfehlung de...

Hartz IV Widerspruch lohnt sich

19.04.2010 11:04

Widerspruch lohnt sich Gegen Bescheide der ARGE Bochum Widerspruch einzulegen, lohnt sich. Das brachte die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Rat der Stadt Bochum zu Tage. Von den 1487 Wider...

DGB ruft massenhaft zu Hartz IV Widersprüchen auf

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Musterklage gegen Arbeitslosengeld II (ALG II)-Regelsatz und fordert zu massenhaften Widersprüchen auf. Wie bereits berichtet ist beim Bundesverfas...

Peter Müller (CDU) will Hartz IV ändern

19.04.2010 11:04

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Korrekturen an der Hartz IV- Arbeitsmarktreform Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU fordert eine Überprüfung de...

5000 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

5000 bei Demo gegen Hartz IV in Berlin Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Sozialabbau und Hartz IV. Die Initiatoren sprachen sogar von 7000 Demonstrantionsteilnehmer;...

Burn out steckt an und greift um sich

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen sind von dem Burn out Syndrom betroffen. Bei schlechtem Arbeitsklima greift das Burn out Syndrom um sich. Es scheint so, dass es sich bei deutschen Arbeitsgebern noch nicht her...

SPD will Hartz IV Schonvermögen nicht ändern

19.04.2010 11:04

SPD sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei der Vermögensanrechnung Während die SPD offen diskutiert, ob die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kurz sei und deshalb nachge...

Unterschied zwischen ehem. Sozialhilfe & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Unterschied zwischen ALG II und der ehemaliger Sozialhilfe ... wird viel geredet. Gerade die Politiker werden nicht müde, sich selbst zu loben, angesichts der Vorteile, die das ALG II gegenübe...

Rechtmässigkeit von Studiengebühren?

19.04.2010 11:04

Verwaltungsgericht bezweifelt Rechtmässigkeit von Studiengebühren. Hessische Landesregierung geraet unter Druck Das Verwaltungsgericht Giessen hat die Rechtmaessigkeit von allgemeinen Studiengebue...

Hartz IV: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz

19.04.2010 11:04

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die...

Die Linke fordert Hartz IV Weihnachtsbeihilfe

19.04.2010 11:04

Die Linke fordert Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe von 150 Euro in der Armutshauptstadt Leipzig und in allen anderen sächsischen Kommunen. Dazu erklären die Sprecher der ASG Leipzig- Die Linke: I...

Studiengebühren: Gericht weist Klage ab

19.04.2010 11:04

Gericht misst Völkerrecht keine Bedeutung bei. Studierende klagen weiter gegen Studiengebühren Am heutigen Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster sein Urteil zu Studiengebühren gefällt. D...

Hartz IV und weitere Kosten

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief zu Hartz IV & weitere Kosten Unabhängig von der Armut, der Demütigungen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung, des Hungers und der Verzweiflung, soll ich nun Atteste bringen, weil i...

Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44

19.04.2010 11:04

Überprüfungsantrag nach SGB X 44 Wenn die Frist für einen Widerspruch auf einen Bescheid bereits abgelaufen ist, oder es sich um weiter zurückliegende Bescheide handelt, kann man lt. 44 SGB X ...

Hartz IV: Volkssolidarität für längeres ALG I

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Der DGB-Vorschlag, si...

Chaos in der SPD wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest. Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteis...

Hartz IV: verdi Erwerbslose und der 3.Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

ver.di Erwerbslose und der 3.Arbeitsmarkt. Erwerbslose werden überrollt - Der Streit muss weitergehen! Ein Leserbeitrag von Anna Fleischer Frage des Tages: "Woher kommt der ver.di Mann und wo will...

38 Prozent mehr Klagen gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IV Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das s...

Hartz IV: 58er-Regelung bis Ende 2007!

19.04.2010 11:04

"58er"-Regelung für die Älteren bis Ende 2007 Diese Regelung gilt für Arbeitslose, die mindestens 58 Jahre alt sind, bzw. es bis Ende 2007 werden, und zu diesem Zeitpunkt ALG I und/oder ALG II erh...

Hartz IV: Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter

19.04.2010 11:04

Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter Das Jobcenter Neukölln hat einer jungen Frau wochenlang Geld und Hilfe verweigert - trotz eines Urteils des Berliner Landgerichts. Erst als ein Vertreter eines Bü...

Hartz IV bald vor dem Bundesverfassungsgericht

19.04.2010 11:04

Das Landes- Sozialgericht Berlin hält die Arbeitslosengeld Regelung für ältere Erwerbslose für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird eingeschaltet. Nachdem die Politik in der vergangenen...

Uni Marburg: Rettung kritischer Wissenschaftler

19.04.2010 11:04

Über 900 Unterschriften gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wol...

Lohndumping durch Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bewerber aufgrund von Hartz IV zu mehr Kompromissen bereit Die Hartz-IV-Reform hat dazu geführt, dass Arbeitslose eher bereit sind, Abstriche hinsichtlich der Lohnhöhe, der Arbeitsbedingungen und ...

Hartz IV: Rechtswidrige Höhe der Unterkunftskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Rechtswidrige Senkung der Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft Es ist geradezu erschreckend, dass viele Kommunen diesen Weg der rechtswidrigen Leistungskürzung bei ALG ...

SPD Chef Kurt Beck will Hartz IV erneuern

19.04.2010 11:04

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck denkt laut über Hartz IV Korrekturen nach Allen Anschein nach denkt die SPD Spitze darüber nach, wesentliche Hartz IV Korrekturen umsetzen zu wollen. So sprach sich K...

Thilo Sarrazin hetzt gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV Empfänger Nach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun...

1000 Tage Hartz IV

19.04.2010 11:04

1000 Tage Hartz IV. Erwerbslosen Verbände ziehen eine ernüchternde Bilanz Armut in Deutschland ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema in der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Erwebslosen Forums ...

IAB Studie: Langfristig schlechte Arbeitschancen

19.04.2010 11:04

Langfristig schlechte Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte Auch wenn der Konjunkturaufschwung derzeit die Stellensuche erleichtert - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)...

Berlins Bürgermeister gegen Hartz IV Erhöhung

19.04.2010 11:04

Berlins Oberbürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) ist gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes "Arm aber Sexy" hat Berlin regierender Bürgermeister einmal über Berlin gesagt. Dies solle nun auch...

Stellenkürzung der kritischen Wissenschaft

19.04.2010 11:04

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit spricht sich gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft aus Zwei Berufungsverfahren sorgen zur Zeit in Deutschland für Diskussi...

Scharfe Kritik an Wowereits Hartz IV Äußerung

19.04.2010 11:04

Koalitionspartner Die Linke kritisiert den Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen dessen Äußerungen über Hartz IV Empfänger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich über Wowereits Inter...

Lebensmittelpreise steigen ohne ALG II Ausgleich

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief: Kriminelle Preisexplosion bei den Milchprodukten! - ohne "Hartz IV" - Ausgleich! Vor wenigen Monaten erhöhte sich der Preis für 1 Liter "Frische Vollmilch, 3,5% Fettanteil", nicht...

Hartz IV: Für die Wahrheit ins Gefängnis?

19.04.2010 11:04

FÜR DIE WAHRHEIT INS GEFÄNGNIS! Politiker/Beamter setzt 7.000,- Zwangsgeld gegen Arbeitslosen durch, um dessen Wahrheitssuche zu verhindern. Der Gerichtsvollzieher soll bei dem z.Zt. Erwerbslose...

Gegen Hartz IV: Aktion Zahltag in Köln

19.04.2010 11:04

Erwerbslose wehren sich. Das Motto lautet in Köln: Schluss mit den ARGEn Schikanen! Köln - Bonn. Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen...

Thomas Gottschalk abgestraft für Hartz IV Stelzen

19.04.2010 11:04

Thomas Gottschalk hat den "Preis des beleidigten Zuschauers" erhalten. Den berüchtigten Negativpreis "Preis des beleidigten Zuschauers" möchte kein Medienstar so gern erhalten. Zumindest macht die...

SPD uneins über Hartz IV und Bundeswehreinsatz

19.04.2010 11:04

Der schleswig-holsteinische SPD Chef Ralf Stegner distanziert sich vom Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck. In sozialen Fragen sei man sich uneins. In der morgen erscheinenden Boulevardzeitung "Bil...

Ratgeber Widerspruch bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Was tun, wenn der ALG II Bescheid nicht zulässig ist? Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müss...

Kunststimmen gegen Armut & die Folgen von Hartz IV

19.04.2010 11:04

KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT Mit der jüngst ins Leben gerufenen Aktion KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT rufen Künstler aus ganz Deutschland auf, ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setz...

Studiengebühren: OECD bestätigt Gebührengegner

19.04.2010 11:04

OECD-Studie bestaetigt Gebuehrengegner Studiengebuehren lassen Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurueck fallen Die gestern von der OECD veroeffentlichte Studie geht mit der deutsch...

Hartz IV: Nicht anrechnungsfähiges Einkommen

19.04.2010 11:04

Privilegiertes Einkommen ist Einkommen, das nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden darf. Hier nun eine Liste der Einkommen, die "priviligiert" sind. - Witwen- und Waisenrent...

Neuer bundesweiter Heizspiegel- wichtig bei ALG II

19.04.2010 11:04

Obwohl Mieter und Verbraucher im Jahr 2006 rund 6 Prozent weniger Heizenergie verbraucht haben, mussten sie deutlich höhere Heizkosten zahlen als noch im Vorjahr. Der aktuelle, jetzt veröffentliche...

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IV In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bis...

Hartz IV Ratgeber: Gewährte Mobilitätshilfen

19.04.2010 11:04

"Was kann ich bei Aufnahme einer Beschäftigung für Leistungen erhalten?" SGB II 16 verweist u.a. auf SGB III 54 "Mobilitätshilfen" 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung (1) A...

Gerhard Schröder weiterhin für Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appeliert an seine Partei: "Festhalten an Hartz IV!" Der ehemalige Bundeskanzler und ex- Parteivorsitzende der SPD forderte unlängst seine Partei auf, ...

Hartz IV: Mangelernährung und Isolation

19.04.2010 11:04

Hartz IV Mangelernährung und Isolation für Millionen Die von Arbeitsminister Müntefering (SPD) angestoßene Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Leistungen für Kinder wird von verschiedenen Erwerbsl...

Hartz IV: Ratgeber GEZ Befreiung bei ALG II

19.04.2010 11:04

Als ALG II Empfänger kann und sollte man sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen. Dies geschieht nicht automatisch sondern, wie fast alles in Old Germany, nur auf Antrag. Aktuell...

Hartz IV Gesetze: Ist die SPD schizophren?

19.04.2010 11:04

Ist die SPD schizophren? Auf Landesebene fordert die SPD die "Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder" (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros v...

Jeder siebte erhielt schon einmal Hartz IV

19.04.2010 11:04

Jeder Siebte bezog schon mal Hartz-IV-Leistungen In den Jahren 2005 und 2006 erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistun...

Hartz IV Protest: Schluß mit den Arge Schikanen

19.04.2010 11:04

ZAHLTAG! Schluß mit den ARGE-Schikanen Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane vom 1.- 2. Oktober an der ARGE in Köln: Auf den Fluren der ARGEn brodelt es immer hefti...

Hartz IV: Ratgeber Mietnebenkostenvorauszahlung

19.04.2010 11:04

Thema: Mietnebenkostenvorauszahlungen bei Arbeitslosengeld II Es gibt zwei Verfahrensweisen zur Anrechnung von Rückerstattung aus Mietnebenkostenvorauszahlungen. Grundvoraussetzung ist, dass man in...

Hartz IV: Petition zur Erhöhung von ALG II

19.04.2010 11:04

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche ...

Hartz IV: Kürzung des ALG II wg. Pflichtverletzung

19.04.2010 11:04

Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung" die Rechtswidrigkeit des 31 SGB II Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaats...

Hartz IV Anträge werden komplizierter

19.04.2010 11:04

Berlin (pr-sozial) - Auf Hartz IV Betroffene kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (D...

Hartz IV: Pofalla beim Wort nehmen!

19.04.2010 11:04

Christliche Werte im öffentlichen Raum ein Politiker/Beamter lies meinen Vater völlig einsam sterben, ohne die Familie zu benachrichtigen. Sehr geehrter Herr Pofalla, mit großem Interesse hab...

Studiengebühren verhindern Mobilität

19.04.2010 11:04

Studiengebuehren verhindern Mobilitaet. Länder-Papier ein klares Schuldeingestaendnis Nicht nur die Zahl der Studierenden ist in den letzten Jahren aufgrund von Studiengebuehren gesunken, sondern ...

Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II

19.04.2010 11:04

München. Rund drei Prozent der arbeitslosen Hartz IV -Empfänger müssen Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unte...

Hartz IV: Ratgeber Umzug

19.04.2010 11:04

Was muss man beachten, wenn man umziehen will Generell kann jeder ALG II Empfänger umziehen - egal ob mit oder ohne Zustimmung der ARGE, genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des 22...

Hartz IV: Skandalöse Fragen bei Arbeitsagentur

19.04.2010 11:04

Mit Psychogrammen sollen Erwerbslose eingestuft werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erstellt die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) systemische P...

Hartz IV: Der Regelsatz des ALG II

19.04.2010 11:04

Der Regelsatz des ALG II soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern, zu welchem die BRD lt. Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 verpflichtet ist. (Siehe dazu auch Recht...

Hartz IV & Datenschutz

19.04.2010 11:04

Wer Arbeitslosengeld II bekommen will, muss zunächst viele Fragen beantworten. Nach der Antragstellung werden nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, sondern häufig auch die ...

Hartz IV: Marmeladenbrot und Paragraphen

19.04.2010 11:04

Marmeladenbrot und Paragraphen. Arbeitslosen-Treff Sigmaringen informiert, solidarisiert und begleitet SIGMARINGEN (bur) Margarine, Marmelade, Brot und Kaffee stehen auf dem Tisch. Stärke aus Soli...

Die Linke fordert 500 Euro ALG II Regelsatz

19.04.2010 11:04

Hartz 4: Erhöhung des Eckregelsatzes von 347,-- auf 500,-- Euro Die Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Armut in Hamburg" fordert eine Erhöhung des Eckregelsatzes für Alg II-, Grundsicherungs- und Sozi...

Rente: Über Ostrenten sachlich debattieren

19.04.2010 11:04

Ostrenten: sachlich debattieren statt über Mythen reden "Niemand verlangt eine schlichte Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Das wäre in der Tat nicht vertretbar und nicht fin...

Hartz IV: Offener Brief an Angela Merkel (CDU)

19.04.2010 11:04

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Sehr geehrte Frau Merkel, diesen Brief schreibe ich an Sie von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi und von Christin zu Christin. Beginnen möchte ich mit H...

Hartz IV: Petition zur Übernahme von Schulkosten

19.04.2010 11:04

Unbezahlbare Schulmaterialien: Zum Schulanfang: Diakonie sieht Ausgrenzung von Schülern durch Hartz IV Hannover, 16. August. Die Diakonie sieht Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, um ...

Hartz IV: Antrag auf Übernahme von Bildungskosten

19.04.2010 11:04

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten für Kinder armer Eltern im Rahmen des SGB II oder des SGB XII Bochum. Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslose...

Hartz IV: VDK fordert einen Stopp der Zwangsrente

19.04.2010 11:04

VdK fordert Stopp der Frühverrentungspflicht Hartz IV treibt Frauen und Schwerbehinderte in die Altersarmut Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregier...

Hartz IV: Widerspruchsänderung Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Seit dem 1. Juli 2007 gilt folgende Auflage des Bundessozialgerichts: JedeR Betroffene kann/muss separat innerhalb eines Monats nach...

Hartz IV: Altersarmut droht in Westdeutschland

19.04.2010 11:04

Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Altersarmut droht vor allem westdeutschen Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen Ältere Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen in Westdeutschland sin...

Hartz IV Regelsatzerhöhung erst im Spätherbst?

19.04.2010 11:04

Hartz IV Regelleistung- Diskussion: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst im Herbst über eine Arbeitslosengeld II Regelsatz Erhöhung debattieren. Trotz der langanhaltenen Diskussion über e...

Hartz IV: Schulbildung für Kinder und Jugendliche

19.04.2010 11:04

Schulbildung für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Petition der Landesarmutskonferenz an den Nieders...

Fünf Jahre Hartz IV. Eine Bilanz.

19.04.2010 11:04

DGB-Bilanz zu fünf Jahren "Hartz": Mehr Schatten als Licht "Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verw...

Hartz IV: Sehr teurer Schulbeginn

19.04.2010 11:04

Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen...

CSU-Landtagsabgeordneter Kobler will Rente kürzen

19.04.2010 11:04

Forderung nach Kürzung Ostrenten ist grundgesetzwidrig "Die Forderung eines CSU-Sozialpolitikers, Rentenansprüche in den neuen Ländern nach dem Muster der Fremdrentenregelung der 90-er Jahre zu kü...

Experimentierkasten Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bedeutet die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs unter der Androhung von Sanktionen Zwangsarbeit?! Diese Frage wird oft und heiß diskutiert. Nach der absolut herrschenden Meinung handelt es sich nicht um Zwangsarbeit. Aber was ist die herrschende Meinung? Muss man der herrschenden Meinung zustimmen oder gar folgen? Da die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs in der Regel nicht freiwillig geschieht, wenn gleich es auch diese Fälle gibt, soll hier eine andere Sichtweise dargestellt werden.

Rücksichtslose Parteienfinanzierung

19.04.2010 11:04

Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 2...

Hartz IV: ARGE Bochum auf Konfrontationskurs

19.04.2010 11:04

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutig Am Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE "klammheimlich" eine Information zur Heizkostenfrage auf ih...

Hartz IV: Boykott der Landwirtschaftsarbeit

19.04.2010 11:04

Arbeit in Landwirtschaft: Erwerbslosen Forum Deutschland wird zum Boykott aufrufen Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird Erwerbslose dazu aufrufen, zukünftig die Arbeit in der Landwirtscha...

Hartz IV: Arge darf nach Auto rechergieren

19.04.2010 11:04

Darf der Sachbearbeiter bei der Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe? Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als ALG II-Empfänger einen Pkw besitzen dürfen. Sie sind zu w...

Hartz IV: Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft?

19.04.2010 11:04

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft, einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? Diese Frage lässt sich nicht mit wenigen Worten beantworten. Sie...

DGB: Hände weg vom Streikrecht

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen die Beschneidung des Streikrechts aus. Auslöser ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Eisenbahner Gewerkschaften und der Deuts...

Hartz IV: Welchen Sinn hat Profiling?

19.04.2010 11:04

Was erwartet mich eigentlich, wenn die ARGE ein Profiling durchführen will? Wenn Sie erwerbsfähig sind, haben Sie den Anspruch, dass Sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit u...

Hartz IV: Kinder brauchen Schulmaterialen

19.04.2010 11:04

Erwerbsloseninitiativen fordern Schulbeihilfen "Ohne Schulsachen lernt sich's schlecht!" Zum Beginn des neuen Schuljahres protestieren Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkin...

Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemein...

Hartz IV Plattform kritisiert Steinbrück und Platz

19.04.2010 11:04

Aktuelle Debatte um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek. Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?...

Studiengebühren: Boykott in Hessen

19.04.2010 11:04

Boykott in Hessen vor erster juristischer Auseinandersetzung. AStA FH Frankfurt legt Beschwerde beim VGH Kassel ein. Aktuell laeuft in Hessen, parallel zu den Boykotten von Studiengebuehren in Hamb...

Fragwürdige Förderung betrieblicher Rente

19.04.2010 11:04

Fragwürdige Förderung betrieblicher Altersvorsorge Die Volkssolidarität sieht die Fortsetzung der beitragsfreien Entgeltumwandlung kritisch. Diese Förderung der betrieblichen Altersvorsorge belast...

Hartz IV Musterklage- aktueller Stand der Dinge

19.04.2010 11:04

Hartz IV Musterklage- aktueller Stand. Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 -Hartz IV-Regelsatz. Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen "Wi...

Hartz IV Empfänger reinigten 700 KM Straße

19.04.2010 11:04

Braunschweig feiert Erfolg des "Wildkrauprojektes" Braunschweig (pr-sozial) Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zog heute eine positive Zwischenbilanz und feierte den Erfolg des...

Hartz IV: Bei Schulbeginn keine Extraleistungen

19.04.2010 11:04

Bonn. Am heutigen Tag hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder begonnen. Rund 190.000 Schülerinnen und Schüler werden heute und morgen eingeschult. Traurig, jedes vierte Kind in NRW wächst in A...

Hartz IV offener Strafvollzug, das muss nicht sein

19.04.2010 11:04

Im Internet ist es nicht schwer die sehr klugen ja genialen Gedanken des Chefs der Drogeriekette dm, Goetz Werner über das lebenslange bedingungslose Grundeinkommen für JEDEN Bürger ausfindig zu machen. Der dm-Chef geißelt HARTZ IV als einen offenen Strafvollzug. Zu Recht, wie es wohl jeder Mensch, der längere Zeit mit HARTZ IV leben musste, bestätigen wird.

Hartz IV: Der "Wir tun was" Verein stellt sich vor

19.04.2010 11:04

Wir Tun Was e.V. hilft erfolgreich auch in Duisburg Der im April gegründete gemeinnützige Verein Wir Tun Was e.V. aus Oberhausen hat auch in Duisburg erfolgreich zwei ALG II Antragstellern geholfe...

Hartz IV Regelsatz anpassen, um Armut zu bekämpfen

19.04.2010 11:04

ALG II Regelsatz anpassen, um Armut zu bekämpfen "Eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter ist lange überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer ...

Hartz IV: Anmerkung zum Beschluss des LSG Hamburg

19.04.2010 11:04

Anmerkung zum Beschluss des LSG Hamburg und zum Kommentar von Diana Hildegard Henrich von Wolfgang Spies, Halle/S.: Auch wenn die Problematik der 1-Euro-Jobs dadurch nicht kleiner wird, beruht der ...

Hartz IV: Grundnahrungsmittel werden teurer

19.04.2010 11:04

Offensichtlich haben die großen Lebensmittelmärkte flächendeckend beschlossen, den einzigen Posten in ihrem Sortiment massiv zu verteuern, von dem man sich eine deutliche Profitsteigerung erhoffen ...

Arbeitslosigkeit sinkt- wohin?

19.04.2010 11:04

ARBEITSLOSE ABGEHÄNGT (arbeitslos arbeitssuchend Arbeitslose suchend (jeder Treffer ein 1-Euro.Job?) Die Arbeitslosen gehen zurück aber wo gehen Sie hin? Nur mit verhaltener Freude nehmen wi...

Hartz IV: Arbeitslosigkeit sinkt?

19.04.2010 11:04

Die SPD nahe Jugendorganisation "SJD- Die Falken" kritisieren den Jubel über die sinkenden Arbeitslosenzahlen Die neuen Arbeitslosenzahlen klingen gut: Von 10,5% auf 8,8%, das sind 125 000 Mensche...

Ein Gedicht zu Hartz IV: Die Unterschicht

19.04.2010 11:04

DIE UNTERSCHICHT SIE haben vergessen, Dass es uns gibt. Mit kleinen Wünschen drin. Mal wieder ins Kino gehn, Verreisen, schwimmen, Schlemmen und tanzen. Woll n nicht immer Abseits steh n Vom Lebe...

Hartz IV: Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft?!

19.04.2010 11:04

Eine Leserzuschrift zur Thematik: Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft Ich lebe mit einer ehemaligen Arbeitskollegin seit fast 10 Jahren in einer WG zusammen. Eigentumswohnung und Einrichtung gehören ihr...

Statt Geschenke Arbeitslosigkeit bekämpfen

19.04.2010 11:04

Statt Geschenke verteilen Arbeitslosigkeit bekämpfen "Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht als Spielball der Politik benutzt werden und muss für diejenigen eingesetzt werden...

Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

19.04.2010 11:04

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachb...

Hartz IV: ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung

19.04.2010 11:04

ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung ARGE Termin wahrnehmen und hungern oder Essen und Sanktionen Ein weiteres schlimmes Beispiel der ARGE Willkür zeigt sich bei Bruno Schillinger. Der Diabetike...

Ein Mobbing Opfer erzählt seine Geschichte

19.04.2010 11:04

Artur K., ein Opfer von Mobbing und sein Fall von Artur, K. Die Vorgeschichte Herr Artur K. hat 15 Jahre lang in einer Firma mit Begeisterung mitgearbeitet. Doch dann bekam er einen neuen Vorgeset...

Hartz IV: 100 Prozent Zahlung bei Arbeitsaufnahme!

19.04.2010 11:04

ALG II Regelsatz Zahlung zu 100 Prozent, wenn im laufenden Monat eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird Wenn in einem laufenden Monat eine Arbeit aufgenommen wird, die Zahlung aber erst im Folgemo...

Petition: Keine Kindergeldanrechnung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld...

Hartz IV: Häufig gestellte Fragen zum ALG II

19.04.2010 11:04

Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II. Die wichtigsten Fragen mit den wichtigsten Antworten.

Hartz IV: ALG Regelsatz heimlich einbehalten

19.04.2010 11:04

Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert - Betrug an Hartz IV-Empfängern? Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008 Bonn. Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von...

Hartz IV: Kontoabfrage möglich

19.04.2010 11:04

Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eing...

Hartz IV: Kinder müssen abgesichert sein

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit der Hartz-IV-...

Hartz IV: Belastungssituation bei ARGEN

19.04.2010 11:04

Belastunganalyse ARGE: Hartz IV Betroffene noch mehr belastet Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias...

Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden

19.04.2010 11:04

Aufklärung zum Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BA Bei den falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BA (Berichte dazu auf www.gegen-hartz.de und www.erwerbslosenforum.de) gibt ...

Hartz IV: Von 1-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? Nunmehr zweieinhalb Jahre Erfahrungen mit Hartz IV und den Ein-Euro-Jobs zeigen, dass die versprochene Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt nicht eingelöst werden kann. In der öffentlichen Debatte wird immer unverhohlener eine allgemeine Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als "Strafe" in den Vordergrund gerückt die ALG II-Empfänger/innen als unwürdige Arme sollen zukünftig arbeiten, regelmäßig zu schlechteren Konditionen

Hartz IV: Unter 25 und die Eltern ziehen aus

19.04.2010 11:04

Unter 25 - und Eltern ziehen aus Jugendliche unter 25 Jahren, die von Hartz IV betroffen sind, wird nur in Ausnahmefällen ein Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gestattet. Was aber...

Studiengebühren: Klage gegen Uni Münster

19.04.2010 11:04

Am 14. März wurden auch an der Universität Münster Studiengebühren in Höhe von 275 eingeführt. Diese sollen nach den Vorstellungen des Rektorats ab dem Wintersemester 2007/2008 von allen Studiere...

Hartz IV: Kein rückwirkender ALG II Anspruch

19.04.2010 11:04

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) er...

Hartz IV Plattform unternimmt Klage für mehr ALG

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform fordert 329,22 Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-Klage Klägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bund...

Sozialverbände & IG Metall lehnen Systemwechsel ab

19.04.2010 11:04

Sozialverbände und IG Metall lehnen Systemwechsel ab. Keine überhastete Reform der Unfallkassen Gegen einen grundlegenden Systemwechsel im Leistungsrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung haben ...

Die reale Bilanz der Hartz IV Arbeitsmarktreform

19.04.2010 11:04

Die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum hat am 3. März in der Heilig Kreuz Kirche mit einer Diskussionsveranstaltung eine vorläufige Bilanz der Folgen der größten Sozialstaatsreform gezogen,...

Petition zur Befristung von Leiharbeit auf 1 Jahr

19.04.2010 11:04

Gegen-hartz.de unterstützt folgende Petition: Die IG Metall Dresden hat eine Petition an den Bundestag zur "Arbeitnehmerüberlassung: zeitliche Begrenzung der Leiharbeit" eingereicht. Der Deutsche...

Hartz IV Bescheide noch immer fehlerhaft

19.04.2010 11:04

Bescheide-Rechtsbelehrung immer noch fehlerhaft Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen wichtigen Bescheid von einer Behörde. Einen Bescheid, auf den Sie ggf. reagieren müssen innerhalb einer Wide...

Hartz IV: Reise ins Ausland verboten?

19.04.2010 11:04

Hamburger ARGE: Grundsätzlich verboten bedeutet, es ist auch erlaubt Hamburg (pr-sozial). Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten. Reisen im Inland nur nach vorheriger Absprache mit dem Ver...

Hartz IV- Kürzung nicht rechtens

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Kürzung nicht rechtens Gericht und GesetzeFreising - Vor dem Sozialgericht hat eine 54 Jahre alte Frau aus Rudelzhausen einen wichtigen Sieg errungen: Die Kürzung ihrer Hartz IV-Bezüge war...

Hartz IV: ARGE versendet Post ohne Poststempel

19.04.2010 11:04

ARGE versendet Post ohne Poststempel - Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen "Auffrischung" alter Widersprüche und Klagen nötig. Die Unabhängige Sozialberatung erwartet von der ARGE ...

Die Linke liegt bei 14 Prozent der Wählerstimmen

19.04.2010 11:04

Enormer Stimmenzuwachs bei der Linken. Eine deutliche Quittung für die SPD. 40 Prozent der Bundesbürger erachten die Positionen von Oskar Lafontaine als richtig. Wie heißt es so schön: "Wenn am nä...

Hartz IV: Gesundheitsversorgung für Arbeitslose

19.04.2010 11:04

Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, leiden häufiger an Krankheiten. Eine bessere Gesundheitsversorgung forderte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheit...

Studie über Hartz IV veröffentlicht

19.04.2010 11:04

Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des "Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung" der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassaueine Frageboge...

Die BA gibt nach- Hartz IV Bescheide geändert

19.04.2010 11:04

Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Bonn/Nürnberg Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung...

Der Protest gegen die Rente 67 geht weiter

19.04.2010 11:04

Weiter Widerstand gegen Rente mit 67 Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Das sagten Vertreter von Volkssolidaritä...

Auch bei ALG II gibt es einen Urlaubsanspruch

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger dürfen auch Urlaub haben Im Prinzip müssen erwerbslose ALG II-Empfänger zu jeder Zeit zu erreichen sein, um auf Job- oder Weiterbildungsangebote sowie überhaupt auf Belange des ...

Zahlreiche Hartz IV Bescheide ohne Datum

19.04.2010 11:04

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroff...

Hartz IV steigt-Verunsicherung durch Bescheiddatum

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Leistungen zum 1.Juli erhöht Verunsicherung durch weit zurückliegendes Bescheiddatum Zum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosen...

Hartz IV: Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten!

19.04.2010 11:04

Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten! Immer wieder erleben Erwerbslose ein böses Erwachen, wenn es um die Frage von Einkommensteuererstattungen geht. Denn: Diese gelten als Einkommenszufluss und w...

Hartz IV: AOK bereichert sich an Erwerbslose?

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bereichert sich die AOK an Erwerbslose? Ausgangssituation Ehepaar: beide Langzeitarbeitslos, 55 und 57 Jahre, beziehen bis Februar 2007 ALG2, Ehemann macht eine Erbschaft in Höhe von 260...

Streit zwischen WASG und Die Linke in Berlin

19.04.2010 11:04

Die Linke beansprucht führende Rolle und Sitze Nach dem Wahlen am 17. September 2006 hatte die kurz zuvor in Linkspartei.PDS umbenannte PDS im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg ein Drittel weniger B...

Arbeitslos per Telefon melden

19.04.2010 11:04

Jetzt telefonische Meldung bei BA - als Service Betroffene, bei denen das Arbeitsverhältnis endet, können sich ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch telefonisch melden. Die Betroffe...

Hartz IV- Kürzungen nicht rechtmässig

19.04.2010 11:04

Hartz IV Kürzungen nicht rechtmässig Bei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen. Das ist nur zulässig, wenn die Überzah...

Hartz IV: ARGE-Bescheide von Ausserirdischen?

19.04.2010 11:04

ARGE-Bescheide von "Ausserirdischen" manipuliert ? Zum 1. Juli 2007 werden endlich die ALG II Regelleistungen erhöht: entsprechend der Rentenerhöhung um 0,58 % = zwei Euros! In den letzten Tagen ...

Hartz IV: Minimale ALG II Regelsatz- Erhöhung

19.04.2010 11:04

Erhöhung des Regelleistungen bei Alg II und Sozialgeld ab dem 01.07.2007 Zum 01. Juli 2007 werden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Alg II) und dem Sozialgeld minimal erhöht. Im Zuge der Re...

Hartz IV: Neue Förderprogramme bei ALG II

19.04.2010 11:04

Vernünftiger Ansatz mit großen Macken "Die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Das entspricht einer langjährigen Forderu...

Hartz IV: Zwangsrente für ältere Erwerbslose

19.04.2010 11:04

Keine 58er Regelung mehr. Statt dessen Zwangsverrentung für ältere Hartz IV Empfänger Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, dass, mit dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung Langzeiterwerbslose zum frühest möglichen Zeitpunkt zwangsverrentet werden!

Weniger Arbeitslose? Hier sind die realen Zahlen!

19.04.2010 11:04

Die heutige Topmeldung lautet: "Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und würden einen Tiefstand erreichen". Doch das "schöne" an den Statistiken ist, dass diese jeweils so geschrieben werden können,...

Demos gegen Hartz IV wieder mit mehr Erfolg

19.04.2010 11:04

800 Menschen demonstrierten in Jüterbog gegen Hartz IV & Agenda 2010 Die Hochphase der Montagsdemonstartionen ist bisweilen vorbei. In vielen Städten treffen sich zwar Aktivisten noch, doch die De...

Hartz 4: ARGE Skandal Bochum Runde 2 schon getoppt

19.04.2010 11:04

ARGE Skandal Bochum: Runde 2 schon getoppt .Sommerferien eines achtjährigen Kindes sollten versaut werden ! Groteske, unerwartete Weiterung eingetreten. Die Opfer des ARGE Skandals sollten auf zyn...

Annelie Buntenbach: Es läuft falsch mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes äußerte in einem Interview mit "PR Sozial", "es läuft etwas falsch [...] wenn die Betreuungskunden der Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Chance auf Qualifizierung haben und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen.

Bundeskanzler Kurt Beck (SPD) ohne Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Oskar Lafontaine (Die Linke) will Kurt Beck (SPD) verhelfen Bundeskanzler zu werden- jedoch ohne Hartz IV und Bundeswehr- Auslandseinsätze Kaum ist die Partei "Die Linke" geboren und schon werden ...

Hartz IV: Amt lehnt Umzug ab

19.04.2010 11:04

Amt lehnt Umzug in eheliche Wohnung ab! Trotz fehlendem Elternschlafzimmer und chronischer Erkrankung. Seit einigen Monaten sind wir (Hartz IV- Opfer) auf der Suche nach einer neuen, gemeinsamen ...

Der Hartz IV Regelsatz von 207 ist zu niedrig!

19.04.2010 11:04

Der Regelsatz von 207 Euro ist einfach zu niedrig. Recht auf Leistung statt Mildtätigkeit "Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen", so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, "aber es wi...

Erstausstattung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Einmalige Beihilfen im SGB II Teil I Vom Grundsatz her geht das SGB II davon aus, dass einmalige Beihilfen aus der Regelleistung anzusparen sind. Dafür wurden diese gegenüber den BSHG-Regelsätzen ...

Hartz IV: Arge Skandal Bochum geht in die 2. Runde

19.04.2010 11:04

ARGE Skandal Bochum: Trauriger Gipfel im Fall der mittels Eingliederungsvereinbarung aberkannten Kinderbetreuung erreicht. Mögliches Szenario von Amts wegen: Kind schläft auf Luftmatratze zwische...

Essay zur Arbeitsmarktreform Hartz IV

19.04.2010 11:04

Mit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen seit 01/01/2005 durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe betrat die Bundesagentur für Arbeit Neuland. Genau wie Christoph Columbus bei der Entdeckung und Eroberung Amerikas. Damals wie heute wurden Menschen zu Opfern.

Hartz IV: Arme Kinder- armselige Stadt Bochum!

19.04.2010 11:04

Arme Kinder armselige Stadt Bochum! Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten "Vereins zum Ausgleich sozialer Härten" besc...

Studium: Soziale Herkunft noch immer entscheident

19.04.2010 11:04

Die soziale Herkunft entscheidet noch immer über den Bildungsweg in Deutschland. Das Deutsche Studentenwerk veröffentlichte eine Studie zur Sozialerhebung an den Universitäten. Viele Studenten könn...

Koalition belastet Rentner einseitig

19.04.2010 11:04

Koalition belastet Rentner bei der Pflege einseitig VdK kritisiert Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat da...

Keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern

19.04.2010 11:04

Koalitionsrunde beschließt keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern Gestern Abend tagte bis in die frühen Morgenstunden die Koalitionsrunde zwischen der SPD und der Union. Die SPD schlug vor, sog. ...

Hartz IV: Besondere Behördenwillkür in Nürnberg?

19.04.2010 11:04

Sind Sozialleistungsempfänger in Nürnberg besonderer Behördenwillkür ausgesetzt? Spezialbett für einen Schwerkranken war nur durch eine Spendenaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland möglich. Sta...

Das Aus für den Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. Kein grundsätzlich gesetzlich geregelter Mindestlohn in Deutschland. Dafür Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz Die Koalitionsverhandlung aus SPD u...

Hartz IV Aufstocker nur mit Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Sozialverband Deutschland: Ein Mindestlohn ist die Voraussetzung für Erwerbstätigenzuschuss Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: "Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses für ...

Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht

19.04.2010 11:04

Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromis-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlunge...

Horst Seehofer (CSU) sieht Fehler bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ist auf der Suche nach einem soziale...

Pflegeversicherung: Mehr häusliche Pflege!

19.04.2010 11:04

VdK fordert Stärkung der häuslichen Pflege. Leistungen dynamisieren und zusätzliche Pflegestufe Null einführen Der Sozialverband VdK Deutschland fordert ein Gesamtkonzept zur ganzheitlichen Betreu...

Studiengebühren: Boykott in Hamburg abgebrochen

19.04.2010 11:04

Studiengebuehrenboykott an der Uni Hamburg wird abgebrochen An dem solidarischen Boykott der allgemeinen Studiengebuehren an der Universitaet Hamburg haben 6.078 Studierende teilgenommen. Weil zum...

Die Linke ist geboren. Eine Konkurenz für die SPD?

19.04.2010 11:04

Eine neue Partei ist entstanden: Die Linke. Eine große Mehrheit der Delegierten wählten die Doppelspitze und besiegelten die Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS Aus den Parteien WASG und Linkspart...

Hartz IV: Sozialberatung unterstützt Petition

19.04.2010 11:04

Unabhängige Sozialberatung unterstützt Petition für ehrliche Arbeitslosenzahlen In Bochum gelten 33.133 Menschen als "arbeitsuchend", weil sie kein Arbeitseinkommen haben oder nur ein Unzureichende...

Bankangestellter "Robin Hood" half bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bankangesteller alias "Robin Hood" half Hartz IV- Empfängern und wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein 45 Jähriger Bankangestellter musste sich gestern vorm Landgericht Mosbach wegen Unt...

G8 Gipfel 2009 auf kleiner Insel in Italien

19.04.2010 11:04

Der G8- Gipfel 2009 findet auf einer italienischen Inselgruppe statt. Die Mächtigsten dieser Welt wollen lieber unter sich bleiben. In Heiligendamm hat das nur teilweise geklappt. Immer wieder dra...

Jedes vierte Kind erhält Hartz IV

19.04.2010 11:04

Erschreckene Bilanz des DGB in Südthüringen. Jedes 4. Kind ist auf Hartz IV angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen (DGB) ist jedes 4. Kind auf Hartz IV angewiesen...

Neue Hilfen für ALG II Empfänger ein richtiger Weg

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität: Hilfen für Langzeitarbeitslose - Schritt in richtige Richtung "Die Volkssolidarität begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosen verstärkt Chancen im Arbeitsmark...

Aus Linkspartei.PDS & WASG wird "Die Linke"

19.04.2010 11:04

Aus zwei mach eins: Die Linke Heute ist der letzte Tag für beide Parteien; die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus. Linkspartei (...

Hartz IV: Wenn das Sozialamt keine Gnade kennt

19.04.2010 11:04

Erst verstarb die Tochter dann der Lebenspartner. Jetzt verlangt die Behörde von Gabriele L. aus ihrer behindertengerechten Wohnung auszuziehen, in der sie mit ihrem kranken Sohn wohnt. Traurig nim...

Ist Hartz IV: Rechtlos im Rechtsstaat?

19.04.2010 11:04

"Dass Ihr Grundrechte habt, ist ein Privileg, das Ihr nicht als selbstverständlich hinnehmen dürft. Es könnte eine Zeit kommen, wo Ihr darum kämpfen müsst!" Ein Kommentar von Natalie Hanke So mahn...

Attac gründet Jugendorganisation

19.04.2010 11:04

Attac bekommt Nachwuchs. Globalisierungskritisches Jugendnetzwerk "Noya" gegründet Das globalisierungskritische Netzwerk Attac befindet sich im Aufwind. Neben steil ansteigenden Mitgliederzahlen h...

Hartz IV: Speyer ist kein Einzelfall

19.04.2010 11:04

Ein schockierender Tatsachenbericht: "Mir wurde Hartz IV gestrichen weil ich als Pflegefall nicht beim Job Center erscheinen konnte." Die Sanktionsmechanismen der Ämter, steht teilweise über dem eines Menschenleben.

Hartz IV: Halten Sie Wort!

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: "HALTEN SIE IHR WORT"! 9 Monate und der "externe" Hartz IV-" Revisor" gebar ein "praxisorientiertes Gutachten" Wiesbaden, 14. Juni 2007 "Eine mögl...

Immer weniger Betriebe mit Tarifbindung

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Tarifbindung nimmt weiter ab Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährliche...

Gaspreise müssen nicht mehr hingenommen werden

19.04.2010 11:04

Zu hohe Gaspreise müssen von den Verbrauchern nicht mehr hingenommen werden. Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil Der "Gasrebell" und Ex-Richter Klaus von Waldeyer-Hartz hat ein Punkts...

Grüne kehren Hartz IV den Rücken

19.04.2010 11:04

NRW- Grüne fordern Abschaffung von Hartz IV Die Grünen in Nordrhein- Westfalen fordern deutliche Kurskorrekuturen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Auf der Landeskonferenz der nordrhein-westfä...

SPD will Mindestlohn-Antrag der Linken ablehnen

19.04.2010 11:04

Die SPD will keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch nicht in Sachfragen Will die SPD nun einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, oder nicht? Die Debatte mit dem Koalitionspartner sc...

G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

19.04.2010 11:04

Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. In dem Bericht wird über extremer Rechtsbeugung und Polizeigewalt berichtet.

Hackerangriff auf Hartz-IV Forum

19.04.2010 11:04

Hackerangriff verhindert Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten...

Hartz IV Hungertod Speyer: Sanktion rechtswidrig

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung bestätigt: Die Sanktionen gegen den verstorbenen jungen Mann aus Speyer war rechtswidrig Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroffen war, to...

G8 Protest: Wir wurden wie Hunde behandelt.

19.04.2010 11:04

Ein Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis. Ein Gespräch mit Michael Kronawitter aus der Jungen Welt Dr. med. Mich...

Hartz IV Klagen "verhüten"

19.04.2010 11:04

Die sozialpolitische Sprecherin der Partei "DIE LINKE", Katja Kipping fordert angesichts der gestiegenen Klagen, die Abschaffung von Hartz IV Für Katja Kipping (Die Linke. PDS) gibt es nur eine Ma...

Schon wieder höhere Strompreise

19.04.2010 11:04

Ab Juli könnte es drastische Strompreiserhöhungen geben. 64 Stromanbieter haben angekündigt die Strompreise zu erhöhen Viele Menschen müssen schon mit ihrem Geld haushalten und nun kommen die Stro...

Hartz IV Kürzung muss schriftlich zugestellt sein

19.04.2010 11:04

Der Hartz IV- Regelsatz kann nur gekürzt werden, wenn eine schriftliche Zustellung erfolgte Täglich erreichen uns Emails, in denen beklagt wird, dass der ALG II Regelsatz gekürzt worden ist. Oftma...

G8: Warum die Medien versagt haben

19.04.2010 11:04

"Wir wollen eine - objektive Presse" skandierten ungefähr 100 DemonstrantInnen am Freitag Nachmittag vor der NDR Bühne am Strand von Kühlungsborn, während die Moderatorin leicht verunsichert die Er...

SPD Politiker wechseln zur Linkspartei

19.04.2010 11:04

In Niedersachsen wechseln 5 Politiker geschlossen zur Partei "Die Linke" (Linkspartei) Der SPD rennen die Wähler weg und zwar nach Links. Mittlerweile haben dies wohl auch einige Politiker entdeck...

Hartz IV: Sanktionen nach § 31 Absatz 6 SGB II

19.04.2010 11:04

Beginn von Sanktionen gegen Alg-II-Empfänger nach 31 Absatz 6 SGB II. Ein Praxisbeispiel Der 22-jährige Andreas K. (Name geändert) war Bezieher von Alg II, das wegen einer seit November 2005 wir...

Zunahme von Hartz IV Klagen

19.04.2010 11:04

Eine deutliche Zunahme von Hartz IV Klagen: 1,066 Millionen Menschen legten Widerspruch gegen Hartz IV Bescheide ein Ein Anzeichen für die Ungerechtigkeit von Hartz IV und die Unwissenheit von vie...

G8: Verhinderung der Arbeit von Rechtsanwälten

19.04.2010 11:04

Rechtsanwälte wurden während der G8 Protest behindert und sogar eingeschüchtert Im Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Poliz...

Hartz IV: Sonderbedarf bei Umgangsrecht

19.04.2010 11:04

Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilf...

G8: WASG Kandidat Dr. Kronawitter festgenommen

19.04.2010 11:04

WASG- Berlin- Kandidat festgenommen. Der Landesvorstand der WASG-Berlin protestiert gegen die willkürliche Festnahme von Dr. Kronawitter Am 6. Juli wurde in der Nähe von Bad Doberan der Berliner A...

Plattform kündigt Klage bei Hartz-IV-Regelsatz an

19.04.2010 11:04

Wiesbaden, Die Hartz4-Plattform Wiesbaden kündigt eine Klage gegen den menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz von 345 an. "Nicht genug, dass nach Abzug überlebenswichtiger Fixkosten - wie ...

Neues zum Eigenheim bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in der Frage, bis zu welcher Größe ein Eigenheim geschützt und damit angemessen ist. Für die Frage, ob selbstgenutztes Wohneigentum noch angemessen und so...

G8 Protest: Falschmeldung von Gewaltexzessen

19.04.2010 11:04

Werden Falschmeldungen der Polizei von der Nachrichtenagentur DPA ungeprüft übernommen? Nachdem der erste G8- Blockadetag bis zum Abend friedlich und entspannt von Seiten der DemonstrantInnen und...

G8: Polizei setzt auf Gewalt auch bei Friedlichen

19.04.2010 11:04

Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund...

Auszahlungsprobleme beim Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes führt offenbar zu Auszahlungsproblemen. Betroffene sollen sich keineswegs von den Argen abwimmeln lassen Der Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht an...

Hartz IV & Mindestlohn: Eine Ironie

19.04.2010 11:04

Hartz IV und Mindestlohn - was für eine Ironie, die uns alle betrifft! Ein Leserbeitrag von Mira Chiarello Es heißt, dass die Hartz IV-Bedürftigen mehr zum Regelsatz dazu bekommen. Aber nur 2 Eur...

Hartz IV: Wuppertaler Einsatz von 1-Euro-Jobbern

19.04.2010 11:04

Phantasievoll aber schlichtweg illegal: Weil die Stadt die Planung der Stadiontribüne in den Sand gesetzt hat, sollen nun Ein-Euro-Jobber ran. Tacheles e.V. hat hierzu kritische Fragen im ARGE-Beir...

DGB: Analyse von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz-IV-Analyse des DGB: Weniger Arbeitslose - aber immer mehr "arme Arbeitende" 1,3 Mio. Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm dran, darunter fast eine halbe ...

Arbeitslosigkeit: Vitamin B wichtig bei Jobsuche

19.04.2010 11:04

Stellenbesetzung. Netzwerke unverändert wichtig Ein Drittel aller Neueinstellungen kommt über eigene Mitarbeiter und persönliche Kontakte zustande. Die informelle Suche nach Bewerbern hat damit na...

Hartz IV: ARGE Skandal Bochum

19.04.2010 11:04

Schulkind, achtzigjähriger Pflegefall und schwerstbehinderte junge Frau als Opfer Bochumer Sozialbehörden! Wieder einmal bahnt sich in Bochum ein Skandal der Sozialbehörde ARGE an. Durch die Instr...

Reporter unternimmt Hartz IV Selbstversuch

19.04.2010 11:04

RTL Reporter lebt einen Monat von Hartz IV. Ist das Reality-TV auf den Hartz IV Geschmack gekommen? Die Diakonie machte es vor. Wie jedes Jahr zur Fastenzeit unternimmt die Diakonie einen "Hartz I...

Hartz IV: 2 Jahre unnötige Arbeitslosigkeit

19.04.2010 11:04

Zwei Jahre unnötige Arbeitslosigkeit durch Behörden sind genug! Information über Sabotage der Arbeitsaufnahme und Aufklärung durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und de...

Studiengebühren: Weiteres Verfahren gewonnen

19.04.2010 11:04

Studiengebührengegner gewinnen nächstes Verfahren Das Verwaltungsgericht Minden hat heute die Studienbeitragsordnung der Universität Bielefeld für nichtig erklärt. Die Richter sahen es als erwiese...

Hartz IV: Wenn der Ein-Euro-Job eine Zumutung ist

19.04.2010 11:04

Ganz legal und wirksam; wenn die Ein-Euro-Job Maßnahme zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen beiträgt: Der Tipp hat sich bewährt - Der Betrofene "bekam" die Ein-Euro-Stelle vom Arbeitgeber n...

Die Rente 67 muss weg!

19.04.2010 11:04

Die Rente mit 67 muss weg! "Die neue Diskussion um die Rente mit 67 kann nur begrüßt werden. Für die Volkssolidarität steht aber weiterhin fest: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zurückg...

Hartz IV: Bundessozialrichter zu Unterkunftskosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Bundessozialrichter Peter Udsching zu den Kosten der Unterkunft in der heutigen Augabe der Zeitung "Die Zeit" Was Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen...

Kindertag: Kinder und Eltern brauchen Perspektiven

19.04.2010 11:04

Kinder und Eltern brauchen Perspektiven "Die Volkssolidarität begrüßt alle Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Unser Verband unterstützt das mit seinen Möglichkeiten un...

Koalitionsstreit über Rente 67 entbrannt

19.04.2010 11:04

In Berlin scheint sich ein Streit über die Renten-Reform (Rente 67) anzubannen. Die Rente 67 wurde erst vor 2 Monaten beschlossen. Die SPD linke und stellvertretene Vorsitzende, Andrea Nahles, bra...

Bundeswehr macht Jagd auf Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt nicht hinnehmen Am Donnerstag, den 31. Mai will die Bundeswehr in der Rostocker Arbeitsagentur in der Kopernikusstraße ...

CDU: Kindergeld nur noch bis zum 18.Lebensjahr?

19.04.2010 11:04

Kindergeld nur noch bis zum 18. Lebensjahr? Die CDU/CSU Union plant nach eigenen Angaben eine Verkürzung der Zahlungen des Kindergeldes. Nach den Plänen der Union soll es künftig nur noch bis zum ...

Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften

19.04.2010 11:04

Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern (Hartz IV) unter bestimmten Vorauss...

Steht die Rente mit 67 vor dem Aus?

19.04.2010 11:04

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU denkt darüber nach, die Rente 67 zu in letzter Minute zu kippen Die Hoffnung stirbt als Letztes. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die e...

Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf

19.04.2010 11:04

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn. Mitten i...

Hartz IV Empfänger vermittelt in Callcenter

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger werden verstärkt an Callcenter vermittelt. Skandal- Reporter Günther Wallraff berichtete in der Zeitung "Die Zeit" über die Zustände vor Ort. Kennen Sie die typischen Telefonanr...

Vergleich: Hartz IV und die frühere Sozialhilfe

19.04.2010 11:04

Die frühere Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II heute. Könnte man die Sozialhilfe wieder einführen, gäbe es zumindestens in einigen Bereichen wieder mehr Geld, dass heute vielen Familien, die v...

SPD beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen

19.04.2010 11:04

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) beschäftigt Zeitarbeitnehmer zu Niedrig- Dumping-Löhnen Wie ernst ist es der SPD mit den gesetzlich- vorgeschriebenen Mindestlöhnen, könnte man sic...

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

19.04.2010 11:04

Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter seh...

Hartz IV & Wohlfahrt: Die Tafel lädt zu Tisch

19.04.2010 11:04

Es wird eine Lange Tafel werden, die teilnehmerstärkste Zusammenkunft aller Zeiten! Seit Gründung des Bundesverbandes im Jahr 1995 boomt die Mitgliederzahl. Waren es 1994 noch 4 einzelne Tafeln in ganz Deutschland, sind es nun fast 700 und das Wachstum beschleunigt sich noch. Allein im letzten Jahr kamen etwa 100 neue Tafeln hinzu. So richtig boomt es aber, seit im Jahre n. Hartz (2004) ein gefeierter Krimineller als Erlöser mit Hilfe vieler Jünger aus Politik und Wirtschaft den Sozialstaat Deutschland abschaffte.

Hartz IV & Schulkosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV Regelsatz deckt nicht den Bildungsbedarf der Kinder ab! Das Problem, die Problemlösung anhand eines Beispiels auch Oldenburg Die meisten Kinder freuen sich zu Beginn eines neuen Schuljahr...

Amnesty International beklagt Politik der Angst

19.04.2010 11:04

Amnesty International (AI) legt neuen Jahresbericht vor. Auch Deutschland findet Erwähnung in dem Bericht. Vorallem wird davor gewarnt, eine Politik der Angst zu schüren. "Angst ist eine treibende...

Hartz IV: Teures Auto behalten

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag ang...

Markus Söder und die Doppelmoral

19.04.2010 11:04

Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nicht-Eheliches Kind . So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten Familien v...

Hartz IV Tod in Speyer: Behörde will keine Schuld

19.04.2010 11:04

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium sieht keine Schuld bei der Behörde Nach dem Hungertod eines 20 Jahre alten Mannes, der in seiner Wohnung verhungerte, sieht das rheinland-pfälzische Sozi...

Studenten planen Demo gegen Studiengebühren & G8

19.04.2010 11:04

Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch...

Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden

19.04.2010 11:04

Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender will Menschen die von Armut betroffen sind, dazu animieren ihre Organe zu verkaufen Nicht das es schon längst eine "Zwei-...

Urlaub & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt abmelden, sonst könnten Sie Ärger bekommen....

Hartz IV: Mangel an Sozialwohnungen in Bayern

19.04.2010 11:04

Sozialwohnungen in Bayern bald Mangelware. VdW Bayern zieht Bilanz: Weniger Wohnungsneubau, Bedrohung durch Unternehmenssteuerreform Die 473 Mitgliedsunternehmen im VdW Bayern (Verband bayerische...

Mehr gemeldete offene Stellen am Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Kräftiger Anstieg bei den offenen Stellen Durch die gute Konjunktur ist die Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen. Das zeigt eine Betriebsbefragung, mit der das Institut für Arbei...

G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?

19.04.2010 11:04

Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische In...

Unverheiratete Mütter sollen gleichgestellt werden

19.04.2010 11:04

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es ur...

Putzen im Bundestag für Tariflohn

19.04.2010 11:04

Reinigungsfirma lenkt ein: Tariflohn für Putzkräfte im Bundestag Wie wir berichteten, mussten Reinigungskräfte im Bundestag weit unter den vorgeschriebenen Tariflöhnen arbeiten. Ein Dilema für die...

Hartz IV macht krank

19.04.2010 11:04

Wer Hartz IV Empfänger ist, stirbt früher Wissenschaftler der Universität Leipzig haben heraus gefunden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld viermal höher der Gefahr ausgesetzt sind, früher zu ste...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

19.04.2010 11:04

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist der Grund der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Der Streit zwischen Bund und Länder dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher...

Es muss mehr für Ostdeutschland getan werden

19.04.2010 11:04

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Pr...

Hartz IV Fahrgastbegleiter wurde verprügelt

19.04.2010 11:04

Ein "Hartz IV Servicebegleiter" wurde in Leipzig brutal zusammen geschlagen Ein 30 jähriger Ein-Euro-Jobber wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben brutal zusam...

Noch immer zu wenig Lehrstellen

19.04.2010 11:04

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum et...

DGB fordert mehr Bafög für Studenten

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuheben Die BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte Frau Sehrbrock. Nach d...

Klage für mehr Hartz IV Regelsatz zurück gewiesen

19.04.2010 11:04

Erneute Klage um einen höheren ALG II Regelsatz vom Bundes-Sozialgericht abgewiesen Erneut wurde eine Klage um einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz zurück gewiesen. Das Bundes-Sozialgericht ...

Studiengebühren erhöhen Preise

19.04.2010 11:04

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das stati...

100.000 Klagen wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Über 100.000 Klagen wegen Hartz IV und die Klagewelle nimmt kein Ende Derzeit sind etwa 100.000 Klagen an deutschen Sozialgerichten zum Komplex Hartz IV anhängig. Im Jahr 2005 waren es bundeswert n...

Verbraucherzentrale: Neuer Ratgeber zur Rente

19.04.2010 11:04

Was ich zur Rente wissen muss. Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Die Verbraucherzentrale in Hamburg hat einen neuen, zu empfehlenden Ratgeber zum Thema Rente heraus gebracht. Viele Falschmeld...

Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne!

19.04.2010 11:04

Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz ...

Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld

19.04.2010 11:04

Das neue Elterngeld wird zunehmend auch von Vätern in Anspruch genommen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben seit Umsetzung des neuen Elterngeldes auch Väter zunehmend das Elterngeld i...

Müntefering: Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) will ein Konzept im Bereich der Einkommenszuschüsse vorlegen. Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV Aufstocker- was steckt dahinter? Der neue...

Mehr als 1. Million leben mit Hartz IV Aufstockern

19.04.2010 11:04

Untersuchung des DGB: Mehr als eine Million "Aufstocker" Wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch einmal an die große Koalition appelliert, sich endlic...

Auswirkungen der Hartz IV Gesetze

19.04.2010 11:04

Unzulänglichkeit unserer Politiker und Auswirkungen der HARTZ IV-Gesetze Ein Erfahrungsbericht über Hartz IV von Raimund Krieger Wo fängt es an, wo hört es auf? Diese Frage stellte ich mir am Begi...

Hartz IV Urteil: Argen sind keine Ämter!

19.04.2010 11:04

Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial) - Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeits...

Hartz IV & Geldgeschenke

19.04.2010 11:04

Konfirmationen, Kommunionen, Firmungen und Jugendweihen: Muss das Geld zum Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Ein kleiner Leitfaden: Dürfen Geldgeschenke bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld...

Hartz IV Kürzung bei Krankenhaus- Aufenthalt

19.04.2010 11:04

Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. Diese "Sanktion wegen Krankheit" ist höchst umstritten Bei eine...

Gegen Hartz IV- Ein Interview mit der Redaktion

19.04.2010 11:04

Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In diesem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und unser politischen Sichtweise zu...

Dumpinglöhne im Bundestag für Reinigungskräfte

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Bundestag bezahlt Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen und wiegt sich in Unschuld Am Montag bei der Koalitionsrunde wird es wieder Zoff geben. Unter anderem geht es mal wieder um das The...

Hartz IV: In Hamburg gibt es mehr Mietzuschüsse

19.04.2010 11:04

Hamburg passt in naher Zukunft den Mietsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger an Schon lange hagelte es zahlreiche Kritik gegenüber den Sozialbehörden. Zuletzt hatte die Diakonie und die Grüne Alt...

Massenverhaftungen beim G8 Gipfel?

19.04.2010 11:04

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel...

Die Linke fordert Mietrechtberatung bei ALG II

19.04.2010 11:04

Die Partei "Die Linke" fordert eine kostenlose Mietrechtberatung für Menschen mit wenig Einkommen und für Hartz 4 Empfänger Berlin: (hib/SUK) Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsans...

Hartz IV: Neue Vorschriften zu den Heizkosten

19.04.2010 11:04

Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HI...

Tod durch Hartz IV: Strafantrag gegen unbekannt

19.04.2010 11:04

Die "PER ASPERA", Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer stellt wegen dem Tod des 20 Jahre alten Mannes, der in Speyer verhungerte, einen Strafantrag. Wir...

Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

19.04.2010 11:04

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Pol...

Erwerbslosen-Forum protestiert gegen G8 Razzia

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen- Forum: Protestaktionen werden nun noch wichtiger Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltscha...

Hartz IV: 2,6 Millionen in NRW von Armut betroffen

19.04.2010 11:04

2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 8...

Studiengebühren: Rückzahlung von Säumnisgebühren

19.04.2010 11:04

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe...

Hungerstreik von Hartz IV Betroffenen unterbrochen

19.04.2010 11:04

Beate Worms, Bernd Matthes, Carmen Matthes, Konrad Fitz, Martin Pausch und Rüdiger Steinbeck befanden sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik. Nun geben die "Hartz IV Hungerstreiker" bekannt, da...

Hartz IV: Arbeitsverhinderung durch ARGE?

19.04.2010 11:04

Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ist der...

Mehr Hartz IV Kontrollen wollen die Grünen in Köln

19.04.2010 11:04

KEAs fordern ähnlichen Aufwand bei der öffentlichen Vergabepraxis der Stadt Köln. Vorwurf des Missbrauch bei Hartz IV-Betroffenen zurück gewiesen Köln (pr-sozial). Die Sozialdezernentin der Stadt...

Hartz IV Regelsatz steigt leicht an

19.04.2010 11:04

Zwei Euro mehr Monat ab Juli für Hartz IV Empfänger Ab dem 1. Juli 2007 erhalten alle Arbeitslosengeld II Empfänger zwei Euro mehr Monat. Momentan liegt der ALG II Regelsatz bei 345 Euro zuzüglich...

Hartz IV: Überflüssige demonstrieren in Oldenburg

19.04.2010 11:04

Die Überflüssigen demonstrien bei der Jobmesse im Mercedes Autohaus in Oldenburg. In Oldenburg haben mehrere junge Menschen mit roten Kapuzen und weißen Gesichtern am Wochenende auf der Jobmesse d...

Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer

19.04.2010 11:04

In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Davon galten allerdings 40 % gar nicht als arbeitssuchend, weil sie entweder kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben oder als SchülerInnen ebenfalls nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

SPD Politiker fordert höheren Hartz IV Satz

19.04.2010 11:04

Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ist Ott...

Der Wind weht kälter für Hartz IV-Betroffene!

19.04.2010 11:04

Sozialausschuss: Der Wind weht kälter ... für Hartz IV-Betroffene ! Bis zu 400 "Bedarfsgemeinschaften" mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozi...

Hartz IV: Alles "Sozialschmarotzer"?

19.04.2010 11:04

Der Begriff "Sozialschmarotzer" ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines Wirtes ernährt, auf soziale Gefüge...

Klage gegen Studiengebühren in Bayern

19.04.2010 11:04

Juristischer Kampf gegen Studiengebuehren in Bayern hat begonnen Klage beim bayrischen Verfassungsgericht heute eingereicht Bei der heutigen Pressekonferenz an der Ludwig-Maximilians-Universitaet...

Hartz IV: Die Lügen der Statistik

19.04.2010 11:04

Gute Konjunktur, weniger Arbeitslosigkeit und doch mehr Armut. Der neue Niedriglohnsektor macht es möglich Hauptsache die Arbeitslosenzahlen gehen runter, könnte die Aussage der Bundesregierung au...

Hartz (IV) Reform zeigt erste Wirkung?

19.04.2010 11:04

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Ins...

Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

19.04.2010 11:04

Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige Hürden überwinden. Kennen Sie das?...

Hartz IV: 1-Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig

19.04.2010 11:04

Ein Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtig Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechte von kommunalen Personalräten gestärkt. Der Einsatz von 1-E-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig, bekrä...

Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

19.04.2010 11:04

Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozia...

Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung

19.04.2010 11:04

Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ließ ich sie rein. Ein Lese...

Hartz IV Ermittler bekam selbst einen Hausbesuch

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Ermittler bekam unangekündigten Hausbesuch. Die "Überflüssigen" führten einen unangekündigten Hausbesuch beim Chef des Kölner Sozialermittlungsdienstes durch Köln (pr-sozial) Einen Besuch...

Strafanzeige der Arge wegen Hartz IV Hausbesuch

19.04.2010 11:04

ARGE Köln will der Anzeige beitreten Köln (pr-sozial)- Der Geschäftsführer der ARGE, Josef Ludwig Köln will einer Anzeige gegen rund 20 rot verkleidete Demonstranten beitreten, die gestern (27.Ap...

Zwischenfall im Bundestag: Zuschauer protestierten

19.04.2010 11:04

Während einer Bundestagssitzung kam es zu einem Zwischenfall. Zuschauer protestierten gegen die Arbeit des Bundestages und enthüllten Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft" und "Die...

Hartz IV: Bericht von der Mahnwache für Sascha K.

19.04.2010 11:04

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Gestern morgen (26.04.07) um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperatu...

Hartz IV plus als Mindestlohn?

19.04.2010 11:04

Noch immer keine Einigung in der Koalition um einen gesetzlichen Mindestlohn Nach acht Monaten Verhandlungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Einigung um einen gesetzlichen Min...

Hartz IV: Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen

19.04.2010 11:04

Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die Schule Bochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen kö...

Neuer ALG II Ratgeber von der Verbraucherzentrale

19.04.2010 11:04

Mein Recht auf Arbeitslosengeld II Selten ist über ein Gesetz so viel diskutiert worden wie über Hartz IV. Dieser Ratgeber stellt die Regelungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II anschaulich und...

2 Jahre Hartz IV: Auswirkungen auf die Betroffenen

19.04.2010 11:04

Offener Brief der Linkspartei zur Debatte im Sozialausschuss über Hartz IV im Rems-Murr-Kreis Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs, das Diakonische Werk Württemberg hat im Januar des Jahres eine Langze...

Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor

19.04.2010 11:04

Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor. Neue, alte Berufe boomen und verzeichnen Rekordumsätze Von Isolde Kungel Kleister Es brummt überall in Deutschland. Der Aufschwung taumelt im Höhenflu...

Immer weniger Arbeitnehmer melden sich krank

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und melden sich deshalb nicht mehr krank. Das Wissenschaftlichen Instituts der AOK legte nun eine Studie vor, aus der hervor geht, da...

FDP: Babypille umsonst für Hartz IV Empfängerinnen

19.04.2010 11:04

Die FDP plant Zuschüsse für die Verhütung Schwerin. Die Partei FDP will sich dafür stark machen, dass Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, Zuschüsse zur Anti- Baby- Pille erhalten. Nach Angabe...

Zwangsrente für Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung hat unumwunden Maßnahmen zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern zugegeben. Danach werden alle erwerbslosen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nach dem 31.12.2007 das 58. Lebensjahr vollenden (Wegfall der 58er-Regelung), zum frühstmöglichen Zeitpunkt gezwungen, in Rente zu gehen..

Mehrheit der Studenten will keine Studiengebühren

19.04.2010 11:04

Ablehnung von Studiengebuehren erneut bestaetigt. Mehrheit im Senat der FH Duesseldorf liess sich nicht umstimmen Nicht nur am 22. Maerz 2007 hatte sich der Senat der Fachhochschule Duesseldorf in...

Hartz IV: Kein Interesse an Verbesserungen?

19.04.2010 11:04

Resümee nach 8-monatigen Bemühungen im Sozialausschuss: Vorwürfe der Hartz4-Plattform wegen Untätigkeit und Ignoranz von Sozialdezernent und Sozialpolitikern Die Hartz 4-Plattform erhebt schwere V...

Mahnwache zum Tod durch Hartz IV

19.04.2010 11:04

Wieviel Sanktion darf es sein? Verhungern durch Hartz IV? Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall in Speyer Ein schockierendes Ereignis spielte sich am Sonntag in der Dom-Stadt Speyer ab, als eine ...

Rente: Kein Aufschwung für Renter

19.04.2010 11:04

Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt "Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reic...

Berlin: Wowereit fordert Rente mit 70

19.04.2010 11:04

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit befürwortet die Rente mit 70 Jahren "Es ist erfreulich, das sich der Regierende Bürgermeister von Berlin der Entwicklung der älter werdenden Gesell...

Hartz IV: Repression statt Arbeit

19.04.2010 11:04

Repressalien statt Arbeitsvermittlung - Vertuschung, Zwangsarbeit statt Aufklärung Die Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem...

Hartz IV: Jobcenter Verantstaltung wurde abgebroch

19.04.2010 11:04

Job Center musste Veranstaltung abbrechen. HartzIV-Empfänger stellten zu kritische Fragen Bereits am Mittwoch, den 18.4.07 veranstaltete das JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im nahe geleg...

Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht

19.04.2010 11:04

Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht Zum Tod durch Hartz IV in Speyer im April 2007 Die durch die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag beschlossenen und seit August 2006 in Kraft ge...

Kritik an Söders Hartz IV Kürzungsplänen

19.04.2010 11:04

Aus allen Parteien hagelt es Kritik. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder will die Hartz IV Zuschläge streichen Der "his masters Voice" der CSU, Markus Söder hat in einem vorab veröffentliche...

Hartz IV: 5000 Euro Strafe für Geschenke

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger dürfen nicht beschenkt werden. Geschenke, insbesondere Bargeldgeschenke zu Weihnachten, Geburtstagen, Firmungen und Konfirmation können Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie b...

Markus Söder (CSU) fordert erneut Hartz IV Kürzung

19.04.2010 11:04

Erneut bringt sich der Generalsekretär der CSU, Markus Söder in die öffentliche Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ein und erneut lehnt Söder einen Mindestlohn ab. Im Gegenteil; für ihn wären Kürzungen bei den Hartz IV "Zusatzleistungen" ein Argument für mehr Beschäftigung.

Hungertod durch Hartz IV. Caritas fordert mehr ALG

19.04.2010 11:04

Caritas ist betroffen über den Tod eines 20-Jährigen in Folge von Unterernähung Aufmerksamkeit kann helfen, einen Rückzug von Menschen im sozialen Umfeld festzustellen / Ausgrenzung entgegenwirken ...

7,1 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen

19.04.2010 11:04

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in Bedarfsgemeinschaften Erstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt d...

Mehr Geld für Schulmaterialen für Hartz IV Familie

19.04.2010 11:04

Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen! Auf seiner ...

Hartz IV Absurdes: Kinder werden vorgeladen

19.04.2010 11:04

Die ARGE Bochum lädt minderjährige Kinder zur Befragung ein! Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen ...

Studiengebühren: Alle Befürchtungen erfüllt!

19.04.2010 11:04

Studierende aus NRW bilanzieren die Einführung von Studiengebühren: Alle Befürchtungen bestätigt! Wie vom Landesastentreffen NRW vorhergesagt und befürchtet, hat die Einführung allgemeiner Studien...

Verhungert wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder mal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen. Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist...

Tod durch Hartz IV? 20 Jähriger verhungerte!

19.04.2010 11:04

Hartz IV Sanktionen führten bei einem zwanzig Jahre alten Mann aus Speyer zum Tod. Ein 20jähriger Mann aus Speyer verstarb an einer Unterversorgung seiner Organe. Dies teilte die Staatsanwaltscha...

Sorry vom Jobcenter für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen. Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort ...

Hausbesuche, Datenschutz & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den öffentlichen Stellen in Schleswig- Holstein ( 3, 39 I L...

Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg

19.04.2010 11:04

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einricht...

Prima Idee: Bessere Kinderbetreung

19.04.2010 11:04

Prima Idee. Endlich soll es eine bessere Kinderbetreuung geben. Die Zahl der Krippenplätze soll auf 750.000 verdreifacht werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber wird er auch gegangen? Famili...

Konzept zur Ausreise, sonst kein Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen: ansonst kein Geld. Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht? Stuttgart. E...

Hartz IV: ALG II Softwarefehler nicht beziffert

19.04.2010 11:04

Berlin: (hib/MPI) Die Schadenshöhe aufgrund der Unzulänglichkeiten der Arbeitslosengeld-II-Software A2LL wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht konkret beziffert. Die BA habe gegenüber de...

Hartz IV: Diakonie fordert Mietzuschüsse

19.04.2010 11:04

Hamburger Diakonie fordert Anhebung der Miet-Zuschüsse für Bedürftige Hamburg (epd). Das Diakonische Werk Hamburg (DW) schlägt Alarm: Es gibt nicht genügend preiswerten Wohnraum. "Für Menschen mit...

Hartz IV: Protest gegen 1 Euro Job Vergabe

19.04.2010 11:04

Anläßlich der neuen Vermittlungspraxis in Hamburg von Ein - Euro - Jobs, allein durch die HAB (Hamburger Arbeit), versammelten sich um 11 Uhr über 30 Menschen vor dem Eingang der HAB - Zentrale zur...

Die EU ist für Mindestlöhne in Deutschland

19.04.2010 11:04

In der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland schaltet sich nun auch die EU- Kommision ein. Kurz vor Beginn der Koalitonsrunde am Montag sagte der Vice- Präsident, Günther Verheugen g...

Hartz IV trotz Arbeit: Die Zukunft?

19.04.2010 11:04

Während zahlreiche Politiker einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, steigt die Zahl der Arbeitnehmer die trotz Job einen Hartz IV Antrag stellen Gut eine Million weniger Arbeitslose als im Vorja...

Steigt die Pflegeversicherung?

19.04.2010 11:04

Neue Steuermehrbelastungen kommen laut Zeitungsberichten auf die Arbeitnehmer zu. Um 0,4 Prozent soll die Pflegeversicherung angehoben werden. Laut eines Zeitungsberichtes der "Financial Times Deu...

In NRW ist die Arbeitslosen- Beratung in Gefahr

19.04.2010 11:04

Das Ende der unabhängigen Erwerbslosen Beratung in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen Ende September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesför...

Hartz IV mal anders: Arge sehr großzügig

19.04.2010 11:04

Großzügige ARGE Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener 33.000,- Vermögen Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kin...

Hartz IV: Sozialgericht vs. Fortentwicklungsgesetz

19.04.2010 11:04

Sozialgericht Mannheim auf Konfrontationskurs mit dem Fortentwicklungsgesetz Mit dem Urteil SG Mannheim S 9 AS 3880/06 vom 15.03.2007 zeigt sich das Sozialgericht Mannheim unbeeindruckt von der Ge...

Hartz IV: Bald noch härtere Sanktionen?

19.04.2010 11:04

Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen Berlin (pr-sozial) Die A...

Hartz IV: Vorsicht Zeitarbeitsmessen!

19.04.2010 11:04

Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/"lokale ...

Generation Praktikum; Gute Bildung wirkt noch?

19.04.2010 11:04

Die "Generation Praktikum" der Hochschulabsolventen hat wohl noch Job- Chancen. Hamburg. Wer einen guten Bildungsabschluss hat, hat heute noch gute Jobchancen. Laut einer bundesweiten Studie des "...

Hartz IV: Die Ich-AG war toll, sagt das IAB

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Ich-AG und Überbrückungsgeld: Unterm Strich ein Erfolg Die Förderung der Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist überwiegend erfolgreich - sowohl mit Überbrückungsgeld als auch mit ...

Hartz IV: Meine Beschwerde gegen die Arge Dresden

19.04.2010 11:04

Ich habe auch so meine Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit Dresden hinter mir und dachte ich schicke Ihnen mal meine Beschwerde, in der meine interessanten Erlebnisse und Ergebnisse so festgehal...

Wer oder was ist Kurt Beck?

19.04.2010 11:04

49 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer an der Spitze der SPD steht. Können Sie die Frage beantworten, wer zur Zeit an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie steht? Nicht wichtig meinen ...

Hartz IV: Bundeswehr Werbung geht nun doch weiter

19.04.2010 11:04

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen...

Satire: Wer zum Teufel ist Kurt Beck?

19.04.2010 11:04

Wer zum Teufel ist Kurt Beck? Im Saarland ist Kurt Beck beliebt, jedenfalls als elektronisches Dartspiel Von Isolde Kungel-Kleister Auf die gemeinsame Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" mit d...

Wichtiges zum Elterngeld & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Wichtiges zum Elterngeld & Hartz IV Mütter oder Väter, die nicht berufstätig sind, erhalten seit ja. 2007 auch das Elterngeld. Für sie gibt es einen so genannten Sockelbetrag von 300 Euro monatlic...

Hartz IV: Hausbesuch durch die Arge: Ein Protokoll

19.04.2010 11:04

Ein Gedächtnisprotokoll Wohnungskontrolle durch ARGE Saale-Orla-Kreis Erstmalig wird durch eine ARGE dokumentiert, dass ein mittlerweile nicht mehr gesteigert unterhaltspflichtige Sohn (ausgelern...

Hartz IV: Schikanen in der ARGE Köln

19.04.2010 11:04

ArGe Köln zum Dritten: Schikanen gehen weiter oder befinden wir uns in einem Tollhaus Nachdem ich bereits im Oktober von den Schikanen berichtet hatte, denen Hartz IV Empfänger in Köln ausgesetzt...

Hartz IV Behörde ignoriert Urteil

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich - Totale Machtausübung der Verwaltun...

Extra Studiengebühren für ausländische Studenten

19.04.2010 11:04

Studiengebühren: Zusätzliche Schikane für internationale Studierende Bonn. Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt habe...

Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung

19.04.2010 11:04

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei Rechtsbelehrung Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener...

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in Arge gestoppt

19.04.2010 11:04

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies t...

Trotz Lohnarbeit abhängig von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz IV trotz Beschäftigung. In der Zeitarbeitsbranche werden Arbeitnehmer noch immer ausgebeutet In der Diskussion um einen Mindestlohn mischt sich nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaft...

Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?

19.04.2010 11:04

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern"...

An den Feiertagen: Abzocke an den Tankstellen

19.04.2010 11:04

Es ist Ostern und die Bezinpreise steigen Wie immer an den Feiertagen kann man eins beobachten: Die Benzinpreise schnellen in die Höhe und die Verbraucher haben das Nachsehen. Zumeist sind die "Fre...

Hartz IV: Eine Rede auf einer Montagsdemo

19.04.2010 11:04

Liebe Teilnehmer der Montagsdemo, Liebe Mannheimer Bürger,ich kann jedem Hartz-IV oder sonstigem Hilfeempfänger staatlicher Hilfsleistungen nur raten sich nicht einschüchtern zu lassen. In meinem k...

Berlin braucht ewig für Hartz IV Widersprüche

19.04.2010 11:04

Bis zu zwei Jahre warten auf die Widerspruchsbearbeitung bei Hartz IV heißt es in Berlin Laut der internen Widerspruchsstatistik der Bundesagentur für Arbeit benötigt die Bundeshauptstadt Berlin i...

Hartz IV: Deckelung der Heizkosten rechtswidrig

19.04.2010 11:04

Thema gestiegende Heizkosten: Die Praxis der Kommunen rechtswidrig? In einer Antwort der Bundesregierung vom 21.03.2007 auf Grund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Der Steig...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs drücken Lohnniveau

19.04.2010 11:04

Der DGB gibt in seiner neuen Ausgabe des "Einblicks" klar zu bedenken: Durch den Ausbau der Ein-Euro Jobs sinken auch die Löhne. Durch den massiven Ausbau der Ein-Euro Jobs im Zuge der Hartz IV Ar...

Göttingen: Lohnkürzung wegen Krankheit

19.04.2010 11:04

In Göttingen kürzt eine bekannte Bäckerei 3 Arbeitnehmerinnen wegen "zu hoher Krankheitsstände" den Lohn Eine neue Praxis der Lohnsenkungen macht die Runde; in Göttingen hat eine bekannte Bäckerei...

Hartz IV: Gibt es bald keine ARGEN mehr?

19.04.2010 11:04

Trotz Steuermehrausgaben: dem Bund fehlt Geld für die Hartz IV "Arbeitsmarktreform". Vielerorts stehen anscheinend die Argen vor einem Aus Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnt an, ...

Gesundheitsreform: Vorsicht bei neuen Tarifen

19.04.2010 11:04

Gesundheitsreform: DGB rät zur Vorsicht bei neuen Tarifen Am 1. April tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird sie die Finanzierungsprobl...

WASG: Kampagne Sozialpass

19.04.2010 11:04

Osterhase informierte zum Sozialpass. Erfolgreiche Aktion von WASG und Linkspartei in Malstatt und Burbach Am letzten Samstag fand die kreisweite Osteraktion zur Kampagne Sozialpass jetzt statt,...

Hartz IV: Konfirmationsgeld in Gefahr?

19.04.2010 11:04

Hartz 4: Konfirmations- und Kommuniongeld in Gefahr ? Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslag...

Hartz IV: Ältere Erwerbslose kaum Chancen

19.04.2010 11:04

Ältere Erwerbslose profitierten nicht von Arbeitsmarktinstrumenten Hamburg/Bonn (pr-sozial) Zahlreiche Eingliederungshilfen für ältere Erwerbslose zeigen offenbar kaum Wirkung, so das Nachrichtenm...

Rente: Das Alter ist eine Bereicherung

19.04.2010 11:04

Das Alter ist eine Bereicherung für die Gesellschaft "Wir setzen uns für ein Altersbild und ein Bild vom Altern ein, das die Potentiale des Alters in den Vordergrund stellt und nicht einseitig die ...

Neuer Hartz IV & Sozialleistungen Ratgeber

19.04.2010 11:04

Die Verbraucherzentrale hat einen neuen Ratgeber für Sozialleistungen veröffentlicht. Egal ob Bewilligung von Hartz IV oder Wohngeld: Wer soziale Leistungen vom Staat für sich und Angehörige beansp...

IAB- Studie: Engliederungszuschüsse fördern besser

19.04.2010 11:04

Eingliederungszuschüsse: Die Geförderten profitieren Die Beschäftigungschancen von Personen, die mit Eingliederungszuschüssen gefördert wurden, sind noch drei Jahre danach besser als die vergleich...

Aktionswoche gegen Hartz IV & Armut

19.04.2010 11:04

Bundesweit rufen Erwerbsloseninitiativen zu einer dezentrale Kampagnenwoche ab 2. April 2007 auf Zu einer bundesweiten Kampagnewoche gegen die zunehmende Kinderarmut rufen die bundesweiten Erwerb...

Hartz IV: Arge München reicht 24 Euro für ein Kind

19.04.2010 11:04

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, ...

Mindestlohn weiterhin von der CDU im Beschuss

19.04.2010 11:04

Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab. Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Münteferi...

SHG Hartz IV jetzt SHG Soziale Lebenshilfe

19.04.2010 11:04

Die Soziale Selbsthilfegruppe "SHG Hartz IV" heißt jetzt "SHG Soziale Lebenshilfe" Die im Januar 2005 gegründete Thüringer Selbsthilfegruppe Hartz IV mit Sitz in Pößneck heißt seit Dezember 2006 Th...

ALG II: Arge nimmt Konfirmanten Geschenke weg

19.04.2010 11:04

Schwerte (pr-sozial) Die ARGE Unna will Konfirmanden, die Geldgeschenke über 50 EUR erhalten, voll auf die Leistungen anrechnen. Darauf wies die Sprecherin der Arge, Antonia Mega für den Kreis Unna...

Die Überflüssigen: Freie Fahrt bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Aktivisten der "Überflüssigen" protestieren gegen die überhöhten Fahrtkosten in München Sieben masskierte "Überflüssige", bekleidet mit roten Kapuzenjacken und weißen Masken protestierten in Münch...

Mindestlöhne bei 4,50 Euro?

19.04.2010 11:04

Wirtschaftökonom Peter Bofinger fordert 4,50 Euro Mindestlohn. Dieser Betrag liegt bei weitem unter den üblichen Tariflöhnen. Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden Der gut verdienende Würzburger...

Hartz IV: Vestischer Arge Chef in der Kritik

19.04.2010 11:04

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält ...

Hartz IV: Direktversicherung bei ALG II sicher

19.04.2010 11:04

Eine Lebensversicherung ist bei Antrag von Arbeitslosengeld II sicher Welches Vermögen wird bei Hartz-IV mit angerechnet. Diese Frage taucht immer wieder auf und sorgt für alle Seiten für Uneinigk...

Hartz IV: Das "Arge Imperium" schlägt zurück

19.04.2010 11:04

Das Imperium ARGE schlägt zurück! Hochschwarzwald - Nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits mehrere Arbeitsplätze verhinderte und Bruno S. im Nov. 06 alle Abgeordneten des Bundes- und Lan...

Gesundheitsreform löst Probleme nicht

19.04.2010 11:04

Nach Ansicht des Verbandes "Volkssolidarität", löst die Gesundheitsreform die Probleme nicht Eine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck e...

Hartz IV für Schüler und Auszubildene

19.04.2010 11:04

ALG II für Auszubildende und SchülerInnen? Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt sechs Ausnahme Fälle, in denen der Bezug von ALG II ...

Hartz IV: GEZ dementiert Befreiung von Gebühren

19.04.2010 11:04

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.03.2007 (Befreiung trotz Zuschläge für ALG II-Empfänger) Die aktuellen Pressemeldungen, in denen mitgeteilt wird, dass alle ALG II-Empfänger aufgrund e...

Hartz IV Arbeitsdienst in Leipzig erweitert

19.04.2010 11:04

Die Leipziger Verkehrsbetriebe erweitern den Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger als Begleitpersonen im Öffentlichen Nahverkehr Insgesamt arbeiten nun rund 300 ALG II Bezieher bei den Leipziger V...

Ausbildungsplätze nehmen rapide ab

19.04.2010 11:04

Der Ausbildungsskandal nimmt nach Einschätzung des DGB immer größere Ausmaße an. Das bewiesen die heute präsentierten, neu ermittelten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach in den v...

Hartz IV: Es bleibt dabei, GEZ befreit!

19.04.2010 11:04

Trotz "Abfederungszuschlag" bleiben Arbeitslosengeld II Empfänger von den GEZ Gebühren der Öffentlich Rechtlichen Anstalten befreit Das Berliner Verwaltungsgericht schob nun der Gebühren- Einzugsz...

WASG Berlin: Hartz IV Gans noch in diesem Jahr?

19.04.2010 11:04

Kommt Weihnachtsgans für ALG-II-Empfänger noch 2007? Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf WASG-Initiative Auf Initiative der WASG-Fraktion hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. Mär...

Hartz IV Irrsinn: Neugeborenes sucht Arbeit?

19.04.2010 11:04

Neugeborenes (4 Monate) sucht Arbeit, damit seine Eltern und es nicht auf die Straße gesetzt werden Hallo, ich bin zwar erst 4 Monate alt, aber ich brauche dringend Arbeit, da die Arge in Ludwigsha...

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde ignoriert

19.04.2010 11:04

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozia...

Hartz IV: Familie wird auf die Straße gesetzt

19.04.2010 11:04

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Fami...

Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab

19.04.2010 11:04

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren ab Das Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen...

Pendlerpauschale erneut Verfassungswidrig

19.04.2010 11:04

Nach Niedersachensen hält jetzt auch das saarlänsche Finanzgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig Saarbrücken (pr-sozial). Die zum Jahresanfang eingeführte Neuregelung der Pendlerpausc...

Auto gewonnen, Hartz IV weg

19.04.2010 11:04

Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben auch ...

Hartz IV Abzocke im Rems-Murr- Kreis

19.04.2010 11:04

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rem...

Roland Koch gegen Mindestlöhne

19.04.2010 11:04

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Mindestlöhne aus und setzt dabei auf Uneinigkeit in der Koalition In der Diskussion um gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt ...

Studiengebühren: Student freigesprochen

19.04.2010 11:04

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt ...

Hartz IV und die Realität der Beratung

19.04.2010 11:04

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? W...

Peter Hartz findet Hartz IV "doof"

19.04.2010 11:04

Der ehemalige VW Chef Manager und Namensgeber der Hartz- Arbeitsmarktreform, Peter Hartz, möchte mit Hartz IV nichts mehr zu tun haben. Peter Hartz beklagt sich, dass sein Name für die Ungerechtig...

Hartz IV: Deutschland ein Schauermärchen

19.04.2010 11:04

Ein Leserbeitrag zu: Arbeitsdienst für Hartz-IV Empfänger? Wer NPD Forderungen nach einem Arbeitsdienst für Hartz IV Betroffene aufnimmt und ernsthaft verfolgt, kann kein Orientierungspunkt für ein...

Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck

19.04.2010 11:04

Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offene...

Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt

19.04.2010 11:04

Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Ger...

Hartz IV-Armut soll Standard werden

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Armut soll Standard werden München. (pr-sozial) Medienberichten zufolge hat das Bundesarbeitsministerium ein neues Konzept für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz IV-Niveau in die gr...

Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?

19.04.2010 11:04

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen ...

Keine Studiengebühren an der FH Düsseldorf

19.04.2010 11:04

FH Duesseldorf weiterhin gebuehrenfrei. Senat bekräftigt seine Ablehnung gegen Studiengebuehren Düsseldorf. Für die heutige Sitzung des Senats der Fachhochschule Duesseldorf stand der Punkt Studie...

Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch" Der Hessische Ministerpräsident,...

Hartz IV: Verdi bei Ein-Euro-Jobs gefordert

19.04.2010 11:04

Euro Jobs: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss jetzt ver.di handeln Leipzig. In seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den Personalräten ein Mitbestimm...

Generation Praktikum. Wenige werden übernommen

19.04.2010 11:04

IAB Studie: Jährlich werden 150.000 Praktikanten übernommen Bei 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen kommen ehemalige Praktikanten zum Zuge, zeigt eine Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsm...

Der Hartz IV Regelsatz steigt leicht

19.04.2010 11:04

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird leicht angehoben. Auch die Renten erleben eine minimale Anpassung Kein Grund zum Jubeln, aber dennoch: der Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht...

Die Renten steigen leicht

19.04.2010 11:04

Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent taugt leider nicht mal als Trostpflaster...

Rente 67: Fakten und Mythen

19.04.2010 11:04

Rente 67: Fakten und Chancen sehen statt Mythen und Bedrohung Deutliche Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie bei der Rente mit 67 übte der Präsident der Volkss...

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten. ver.di begrüßt Urteil des Sozialgerichts Rhein-Neckar Kreis zur Umkehr aufgefordert ver.di Rhein-Neckar begrüßt das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts...

Berufsverbot gegen Realschullehrer aufgehoben

19.04.2010 11:04

Berufsverbot zwang Lehrer in die Hartz IV Falle. Der Vorwurf: Der werdene Lehrer hatte sich politisch in einer antifaschistischen Organisation engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württember...

Hartz IV: Offener Brief an Michael Glos

19.04.2010 11:04

Ihre Äußerungen über Hartz IV Empfänger Sehr geehrter Herr Glos, Mit Befrerndung und großer Wut habe ich Thre Außerungen über Hartz IV - Emplänger aufgenomrnen. Es ist mir unverständlich, rvie Sie...

Vertreibung von Hartz IV Empfängern gestoppt

19.04.2010 11:04

Rhein- Neckar: Städte und Kreise können nicht ohne weiteres Hartz IV Empfänger zum Umzug in die Nachbargemeinden auffordern. Eine Frau erstreitet die kompletten Wohnkosten Das Sozialgericht Mannhe...

Studiengebühren: Uni Münster nicht mehr frei

19.04.2010 11:04

Muenster nicht mehr "Eintritt frei". Universitaet Muenster fuehrt trotz massiver Proteste 275 Studiengebuehren ein. (Muenster/Berlin) Obwohl sie einen Mentalitaetswechsel hin zur Oekonomisierung d...

WASG zur Unternehmenssteuer- Reform

19.04.2010 11:04

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch" "Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel ...

FDP: Keine Ansiedlung von Hartz IV Empfängern?

19.04.2010 11:04

Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind. Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind Wetter/Bonn. Fü...

Pflegeversicherung: Die Beiträge werden steigen

19.04.2010 11:04

Die Beiträge der Pflegeversicherung sollen steigen, so die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD. Wird damit eine bessere Pflege von bedürftigen alten Menschen gefördert? Im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung, erwägt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine Erhöhung der Beitragszahlung. Die Erhöhung der Pflegeversicherung sei für die Bundesgesundheitsministerin "unausweichlich".

Betrüger als Ermittler der Hartz- IV Behörden

19.04.2010 11:04

Betrügerische Ermittler des "Arbeitsamtes" unterwegs. Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen! Zum wiederholten Mal sind Betrüger un...

Wichtige Hinweise zum Elterngeld & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Wichtiges zum Elterngeld & Hartz IV Alg II-Betroffene, die vor Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen hatten erhalten für Kinder, die ab Jan. 07 geboren wurden diesen sog. Sockelbetrag (1) an Elt...

Gesundheitsreform: Da ist doch was faul..

19.04.2010 11:04

Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst. Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen medizinis...

WASG Berlin bietet beim Sparkassenverkauf mit

19.04.2010 11:04

Berlin: Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin will beim anstehenden Verkauf der Berliner Sparkasse mitbieten. Das Motto der WASG: "Wir bieten mit!" Die WASG protestiert d...

Hartz IV: Überflüssige überreichen "Auszeichnung"

19.04.2010 11:04

Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet! Am 13.03.2007 besuchten die "Überflüssigen" den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensb...

200 Menschen bei Montagsdemo gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

125. Mannheimer Montagsdemo. Motto: Gemeinsamer Widerstand gegen die "Reformen" Etwa 200 TeilnehmerInnen der 125. Montagsdemo, die inzwischen fester Bestand teil des Protestes gegen den größten Soz...

Der DGB klagt nicht gegen Rente 67 Gesetz

19.04.2010 11:04

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautener Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keine...

Hartz IV Empfänger fliehen nach Mannheim

19.04.2010 11:04

Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise Am kommenden Donnerstag, dem 15. März 2007 um 09.00 Uhr findet vor dem Sozialgericht in Mannheim ein Verfahr...

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt Hartz IV-Empfänger

19.04.2010 11:04

Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ...

Hartz IV ist Schuld an hohen Mietkosten

19.04.2010 11:04

Hartz IV ist der Grund Mietpreissteigerungen bei einfachen Wohnungen. Spitzenplatz nimmt das sauerländische Altena mit einer Mietpreissteigerung 50 Prozent ein Köln. Die Einführung von Hartz IV is...

Rente 67 ist eine offensichtliche Rentenkürzung

19.04.2010 11:04

Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine "Rentenkürzung". Was wir immer zu erklären ...

Hartz IV Kampagne: Reiches Land- Arme Kinder

19.04.2010 11:04

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land Arme Kinder" 0 Cent für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads die monatlichen "Hartz-IV-Leistungen ...

Hartz IV Praxis: Argen führen Richter in die Irre

19.04.2010 11:04

Info der Arbeitsagenturen führen Richter in die Irre. Derart Verwirrte zwingen einen zum Einstehen füreinander und in den Ruin! Ein Leserbeitrag von P. Fischer Im März 2007 bekommen die Hartz IV Em...

Hartz IV: Untätigkeitsklage gegen Arge

19.04.2010 11:04

Ein Landratsamt hat 46 Wochen und in einem weiteren Fall über 27 Wochen über ein Wohngeldantrag nicht beschieden. Eine Frau, die von Hartz 4 lebt, kämpft gegen die Untätigkeit der Ämter! Weil die A...

Staat klaut Konfirmationsgeld von Hartz IV Kindern

19.04.2010 11:04

Hannover: Die Landesbischöfin kritisiert ALG II Abzug wegen Konfirmationsgeschenken Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld I...

Hartz IV Urteil: Keine Brille vom Amt

19.04.2010 11:04

Keine Beihilfe vom Amt für Sehhilfen von Hartz IV Empfängern Obwohl der Gesetzgeber es ermöglicht, einmalige Beihilfen zu beantragen (z.b. für Wohnungserstausstattungen), können Sehhilfen wie Bril...

Hartz IV: Offener Brief an MASFG- Ludwigshafen

19.04.2010 11:04

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat "Tacheles im Namen des Volkes " bis heute noch kein Antwortschreiben auf dies angefügte Mail vom 20.12.2007, obwohl bereits einige vorgefertigte Antworten...

DGB: Verfassungsklage gegen die Rente 67?

19.04.2010 11:04

Der DGB prüft, ob die Rente 67 Verfassungswidrig ist und ob eine Verfassungsklage eingereicht werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, ob eine Verfassungsklage gegen die Rente mit ...

Studiengebühren Bundesländerübersicht

19.04.2010 11:04

Wieviel und seit wann müssen in den einzelnen Bundesländern Studiengebühren bezahlt werden. Eine Übersicht: Baden-Württemberg Beschlossen am 15. Dezember 2005: Einmal mehr nimmt das Land Baden-Wür...

Zehntausende Postkarten gegen die Rente mit 67

19.04.2010 11:04

10.000 Protestpostkarten gegen Rente mit 67 "Die Protestpostkartenaktion der Volkssolidarität gegen die Rente mit 67 hat ein breites Echo innerhalb und außerhalb des Verbandes gefunden. Mitglieder ...

Das Aus für die Hartz IV Beratung in NRW?

19.04.2010 11:04

Den Erwerbslosenzentren in Nordrhein-Westfalen werden Fördergelder ab Oktober 2008 gestrichen Ab Oktober 2008 will die Nordrhein-Westfälische Landesregierung den Förderbeitrag für die Erwerbslosen...

Bundestag: Rente 67 beschlossene Sache

19.04.2010 11:04

Der Bundestag beschließt die gesetzliche Anhebung in das spätere Rentenalter. Die Rente 67 gilt als "beschlossene Sache. Trotz heftiger Proteste zahlreicher Gewerkschaften und Sozialverbände, sowi...

Internationaler Frauentag & Rente mit 67

19.04.2010 11:04

8. März, Weltweiter Frauentag: Mehr Gleichstellung in Gesellschaft und Beruf Die Volkssolidarität unterstützt alle politischen Initiativen für eine wirkliche Gleichstellung der Frauen in Gesellscha...

Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer

19.04.2010 11:04

Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als die Männer Heute ist der Internationale Frauentag! Doch wie sieht es heute mit den Frauenrechten aus? Noch immer verdienen Frauen in vielen A...

WASG: Kinderbetreuung realisieren!

19.04.2010 11:04

Die Aufregung, zu der der Vorschlag der Familienministerin von der Leyen zur Einführung von 500.000 Krippenplätzen geführt hat, speist sich aus einem weitestgehend konservativen Familienbild. Gerad...

ALG II und Diabetes mellitus Typ II

19.04.2010 11:04

Wichtige Hinweise bei ALG II und Diabetes mellitus Typ II Hannover. Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az L 8 AS 5/07 NZB, B.v. 02.03.2006) wegen ...

Glos (CSU) hetzt weiter gegen Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es nicht lassen und hetzt in der Wochenzeitung "Supper Illu". Glos: "Wer ALG II will, soll arbeiten!" Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gab d...

Die Rente mit 67 muss 2010 auf den Prüfstand

19.04.2010 11:04

Beschäftigung Älterer hat Vorrang vor längerer Lebensarbeitszeit "Die Rente mit 67 bleibt solange ein Kuckucksei im Vogelnest, solange die Menschen nicht arbeiten dürfen, solange sie können und wo...

Hartz IV: Haribo geht auf Distanz zu Gottschalk

19.04.2010 11:04

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Fi...

Gemeinsamer Hungerstreik gegen Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Ein Aktionsbündnis plant einen "befristeten Hungerstreik" gegen Hartz IV auf einem zentralen Platz in Berlin. Für diese Idee hagelt es jedoch zahlreiche Kritik Das Aktionsbündnis Sozialproteste pl...

Michael Glos, CSU: Mindestlohn wie Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Mindeslöhne auf Hartz IV Niveau senken und die Hinzuverdienstmöglichkeiten abschaffen. Glos wirft Hartz IV Empfängern pauschal Betrug und Arbei...

Hartz IV Medien: Sozialticker soll Angriffe sparen

19.04.2010 11:04

Sozialticker kann sich seine Angriffe sparen Zur ZDF Sednung "Wetten...dass??" im ZDF- "Hartz IV- Witz" von Thomas Gottschalk. Ein Kommentar von Karl-Heinz Strohmeier Liebe Kolleginnen und Kollege...

Musterbrief gegen Pendlerpauschale

19.04.2010 11:04

Kürzung der pendlerpauschale verfassungswidrig. Musterbrief zur Lohnsteuerermäßigung Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundesregierung beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für ve...

Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67

19.04.2010 11:04

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Di...

Hartz IV: Nachbemerkungen zum Urteil "Eheähnlich"

19.04.2010 11:04

Nachbemerkungen zum Artikel "Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft" Seit Hartz IV ist alles anders. Nach einem Beschluss des SG Reutlingen entscheidet also nicht mehr der Bürger über seinen...

Aus Angst vor Hartz IV in die Selbstständigkeit

19.04.2010 11:04

IAB- Studie: Viele machen sich nur aus der Not heraus selbständig Deutsche machen sich deutlich seltener als die Bürger anderer Länder selbständig. Sie sind pessimistischer, was die Chancen einer ...

Thüringen: Dieter Althaus betreibt Lohndumping

19.04.2010 11:04

Alle für ein Grundeinkommen? Der Ministerpräsident in Thüringen nimmt es mit den Mindeslöhnen nicht so genau: Dieter Althaus ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn; parallel dazu unterstützt er d...

Hartz IV: Gottschalk "Sorry" nicht ausreichend

19.04.2010 11:04

Gottschalks Entschuldigung gegenüber der Bild-Zeitung: Outfit versus Hartz IV-Witz. ZDF will auf Kritik des Erwerbslosen Forums an Gottschalk reagieren Mainz/Bonn. Das ZDF will auf die Kritik des ...

Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der Bild

19.04.2010 11:04

Wetten dass... diese Entschuldigung nur ein Flax war. Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der BILD Zeitung Nachdem der ZDF Showmaster und Entertainer, Thomas Gottschalk, in der am Samstag ausges...

Hartz IV- Saure Gurke für Franz Müntefering (SPD)

19.04.2010 11:04

Aschermittwoch in Bonn: "Saure Gurke" für Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD) Beim 6. arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoch hat die Arbeitslosengruppe im DGB Bo...

Hartz IV: Entschuldigung von Gottschalk gefordert

19.04.2010 11:04

Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk entschuldigen soll. Hintergrund ist die Verhöhnung v...

Hartz IV: DGB meint Kombilohn besser als 1Euro-Job

19.04.2010 11:04

Zu den Plänen der Koalition für einen Kombilohn zugunsten arbeitsloser Jugendlicher erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin: "Der geplante Kombilohn für Jugendliche ist ein...

Thomas Gottschalk verhöhnt Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

"Wetten dass...?" am Samstag im ZDF: Bierdosenstapel heißt für Thomas Gottschalk "Hartz-IV Stelzen" In der am Samstag ausgestrahlten ZDF Show: "Wetten dass...??" hat der Entertainer und Showmaster,...

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in der Arbeitsagentur

19.04.2010 11:04

Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein o...

Hartz IV: Räumung der Wohnung von B. Vallenthin?

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform-Vorsitzende: Falsches Zeugnis vom Amt führte zu erfolgreicher Räumungsklage - Brigitte Vallenthin geht in Berufung Die Wiesbadener "Hartz4-Plattform", Initiative für von Amts-Rech...

Hartz IV: Kein Mangel an Arbeitskräften

19.04.2010 11:04

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsfüh...

Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,9 Millionen

19.04.2010 11:04

IAB-Arbeitsmarktprojektion 2007: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,9 Millionen Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 3,9 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion...

Ein paar Wort an Herrn Michael Glos (CSU)

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief: Ein Paar Worte an Herrn Michael Glos Der Artikel 23 "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der UNO beinhaltet folgende Aussagen: 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf ...

Weniger Arbeitslose. Klima verantwortlich

19.04.2010 11:04

Keine Schneeschmelze bei Sockelarbeitslosigkeit Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Über 4 Million...

Die Folgen von Hartz IV waren vorhersehbar

19.04.2010 11:04

Die Folgen der Hartz (IV)-Gesetze waren vorhersehbar Am 30.11.2002 (!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Ges...

Dieter Althaus: Grundeinkommen statt Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Bürgergeld anstatt Hartz IV: Der Ministerpräsident Dieter Althaus aus Thüringen forderte erneut: 800 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Nachdem der Bundeswirtschaftsminister M...

Hartz IV Ausstellung: "Harte Zeiten!"

19.04.2010 11:04

Eine Ausstellung des Industrie- und Sozialpfarramtes Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid. "Harte Zeiten! Wie lebt es sich mit Arbeitslosengeld II?" ist der Titel einer Aktionsreihe des Kir...

Hartz IV: Prügel im Jobcenter Coburg

19.04.2010 11:04

Gewalt im Coburger Jobcenter: Erwerbsloser prügelte wegen Hartz IV- Sanktion Im Coburger Jobcenter prügelte ein 44jähriger Mann auf seine Sachbearbeiterin ein. Der Grund; dem Mann wurde vom ALG II...

DGB: Protest gegen die Rente 67 bis zur Wahl

19.04.2010 11:04

Die Gewerkschaften haben in der Frage der Rente mit 67 einen langen Atem, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor den Demonstranten am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin (direkt am Bahnhof Frie...

Hartz IV: Bei Zuckerkrankheit Zuschuss

19.04.2010 11:04

Menschen, die unter Diabetes leiden, haben einen Anspruch auf einen Arbeitslosengeld II Zuschuss Erwerbslose, die unter der Zuckerkrankheit leiden können für die Diabetes-Kost einen Mehrbedarf auf...

Studiengebühren: Stipendium beantragen!

19.04.2010 11:04

Kein Geld fürs Studium? Bei den steigenden Studiengebühren muss nach Auswegen gesucht werden. Neben den Protesten gegen die Studiengebühren könnte das Stipendium eine weitere Möglichkeit sein, den ...

Hartz IV: Wiederholt sich die Geschichte?

19.04.2010 11:04

Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit? Ein Leserbeitrag von Falco Lincke Herr Glos scheint nach der Methode "steter Tropfen höhlt den Stein" auch seinen Namen in der deutschen Ge...

Linkspartei unterstützt Proteste gegen Rente 67

19.04.2010 11:04

Flexibilität statt Rente mit 67 Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: Das Rente...

Schleichwerbung für die Bundesagentur für Arbeit

19.04.2010 11:04

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt. Nach den Recherchen de...

Hartz IV Arbeitseinsatz: "Dümmer gehts nimmer"

19.04.2010 11:04

Arbeitspflicht bei Hartz IV und Renteneintrittsalter jenseits von 67 "Dümmer gehts nimmer" Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden Bonn. Als dümmlich und volks...

Hartz: Lebensversicherung wird nicht angerechnet

19.04.2010 11:04

Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, das...

Rente 67 führt zu Rentenkürzung

19.04.2010 11:04

Die Rente mit 67 führt zu niedrigeren Renten. VdK fordert Gesamtkonzept für verstärkte Beschäftigung Älterer "Die Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm und muss gestoppt werden. Kaum jemand ...

Rente mit 67 ist und bleibt ein Irrweg

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität lehnt weiterhin Rente mit 67 Jahren ab "Die Volkssolidarität lehnt die Rente mit 67 ab und fordert, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen." Das erklärte der Bundesgeschäf...

Hartz IV: Geschönte 1-Euro-Job Bilianz

19.04.2010 11:04

Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der Arbeitsagentur Bochum. Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozi...

Hartz IV: Rechtswidrige Antragspraxis in Coburg

19.04.2010 11:04

Der Erwerbslosen- Verein Tacheles e.V. fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden! Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die ...

Volkssolidarität: Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

19.04.2010 11:04

Vor Pflicht zur Arbeit Recht auf Arbeit ins Grundgesetz "Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufgenommen werden." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Vo...

Proteste gegen den Deutschen Opernball

19.04.2010 11:04

Rund 1000 Demonstranten protestierten in Frankfurt a.M. gegen den diesjährigen "Deutschen Opernball". Bundesweit hatte ein Bündnis aus linken Gruppen zum 3. mal gegen den Deutschen Opernball mobil...

Petition: Krankenversicherung auch ohne ALG II

19.04.2010 11:04

Öffentliche Petition zum Thema Krankenversicherung ohne Einkommen und OHNE ALG II Das Thema betrifft viele Menschen, vor allem Frauen: Keine Arbeit, kein ALG II und trotzdem müssen mehr Beiträge i...

SoVD warnt vor Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Zur geplanten Neuregelung im Zuge der Rente mit 67 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Gesetzentwurf zur Rente mit 67 ist eine Regelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschn...

CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst

19.04.2010 11:04

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wünscht sich für Hartz IV Empfänger Arbeitsdienst Kroteske Forderung eines Bundesminister: Michael Glos von der CSU möchte eine "Arbeitspflicht für Har...

Linkspartei: Konsequente Linke?

19.04.2010 11:04

In "NRhZ 82" veröffentlichte einen Kölner Aufruf zum Austritt aus der WASG - Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, in der eine heftige Diskussion über die geplante Fusion mit der PDS läuft. Hier e...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobber und 1. Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

1 Euro Job und der erste Arbeitsmarkt 1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche "Massnahme" eine sozialversicherungsp...

Hartz IV schafft Probleme bei den Ausgaben

19.04.2010 11:04

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeich...

Protestaktionen gegen die Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Aktionstag und Demonstrationen gegen die Einführung der Rente mit 67. Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze" will die Große Koalition die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 ...

Studiengebühren: Entwicklung des Boykotts

19.04.2010 11:04

Die nächsten großen Hochschulen haben das Quorum gerissen. An einer der drei kleinen boykotierenden werden die ersten Mahnungen verschickt. Trotzdem wird die bisherige Kampagne als Erfolg gesehen. ...

Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger unwirksam

19.04.2010 11:04

Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam. Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeit...

Hartz IV: 2-Jahres- Wegsperr-Verträge

19.04.2010 11:04

Wir sind doch nicht jäck wir lassen uns nicht in die Statistik abschieben Unter dem Motto: "Wir sind doch nicht jäck wir lassen uns nicht in die Statistik abschieben" solidarisieren sich am Mit...

Rente: Erhöhung kein Grund zur Freude

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität mahnt: Rentenanpassung 2007 kein Grund zur Freude "Eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,6 Prozent würde noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen au...

WASG Berlin ausgehebelt

19.04.2010 11:04

In der Berliner WASG wächst der Unmut über die Absicht des WASG-Bundesvorstands, alle demokratisch gewählten Berliner Parteigremien zu missachten, um die Fusion mit der Linkspartei.PDS zu erzwingen...

Die Rente wird minimal erhöht

19.04.2010 11:04

Im Juli 2007 soll es eine leichte Rentenanpassung geben: 0,6 Prozent mehr Rente Nach Angaben des Handelsblatt unter Berufung auf Schätzungen der Rentenversicherungen, wird die Rente für jetztige P...

Hartz IV: Bei Antrag Entrechtung

19.04.2010 11:04

Bei Antrag Entrechtung Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschr...

Gute Konjunktur: Vorallem für die Zeitarbeit

19.04.2010 11:04

Die Politik spricht von einer derzeitigen Belebung am Arbeitsmarkt. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) belegt, dass vorallem Zeitarbeitsfirmen von dem Aufschwung prof...

Studiengebühren werden zweckentfremdet

19.04.2010 11:04

Universitäten verwenden Studiengebühren nicht für die Weiterentwicklung der Forschung und Lehre Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verwenden zahlreiche Universitäten die erhobenen Studiengebü...

Diakonie: 7 Wochen leben mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Diakonie im Selbstversuch: 7 Wochen leben vom Regelsatz Hartz IV lautet die Aktion der Landeskirche Hannover, an der sich auch weitere niedersächsische Kirchen beteiligen. Während die eigene B...

Hartz IV: Landkreise fordern weniger Bürokratie

19.04.2010 11:04

Weniger ist mehr: Der Deutsche Landkreistag fordert weniger Bürokratie bei der Arbeitslosengeld II Beantragung Der Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert den Abbau von Bürokratie in den Ämtern. D...

WASG / Linkspartei: Dilemma der Realpolitik

19.04.2010 11:04

Dilemma linker Landes- und Kommunalpolitik von Michael Schlecht Rot-Grün begann mit der Zurückdrängung des Staates. Von der CDU/CSU immer unterstützt. Es wurde organisiert durch Senkung der Steuer...

Zwei Klassen Gesundheitssystem

19.04.2010 11:04

Privat- Versicherte werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten. Patienten, die nicht privat versichert sind, müs...

Immer weniger Minijobber im Gewerbe

19.04.2010 11:04

Die Geringfühige Beschäftigung in der gewerblichen Branche nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stet...

Hartz IV: Engagierte Frau braucht Hilfe

19.04.2010 11:04

Engagierte TV-Helferin und Mutter von zwei Kindern gerät selbst in schwere Not. Bitte helfen Sie einer Mutter mit Kindern ! Dringend Helfer und Spender gesucht ! von Andreas Klamm Petra Karl, eng...

Darf man aus Hunger Brötchen klauen?

19.04.2010 11:04

Natürlich muss ein Dieb verurteilt werden. Muss er? Ein Kommentar von U. Krahmer zu Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen Jedenfalls hat es diesen erwischt, wegen 85 Cent. Was ist er auch so...

Hartz IV Empfänger gleich Hooligan?

19.04.2010 11:04

Der Präsident des 1. FC Lok Leipzig macht vorallem Hartz IV Empfänger für die schweren Hooligan- Ausschreitungen verantwortlich An allem sind Hartz IV Empfänger "schuld", das kennen wir schon. Nun...

IAB- Studie sieht weniger Arbeitslosigkeit

19.04.2010 11:04

IAB- Studie: Beitragssatzsenkungen bringen vor allem den wirtschaftsstarken Ballungszentren in Westdeutschland Einkommensgewinne Durch den gesunkenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erzi...

Horst Seehofer poliert sein soziales Images auf

19.04.2010 11:04

Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf. Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so holt Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer die Rüttgers Vorschläge noch einmal aus der Schublade...

Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen

19.04.2010 11:04

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechun...

Hartz IV Sanktionen: Streichung von ALG II möglich

19.04.2010 11:04

Vollständige Streichung des ALG II Regelsatzes seit 1.1.2007 möglich. Verschärfte Sanktionen (nach 31 SGB II) Künftig ist der vollständige Entzug aller Hartz 4 -Leistungen (einschließlich Miete,...

Hartz IV & Stellensuche: "Es wird immer schlimmer"

19.04.2010 11:04

Es wird immer schlimmer da draußen auf der Straße! Die Arbeitgeber/ Arge/ Zeitarbeitsfirmen sind völlig durchgeknallt! Kein Nicht-Arbeitsloser, schon gar nicht unsere sog. Regierung kann sich vorstellen, wie wir seriöse & professionelle ALG II Empfänger /Jobsuchende behandelt werden: Allein diese Woche in Hamburg sind mir bei meiner Suche 6 völlig unglaubliche Dinge passiert...

Linkspartei vs. WASG: Lafontaine gegen Harald Wolf

19.04.2010 11:04

Lafontaine gegen Harald Wolf. WASG BERLIN startet Kampagne Der Linkspartei- und WASG Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt die in Berlin mitregierende Linkspartei offensiv unter Druc...

Länger Arbeiten schafft mehr Arbeitsplätze?

19.04.2010 11:04

"Arbeitszeitverlängerungen schaffen Arbeitsplätze"? Ein weiterer Mythos wird durch die Wirklichkeit zerstört von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten Der "Aufschwung", von dem jetzt überall die Rede ist,...

Hartz IV: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken

19.04.2010 11:04

Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Janua...

Handelskammer sieht weniger Arbeitslosigkeit

19.04.2010 11:04

Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert weniger Arbeitslosigkeit "Nach einem kurzen Rückschlag zu Jahresbeginn wird die Konjunktur 2007 fast wieder Anschluss an das hohe...

CDU gegen Änderung Rente mit 67

19.04.2010 11:04

CDU-Rentenexperte Peter Weiß spricht sich gegen geforderte Änderungen bei "Rente mit 67" aus. Die Gewerkschaften machen weiter mobil. Die IG Metall droht, die Proteste gegen die Anhebung des Rente...

Gesundheitsreform benachteiligt sozial Schwache

19.04.2010 11:04

Ab heute ist die Gesundheitsreform in beschlossene Sache und passierte den Bundesrat. Die Volkssolidarität kritisert die Gesundheitsreform: Eine "Falsche Richtung eingeschlagen" Eins ist Fakt: Die...

Statt Hartz IV- bezahlte Bürgerarbeit in Dresden

19.04.2010 11:04

Dresden führt die Bürgerarbeit als Modell- Projekt zum April 2007 ein. In dem Kurort Bad Schmiedeberg in Sachsen- Anhalt hat es als "Modell- Projekt" begonnen. Die Bürgerarbeit, die im eigentlichen Sinne einmal als "ehrenamtliche Tätigkeit" für Bürger gedacht war. Nun will die Stadt Dresden offenbar das Modell der Bürgerarbeit für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen einführen...

Berlin: Keine Entwarnung bei Hartz IV Zwangsumzüge

19.04.2010 11:04

Berliner Erwerbslosen- Initiative "Gegen Zwangsumzüge" sieht keine Entschärfung der Lage Wie berichtet, mussten im Jahre 2006 in Berlin genau 410 Haushalte in Berlin Zwangsumziehen. Insgesamt wurd...

Bündnis 90/ Die Grünen wollen Hartz IV ändern

19.04.2010 11:04

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Eva...

Studiengebühren: Uni benachteiligt Behinderte

19.04.2010 11:04

Hochschule benachteiligt ausländische und behinderte Studierende: der Senat und das Rektorat der Universität Duisburg-Essen verhindern Regelungen zur Behebung einer Schlechterstellung von ausländis...

WASG Berlin erteilt der Linkspartei eine Absage

19.04.2010 11:04

Deutliche Absage an die Linkspartei von Lucy Redler Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare A...

Hartz IV: Ohne Ich AG weniger Selbstständigkeit

19.04.2010 11:04

Immer weniger Erwerbslose machen sich nach der Einstellung der sog. "Ich- AG" selbstständig. Die bisherige Förderung nach den Regeln der so genannten Ich-AG wurde zum Januar 2007 durch den neu ei...

Armut und Hartz 4 lässt schneller sterben

19.04.2010 11:04

Hartz 4 lässt früher sterben Wie der Gesundheitsstaatssekretär Schröder auf einer EU-Konferenz einräumte, sterben Menschen, die von Armut betroffen sind, viel früher. Zehn Jahre weniger leben heiß...

Unicef Kinderbericht lässt aufhorchen

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität: Perspektiven für Familien sichert Zukunft für Kinder Politischer Pressespiegel zum Bericht Unicef: Kinder in Deutschland leben schlecht "Armut von Kindern ist immer Armut der Fam...

Unicef: Kinder in Deutschland leben schlecht

19.04.2010 11:04

Deutschland nur Mittelmaß. Internationaler UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern / Nikotin- und Alkoholmissbrauch unter deutschen Jugendlichen besorgniserregend Die erste int...

Hartz IV & Kind: Mehrbedarf sichern!

19.04.2010 11:04

Schwangere Frauen und Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf, so fern sie Hartz IV Leistungsberechtigt sind. Schwangere Frauen und Aleinerziehende Elternteile erhalten einen Mehrbedarf. Dies b...

Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten größer. Mehr als eine halbe Million Menschen in Bayer...

Elterngeld: Vom Sein & Schein der Familienpolitik

19.04.2010 11:04

Vom Sein und Schein unserer Familienpolitik Ein Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deuts...

In Berlin 410 Hartz IV Zwangsumzüge

19.04.2010 11:04

410 Haushalte mussten in Berlin Zwangsumziehen. Der Grund: die Miete war zu hoch. Im Jahre 2006 mussten in Berlin genau 410 Haushalte umziehen. Insgesamt wurden jedoch 17.400 Erwerbslose angeschrieben worden, da die Kosten der Wohnungen über dem örtlichen Mietspiegel lag...

Hartz IV & Jobsuche: Will die BA nicht vermitteln?

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schränkt die Weitergabe von freien Stellen bei privaten Jobbörsen- Anbietern ein Seit Beginn des Jahres schränkt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Weitergabe ...

Cottbus: 2. Sozialforum in Deutschland geplant

19.04.2010 11:04

2. Sozialforum in Deutschland geplant: 18. bis 21. Oktober 2007 in Cottbus Nach dem ersten deutschlandweiten Sozialforum in Erfurt im Juli 2005 soll das zweite Sozialforum in Cottbus im Herbst 2007...

Hartz IV: Für Jugendliche kein Fremdwort

19.04.2010 11:04

Jeder 3. Jugendliche erlebt Arbeitslosigkeit in der eigenen Familie Erwerbslosigkeit und die Probleme, die damit einhergehen, erleben 38 Prozent der Jugendlichen in Deutschland. Das Problem der Er...

Gegen Hartz IV: Elo-Forum startet Jobbörse

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen Forum Deutschland startet Jobbörsenprojekt gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors. Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen Bonn. Das Erwerbsl...

Hartz IV: DGB begrüßt den 3. Arbeitsmarkt

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den "3. Arbeitsmarkt". Statt Ein-Euro-Jobs, sollen diese eine wirkliche Alternative sein. Nach dem das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...

Strom sparen? Regierung unterstützt Stromlobby

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende...

Hartz IV: Was tun bei Eingliederungsvereinbarung

19.04.2010 11:04

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung. Tipps des Erwerbslosen Forum Deutschland Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termi...

ALG II: Nachforderungen bei Strom & Heizkosten

19.04.2010 11:04

Hartz 4: Nachforderungen bei Heiz-, Strom- und Nebenkosten? Anträge stellen! Trotz des bisher nur mäßig kalten Winters werden die Jahresabrechungen des Energieversorgers in vielen Fällen zu Nachfo...

Nein zu Linkspartei: Das Aus der WASG Berlin?

19.04.2010 11:04

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin votiert gegen eine Fusion mit der PDS. Linkspartei In dem kleinen "Dorf" namens Berlin gibt es sie noch; die Rebellen, die sich nic...

Angst vor Jobverlust: "Lieber Krank arbeiten"

19.04.2010 11:04

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen ha...

Studiengebühren: Chance auf gebührenfreies Studium

19.04.2010 11:04

In Hessen gibt es Chancen auf ein gebührenfreies Studium. Wann gelten solche Regelungen? In den hessischen Hochschulen könnten rund ein Drittel der Studierenden von den Studiengebühren befreit wer...

Hartz IV Heftige Kritik am Aussperren in Wohnungen

19.04.2010 11:04

Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz IV Empfängern bald Bundesdeutsche Praxis? Heftige Kritik am Vorhaben der Wohnungsgesellschaften. Linkspartei- Mitglied Joachim Herrmann setzte seine Idee des Zimmerklaus als erstes um...

Hartz IV: Ausgrenzen & Abschieben statt Fördern

19.04.2010 11:04

Ausgrenzen und Abschieben statt Fordern und Fördern von Dietmar Brach Ausgrenzen und Abschieben statt Fordern und Fördern In ihren Sonntagsreden sind sich Politiker über alle Parteigrenzen hinweg e...

Norbert Blüm gegen Bildzeitung Renten- Szenario

19.04.2010 11:04

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm attackiert in der Fernsehsendung "Im Dialog" die Bild- Zeitung. Blüm: Was die "Bild"-Zeitung mache, sei "nun wirklich Volksverdummung" Die Angst i...

Studenten- Bafög wird nicht erhöht

19.04.2010 11:04

Bafög wird nicht den gestiegenen Unterhaltskosten angeglichen. Bundesregierung sieht keine Mittel zur Anpassung Das Studienren wir für Menschen aus sozial schwächeren Familien immer schwieriger. N...

CDU und SPD: Ausweitung des Niedriglohnsektor

19.04.2010 11:04

CDU und SPD haben sich auf einen Kombilohn benachteilige Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger geeinigt. Rund 100.000 neue (Niedrig-Lohn-) Arbeitsplätze für "Langzeit-Erwerblose" werden nach Ans...

Hartz IV: Heizkosten- Trick der Arge Bochum

19.04.2010 11:04

Heizkosten-Trick der ARGE Bochum: Die von der ARGE herangezogene HK-Richtlinie 2067 des VDI berücksichtigt, dass nicht alle Zimmer einer Wohnung gleich beheizt werden. Als "Pi mal Daumen" Formel...

Hartz IV Kinderarmut: Nur 76 Cent für Spielzeug

19.04.2010 11:04

Wie viel Geld "kostet" ein Kind im Monat? Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter 14 Jahren monatlich 207 . Das soll angeblich für Essen, die Winterschuhe, den Schulranzen und viele...

Hartz IV: Das Absperren von Wohnungen geht weiter

19.04.2010 11:04

Nicht nur in Löbau werden einzelne Zimmer in Wohnungen von ALG II Empängern abgesperrt, sondern auch in Halle, Dessau und Magdeburg. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" werden nicht ...

Allensbach Umfrage: Hartz IV Empfänger "sind faul"

19.04.2010 11:04

Realität versus Umfrage: Bei einer Umfrage des Allensbach- Institutes gaben 57 Prozent der Befragten an, dass "Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen". Die Umfrage des Allensbach- Institutes wurde...

Sinn und Unsinn der Hartz IV- Fahrgastbetreuer

19.04.2010 11:04

Eine krtische Betrachtungsweise von Anton Kmostak über Sinn und Unsinn der Ein-Euro Jobber bei den Verkehrsbetrieben VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft) in Nürnberg Die Aufgaben eines Fahrgastbetreu...

Weniger Steuern für Konzerne geplant

19.04.2010 11:04

Der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück löst scharfe Kritik aus Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang die...

Überflüssige: Bert Rürup "getortet" wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Überflüssigen suchten Bert Rürup an seiner Wirkungsstätte TU-Darmstadt auf und würdigten sein Wirken im vergangen Jahr mit einer Torte - im Gesicht des "Wirtschaftsweisen". Am 5.2. besuchten d...

Hat die Bundesregierung keine Ahnung über Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung über Auswirkungen und Folgen von Hartz IV. Die Bundestagsfraktion "Die LINKE" startete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, um die Auswirkung und...

Erwin Huber (CSU) fürchtet sich vor Kleinwagen

19.04.2010 11:04

Der bayrische Wirtschaftsminister, Erwin Huber von der CSU fürchtet "Ein Volk von Kleinwagenfahrer" In welchen Welten einige ranghohen Politiker leben, offenbart sich immer dann, wenn diese einfac...

Hartz IV und Vermögen: Das Leid des Angesparten

19.04.2010 11:04

Hartz IV- Was darf man alles behalten? Diese Frage erreicht uns täglich und wir geben Antwort. Mehr als 70 Prozent der Langzeitarbeitlosen sind älter als 50 Jahre. Zu einem großen Teil haben sie e...

Hartz IV Plattform: Offener Brief an Henrico Frank

19.04.2010 11:04

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei "iMusic 1- TV" ...

Rüdiger S. Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt

19.04.2010 11:04

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen. Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen sei...

Kostenlose Software für den Hartz IV Alltag

19.04.2010 11:04

Jeder Hartz-IV-Empfänger kennt das Problem. Man bekommt vom Amt Maximal pauschal 52 Bewerbungen die Kosten erstattet. Es ist aber nicht unüblich, das das Amt 10 Bewerbungsnachweise pro Monat verlan...

Hartz IV Menschenwürde und Menschenrechte

19.04.2010 11:04

Menschenwürde und Menschenrechte. Ein Leserbrief von Kurt D. Diese kleine Horrorgeschichte beginnt im Jahre 1998: Weil mich EDV schon früh interessiert hat und ich auf mehrere Jahre PC- und Netzwe...

Bürger sind mehrheitlich gegen die Rente mit 67

19.04.2010 11:04

73 Prozent aller Bürger sind gegen die Einführung der Rente mit 67 Jahren Arbeiten bis zum bitteren Ende- das könnte die Zukunft für viele kommende Generationen sein. Denn die Pläne, das Rentenalt...

Hartz IV Rechtsberatung muss für 10 Euro erfolgen!

19.04.2010 11:04

Rechtsanwälte sind verpflichtet, Hartz IV-Empfänger für 10 Euro zu beraten Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürg...

Hartz IV Empfänger wird Bürgermeister

19.04.2010 11:04

Während in Löbau ganze Zimmer in Wohnungen gesperrt werden, damit der Mitspiegel passt, wurde in einem Brandenburgischen Ort ein 50jähriger Hartz-IV Empfänger zum Bürgermeister gewählt. Verschlaf...

Rente: Rentenzeiten auch bei ALG II sichern!

19.04.2010 11:04

Rentenzeiten sichern auch bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantrag...

Elterngeld nur für Bessergestellte

19.04.2010 11:04

Elterngeld- Ein Gewinn nur für Bessergestellte Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern, das am 01. Januar 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes ...

IG Metall fordert drastische Lohnerhöhung

19.04.2010 11:04

IG Metall-Vorstand empfiehlt für die Tarifrunde 2007 eine Forderung von 6,5 Prozent. Jetzt sollen auch einmal die Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung haben! Frankfurt/Main - Der Vor...

Hartz IV: Entwarnung bei Thomas Müller

19.04.2010 11:04

"Lage entschärft:" Bewegung im Streit mit der ARGE Nürnberg und Thomas Müller Nürnberg / Frankfurt. (teen). 6. Februar 2007 Im Streit des schwer kranken Mannes Thomas Müller, der acht Operationen ...

iMusic bestätigt Henrico Franks Austritt

19.04.2010 11:04

Interne Unstimmigkeiten seien laut Henrico Frank, der Grund, warum er nicht mehr in der Anti- Hartz IV Initiative "Hartz-4-Plattform" mitmachen wolle. Wie wir berichteten, hat Henrico Frank am Wo...

Ex Hartz IV Henrico Frank:Kein Bock auf Plattform

19.04.2010 11:04

Henrico Frank kündigt Mitgliedschaft bei Hartz4-Plattform in Wiesbaden und tritt vom Vorstand zurück. Die Arbeit beim Musiksender "iMusic TV" ist wichtiger Wir erinnern uns: Henrico Frank hatte d...

Schon 5 Menschen im Hartz IV Hungerstreik

19.04.2010 11:04

Was geschieht zur Zeit in Deutschland? Jetzt protestieren schon vier Personen bundesweit mit einem Hungerstreik gegen die Verletzung von Grund - und Menschenrechte. Konrad Fitz aus Schwedt (Uckermark), Beate Worms aus Hannover, Bernd Matthes aus Meinersen - Seerhausen und Rüdiger Steinbeck aus Wieda..

Hartz IV: In der eigenen Wohnung ausgesperrt

19.04.2010 11:04

In Löbau laufen die Uhren anders. Statt Zwangsumzug für Hartz 4 Betroffene werden nun einzelne Zimmer gesperrt. In der säschischen Kleinstadt Löbau müssen Hartz IV Empfänger viel unsinniges ertrag...

Testament eines Hartz IV Empfängers

19.04.2010 11:04

Wieviel Würde braucht der Mensch? oder Testament eines Hartz IV`lers. Eine Geschichte von H.-J. Graf Es ist ein lauer, angenehmer Sommerabend. Die Sonne schickt sich an, in einem wunderbar, glänze...

Neues Rechtsberatungsgesetz zur Vorlage

19.04.2010 11:04

Februar 2007: Rechtsberatung öffnen. Neuer Gesetzesentwurf vorgelegt Im Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetze...

Hartz 4 Zwangsumzüge in Gelsenkirchen

19.04.2010 11:04

Zwangsumzüge in Gelsenkrichen. Image Versprechen durch die ARGE gebrochen Auch in Gelsenkrichen nehmen die Aufforderungen zu Zwangsumzügen gewaltig zu. 2005 ließ die Geschäftführung der Arbeitsgem...

Hartz IV Eigeninitiative der blanke Hohn

19.04.2010 11:04

Eigeninitiative wird von der ARGE sehr gewünscht, aber nur nach Außen. Ein Leserbeitrag von B.Hartbauer Ich habe im September 2006 einen Antrag auf Umschulung gestellt, welcher auch arbeitspolit...

Neue Hartz IV Änderungen in Sichtweite

19.04.2010 11:04

Mängel der Hartz IV Arbeitsmarkt- Reform nun auch für die Koalition offensichtlich. Änderungen von Hartz 4 in Sichtweite. Die Bundesregierung ist nun durch den eigenen Koalitions- Rechnungsprüfung...

ALG II oder Praktikum nach Studium

19.04.2010 11:04

DGB legt erste Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vor Praktika nach dem Studium sind zum Normalfall geworden. Das geht aus einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung h...

Gesundheitsreform mit gefährlichen Nebenwirkungen

19.04.2010 11:04

Reform mit gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen "Über kurz oder lang führt diese Gesundheitsreform zu gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen für Versicherte und Patienten. Diese Reform bricht m...

Hartz IV: Ein-Euro-Job nur 30 Stunden

19.04.2010 11:04

1-Euro-Jobs nur 30 Wochenstunden Wie die ARGE Bochum auf Anfrage mitteilte, werden seit dem Jahreswechsel 1-Euro-Jobs nur noch mit dreissig Wochenarbeitstunden (bisher 38,5) eingerichtet. Massnahme...

Hartz IV- Protest: Gebt das Geld raus!

19.04.2010 11:04

Ein an der Hauptstraße 224 in Wanne-Eickel gelegenes Kreditinstitut am 31. Januar: Lautstark forderten dort 100 Menschen die Herausgabe vom ALG II Regelsatz in Wanne-Eickel. Schon einmal vorweg, e...

Hartz IV Aktion in Berlin: Abgespeist!

19.04.2010 11:04

WASG Berlin unterstützt Aktion "Abgespeist!" gegen Hartz IV Am Samstag, 03.02.07, findet ab 11.55 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden unter dem Motto "Abgespeist!" eine Protestaktion ...

Hartz IV: ALG Computerpanne nur ein Zufall?

19.04.2010 11:04

War der Computerausfall bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende 2006 wirklich nur eine Panne? von Anna Fleischer Das neue Jahr hatte bei manchem Hartz-VI-Empfänger wegen einer Computerpanne...

Hartz IV: Entgleisung eines NRW-Sozialministers

19.04.2010 11:04

Nur wer leistet ist auch was. Entgleisungen eines Sozialministers gegenüber Hartz IV Empfängern Man könnte glauben, die ALG I Rüttgers- Debatte sei längst vom Tisch. Doch der nordrhein-westfälisch...

Hartz IV Opfer Thomas M. braucht Hilfe

19.04.2010 11:04

Thomas Müller appelliert in großer Not: Bereits am Sonntag wandte sich zum wiederholten Male das Opfer von Hartz 4 und Menschenrechts-Verletzungen, Thomas Müller aus Nürnberg, mit einem verzweifelten Hilferuf an die Redaktion..

Hartz IV: Wer zahlt den Zahnersatz

19.04.2010 11:04

Achtung bei Zahnersatz. Krankenkasse begleichen nur die Regelversorgung Wer Arbeitslosengeld II bezieht und Zahnärtzlich versorgt werden muss, kann davon ausgehen, dass die Allgemeinen Krankenkass...

Hartz IV: Über 25 & Zu Hause dennoch volles ALG II

19.04.2010 11:04

Bundessozialgericht gibt 36 Jahre altem Erwerbslosen Recht. Dieser erhält, trotzdem er noch zu Hause wohnt, den vollen Regelsatz Es ist zwar selten, aber kommt dennoch vor; Ein 36jähriger ALG II E...

Kompetenzzentrum Hartz IV in Bochum

19.04.2010 11:04

Zum Empfehlen für ALG II EmpfängerInnen um und aus Bochum Bochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzun...

Werden die Hartz IV 1- Euro Jobs bald abgeschafft?

19.04.2010 11:04

CDU Generalsekretär Ronald Pofalla fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Ist ein Ende der Hartz IV Billiglohnarbeit in Sicht? Eine am Freitag veröffentlichte IAB Studie brachte es ans Tagesli...

Muss Peter Hartz bald Hartz IV beantragen?

19.04.2010 11:04

Laut der Bild-Zeitung vom 27. Januar erhält der 65 Jährige Peter Hartz monatlich 72x den Hartz IV Regelsatz als Rente. Das ist schon ganz ordentlich und man kann sich darüber auch ganz gut aufregen und das will die BILD-Zeitung ja auch. War es vor einigen Wochen noch der "schlimmste Arbeitslose Henrico Frank", über den sich die halbe (Bild-Zeitungs-) Welt aufregete...

4000 bei Demo gegen Studiengebühren in Karlsruhe

19.04.2010 11:04

Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die...

Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen

19.04.2010 11:04

Nach der Verurteilung von Ex VW Manager Peter Hartz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV wohlmöglich umbenannt werden. SPD-Fraktionschef Struck will den Hartz Namen nicht mehr im Zusammenhang mit ...

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67

19.04.2010 11:04

SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutl...

Studiengebühren: Klage gegen Polizei- Maßnahme

19.04.2010 11:04

Klage der Veranstalter gegen unverhaeltnismaessige Demonstrationseinschraenkung seitens der Polizei wird stattgegeben. Klage der Veranstalter gegen unverhaeltnismaessige Demonstrationseinschraenkun...

WASG Berlin: Vorsorgeuntersuchung als Pflicht

19.04.2010 11:04

Vorsorgeuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen. Herrschende Politik bietet keine Perspektive Anlässlich des Bekanntwerdens eines erneuten Falles von Kindesvernachlässigung in Berliner Fami...

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrhe...

Hartz IV: Ein Euro Jobs ersetzen reguläre Arbeit

19.04.2010 11:04

IAB: Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforsch...

Bei den Studiengebühren noch lange nicht verloren

19.04.2010 11:04

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenve...

Hartz IV: Leserbrief zum Artikel "Wortwiderstand"

19.04.2010 11:04

Leserbrief zum Artikel Hartz IV Wortwiderstand von Christine Danzer Ihre Redaktion kommentiert den Artikel von Frau Danzer damit, dass ein Vergleich zum dritten Reich nicht korrekt ist, da dies a...

Kindergeld- Auszahlung regional unterschiedlich

19.04.2010 11:04

Der Anteil der Anträge auf Kindergeld für volljährige Kinder, die von den Familienkassen innerhalb von 20 Arbeitstagen erledigt werden, ist regional unterschiedlich. So lag dieser Anteil im vergang...

Peter Hartz (IV) muss nicht ins Gefängnis

19.04.2010 11:04

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. 2 Jahre auf Bewährung lautet das Urteil Eine wahre milde Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig. Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betri...

Weniger Hartz IV Kürzungen im Osten

19.04.2010 11:04

Anscheinend gibt es weniger Hartz IV Sanktionen in den neuen Bundesländern. Nach Angaben der "Thüringer Allgemeinen" werden Hartz IV EmpfängerInnen in den neuen Bundesländern seltener sanktioniert...

Schon wieder eine Panne bei ALG II Software

19.04.2010 11:04

Schon wieder Computerprobleme bei Hartz 4-Bescheiden Wir erinnern uns; gab es nicht im letzten Jahr schon eine Computer Panne? Damals waren es Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung d...

Hartz IV: Sozialausschuss: Kaninchen aus dem Hut

19.04.2010 11:04

Bochum. Sozialausschuss: Kaninchen aus dem Hut gezaubert Überraschung bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95tausend Eu...

Edmund Stoibers kleine Welt

19.04.2010 11:04

Nun, jetzt ist Stoiber weg. Viele hatten es sich mit Plakaten gewünscht: "Stoiber muss weg" hieß es auch bei einigen Anti-Hartz Iv Demos. Doch bei welchem Politiker ist es nun noch möglich, eine Ar...

Hartz IV: Einkünfte aus Kapitalvermögen melden

19.04.2010 11:04

Nürnberg - Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...

DGB spricht sich gegen die Gesundheitsreform aus

19.04.2010 11:04

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt neue Bedenken der Krankenkassen zur Gesundheitsreform Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verli...

BND Skandal? Wird die Linkspartei abgehört?

19.04.2010 11:04

Wurde der Linkspartei- Abgeordneter Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört? Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordn...

Hartz IV: Nach Aktion keine Jobs von Beck

19.04.2010 11:04

Keine Jobs für die Bewerber der Aktion Waschen und rasieren Kurt Beck gibt uns einen Job. Empörung über die Standardschreiben der Mainzer Staatskanzlei Mainz. Bewerber, die am 02.Januar bei der...

Hartz IV: Entschädigung für Ein-Euro Job

19.04.2010 11:04

Entschädigungen für erzwungene Ein-Euro-Jobs Der erwerbslose Soziologe Thomas Meese (36) aus Hamburg hatte vom August 2005 bis Juni 2006 an zwei Instituten der Universität Hamburg einen so genannte...

Protest Aktion gegen Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität startet Postkartenaktion gegen Rente mit 67 Die Volkssolidarität hat heute eine Postkartenaktion unter dem Motto "Lebensqualität für heutige und künftige Rentner sichern!" gestart...

Hartz IV: Monatlich 231 ALG II Empfänger

19.04.2010 11:04

Optionskommunen: monatlich 231 Langzeitarbeitslose je Kommune integriert. Angaben über die Zahl der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen können nicht gemacht werden Berlin (pr-soz...

Nicht mehr spenden für Hartz IV Hungerstreikerin

19.04.2010 11:04

Hannover. ACHTUNG, bitte nicht mehr Spenden ! Die Spenden-Summe ist erst einmal erreicht und sogar etwas überschritten. BITTE NICHT MEHR SPENDEN ! DANKE, DANKE, DANKE ! von Andreas Klamm Das Spend...

WASG Berlin: Hartz IV Chaos in den Jobcentern

19.04.2010 11:04

Chaos in den Job-Centern - Berliner Sozialrichter klagen an Zu den unhaltbaren Zuständen in den Berliner JobCentern erklärt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin: Wie aus einem in...

Nachtrag: Hartz IV Protestaktion mit Plakaten

19.04.2010 11:04

In 31 Städten CDU- und SPD-Zentralen zuplakatiert: Stop Große Koalition: Von 345 Hartz IV-Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben! Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizen...

DGB: Immer mehr Druck auf Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

DGB: Immer mehr Druck auf ALG II EmpfängerInnen. Leistungen können auf Null gekürzt werden Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbe...

Gibt es die Pflegestufe III - erst beim Tod ?

19.04.2010 11:04

Gibt es die Pflegestufe III - erst beim Tod ? Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen ? Von Geburt an hat er "M...

Hartz IV Hungerstreik Rüdiger S. nicht beendet

19.04.2010 11:04

Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser he...

Hartz IV ist schlimmer als die Sozialhilfe

19.04.2010 11:04

Hartz 4 ist schlimmer als Sozialhilfe. Der Regelsatz umfasst nur das Überleben der Betroffenen. Selbst die 10,00 Euro Praxisgebühr ist nicht enthalten. Ein Leserbrief von Silvia Ich bin Berufstäti...

Jeder 5. wechselt nach der Ausbildung den Beruf

19.04.2010 11:04

Jeder Fünfte wechselt nach der Ausbildung den Beruf Ein Fünftel der Absolventen wechselt bereits unmittelbar nach der Ausbildung den erlernten Beruf, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und B...

Schon 3 Menschen im Hartz IV Hungerstreik!

19.04.2010 11:04

Beate Worms tritt in den Hungerstreik für Grund- und Menschenrechte. Hilfeschrei aus Hannover - Wer kann helfen ? Beate Worms, 42, aus Hannover kündigte heute an ebensfalls, wie Rüdiger Steinbeck a...

Rente: Warnung vor Renten- Horrorszenarien

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität warnt vor Verbreitung von Horrorszenarien "Die Volkssolidarität begrüßt die erneute Debatte um die demografische Entwicklung und ihre Folgen. Wir warnen aber zugleich davor, ein B...

Studiengebühren: Uni Münster Gebührenfrei

19.04.2010 11:04

Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenscha...

Hartz IV Henrico Frank mit neuem Job

19.04.2010 11:04

Harald Schmidt hat Recht gehabt: "Haare schneiden und rasieren - so hab" ich vor zwei Jahren bei der ARD auch angefangen Henrico Frank bekommt Job bei Fernsehsender (I-music) Die Hartz4-Plattform...

Diakonie: Sieben Wochen leben mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

"7 Wochen leben mit Hartz IV". Hartz IV als Dauerfasten? Während der diesjährigen Passionszeit vom 21. Februar bis zum 07. April lädt die Diakonie zu einer außergewöhnlichen Aktion ein: 7 Wochen u...

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall

19.04.2010 11:04

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente sind CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen und die Bundesregierung hat immer...

Protest gegen Peter Hartz von den Überflüssigen

19.04.2010 11:04

Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er heute vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam...

Noch ein Hartz IV Hungerstreiker

19.04.2010 11:04

Bernd Matthes solidarisiert sich mit Rüdiger S. und tritt auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik. Seit dem 12.1.2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder auf...

Linkspartei: Hartz steht für Doppelmoral

19.04.2010 11:04

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft. Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertreten...

Hartz IV: Journalist ist wieder krankenversichert

19.04.2010 11:04

Ärztliche Versorgung für Journalisten in Deutschland wieder möglich Die ärztliche Versorgung in Deutschland wurde für den Journalisten Andreas Klamm heute Abend wieder möglich. Das sei eine gute, e...

30 % weniger für Hartz IV Empfänger Henrico Frank

19.04.2010 11:04

"Wer sanktioniert eigentlich die Sozialbehörde, wenn sie ihren Gesetzes-Auftrag nicht erfüllt?" Hartz4-Plattform sieht keine gesetzliche Grundlage zu 30%-Leistungskürzung bei Henrico Frank "Wer sa...

Peter Hartz (IV) vor Gericht- mit Protest.

19.04.2010 11:04

Peter Hartz vor Gericht. Bekommt Hartz eine Bewährungsstrafe? Heute steht der ehemalige VW Arbeitsdirektor, Peter Hartz in Braunschweig vor Gericht. Hartz wird, so verlauten verschiedene Rechtskre...

Studiengebühren: Student erhängte sich symbolisch

19.04.2010 11:04

Studentin erhängte sich symbolisch! Um ihrem Protest gegen die Aufrechterhaltung der Studiengebühren Ausdruck zu verleihen, greifen Studenten zu immer drastischeren Mitteln, berichtete die Zeitung...

Hartz IV: Keiner soll frieren?

19.04.2010 11:04

Keiner soll frieren? Aber viele frieren doch schon! Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den ...

Hartz IV "Ein Euro Jobs" bringen keine Arbeit

19.04.2010 11:04

Die Bundesarbeitagentur legt ihre Bilanz vor: Nur 15 % finden durch sog. Ein- Euro Jobs eine feste Arbeitsanstellung "Wenn nichts mehr hilft, helfen Ein Euro Jobs" könnte eine Aussage lauten, die A...

Sozialreport 2006: Angst vor Zukunft im Osten

19.04.2010 11:04

Sozialreport 2006: Sinkende Lebenszufriedenheit und wachsende Zukunftsangst in den neuen Bundesländern Die Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der ...

Immer weniger Fehlzeiten am Arbeitsplatz

19.04.2010 11:04

Angst vor Hartz 4 lässt die Deutschen immer weniger krank werden. Länger "gesund" am Arbeitsplatz Bonn. Die Krankenstände in der deutschen Wirtschaft liegen weiterhin auf sehr geringem Niveau, so ...

Hartz IV: Post von der Mainzer Staatskanzlei

19.04.2010 11:04

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen J...

DGB: Hey Boss, wir brauchen mehr Geld!

19.04.2010 11:04

DGB fordert Lohnerhöhungen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur Anlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung und DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Cla...

Linkspartei: Hilfe für Hartz IV Hungerstreiker

19.04.2010 11:04

Hungerstreik gegen soziales Unrecht - rasche Hilfe und Gesetzesänderung erforderlich Seit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda (Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protest...

IAB Studie: Wöchentliche Arbeitszeit gestiegen

19.04.2010 11:04

Wöchentliche Arbeitszeit ist leicht gestiegen Das Arbeitsvolumen hat in Deutschland erstmals seit dem Jahr 2000 wieder zugenommen, meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ...

Studiengebühren: Bundesweite Demo in Karlsruhe

19.04.2010 11:04

Studenten planen bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren & Sozialabbau Ein breites Buendnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schuelervertretungen und anderen sozial engagiert...

Ausgrenzung bei Jobsuche wegen ALG II

19.04.2010 11:04

Ausgrenzung von Arbeitslosen bei Jobsuche Mir ist desöfteren aufgefallen das es mittlerweile überhand nimmt das Arbeitslose bzw Alg2 Bezieher von einer Jobannahme ausgegrenzt werden.In vielen Stel...

Hartz IV Reformen- Verblüffende Parallelen

19.04.2010 11:04

"Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte - nur weil es die Kasse bezahlt?" von Tim Karsten Hartz sah überall "Faulenzer und Drückeberger" den Sozialstaat plündern, ...

Elterngeld: Wieviel Geld steht Eltern zu?

19.04.2010 11:04

Fragen und Antworten zum Neuen Elterngeld. Seit dem 1. Januar 2007 gilt die neue Regelung: Das alte Erziehungsgeld wird durch das Elterngeld ersetzt. Leider profitieren Einkommensstarke Familien mehr von dem neuen Elterngeld, als sozial schwächer Gestellte...

Karsten Dörre: WASG keine Alternative

19.04.2010 11:04

Der Artikel "WASG: Weniger Hartz-IV durch linke Partei?" auf Ihrer Internetseite lässt mich für die Zukunft erschaudern. Ein Leserbrief von Karsten Dörre, ex WASG Spitzenkandidat 40-50 Prozent de...

Hartz IV lässt Stimmung im Osten sinken

19.04.2010 11:04

In den neuen Bundesländern sinkt die allgemeine subjektive Stimmung rapide. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit, Zukunktsangst und eine fehlende Perspektive Die Stimmung in den neuen Bundesländern ...

ALG I Rüttgers Pläne vom Tisch

19.04.2010 11:04

Kein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose. CDU lässt Rüttgers Pläne fallen Viel Aufsehen um nichts; so könnte die heutige Schlagzeile auch lauten. Hatte die CDU noch auf ihre...

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs

19.04.2010 11:04

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs Der DGB ist offen für die Pläne der SPD zur Einführung von Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Nicht die Ausweitung sondern die Neuordnung des Niedrigl...

Wird Rüdiger S. zum Hartz IV Märtyrer?

19.04.2010 11:04

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) ...

WASG: Weniger Hartz IV durch linke Partei?

19.04.2010 11:04

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will Einheit durch linke Partei Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, daß es in unserem Land ungerecht zugeht. Alles kein Wunder. Die Verarmun...

Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität kritisiert Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen statt notwendigem Neubeginn "Die große Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dabei standen aber nic...

Studiengebühren: Gebühren vergraulen Studenten

19.04.2010 11:04

An der Friedrich-Schiller-Universität wurde untersucht, wie sich allgemeine Studiengebühren auswirken könnten Die große Mehrheit der Jenaer Studierenden lehnt allgemeine Studiengebühren ab. Bis zu...

Viele Hartz IV Empfänger kennen ihre Rechte nicht

19.04.2010 11:04

Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseifaktion wollen Erwerbslose heute vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahren...

Hartz IV: Kinderarmut ist alarmierend

19.04.2010 11:04

Kinderarmut ist alarmierend! Ein Leserbrief von Evelin Hohnwald In der Nordhäuser Tafel und in der Suppenküche ist deutlich zu spüren,dass sich die Hifebedürftigkeit der Südharzer zigfach erhöht h...

Hartz IV: Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro

19.04.2010 11:04

Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU! Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, ha...

Hartz IV Strom als Sonderleistung bei Pflegebedarf

19.04.2010 11:04

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren (pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darle...

Hartz IV: Bewerbungen per Zeitungsinserat Teil II

19.04.2010 11:04

Bewerbungen per Zeitungsinserat II Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil [1] darüber ausführlich berichtet, dass die Inse...

Studiengebühren: SPÖ Zentrale besetzt

19.04.2010 11:04

ABS solidarisiert sich mit BesetzerInnen der SPOe-Zentrale in Oesterreich Nach einem Bericht auf www.krone.at halten seit Montag ca. 150 VertreterInnen von SPOe-Jugendorganisationen, der Oesterrei...

Hartz IV Hungerstreik schon in der 6. Woche

19.04.2010 11:04

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche. Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbs...

Hartz IV: Der Letzte macht das Licht aus

19.04.2010 11:04

"Hartz IV: H wie Hass, A wie Armut, R wie Repressalien, T wie Tortour, Z wie Zukunftsangst" habe heute auf dieser Internetseite entdeckt und möchte meine Erfahrung mit Behörden usw. beigeben. Ein...

Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten

19.04.2010 11:04

Offener Brief an den Bundespräsidenten Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von Menschenrechten geben muß, daß die Weltgeme...

Hartz IV: Klage wegen Menschenrechtsverletzung

19.04.2010 11:04

Thema: Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen kommt New York / London /...

Hartz IV: Stellensuche. Ein Test, der schockierte

19.04.2010 11:04

Ein Test, der schockierte ! Die Jobcenter, sowie auch die Politik - sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen G...

Neubeginn bei der Gesundheitsreform

19.04.2010 11:04

SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären: Wir fordern die Große Koalit...

Hartz IV: Wohnkostenzuschuss beantragen!

19.04.2010 11:04

Seit Jahresbeginn haben auch Auszubildende, Studierende und Schüler unter Umständen einen Rechtsanspruch nach "Hartz IV" auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jah...

Der erste Schock beim neuen Elterngeld

19.04.2010 11:04

Das neue Elterngeld. Der Schock kommt erst jetzt Manche bangten in den letzten Tagen vor der Geburt des Kindes; kommt das Kind noch vor dem 31.Dezember oder doch erst hinterher? Denn entscheident ...

Hartz IV: Korruptionsbeauftragter bei BA

19.04.2010 11:04

Antikorruptionsbeauftragter bei der Arbeitsagentur Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Der materielle und immaterielle Schaden kann immens sein. Wie bei einem Eisberg kommen aber nur etwa zehn Pr...

WASG: Super Idee; Investivlohn

19.04.2010 11:04

WASG: Suuuuperidee!- Investivlohn...? Was ist daran eigentlich neu oder intelligent? An Bankschaltern oder bei Onlinebrokern gibt es Aktien aller Art. Jede/r kann nach Lust und Liebe und vor allem...

Hartz IV Beratungshilfe bei Streit mit dem Amt

19.04.2010 11:04

Gerade im Bereich des ALG II treten häufig komplexe rechtliche Fragen auf, die ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder gegebenenfalls eines Fachanwalts für Sozialrecht nur schwer zu klären sind....

Hartz IV: Steuergutschrift bei Geringverdiener

19.04.2010 11:04

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über...

Hartz IV: Keine Menschenrechte mehr bei ALG II

19.04.2010 11:04

Keine Menschenrechte mehr in Deutschland für ALG II Empfänger Seit 01.01.2007 gelten Sanktionen gegen ALG II Bezieher, welche die Kürzung des ALG II und der Wohnkosten bis zu 100% vorschreiben, ohn...

Hessischer Datenschutz nicht für ALG II Empfänger?

19.04.2010 11:04

Hessischer Datenschutz versagt Henrico Frank Recht auf Schutz der Sozialdaten vom Amt. Hartz4-Plattform fragt: "Heißt das: keine Kritik an Politikern, sonst sind die Bürgerrechte futsch?" Die Hart...

Hartz IV nur noch zur Hälfte

19.04.2010 11:04

Hartz IV nur noch zur Hälfte. ARGE Chef Hamburg, Rolf Steil möchte nur noch einen 200 Euro Regelsatz Jetzt kommt es "Dicke": Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur (ARGE Hamburg), Rolf Steil schläg...

Hartz IV Frankfurt: Tatort Ein- Euro Jobber

19.04.2010 11:04

Frankfurter sollten mal in ihren Briefkasten schauen. Why? Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Sta...

Hartz IV: CSU will härtere Sanktionen

19.04.2010 11:04

Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe.

2 Jahre Hartz IV, 2 Jahre Sozialberatung

19.04.2010 11:04

Zwei Jahre Hartz IV zwei Jahre "Unabhängige Sozialberatung" - die Ombudsstelle Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Orts...

Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer

19.04.2010 11:04

Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer als die Lehrstellenlücke Ende September 2006 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit 49.500 Lehrstellenbewerber noch nicht...

Wozu die Mehrwertsteuer dient

19.04.2010 11:04

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeig...

Benachteiligung von chronisch Kranken

19.04.2010 11:04

Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland / Diskriminierung von chronisch kranken, behinderten und schwerbehinderten Menschen. Journalist reicht Beschwerde gegen die Bundesre...

Hartz IV: Sozialticker Jahresrückblick 2006

19.04.2010 11:04

Der Sozialticker Jahresrückblick 2006 Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das...

Datenschutzverletzung bei Henrico Frank?

19.04.2010 11:04

Hartz4-Plattform aus Wiesbaden rügt Verstöße gegen Datenschutz und Informationsfreiheit. Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der...

Hartz IV Empfängerin in Bayern sitzen gelassen

19.04.2010 11:04

Frohes Neues Jahr - Bitte um Solidarität am 08.01.2007 in München. Hartz IV-Empfängerin wird vom Paritätischen Bayern zu Weihnachten auf 5.500 Euro Investitionskosten in den Job sitzen gelassen D...

Hartz IV: Einmal waschen & rasieren bitte

19.04.2010 11:04

Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte! Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 andere...

Hartz IV: Verlust von 4,1 Millonen Euro

19.04.2010 11:04

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt ...

Hartz IV Protest am 2. Januar 2007

19.04.2010 11:04

Waschen und Rasieren Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie...

Hartz IV Gesetze sind reine Spargesetze

19.04.2010 11:04

Linkspartei: Hartz-Gesetze sind reine Spargesetze Zur von seiten der Koalition angekündigten Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung und zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Linksfra...

Ausfall der Hartz IV Software

19.04.2010 11:04

Software-Desaster ohne Ende - Leidtragende sind ALG II-Bezieher Wie jetzt bekannt wurde, gab es zum wiederholten Male einen bundesweiten Ausfall der Hartz IV-Software A2LL. Eine Bearbeitung von Er...

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht

19.04.2010 11:04

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht Eine Leserkommentar von Claude Michael Jung Will er etwa das Handtuch werfen? Quasi als nachweihnachtlichen Rülpser und vor allem um Edmund Stoiber...

100.000 Billigjobs für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Neues Jobprogramm der Bundesregierung: "Unendlich Ein-Euro Jobs" für Hartz IV Empfänger? Die Koalition von CDU/CSU und SPD plant für kommenden Jahres ein Jobprogramm für sog. Langzeitarbeitslose. ...

Merkel plant weitere Einschnitte bis 2009

19.04.2010 11:04

Die Reformen der Bundesregierung sind noch lange nicht vorbei. Kurt Beck spricht von Belastungsgrenzen, die bereits erreicht seien. Prost Neujahr! Das Jahr 2007 bringt zunächst einmal weitere Sank...

Hartz IV: Lücken im Lebenslauf nehmen zu

19.04.2010 11:04

IAB-Studie: Lücken im Lebenslauf nehmen zu Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfors...

BA: Hartz IV ein Erfolg, wir haben gespart

19.04.2010 11:04

Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz IV Reform. Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren Hartz Re...

Hartz IV Waschen & frisieren bei Kurt Beck erlaubt

19.04.2010 11:04

Dem SPD-Vorsitzenden soll ein antiker Friseurstuhl geschenkt werden Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie gepl...

Forderungen des Hartz IV Hungerstreiker Rüdiger S.

19.04.2010 11:04

Forderungen des Hungerstreikenden Rüdiger S. Rüdiger S. befindet sich nun seit fast 30 Tagen im Hungerstreik. In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen ausführlich darüber und über die Ve...

Meine Erfahrungen mit Hartz IV & den ARGEN

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief von Hans-Jürgen Graf, 42 Jahre Beruflicher Werdegang, Arbeitshistorie: 1983 Mittlere Reife, im Oktober Beginn der Ausbildung als Krankenpfleger. Nach 3 Jahren staatlicher Abschluss....

Hartz IV: Aufschiebende Wirkung bei Zwangsumzug

19.04.2010 11:04

Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderunge...

Hartz IV Hungerstreiker trinkt wieder.

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf - Hungerstreik bleibt!. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job Wieda/Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Har...

Nur eine Weihnachtsgans für Hartz IV (Hartzis)

19.04.2010 11:04

WASG Berlin: Nur eine Weihnachtsgans für Hartzis Auch im Jahr 2006 wird es kein Weihnachtsgeld für Bezieher von ALG II und Sozialgeld geben. Entsprechende Anträge der WASG (Berlin) in sieben Bezir...

Enttäuschende Bilanz der Hartz IV Reformen

19.04.2010 11:04

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt habe...

Nicht Henrico Frank, sondern ARGE korrupt

19.04.2010 11:04

Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schönebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen ...

Wo sind die Kurt Beck Jobs geblieben?

19.04.2010 11:04

Jobangebote nur ein PR Manöver von Kurt Beck? Deutschland regt sich dieser Tage nur noch über eines auf: "Deutschlands frechster Arbeitsloser" (BILD-Zeitung). Der angebliche Grund: Henrico Frank g...

Hartz IV: Zuspitzung bei Hartz IV Hungerstreiker

19.04.2010 11:04

Dramatische Zuspitzung: Rüdiger S. aus Osterode trinkt nach 3 Wochen Hungerstreik nicht mehr Rüdiger S. aus Osterode verweigert aus Protest seit 3 Wochen die Nahrungsaufnahme. Seit dem hat sich ni...

Hartz IV: Rüdiger S. darf hoffen

19.04.2010 11:04

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerb...

Hartz IV: SOS Neugeborenes in Not!

19.04.2010 11:04

SOS Neugeborenes in Not , Dank Behördenirrsinn in Ludwigshafen Ein Leserbrief von Petra Karln aus Ludwigshafen Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Medien und wer auch immer dieses S...

Hartz IV: Verwaltung gibt nicht nach bei Rüdiger S

19.04.2010 11:04

Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar. Berlin...

WASG äußert sich zu Henrico Frank & der Debatte

19.04.2010 11:04

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzend...

Achtung: Ab 1 Januar schneller Hartz IV Kürzung

19.04.2010 11:04

Härtere Sanktionsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld II ab 1.1.07! Anstatt eine Weihnachtszulage zu genehmigen, erläutert die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass bei sog. "Pflichtverletzungen"...

Bildblog: Verarschen kann "Bild" uns alleine!

19.04.2010 11:04

Der Bildblog ist ein Webzine, das fragwürdige Artikel der "Bild"-Zeitung nach recherchiert, Fehler aufdeckt und kritische Berichte über die "Bild- Zeitung" zusammen trägt. Hier eine sehr gute (kritische) Zusammenfassung der letzten Tage..

Erklärung von Henrico Frank & Brigitte Vallenthin

19.04.2010 11:04

Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen NRW Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (...

Hartz IV: ALG II reicht nicht für Stromkosten

19.04.2010 11:04

Hans Böckler Stiftung erstellt Studie über die gestiegenden Energiekosten. Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch Jahresabrechnungen Empfänger von Arbeitslosen...

Hartz IV: Zur Übertragbarkeit des Kinderfreibetrag

19.04.2010 11:04

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Eltern von von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach Nach 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sind vom Vermögen abzusetzen ein Grun...

Hartz IV: Verbot der Aktion bei Kurt Beck?

19.04.2010 11:04

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei. Mainz. Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt...

Distanzierung von Henrico F.s Terminabsage

19.04.2010 11:04

Nach Medien Posse und Kurt Becks PR- Aktion verabschieden sich Erwerbsloseninitiativen von Henrico Frank. Distanzierung von Henrico F."s Terminabsage und das Verhalten der PR-Manag...

Bild Zeitung verhöhnt Hartz IV Empfänger Henrico

19.04.2010 11:04

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland" Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion Alles hatte mit einem Protestruf auf dem ...

Hartz IV: Kurt Beck sollte am 2. Januar dabei sein

19.04.2010 11:04

Kurt Beck sollte am 2. Januar in Mainz beim Happening dabei sein! Bündnis 3. Juni ruft ebenfalls zur Teilnahme und Protest gegen die Politik des Sozialabbaus auf Bonn/Mainz. Nach dem Kurt Beck ge...

WASG-Berlin: Operation Weihnachtsgans bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bezirks- Abgeordnete der WASG und von linken Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. Anträge wurden in Lokalparlamente eingebracht. Erwerbslosenaktionen vor den Arbei...

Rente 67: Unsozial, unsensibel, unakzeptabel

19.04.2010 11:04

"Die Volkssolidarität weist die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer weiteren Anhebung der Altersgrenze für die Rente über das 67. Lebensjahr hinaus entschieden zurück. Si...

Hartz IV: ARGE Köln gesteht Unregelmäßigkeit ein.

19.04.2010 11:04

ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein. Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschrei...

CDU will Zuverdienste bei Hartz IV voll anrechnen

19.04.2010 11:04

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle A...

Hamburg: Weihnachten mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

In Hamburg protestieren ALG II EmpfängerInnen mit einer ungewöhnlichen Aktion: Sie verkleideten sich als eine Art "Arge Prüfdienst" und machten so auf Sanktionierungen der ARGE aufmerksam Ein abge...

Diakonie: Immer mehr Armut. Anhebung von ALG II!

19.04.2010 11:04

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum (did). Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wir...

Hartz IV: Kein Termin bei Kurt Beck

19.04.2010 11:04

Kurt Beck hatte diese Woche bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnt, indem er ihm sagte, er solle sich rasieren und waschen, damit er einen Job fi...

Wichtige Hartz IV Petition zum Überschuss der BA

19.04.2010 11:04

Bundesagentur für Arbeit: Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung Eingereicht durch: Brigitte Hirsch am Donnerstag, 19. Oktober 2006 Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus de...

DGB: Sofortiger Umzugsstopp für ALG II Empfänger

19.04.2010 11:04

Der DGB-Bezirk NRW hat heute auf einer städtebaupolitischen Tagung in Bochum den sofortigen Stopp der Umzüge von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert und eine Änderung der entsprechenden ...

Hartz IV: Offener Brief zu Kinderarmut

19.04.2010 11:04

An die Herren und Damen im Bundestag. Betreff: Kinderarmut Ich wundere mich doch schon sehr wie blind man sich stellt wenn es um Kinderarmut geht.Wir rufen in den Medien gross nach Spenden für arm...

Hartz IV: Unter 25 Regelung Auslegungssache?

19.04.2010 11:04

Offensichtlich geht es bei diesem neuem Gesetz, welches seid August 2006 seine Anwendung findet, überhaupt nicht um eine Verhinderung von Betrugsfällen bei der Gewährung von Sozialleistungen (KdU)....

Hartz IV: Studie über ABM Maßnahmen

19.04.2010 11:04

ABM: Im Osten viele ältere, im Westen vor allem junge Teilnehmer Mit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten, der sogenannten "Ein-Euro-Jobs", ist die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) i...

Studiengebühren: Deutschland angezeigt bei der UN

19.04.2010 11:04

Kalt erwischt: Studierende bezichtigen Deutschland bei der UN fortgesetzter Rechtsverstoesse Einschaltung des UN-Sozialrates wegen Bruch des Paktes ueber wirtschaftliche , kulturelle und soziale Re...

Hartz IV: Wer braucht einen Job? Ab zu Kurt Beck!

19.04.2010 11:04

Die SPD und Kurt Beck missbrauchen einen Hartz IV Empfänger als PR-Gag Nachdem Kurt Beck bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnte, indem er ihm s...

Studiengebühren: Boykottdemo in Hamburg

19.04.2010 11:04

Studierende protestierten friedlich gegen Studiengebuehren Heute demonstrierten ueber 1000 Hamburger Studierende gegen die beschlossenen Studiengebuehren des Senats. An der Demonstration beteiligt...

Hartz IV: Kann Dosenfutter ein Ersatz sein?

19.04.2010 11:04

Kann Dosenfutter eine Alternative für den Speiseplan werden? Angesichts der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt, stellt sich die Frage, wie kann man billiger und trotzdem vitaminreich essen?...

Kurt Beck rät Hartz IV Empfänger Körper- Hygiene

19.04.2010 11:04

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck gibt "gute" Ratschläge an Hartz IV Empfänger: "Sie sollen sich Waschen" Bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" wurde ganz nebenbei deutlich, welche ...

Die Rente mit 67 am besten fallen lassen

19.04.2010 11:04

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen "Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkomme...

Hartz IV- Protest: Überflüssige bei Roland Berger

19.04.2010 11:04

Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen...

Hartz IV: Oh Du fröhliche Weihnachtszeit

19.04.2010 11:04

Oh Du Fröhliche Weihnachtszeit! Es ist mal wieder Weihnachten und alle sind in Festtagslaune. Die Bundestagsabgeordneten freuen sich über ihr Weihnachtsgeld sowie alle Landtagsabgeordneten, die K...

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen

19.04.2010 11:04

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen! In Artikel 59 der hessischen Verfassung heißt es wörtlich "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgel...

Grundeinkommen: Prof. Götz W. Werner in Bochum

19.04.2010 11:04

Götz W.Werner im Schauspielhaus Bochum... die Tatsache, dass unsere Sozialsysteme von Verhältnissen ausgehen, die so nicht mehr gegeben sind, und darum immer mehr Menschen in schlimme Armut fallen,...

Hartz IV: Offener Brief an Angela Merkel

19.04.2010 11:04

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, kennen S...

IAB: Hartz IV Alleinerziehende haben es am schwers

19.04.2010 11:04

Die neue IAB- Studie belegt: Alleinerziehende ALG II Empfänger/innen trifft Hartz IV am Schlimmsten: Alleinerziehende schaffen den Absprung aus Hartz IV am seltensten Paare ohne Kinder schaffen de...

SPD lehnt CDU ALG I Vorschläge deutlich ab

19.04.2010 11:04

Keine Koalitionseinigung in Sicht. SPD lehnt weiterhin Rüttgers ALG I Vorschläge ab. Bis zum Jahre 2009 stellt die Bundes SPD keine Einigung in Bezug auf eine Angleichung des Arbeitslosengeld I in...

Hartz IV: Sozialamt Düren verweigert Grundrecht

19.04.2010 11:04

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des D...

TV Tip: Abgehängt - Leben in der Unterschicht

19.04.2010 11:04

Ein Redaktionsteam aus dem Umfeld des Polit- Magazins "Monitor" strahlt an verschiedenen Wochentagen eine Reportage mit dem Thema: "Abgehängt- Leben in der Unterschicht" aus. Drei Familien aus Watt...

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans bei ALG II

19.04.2010 11:04

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans für Bezieher von ALG II und Grundsicherung Mit Aktionen in der Stadt Berlin und Anträgen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen zeigt die WASG Berlin in di...

Hartz IV: Gegen eine Ausweitung von 1 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

DGB: Große Mehrheit gegen Ausweitung der Ein-Euro-Jobs Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach einer Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft ist eine...

Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an

19.04.2010 11:04

Anwalt Atalay Gümüsboga zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Soiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Ber...

Die Wahrheit über Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaa...

Hartz IV Urteil: Hausverbot wg."Arschgemeinschaft"

19.04.2010 11:04

Hausverbot wegen aufgehängter Zettel mit beleidigendem Inhalt wie etwa - Arschgemeinschaft - an Wänden der ARGE ist rechtmäßig Zettel an den Wänden der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichte...

Rekord in Berlin: 10000 Klagen wegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Neuer Rekord in Berlin; 10.000 Menschen klagten bei dem Sozialgericht wegen Unstimmigkeiten beim Arbeitslosengeld II Die Hauptstadt Berlin steht im Vergleich ganz weit vorn in der Erwerbslosen- St...

Teil- Hartz IV für Studierende und Auszubildende

19.04.2010 11:04

Neuerung ab dem 1.1.2007: Die Betroffenen müssen rechtzeitig (spätestens am 2. Januar) mündlich ihre Ansprüche anmelden. Der dann ausgehändigte ALG II - Antrag ist nachträglich zügig einzureichen. ...

Hartz IV: Ist Aurich die Stadt der sozialen Kälte?

19.04.2010 11:04

Um es vorwegzunehmen, NEIN! Auch lässt sich die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. nicht in irgendeine linke politische Ecke drängen, so wie fälschlicher Weise in einem Pressebericht der Ostfriesis...

Studiengebühren in Schleswig- Holstein passè

19.04.2010 11:04

Die Frage nach den Studiengebühren wurde erfolgreich verschoben. Bis 2010 vorerst keine Studiengebühren Gute Neuigkeiten im Bildungssektor. Die Studiengebühren sind vorerst bis 2010 in dem Bundesl...

Hartz IV: Der DGB unterbreitet ALG I Vorschlag

19.04.2010 11:04

Der DGB-Bundesvorstand spricht sich für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für Ältere gemäß der beigefügten Anlage aus. Die derzeit geltende Staffelung soll grundsätzli...

Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum ALG

19.04.2010 11:04

Hartz 4: Die Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I (ALG I) "Der DGB-Vorschlag, für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I das Alter besser zu berücksichtigen, ist zu...

Hartz IV: Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt

19.04.2010 11:04

Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Bonn/Eine vom Erwerbslose...

Hartz IV: Klassenfahrtskosten werden bezahlt

19.04.2010 11:04

Der Verband Deutscher Schullandheime weist darauf hin, dass die Kosten für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten sowie Schulfahrten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II: ...

WASG: Arroganz und Zynismus in Berlin

19.04.2010 11:04

Arroganz der Macht und demokratisch-sozialistischer Zynismus beherrschen Berlin Zum Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt das WASG-L...

Rente: Angleichung Rentenwert Ost gefordert

19.04.2010 11:04

Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fo...

Hartz IV & zu hohe Stromkosten: Was man tun kann

19.04.2010 11:04

Ratgeber Stromkosten: Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt Aufgrund neuer Urteile vieler Landgerichte, Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes kann man sich heut...

Zuviel bezahltes ALG II muss zurück gegeben werden

19.04.2010 11:04

Hartz IV Empfänger dürfen überhöhte ALG II Zahlungen nicht behalten auch wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler schuld ist. So entschied schon vor längerer Zeit das Hessische ...

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

19.04.2010 11:04

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die Größe ...

Hartz IV: Offener Brief an die Diakonie

19.04.2010 11:04

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim Nürnberg: Nicht zum ersten Mal macht die Diakonie negativ auf sich aufmerksam. War es beim letzten Mal der damalige Diakoniepräsident, der die...

CDU Jürgen Rüttgers: Taschenspieler aus NRW

19.04.2010 11:04

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeite...

ALG II: Durchbruch am Arbeitsmarkt?

19.04.2010 11:04

Ein Euro Jobber und "58- Regelung" raus aus der Statistik Die große Koalition hat die Oktober- Arbeitsmarktdaten "heftig abgefeiert". Arbeitsminister Müntefering etwa sprach von einem "wichtigen Et...

Studiengebühren: Studenten stürmten Arbeitsagentur

19.04.2010 11:04

Knapp 1500 SchülerInnen und Studierende haben bei einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt anlässlich des "global action days for education" das Arbeitsamt Frankfurt besucht. Zahlreiche...

Hartz IV: Nicht mehr ALG II bei 58er Regelung

19.04.2010 11:04

Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt. Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das oberste...

Grüne: Weniger Hartz IV mehr Grundeinkommen

19.04.2010 11:04

Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV Hatten die Grünen ihr soziales Gewissen vergessen? Auf dem diesjährigen Bundes- Pa...

Roland Koch: Mehr Sanktionen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mehr Sanktionen bei Hartz IV. Keine "Generalrevison bei Hartz IV" Man könnte meinen, der Ruf nach Sanktionen für ALG II EmpfängerInnen könnte so la...

Linkspartei fordert Weihnachtsgeld bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Linkspartei. PDS fordert Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen. Mindestforderung: 40 Euro Berlin, Bundestag: Es gibt keine Weihnachtshilfe für Hartz IV Empfänger/innen- das is...

Osterode: Hartz IV Empfänger im Hungerstreik

19.04.2010 11:04

Inhumane Zwangsverwertung des Hauses soll einen Hartz IV Empfänger aus dem Haus treiben. Schikanen der Arge bringen Rüdiger S. zum Hungerstreik. Rüdiger S. protestiert damit gegen die schikanösen Sanktionen seiner zuständigen Arge.

Umbennung der Hartz IV Reform. Es bleibt was ist.

19.04.2010 11:04

Politiker fordern eine Umbennung der sog. Hartz IV Reform und wollen von Peter Hartz nichts mehr wissen. Es ist kein gutes Licht, dass der Namensgeber zur Zeit auf die "Hartz IV Arbeitsmarktreform" wirft. Peter Hartz, ehemaliger Top VW Manager muss sich zur Zeit vor Gericht verantworten...

ALG II Weihnachtstränen

19.04.2010 11:04

Weihnachtstränen ! Sie sagen "Übertreibung" ? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer s...

Geringere Arbeitslosenzahlen ist Scheinentlastung

19.04.2010 11:04

Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Berlin: Offener Brief an Klaus Wowereit

19.04.2010 11:04

Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit! Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewö...

Abschreckende Wirkung von Studiengebühren deutlich

19.04.2010 11:04

Folgen der Studiengebühren Den kürzlichen Bericht des statistischen Bundesamtes, aus dem ein Rückgang der StudienanfängerInnenzahlen in der Bundesrepublik um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu e...

Hartz IV: Bundestag beschließt Unterhaltskosten

19.04.2010 11:04

400 Millionen Euro mehr zum Vorjahr bei den Hartz 4 Unterhaltskosten Heute wurde es im Berliner Bundestag beschlossen. Der Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro an die Länder für den Unterhalt von ALG II...

Mehr Datenschutz für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Mehr Datenschutz für Arbeitslose. Neuregelungen bei der ARGE Bochum. Änderungen gibt es seit gestern für Hartz-IV-Empfänger. Die "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) ...

Hartz IV: Ich bin die Unterschicht

19.04.2010 11:04

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos.... ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete ...

Enttäuschung über Renten Urteil

19.04.2010 11:04

Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner "Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen ...

Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung

19.04.2010 11:04

Rente mit 67 Jahren ist eine Rentenkürzung! "Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Ablehnung der Rente mit 67. Sie ist vor allem eine Rentenkürzung und verlängert für viele Ältere die Phase der Un...

Rente: Erhöhung erst wieder 2009

19.04.2010 11:04

Die Mehrwertsteuer steigt- die Rente erst 2009 mit Minimal- Beträgen Erst im Jahre 2009 soll die Rente mit Minimal- Beträgen leicht erhöht werden. In den alten Bundesländern wird die Rentenanhebun...

Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe

19.04.2010 11:04

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 3...

Hartz 4: Erwerbslosenverein- Umfrage zu Heizkosten

19.04.2010 11:04

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um ...

CDU Einigung bei ALG I Beschluss. Wie gehts weiter

19.04.2010 11:04

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offen Es war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung...

Hartz IV: Generationen nicht Gegeneinander!

19.04.2010 11:04

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf...

Hartz IV: Sanktionswut der Ämter?

19.04.2010 11:04

100.000 Sanktionen monatlich gegen Hartz IV Empfänger. Die Zahl trügt die Realität Nach einem Zeitungsbericht der "Bild-Zeitung" verhängen die Jobcenter in der Bundesrepublik monatlich rund 100 0...

Sozialkonferenz gegen Sozialabbau & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darü...

Hartz IV: Eine Familie in Aktion gegen Kinderarmut

19.04.2010 11:04

Die "Härtfallfamilie" in Aktion. Sie kommentieren und protestieren! Die Kinderarmut hat in Deutschland leider ein Rekordniveu erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ...

CDU Parteitag: Alle wollen sozial sein und kürzen

19.04.2010 11:04

Sind jetzt alle Sozial? Heute wird über den Rüttgers- Vorschlag zum ALG I entschieden Heute findet der CDU Parteitag in Dresden statt. Am Nachmittag wird über den Antrag des NRW Ministerpräsidente...

Rürup fordert mehr Einsparungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu der Hartz IV Re...

Arm trotz Arbeit und dann Hartz IV

19.04.2010 11:04

"Bedürftig trotz Arbeit" Arbeitnehmerkammer legt Armutsbericht 2006 vor "Wer arbeitet, der sollte genug Geld haben, um sich und seine Familie zu ernähren" so eine gängige Vorstellung. Ein Irrtu...

Aus zwei mach eins: PDS.Linkspartei & WASG

19.04.2010 11:04

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vore...

Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Vielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den gesetzlich geregelten Mind...

DGB: Ja zur ALG I Verlängerung- dann aber richtig!

19.04.2010 11:04

Der DGB wendet sich aktuell an den CDU Parteitag in Dresden Der Deutsche Gewerkschaft Bund (DGB) wendet sich mit einem Flyer an die Deligierten des CDU Parteitages. Der DGB unterstützt grundsätzlic...

Elterngeld: Wenn der Stichtag zur Plage wird

19.04.2010 11:04

Stichtag 1 Januar 2007: Das neue Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab Grundsätzlich bedeutet dies, wenn ein Kind am 31.12.2006 um 23.59 Uhr geboren wird, dann greift das bisherige "Erzie...

Rüttgers erwartet Mehrheit bei ALG I Vorschlägen

19.04.2010 11:04

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird d...

Hartz IV: Enttäuschung über ALG II Entscheidungen

19.04.2010 11:04

Wohlfahrtsverbände schockiert: Enttäuschende Entscheidungen für ALG-II-Bezieher "Die Volkssolidarität hält die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II (ALG II) fü...

Hartz IV: Bundespräsident Köhler und ALG I Reform

19.04.2010 11:04

In der CDU tanzt Bundespräsident Köhler. Dieser ist gegen eine ALG I Reform und Merkel zeigt Unterstützung Die Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beim Arbei...

Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis

19.04.2010 11:04

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz...

ALG II Leifaden- Neue Auflage: Endlich da!

19.04.2010 11:04

Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB II - Fortentwicklungs...

Hartz IV: Prozesskosten bei Klagen

19.04.2010 11:04

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskos...

Hartz IV Reform verfassungsgemäß

19.04.2010 11:04

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze ...

Hartz IV: Widerspruch gegen die Arge Bochum

19.04.2010 11:04

Widerspruch nach Plan Bochum - Der Streit zwischen der "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) und Sozialberatungsstellen um die zulässige Höhe von Heizkosten für Langze...

Hartz IV: Kontoauszüge nur ausnahmsweise

19.04.2010 11:04

Arge Bochum. Kontoauszüge nur ausnahmsweise Wie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstan...

Hartz IV: Die Not macht erfinderisch

19.04.2010 11:04

Die Not zum Dieb macht erfinderisch ! Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen M...

CDU weiterhin bei Hartz IV gespalten

19.04.2010 11:04

Keine Einigung beim ALG I Die CDU ist sich noch immer nicht einig in Frage, welche Veränderungen bei der Hartz IV "Reform" durchgeführt werden soll. Kernstreitpunkt ist noch immer der Vorschlag von...

WASG Berlin: Mindestbedingungen bei Fusion

19.04.2010 11:04

Redler für verbindliche Mindestbedingungen für Fusion Zur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorsta...

HARTZ IV Die Saat der Verzweiflung?

19.04.2010 11:04

Nürnberg: Der 06.10.2006, ein Tag vor seinem 43. Geburtstag, wird für Thomas M. der schreckliche Höhepunkt eines bisher schon bitteren und tragischen Lebenslaufs. Seine Mutter stirbt an den Folgen eines Unfalls, bei dem die Staatsanwaltschaft mittlerweile u. a. gegen eine Pflegekraft der AWO ermittelt.

Hartz IV Aktion: Weihnachten für Alle

19.04.2010 11:04

In Aurich werden Anträge zur Weihnachtsbeihilfe verteilt In Aurich nehmen Erwerbslose die Streichung der ALG II Weihnachtshilfe nicht hin und starteten eine Aktion unter dem Titel. "Weihnachten für...

Überflüssige: Staatsbürgerschaft überflüssig

19.04.2010 11:04

Unter dem Motto "Staatsbürgerschaften sind überflüssig" haben 20 "Überflüssige" am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugebe...

Studiengebühren: Boykott bald Bundesweit

19.04.2010 11:04

Studieren nur noch für Reiche? Studiengebuehrenboykott wird laenderuebergreifend organisiert. Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und der bundesweiten Boyko...

Hartz IV- Umfrage: Wieviel bleibt an Weihnachten?

19.04.2010 11:04

Umfrage des Erwerbslosen- Forum Nachdem das hessische Landessozialgericht festgestellt hat, dass im Regelsatz das Weihnachtsfest enthalten ist möchten wir eine Umfrage starten wie viel Geld denn ta...

Hartz IV: Kein Weihnachten für Erwerbslose

19.04.2010 11:04

Weihnachten fällt aus oder wie die Gesellschaft am Tag christlichen Nächstenliebe keine Nächstenliebe praktiziert. Das Hessisches Landessozialgericht stellt fest: Kein Zuschlag für ALG II Empfänger...

DGB: Der 3. Arbeitsmarkt ist gefordert

19.04.2010 11:04

Der Ruf nach einem Ausbau des so genannten dritten Arbeitsmarktes wird lauter. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und d...

Studiengebühren: Boykott an der Uni Hamburg

19.04.2010 11:04

Boykott an Hamburger Uni beschlossen Die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Hamburg hat am 16. November mit ueberwaeltigender Mehrheit die Teilnahme am Boykott der allgemeinen Studiengebue...

WASG: Millionäre werden bei Steuern geschont

19.04.2010 11:04

NRW: Millionäre werden geschont So genannte Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern geschont. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzminister heftig kritisiert: "Der Fiskus prüfe im Schnitt ...

Sollen Hartz IV Empfänger keine Kinder bekommen?

19.04.2010 11:04

Die Grünen im sächsischen Landtag in Dresden wollen ein kostenloses Verhütungsprogramm für Hartz 4 Empfängerinnen fördern. Nach dem das sozial ungerechte Elterngeld von der Bundesregierung beschl...

Rechnungshof: Erhebliche Mängel bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. ...

Beschluss der EU- Dienstleistungsrichtlinien

19.04.2010 11:04

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossen Am 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin un...

Hartz plus statt Hartz IV: Neuer Wegweiser?

19.04.2010 11:04

Hartz plus oder Hartz 4,5,6? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt sagt, Hartz plus muss her und damit ein grundlegender Wechsel im Umdenken in unserer Gesellschaft. Hartz IV ist in einer Sackgasse. Neue Vorschl...

Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln

19.04.2010 11:04

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Längeres ALG I, wenn man auch länger in die Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmer eingezahlt hat. Inzwischen dürfte bekannt sein, dass es sich bei den Vorschlägen von NRW- Ministerpräsident Rüttgers auch um eindeutige Verschlechterungen der Lebenssituationen von älteren Erwerbslosen handelt...

Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr Solidarität

19.04.2010 11:04

Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr und nicht weniger Solidarität "Der Fehler der Gesundheitsreform, d. h. der Bruch mit dem Solidarprinzip, sollte bei der Pflegeversicherung nicht wiederholt we...

Miet- Nebenkosten werden immer höher

19.04.2010 11:04

Mieterbund informiert: Der Betriebskostenspiegel. Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt: Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die "zweite Miete" "Im Durchschnitt zahlen Deutsch...

Hartz IV: Zwangsumzug oder Untermieter

19.04.2010 11:04

Neues Hartz IV Urteil aus Hessen: Ist die Wohnung zu groß, müssen Untermieter aufgenommen werden. Massen- WGs speziell für ALG II Empfänger? So könnte in ein paar Jahren die Zukunft von Hartz IV Em...

Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter

19.04.2010 11:04

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1...

Hartz IV Empfänger wollte sich in Brand setzen

19.04.2010 11:04

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das A...

Änderung an der Gesundheitsreform gefordert

19.04.2010 11:04

SoVD und Volkssolidarität fordern Änderungen der Gesundheitsreform SoVD und Volkssolidarität erwarten, dass die schwerwiegenden Bedenken, die bei den Anhörungen zur Gesundheitsreform vorgetragen ...

Althaus und TAZ in Symbiose bei Grundeinkommen

19.04.2010 11:04

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unte...

Jürgen Rüttgers (CDU) für Hartz IV Reform?

19.04.2010 11:04

WASG: Das soziale Profil des Ministerpräsidenten ist getarnte Umbauinitiative Der Ministerpräsident von NRW ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er macht sich, glaubt man den Medien,...

Verlängerung des ALG I benachteiligt Ältere

19.04.2010 11:04

Jürgen Rüttgers Vorschlag, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, benachteiligt ältere Erwerbslose. Der Streit in der CDU wird immer heftiger geführt. Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bringt die Pa...

Anklage gegen Peter Hartz fertig. Was nun?

19.04.2010 11:04

Peter Hartz vor Gericht Der Vordenker und Namensgeber der Hartz IV Arbeitsmarktreform, Peter Hartz muss sich wegen schwerer Untreue, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäisch...

Hamburg: Bettelmarsch gegen Armut & Hartz IV

19.04.2010 11:04

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen um gegen die wachsende Kälte ...

Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler

19.04.2010 11:04

Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum ...

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

19.04.2010 11:04

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren,...

Alternative Ökonomie oder Light Kapitalismus

19.04.2010 11:04

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit? Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messe...

Hartz IV: CDU weiter uneins bei ALG I Verlängerung

19.04.2010 11:04

Weitere CDU- und CSU Politiker gehen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen, dass Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern. Vor einigen Tag ging es durch alle Medien; der NRW-Ministerpräsident J...

Hartz IV: Arge Bochum widerspricht sich selbst

19.04.2010 11:04

Bochum: Mieterverein zur Stellungnahme der ARGE zum Thema Heizkosten: Im Heizkosten-Streit legt der Mieterverein noch eine Schippe drauf. "Die ARGE", so Vereinssprecher Aichard Hoffmann, widerspric...

Verdi ruft zum Streik bei Allianz- Versicherung

19.04.2010 11:04

Gewinnexzesse bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung Streik bei Allianz im Land Ver.di ruft die Beschäftigten der Allianz in Baden-Württemberg zu zweitägigen Streiks für den 9. und 10. Novemb...

Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit

19.04.2010 11:04

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit Am Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung...

Hartz IV Urteile: Keine Stärkung der Rechte?

19.04.2010 11:04

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet d...

Hartz IV: Entscheidung bei Kosten für Kindesbesuch

19.04.2010 11:04

Rechte von Mütter und Väter von getrennt lebenden Kindern gestärkt. Die Kosten für die Kindesbesuche von Hartz IV Empfängern müssen zukünftig übernommen werden. Die Bundesrichter stärken mit einem...

Hartz IV: BSG rügt die Vorgabe ang. Wohnraum

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht (BSG) Kassel rügt die Vorgaben der Argen für den "angemessenen Wohnraum" und fordert klare Regelungen "Klare Regelungen sollen geschaffen werden", so rügt das Bundessozialg...

Demographie nicht für Sozialkürzungen missbrauchen

19.04.2010 11:04

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie "Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie...

Hartz IV: Arge nimmt Stellung bei Heizkosten

19.04.2010 11:04

Bochum: ARGE nimmt Stellung zum Thema Heizkosten In "Anmerkungen" an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorge...

Bundeskanzlerin Merkel gegen Mindestlöhne

19.04.2010 11:04

Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berl...

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

19.04.2010 11:04

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von ...

OSB verurteilt Hartz IV Sanktionshysterie

19.04.2010 11:04

Das Offene soziales Bündnis OSB verurteilt unberechtigte Sanktionshysterie gegenüber Hartz IV Empfängern Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei...

Rente 67: Koalition total von der Rolle

19.04.2010 11:04

Beschluss Rente mit 67 bringt dramatischen Arbeitslosenanstieg. Völlig aus dem Tritt und von der Rolle scheinen SPD und CDU/CSU mit ihren fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen zu sein. Der OSB Bund...

Hartz IV Protest: Überflüssige als Bahnbegleiter

19.04.2010 11:04

Protest in Bus und Straßenbahn: "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter - Projekt auf 's Korn Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosenge...

WASG Berlin gegen "Weiter so!"

19.04.2010 11:04

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer...

Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Verhaltene Freude

19.04.2010 11:04

Konjunkturentwicklung gibt nur verhaltenen Anlass zur Freude Von: Felicitas Weck, WASG Überall in den Gazetten ist zu lesen, wie sehr sich die Bundesregierung darüber freut, dass der Politik der g...

Sozialverbände kritisieren Rente mit 67

19.04.2010 11:04

Sozialverbände kritisieren gemeinsam fortgesetzten Sozialabbau Deutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung äußerten führende Vertreter der Sozialverbände der Bundesrepublik auf der Bu...

Arge Bochum passt auf: Keine überflüssige Kohle

19.04.2010 11:04

Die ARGE passt auf: Keine überflüssige Kohle Zufällig wurde gestern bekannt - Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag - dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, "ARGE"...

Hartz IV: Bund zahlt mehr bei den Mietkosten

19.04.2010 11:04

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun eine Einigu...

Hartz IV: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten

19.04.2010 11:04

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, ...

PDS/ Linkspartei: Jobkiller steht vor der Tür!

19.04.2010 11:04

Jobkiller steht schon vor der Tür. Dietmar Bartsch fordert die Bundesregierung auf, den Millarden- Überschuss sinnvoll für den Arbeitsmarkt einzusetzen und Hartz IV Empfänger zu unterstützen: Jede...

SPD gegen Verlängerung von ALG I

19.04.2010 11:04

SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I) Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die gesetzlic...

Fu Prof. Grottian: Hungern gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Politologe Prof. Peter Grottian spricht sich für einen mehrwöchigen Hungerstreik gegen Hartz IV und die Sozialreform aus. Er möchte damit eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Umstritten sind d...

Hartz IV: Bezugsdauer von ALG I verlängern?

19.04.2010 11:04

"Vom Saulus zum Paulus" schimpft die SPD: Die CDU will ihr soziales Image polieren und der Nordrhein- Westphälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert einen Sinneswandel bei Hartz IV ...

St Martin zu Zeiten von Hartz IV & "Unterschicht"

19.04.2010 11:04

Reiches Land Arme Kinder Noch nicht mal eine halbe Winterjacke? Am 11. 11. ist Martinstag. Vielerorts erinnern Laternenumzüge an die alte Legende: Der heilige St. Martin teilte in einer kalten N...

Hartz IV: Wer bekommt das Sozialgeld

19.04.2010 11:04

Anspruchsberechtigter Personenkreis beim Sozialgeld Quelle: GoogleAnspruch auf Sozialgeld haben Personen, die mit einem erwerbsfähigen Bedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Ans...

WASG: Berlin oder das Palaver der Avantgarde

19.04.2010 11:04

Akte WASG: Am 3.November gründet sich im "Sprengel-Eck" der Regionalrat des Netzwerkes Linke Opposition (NLO) in Berlin von Daniel Neun Berlin, Mitte: Um die recht spannenden, nicht wirklich skand...

Hartz IV Wohnkosten- Streit setzt sich fort

19.04.2010 11:04

Der Streit um die Beteiligung an den Wohnkosten- Anteilen zwischen Bund und Ländern setzt sich fort. Die Bundesregierung setzt auf Konfrontation mit den Ländern. Bundesarbeitsminister Franz Müntef...

Veranstaltungsreihe zu Hartz 4

19.04.2010 11:04

Gefangen zwischen Minijob und Hartz IV. Alternativen und Perspektiven der sozialen Bewegungen Veranstaltungsreihe der ig3o vom 2.11. bis zum 14.11.2006 Donnerstag, 2. November um 19:00 Uhr im linX...

Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht

19.04.2010 11:04

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Tr...

DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?

19.04.2010 11:04

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausb...

Konstantin Wecker: Lieber unabhängig denken!

19.04.2010 11:04

"Abhängiges Prekariat" Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen von Konstantin Wecker, Politik hinter den Schlagzeilen Da haben sie sich wieder was ganz feines e...

Die CDU findet ihr Herz für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Ungewohnte Töne von der CDU: Weniger Sanktionen bei Hartz IV Hatten sich noch in diesem Jahr "Söder und Co" nach härteren Sanktionen und mehr Einsparungen für Arbeitslosengeld II Betroffene ausges...

Hartz IV: Einstiegsgeld bei neuem Job sichern!

19.04.2010 11:04

Neuer Job und dennoch zu wenig Einkommen? Einstiegsgeld sichern! Auch wenn Sie nach der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle finden, die nur wenig über dem Arbeitslosengeld II ( ALG II Grundbedarf...

USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn

19.04.2010 11:04

Am 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die Wähler in Arizona, Colorado, Missouri, Mo...

Interview mit einem Hartz IV Hungerstreiker

19.04.2010 11:04

Jörg Rogall kämpft gegen die illegale Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis mit einem Hungerstreik Seit den DGB-Demonstrationen - am Samstag -befindet sich Jörg Rogall aus Aurich im Hungerstreik. ...

DGB: Arbeitgeber wollen Weihnachtsgeld kürzen

19.04.2010 11:04

Weihnachtsgeld - Tarifliche und rechtliche Ansprüche Zum Jahresende taucht häufig die Frage auf, ob die Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgeldes zulässig ist. Nachfolgend wird auf einige Grund...

Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall

19.04.2010 11:04

Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren. Was war passier...

Hartz IV Empfänger als Fahrgastbegleiter

19.04.2010 11:04

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will ALG II Empfänger als "Fahrgast- Service- Kraft" sehen Ganz neue Vorschläge zur sog. Hartz IV Reform kommen erneut vom Bundesverkehrsminister Wo...

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

19.04.2010 11:04

Neues von der Gesundheitsreform Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zu...

Hartz 4: Überschuss der Arge für Arbeitslose

19.04.2010 11:04

Räuber von Sozialbeiträgen erbeuten 12 Milliarden Die PDS. Linkspartei möchte den Milliarden- Überschuss lieber für die Hilfe von Erwerbslosen verwenden. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.P...

Hartz IV: Land unter bei den Arbeitsmarktreformen

19.04.2010 11:04

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will de...

Neue Vorschläge zur Änderung von Hartz IV

19.04.2010 11:04

CDU Vizechef Jürgen Rüttgers fordert weitere Korrekturen bei Hartz IV. Nach den neuerlichen Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Arbeitslosengeld I (ALG I) der Länge und Einzahldauer der...

Gestern in Berlin- Mitte. Geht uns die Arbeit aus?

19.04.2010 11:04

Lebenslüge Vollbeschäftigung: Gestern: Berlin Mitte Geht uns die Arbeit aus? ein Kommentar von Tilo Schönberg, 08/15 News Ich schaue mir nur noch höchstselten irgendwelche Talkshows an. Mir geht d...

Studiengebühren Verfassungswidrig?

19.04.2010 11:04

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie w...

Berlin: SPD & PDS schützen Großindustrie

19.04.2010 11:04

Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der L.PDS niedergelegt ist, erklä...

Hartz IV Empfänger im Hungerstreik

19.04.2010 11:04

Ein Hartz IV Empfänger protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Vergabe von 1 Euro Jobs Jörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis Aurich Aurich. Seit den DGB-Dem...

Hartz IV: Widerspruch bei zu hohen Kosten

19.04.2010 11:04

Haben Sie auch schon einmal einen sog. "Blauen Brief" vom Amt bekommen, dass Ihre Mietkosten sowie Ihre Nebenkosten zu hoch sind? Die Kommune ist grundsätzlich verpflichtet die vollen Wohnungskost...

Hartz IV: Klassenfahrtskosten werden übernommen

19.04.2010 11:04

Eltern die von Hartz IV abhängig sind, können sich teure Klassenfahrten der Kinder in den Schulen oft nicht leisten. Oft versuchen Schulen mit einem sog Sozial- Übereinkommen die Kosten in der Klas...

Rentenkürzung: Rente erst mit 67

19.04.2010 11:04

Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgest...

Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar

19.04.2010 11:04

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbar Im Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen ...

Hartz IV: Unterschicht & Realität

19.04.2010 11:04

Plötzlich ist es Thema jeder Diskussionssendung: Die Unterschicht. Diese Diskussionen sind allerdings schon deshalb schwierig, da der Begriff Unterschicht nicht eindeutig definiert ist. Gehört grun...

Konferenz gegen Sozialabbau & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Bundesweite Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006 Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 Menschen in Ber...

WASG Berlin fordert zum Verzicht von Rot-Rot auf

19.04.2010 11:04

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichten Der Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will k...

Streik bei Siemens- Bosch: Dramatische Wende

19.04.2010 11:04

BSH: Fortsetzung des Streiks gegen IGM-Beschluss von Sascha Stanicic Seit Monaten kämpft die Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks um den Erhalt der Fabrik in Berlin-Gartenfeld. Im August ...

Hartz IV: Unangemessene Wohnung- was dann?

19.04.2010 11:04

Von Region, Stadt und Bundesland sind die Reglungen für "angemessene Wohnungen" sehr unterschiedlich. Was Angmessen ist, richtet sich zumeist an dem allgemeinen Mietspiegel vor Ort. Wenn das Amt ...

Du bist Deutschland- Ich bin Hartz IV

19.04.2010 11:04

Ungewöhnliche Aktion gegen Hartz IV. Ich bin Hartz IV- ein Besuch im Krankenhaus Mit diesen Worten, "Ich bin HARTZ IV !" stellte sich ein Patient in einem Krankenhaus, einer Mitarbeiterin für sozi...

Entgleisungen von Linkspartei- Lafontaine Gattin

19.04.2010 11:04

Mit Entgleisungen äußert sich Christa Müller-Lafontaine (WASG und Linkspartei. PDS Saar), die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur Familienpolitik und nur neuen "...

Heute Großdemos gegen Sozialabbau & Hartz IV

19.04.2010 11:04

DGB, PDS. Linkspartei und soziale Initiativen demonstrieren heute in vielen Groß- Städten gegen Hartz IV und Sozialabbau Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" finden am Sonnabe...

Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung

19.04.2010 11:04

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen,...

Erwerbsloseninitiativen rufen zur Anti Hartz Demo

19.04.2010 11:04

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Mot...

Hartz IV: Nebenkosten der Wohnung

19.04.2010 11:04

Hartz IV Ratgeber. Welche Kosten werden durch das Amt übernommen und welche müssen vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Grundsätzlich ist zwischen den Heizkosten und den sonstigen Mietneben- Kos...

10 Millionen Menschen haben Anspruch auf Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Debatte um die sog Unterschicht dieser Republik wird mit neuen Studien belebt. Nach einer Studie der SPD- nahen "Hans Böckler Stiftung", leben in Deutschland rund 10 Milionen Menschen in bitter...

Beibehaltung des Brutto- Prinzips bei Sozialhilfe

19.04.2010 11:04

Die heutigen Bundestagsentscheidungen sind zu begrüßen Die heutigen Entscheidungen sind zu begrüßen. " Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoc...

Sozialtarif für Hartz IV Empfänger möglich

19.04.2010 11:04

Bei Hartz IV muss man genau rechnen, um einigermaßen "über die Runden" zu kommen. Wie sieht es beim Telefon aus? Gibt es Möglichkeiten wenigstens ein paar Euro zu sparen? Um eigene Kosten zu spare...

Hartz IV: Regelsatzverordnung vs Eckregelleistung

19.04.2010 11:04

Regelsatzverordnung SGB XII versus Eckregelleistung SGB II Es gibt zwar im SGB II nicht mehr den sehr differenzierenden Warenkorb des BSHG, aber doch noch Ausgabengruppen. Die Eckregelleistung des...

Hartz IV: Achtung: Abfindungen & Kündigungsfristen

19.04.2010 11:04

Kündigungen gehören heute zumgesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! I...

Siegen: Polizeiübergriffe auf Studenten

19.04.2010 11:04

300 Studenten demonstrieten gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Universitäten. Im Anschluss der Demonstration zogen etwa 100 Menschen zu einer Kreuzung, um gegen die Politik von "Eli...

Welchen Einfluss haben noch die Gewerkschaften?

19.04.2010 11:04

Welchen Einfluss genießen Gewerkschaften noch bei den Erwerbslosen? Verfasser: Einstein - Sozialticker Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbslosenini...

Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte" Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Deb...

Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen

19.04.2010 11:04

Die Volkssolidarität kritisiert scharf die sog Unterschichten- Debatte und fordert eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 415 Euro Die Unterschichten-Debatte ist in weiten Teilen verlogen. Das...

Hartz IV: Unterschichtendebatte

19.04.2010 11:04

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der ...

Hartz IV: Schuldzinsen können übernommen werden

19.04.2010 11:04

LSG Baden-Württemberg: Schuldzinsen können als Unterkunftskosten im Rahmen des SGB II übernommen werden Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06...

Belastungen für die Kommunen durch Hartz 4

19.04.2010 11:04

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklär...

Neues Urteil: Angemessener Wohnraum zu pauschal

19.04.2010 11:04

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschal Behörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied ...

Neue Aktion der "Überflüssigen" in Berlin

19.04.2010 11:04

Berlin: Die Überflüssigen übergeben "blutigen Füllfederhalter" Am 5. Oktober haben in Berlin etwa 30 Personen, verkleidet als "Überflüssige" einen "blutige Füllfederhalter" an die Angestellten der...

Studiengebühren: Deutsche Bank statt Demokratie

19.04.2010 11:04

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert gestrige Sitzung des Mannheimer Universitaetsrates im Frankfurter Bankhaus Der Universitaetsrat der Universitaet Mannheim tagt gestern in den ...

Neue Vorwürfe gegen Peter Hartz

19.04.2010 11:04

Neue Vorwürfe gegen Peter Hartz Schon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie erforderlich Licht ins Du...

PDS. Linkspartei: Familiengipfel ohne Blick

19.04.2010 11:04

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im Blick Zum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser,...

SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik

19.04.2010 11:04

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz ...

Hartz IV: Statt "Ich AG" jetzt Gründungszuschuss

19.04.2010 11:04

Statt Ich- AG s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werden Seit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn man die Mögl...

Pofalla: Kindergrundsicherung bei Hartz IV ade`

19.04.2010 11:04

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen. Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. ...

Die Akte WASG: Der Fall Wiesbaden

19.04.2010 11:04

Im Konstrukt Linke Liste verlieren die Mitglieder zweier Parteien die Kontrolle über die demokratischen Prozesse, von Daniel Neun, 08-15 News Wiesbaden: Es hat die Zutaten einer Schmierenkomödie -...

Der tote Kevin in Bremen und der Sozialabbau

19.04.2010 11:04

Der Sozialabbau und der tragischen Tod eines Kindes in Bremen Sozialarbeiter des Jugendamtes machten den grausigen Fund, als sie den kleinen Kevin aus der Wohnung seines drogenabhängigen Vaters hol...

Verdi: SPD und CDU vergreifen sich am Sozialstaat

19.04.2010 11:04

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage...

Hartz IV: Ältere auf Abstellgleis

19.04.2010 11:04

Die Selektion von Menschen nach ökonomischer Verwertbarkeit wird nun offenbar Handlungsmaxime der Behörden der Arbeitsverwaltung. Wie aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Köln h...

Hartz IV: Neue Schikanen für ALG II Bezieher

19.04.2010 11:04

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58...

Neue Sozialgerichtsbarkeit für Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu...

CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen

19.04.2010 11:04

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion...

Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

19.04.2010 11:04

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überrascht Köln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, ind...

Große Koalition will Bundeswehr Einsatz im Innern

19.04.2010 11:04

Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie von Daniel Neun, 08/15- Info Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenre...

Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um

19.04.2010 11:04

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig...

Hartz IV: Recht auf Reise- und Bewerbungskosten

19.04.2010 11:04

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem 1. August 2006 soll...

Hartz IV: SPD zieht z.T. bei CDU Vorschlägen mit

19.04.2010 11:04

Wie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) macht dabei den ersten Schritt im Punkt der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger. Müntefering geht davon aus, dass die Große Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei ALG II ändert.

ALG II: Recht gegen Cash

19.04.2010 11:04

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühl...

Hartz-IV Diskussion: Nur 1 % Arbeitsunwillig

19.04.2010 11:04

Das CDU- Arbeits- Papier ist Quatsch, könnte man schnell sagen, wenn es nicht wirklich ernst gemeint wäre. Vorallem solle es den zahlreichen Arbeitsunwilligen an den Kragen gehen, so die Hoffnung d...

Kinder als Spielball bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...

Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier

19.04.2010 11:04

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, ...

Hartz IV: CDU glaubt den Ärzten nicht

19.04.2010 11:04

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu BA Amtsärz...

Hartz IV: Mehr Klagen im ersten Halbjahr

19.04.2010 11:04

Klagen bei hartz IV nehmen sprunghaft an. Immer wieder müssen Sozialgerichte eingreifen und klären, wenn Willkür der ARGEN um sich greift. So auch die 8 Sozialgerichte in Nordrhein- Westfalen. Dies...

Hartz 4: Unfreiwillige Mobilisierung der CDU

19.04.2010 11:04

Neue Ideen für Hartz IV Von Daniel Behruzi CDU und CSU könnten unfreiwillig die besten Mobilisierer für die am 21. Oktober geplanten Großdemonstrationen gegen Sozialabbau werden. Im Vorfeld der i...

Hartz IV: Reiches Land Arme Kinder!

19.04.2010 11:04

Reiches Land Arme Kinder Einkommen zum Auskommen! Heute ist Weltspartag. Viele Kinder bringen deshalb heute ihre Spardose zur Bank oder Sparkasse und erhalten dort ein kleines Geschenk als Lob f...

DGB Sommer für Hartz IV Kürzung?

19.04.2010 11:04

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für...

Versicherungsbetrug an ALG I Empfängern?

19.04.2010 11:04

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug...

CDU will noch härter Hartz IV Empfänger bestrafen

19.04.2010 11:04

In den Augen der CDU können Hartz IV Empfänger nicht hart genug bestraft werden. Erst letzte Woche unterbreitete eine CDU unter heftiger Kritik, Hartz IV Empfängern Autos weg zu nehmen. Nun sollen ...

Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Ent...

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

19.04.2010 11:04

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorben Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei...

Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?

19.04.2010 11:04

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. E...

Hartz IV: Streik beim Sozialamt

19.04.2010 11:04

Oldenburg: 200 Menschen demonstrieren gegen unwürdige Bedingungen. Polizei geht hart vor. Am 4.10.06 haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ih...

Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?

19.04.2010 11:04

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu Tage gebracht; oft...

Hartz IV: Wie umgehen mit Hausbesuchen?

19.04.2010 11:04

Hausbesuche auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Hartz IV Empfänger/innen drohen oft sog Hausbesuche durch das Amt Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise ...

Studiengebühren Verfassungswidrig?

19.04.2010 11:04

Trotz Verabschiedung: Studiengebuehren sind verfassungswidrig! Gemeinsame Presseerklaerung des ABS, der LAK Hessen und des fzs anlaesslich der Verabschiedung des hessischen Studierendengebuehrenge...

PDS. Linkspartei kritisiert CDU Hartz IV- Pläne

19.04.2010 11:04

Neue Vorschläge der Union richten nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen fü...

Hartz IV: Alltag in der ARGE Teil III

19.04.2010 11:04

Am 28.07.2006 stellte ich einen Antrag auf Zustimmung zur neuen Wohnung wie gefordert mit drei Mietangeboten von jeweils drei verschiedenen Anbietern. Ein Angebot unser Favorit entsprach den ...

CDU: Auto weg bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach d...

Elterngeld = staatliche Geburtenkontrolle?

19.04.2010 11:04

Eine weitere Sparmaßnahme im Sinne von Hartz IV: weniger Kinder von Armen dafür mehr von Reichen. Ein Leserbeitrag von Falko Lincke "Die Familienpolitik steht vor der Herausforderung, Paaren die F...

CDU will ALG II Geringverdiener bestrafen

19.04.2010 11:04

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozia...

Strom- Sozialtarif für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

In Bayern ticken die Uhren anders. Meint man zu glauben. Zum ersten Mal haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit kostengünstigen Strom liefern zu lassen und das mittels eines Sozialtarif...

Mein Leben mit Hartz 4

19.04.2010 11:04

Es gibt in Deutschland eine Plage: die" Hartzkrämer". HARTZ IV Empfänger bekommen von heute auf morgen Leistungsbescheide, mit denen Ihnen das so genannte Arbeitslosengeld II gekürzt wird auch d...

Streik bei Bosch/Siemens weitet sich aus

19.04.2010 11:04

Tore des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin-Spandau rund um die Uhr mit Streik posten besetzt von Daniel Behruzi/ Junge Welt Es ist 1.00 Uhr, in der Nacht zum Donnerstag. Normalerweise ist um...

WASG Berlin gegen Rot-Rote Koalition

19.04.2010 11:04

Die SPD Landesvorstand in Berlin hat nun entschlossen Koalitionsverhandlungen mir der Linkspartei. PDS aufzunehmen. Die Verhandlungen zu einer Senatsbildung sollen Mitte nächster Woche beginnen. Di...

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

19.04.2010 11:04

Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu ...

Sozialministerin: Das Ziel von Hartz IV verfehlt

19.04.2010 11:04

Weniger Arbeitslose im Westen. Mehr Hartz IV EmpfängerInnen im Osten. Sachsens Sozialministerin kritisiert Hartz IV Arbeitsmarktreform Hatte die Bundesagentur am Donnesrtag gemeldet: "m Fahrwasser...

Hartz IV: Was darf man hinzuverdienen?

19.04.2010 11:04

Das Leben mit Hartz- IV, also dem Arbeitslosengeld II reicht bei weitem nicht aus, um einigermaßen Leben zu können. Deshalb versuchen viele Betroffene, eine Nebentätigkeit auszuüben. Doch man sollt...

Die Energiekosten werden immer höher

19.04.2010 11:04

Die Energiepreise steigen kontinuierlich an. Viele Gemeinden beklagen, dass durch die gestiegenden Kosten für Heizung, Strom und Nebenkosten, auch die Kosten von Hartz-IV gestiegen sind. Die Preis...

Überflüssige: "Mundraub als Protest" gegen Hartz

19.04.2010 11:04

In Aschersleben haben Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, eine ganz eigene Aktionsform gefunden, um gegen die Hartz 4 Gesetze zu demonstrieren. Sie gingen in einen Supermarkt, nahm...

ALG: Wann muss man sich Arbeitslos melden?

19.04.2010 11:04

Wenn man erfährt, dass man arbeitslos wird, ist man verpflichtet, sich sofort bei der Arbeitsagentur zu melden. Tut man das nicht innerhalb von 3 Tagen nachdem man die Kündigung erhalten hat, bekom...

Filmschaffende: Ändert Hartz IV!

19.04.2010 11:04

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende Filmdarsteller Filmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, ...

Leben am Rande von ALG 2

19.04.2010 11:04

Arm trotz Arbeit? Das Leben am Rande von Hartz 4 In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne er...

Distanzierung von Rechten bei Anti-Hartz-IV Demo?

19.04.2010 11:04

Wolfgang Schnur, ehemaliger Bürgerrechtler, Mitglied des Ersten Runden Tisches 1989/90 und Gründungsmitglied der Bürgerrechtspartei in der ehemaligen DDR, "Demokratischer Aufbruch (DA)" meldet sic...

Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE

19.04.2010 11:04

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-Arbeitslosen Auf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezügl...

PDS sieht die Arbeitsmarktsituation positiv

19.04.2010 11:04

Die Links- Fraktion (PDS-Linkspartei) sieht das Absinken der Arbeitslosen-Zahlen positiv und fordert die Bundesregierung dazu auf, "Die Arbeitsmarktsituation positiv zu nutzen"

Arbeitslosenzahl sinkt leicht in diesem Monat

19.04.2010 11:04

Weniger Erwerbslose im Monat September 2006 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 4,238 Millionen Menschen in Deutschland ohne eine Arbeitsstelle. Die Arbeitslosenquote ...

Tacheles kritisiert den DGB wegen Aktionstag

19.04.2010 11:04

Tacheles e.V. kritsiert den Alleingang ohne Einbeziehung der Erwerbslosen- Initiativen "Das geht besser. Aber nicht von allein!" Unter diesem Motto ruft der DGB zu dezentralen Kundgebungen bzw. De...

Magdeburg: Rechte bei Anti Hartz Demo?

19.04.2010 11:04

Magdeburg: Nach Informationen des "Antifaschistischen Info Pool Magdeburg (AIM)" wollen sich auch Rechte Vereinigungen an der geplanten Anti- Hartz Demonstration am 3. Oktober 2006 in Magdeburg bet...

Neues Urteil: Kindergeldzahlungen ist Einkommen

19.04.2010 11:04

Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus 11 Abs.1 Satz 3 SGB I...

NPD will sich bei Hartz-IV-Empfängern profilieren

19.04.2010 11:04

Mit der NPD ziehen auch einige Kader der "Freien Kameradschaften" ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ihre ersten Spuren im Landtag hinterließ die NPD auf der Toilette. "NPD Die Nationa...

Kein Job, Hartz IV und dann zur Bundeswehr

19.04.2010 11:04

Wie eine Welle schwabte das Thema: "Hartz IV Empfänger zur Bundeswehr" über die Grenzen des World Wide Web (WWW). Viel Empörung, Unverständnis und Wut kennzeichneten zahlreiche Emails, die uns erre...

WASG: Schluss mit dem Missbrauch!

19.04.2010 11:04

Auf allen Kanälen ist die Rede von der Kostenexplosion bei Hartz IV, vom massenhaften Missbrauch des Arbeitslosengelds II und der angeblichen Bereicherung der Arbeitsunwilligen auf Kosten der Gesellschaft...

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor

19.04.2010 11:04

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor: Von der Leyen: 'Klares Ja zu Elterngeld und Vätermonaten - fast zwei Drittel der Unternehmen ziehen mit' Allensbach-Umfrage zeigt: Wirtschaft bewertet ...

Essay: Des Volkes neue Kleider

19.04.2010 11:04

von Daniel Neun Angela Merkel, der wichtigste derzeit regierende, U-Boot fahrende Hosenanzug der Welt, entwickelt sich prächtig als größte denkbare Witzfigur der deutschen Politik seit Hans Eichel...

Behinderte und ALG II- Leben am Existenzminimum

19.04.2010 11:04

Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann gesch...

GEZ Abzocke: Jetzt wird bei Computern abkassiert

19.04.2010 11:04

Ab 1. Januar 2007 verlangt nun die Gebühren- Einzugszentrale (GEZ) ein zusätzliches Entgeld für alle Computer (PC) Hingegegen der ursprünglichen Pläne sollen nun nach einem Beschluss der ARD Inten...

Hartz IV: Renovierungskosten bei Umzug- Urteil

19.04.2010 11:04

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm we...

Zahnarzt Discounter- durch Armut zum Erfolg

19.04.2010 11:04

In den Zeiten steigender Armut & Hartz IV erschließen sich Firmen neue Einnahmequellen. Dental-Discounter McZahn hat nun seine erste Praxis in Krefeld eröffnet- weitere 400 Praxen sollen im gesamte...

Grüne kein Interesse am Grundeinkommen?

19.04.2010 11:04

Da zukünftig nach Experten- Meinung eine Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist und neue Lösungsansätze gefunden werden müssen, spricht sich sogar neuerdings bei der CDU herrum. So plädierte der ...

Eheähnlich oder Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Der Staat hat die Hürden für das Arbeitslosengeld II seit 1. August höhergelegt. Viele der gut 50 im sogenannten Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgeschriebenen Neuregelungen machen Betroffene...

WASG: Kürzung von Hartz IV schamlos!

19.04.2010 11:04

WASG-NRW: Hartz IV Kürzungsvorschläge schamlos und menschenverachtend Den Vorschlag der Mehrheit der "Wirtschaftsweisen" das Arbeitslosengeld II (Alg II) um 30 Prozent zu kürzen weist Ingrid Remme...

Hartz IV Empfänger zur Bundeswehr?

19.04.2010 11:04

Der immer mehr in die Kritik geratene Bundeskriegsminister Jung macht mit einem neuen Vorschlag von sich reden: Jung will arbeitslose Harzt IV Empfänger im Rahmen der Terrorabwehr der Bundeswehr zw...

Hartz IV: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Für die Hartz 4 Emfänger die in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) wird der Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch zusammen ermittelt. Dem gesamten Anspruch aller Personen wird das vorhandene Einkommen u...

CDU fordert Bedingungsloses Grundeinkommen

19.04.2010 11:04

Statt Hartz IV ein Grundeinkommen für Alle In Thüringen, da tut sich was. Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern scheinen einige Politiker auch in der CDU erkannt zu haben, dass ein...

Hartz IV: Geerbt, was steht mir zu?

19.04.2010 11:04

Der Erbe eines Hartz IV Empfängers von Arbeitslosengeld II ist der Agentur zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und 1.70...

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

19.04.2010 11:04

Bei 1--Jobs müssen u.a. erforderlich sein, das heißt sie müssen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch etwas taugen. Die wenigsten 1--Jobs erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Rechtlic...

Berlin: Wenn Wohnungen zur Ware werden

19.04.2010 11:04

In Zusammenarbeit mit Mieter/innen führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Umfrage zur Situation in der Siedlung am Grazer Platz in Friedenau 15 Monate nach der Privatisierung der GSW durch. ...

Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen

19.04.2010 11:04

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den Studierendenve...

Heftige Proteste in Ungarn. Ein Erlebnisbericht

19.04.2010 11:04

Seit ein Mitschnitt einer parteiinternen Rede, in denen der ungarische (sozialdemokratische) Ministerpräsident (und Millionär) Ferenc Gyurcsany zugibt: "In Europa hat man so eine Blödheit noch in k...

Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern durch 1199

19.04.2010 11:04

Hamburger stellt Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der HASPA, den Oberbürgermeister von Hamburg Ole von Beust sowie gegen den Datenschutzbeauftragten von Hamburg Der Kontobesitzer Volker E....

Arbeitslose mit Code belegt. Datenschutz ade?

19.04.2010 11:04

Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als "mittellos" Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht - die renommierte "HASPA", die Hamburge...

Hartz IV Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II Emfänger/innen einen Zuschlag. Da diese Fragen häufig gestellt werden, haben wir nocheinmal eine Liste zusammen gestell...

Klage gegen Ein Euro Kräfte abgewiesen

19.04.2010 11:04

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante B...

Hartz IV: Angleichung droht zu scheitern

19.04.2010 11:04

Das Diakonische Werk kritisiert die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses und fordert eine Angleichung der Regelsätze (analog zu...

Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!

19.04.2010 11:04

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins ...

Hartz IV: Werbung für 1 Euro Jobber gestoppt

19.04.2010 11:04

Die Kritik des Erwerblosen Forums führt zum Erfolg. Hamburger SBB-Kompetenz gGmbH stoppt die kritisierte Anwerbepraxis von Ein Euro Jobbern. Die durch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte Pr...

Hamburg: 1 Euro Jobber mit Gutscheinen geködert?

19.04.2010 11:04

Hamburger Arbeitslose mit Einkaufsgutscheinen geködert Hamburg/Bonn. Mit Einkaufsgutscheinen ködert derzeit die Hamburger SBB Kompetenz gGmbH ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber, damit diese in ih...

Hartz IV: 58 Regelung- früher in den Vorruhestand

19.04.2010 11:04

Ungeachtet der geplanten 50 + Maßnahme der Bundesregierung, kann noch immer die 58er Regelung angewandt werden. Somit bleibt man zwar an Hartz IV gebunden, muss sich aber nicht mehr dem allgemeinen...

Hartz IV: Notruf bei Zwangsumzug

19.04.2010 11:04

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigke...

Hartz IV: Vorsicht bei Kündigung der Arbeit

19.04.2010 11:04

Vorsicht: Sperrzeit nach Aufhebungsverträgen Selbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu verme...

Streik in der Charite Berlin

19.04.2010 11:04

Die erste Streikwoche des Pflegepersonals an der Charité ist zu Ende. Der Aufsichtsrat musste dem Vorstand schon jetzt einen neuen, besseren Korridor für Tarifverhandlungen zugestehen. Dazu erkärt ...

10.000 bei Demo in Berlin gegen Sozialabbau

19.04.2010 11:04

Berlin: Rund 10 000 Menschen haben heute gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Großen Koalition demonstriert. Die Demonstration schloss sich aus einem Sternenmarsch zusammen, der aus mehreren Stad...

Akten von Hartz IV Emfängern geschönt?

19.04.2010 11:04

Rechtsanwälte haben angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt. Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu! Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger vers...

Arbeitslosengeld II - 30% = 350.000 Arbeitsplätze?

19.04.2010 11:04

Das Gutachten kann sich nun jeder unter www.bmwi.de selbst durchlesen und das ist gut so. Schon beim Lesen der Kurzfassung fühlte ich mich an einen Ausspruch meines Ausbilders für Rechnungswesen er...

WASG: Aktion vor Borchardt ein Erfolg

19.04.2010 11:04

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest ...

Hartz IV: Neues zu der Erreichbarkeitsanordnung

19.04.2010 11:04

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag ...

Die Kluft zwischen Arm & Reich

19.04.2010 11:04

Die Einkommensunterschiede in den Industrieländern haben von Mitte der 1970er bis zur Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaf...

ALG II: Eheähnlich in die Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Eheähnliche Gemeinschaften waren den Hartz IV Ämtern schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wurden die Bedarfsgemeinschaftsregelungen noch eindeutiger formuliert. ALG-II-Bezieher/-innen, d...

Das ist die Realität mit Hartz IV

19.04.2010 11:04

Täglich erreichen uns Emails, in denen Betroffene ihre Lebens- und Leidenssituation uns schildern. Dieser Bericht ist nur einer von vielen und beschreibt den täglichen Wahn- und Unsinn mit Hartz IV...

Hartz IV: Informationspolitik der Bundesagentur

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen - etwa zum SGB II - im Internet zu veröffentlichen. Rühmt ...

Hartz IV: Kosten der Schulmaterialen bei ALG II

19.04.2010 11:04

Zum Schuljahresbeginn sind erwerbslose Eltern oder Alleinerziehende oft der Verzweiflung nahe: Die Kinder brauchen Schulmaterialien und das Geld fehlt. Im vergangenen Herbst fasste das Sozialgerich...

Restaurant Borchardt droht WASG

19.04.2010 11:04

Das Borchardt zeigt sich unsportlich und droht der WASG mit 250 000 Euro Strafe Die WASG rufte für den kommenden Mittwoch, den 13. September zu einem Besuch beim Edelrestaurant Borchardt auf. "Har...

PDS/ Linksbündnis gewinnt Stimmen bei Kommunalwahl

19.04.2010 11:04

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen S...

Berlin-Wahl: WASG lädt ins Nobelrestaurant ein

19.04.2010 11:04

Am kommenden Sonntag den 17. September 2006 finden in Berlin die Senats- und Oberbürgermeisterwahlen statt. Gegenüber dem bundesweiten Trend tritt aus Protest an dem Rot-Roten (SPD/ PDS) Senat die ...

Hartz IV: Nachbesserungen beim Sozialhilfegesetz

19.04.2010 11:04

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen. Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungs...

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

19.04.2010 11:04

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerb...

Weitere Kürzung vom Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Hartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei soll die sog. "Attraktivität einer ...

Hartz IV: Neue ALG II Kürzungen?

19.04.2010 11:04

Weitere Arbeitslosengeld II Kürzungen befürchtet Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekom...

Massive Kritik gegen Kürzung von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition au...

Hartz IV: Ein 320 Euro Job

19.04.2010 11:04

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Da...

Hartz IV: Verweigerte Umzugshilfe

19.04.2010 11:04

ARGE lässt Behinderten Umzugsgut schleppen Rendsburger SGBII Arbeitsgemeinschaft verweigert nach Auffordung zum Wohnungswechsel die Übernahme der kompletten Kosten Rendsburg. Im schleswig-holstein...

Hartz IV: Aufstockenes ALG II oder Wohngeld?

19.04.2010 11:04

Sollten Haushalte mit geringem Einkommen im Zweifelsfall immer "aufstockendes" ALG II beantragen? Oder - aufgrund der vielfältigen Auflagen und Pflichten beim ALG II - lieber alternativ von Wohngel...

Neue Vermögensregelungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viele für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach 12 SGB II Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben? Freibeträ...

Hartz IV: Informationspolitik der ARGE

19.04.2010 11:04

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen - etwa zum SGB II - im Internet zu veröffentlichen. Rühmt ...

Hartz IV: Staatliche Förderung der Schwarzarbeit?

19.04.2010 11:04

Beschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU i...

Hartz IV: Gut informiert zum Arbeitsamt

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen sind auf die finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen, sei es, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder das Einkommen nicht mehr reicht, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten...

Hartz IV: Fehler bei der Erreichbarkeitsanordnung?

19.04.2010 11:04

Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbar...

Hartz IV: Gekündigt vom Arbeitgeber, was nun?

19.04.2010 11:04

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist ein heftiger Schock, der erst mal verkraftet werden will. Dabei ist gerade dann, wenn Arbeitslosigkeit bevorsteht, ein kühler Kopf nötig um Nachteile und unange...

Hartz IV: Erneute Computerpanne bei der ARGE

19.04.2010 11:04

Nach Information des Magazins "Der Spiegel" gebe es neue Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Es seien vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass derz...

Hartz IV: Prozesskostenhilfe weiterhin möglich

19.04.2010 11:04

Wie wir bereits berichteten, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Siehe: Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger...

Unterschriftenaktion gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Seit Beginn der Online-Stellung von der Webseite gegen-hartz.de haben die Betreiber/innen eine individuelle Online- Unterschriften Aktion ins Leben gerufen, die vordergründig die...

Hartz IV: Zählt die Abfindung zum Arbeitslosengeld

19.04.2010 11:04

Für ArbeitnehmerInnen ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosi...

Hartz IV: Widerspruch Kostensenkung der Wohnung

19.04.2010 11:04

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist und der sog "Blaue Brief" zugesandt wird. Dann heißt es, sich genaustens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Denn oft ist es möglich, auch wenn man...

Existenzsicherung auch bei Hartz IV!

19.04.2010 11:04

Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 erhöht werden. Ein gesetzlicher Mi...

Zuverdienst bei Hartz IV: Was man behalten darf.

19.04.2010 11:04

Erwerbslose, die Hartz IV Leistungen erhalten, kennen das Problem; das Geld reicht keineswegs aus, so "eingermaßnen mit dem ALG II über die Runden" zu kommen. Seit neustem sind die Freibeträge beim...

Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger

19.04.2010 11:04

Die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen soll in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Damit wird erneut Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, das Recht sich ...

Familienhaftung bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als ge...

Mitarbeitervertretung gegen Hartz IV- 1 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

In Hamburg hat die "Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie" der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW ...

Hartz IV Regelsätze von Kindern gesenkt

19.04.2010 11:04

"Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen," erklärte die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Hartz IV. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Und der DGB-Bunde...

Hartz IV: Erreichbarkeit der Bedarfsgemeinschaft

19.04.2010 11:04

Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften? Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für vie...

Hartz IV: Alltag in der ARGE Teil II

19.04.2010 11:04

Bereits vor einigen Wochen veröffentlichten wir einen Artikel von Herrn Lincke aus Thüringen, der mit seinem Tatsachenbericht eindrucksvoll den Alltag in den Hartz IV Ämtern beschrieb. Hier folgt n...

Bereinigung der Hartz IV Statistik?

19.04.2010 11:04

Teure Statistikbereinigung oder nur Augenwischerei? Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern...

Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig

19.04.2010 11:04

Bonn. Die am 1. August 2006 in Kraft getretenen Hartz 4 Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter...

Hartz IV: Wann ist ein Jobangebot zumutbar?

19.04.2010 11:04

Falls die Arbeitsagentur Ihnen als Arbeitslosengeld II (ALG II) Emfänger/in einen Job anbietet und sich die Frage stellt, ob sie dieses Jobangebot tatsächlich annehmen wollen bzw. können, sollten b...

Hartz IV: Zu wenig Hilfe für Schwangere

19.04.2010 11:04

Die Diakonie Gemeinschaft kritisiert Hartz IV Änderungen für schwangere Jugendliche in einer neuerlichen Presseerklärung. So haben knapp 3000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in den diak...

Hartz IV: Achtung Lebensgefahr in der ARGE

19.04.2010 11:04

Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu....

Hartz IV: Anträge müssen schnell nachgeholt werden

19.04.2010 11:04

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die "Unverzügliche", Nachholende Antragsstellung nach 40 Abs. 3 eingeführt. Nach 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt u...

Hartz IV Protestler freigesprochen

19.04.2010 11:04

Am 12.07.06 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ein Prozess gegen Michael Kronawitter statt, der zusammen mit der sozial/politischen Gruppe den "Überflüssigen" im Herbst 2004 die Berliner...

Hartz IV: Alltag in der ARGE

19.04.2010 11:04

Wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich zumeist nicht vorstellen welche Schikanen und Unterwerfungsmechanismen täglich von ALG Opfern angewendet werden müssen, um wenigstens Grundrechte wi...

Hartz IV: Gericht untersagt Kürzung der Wohnkosten

19.04.2010 11:04

Das Sozialgericht in Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten. In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln..

Hartz IV Gesetzeslücke

19.04.2010 11:04

Bei den jüngsten Änderungen der Hartz IV Gesetzen ist ein eklataner Fehler unterlaufen. Vielen ALG II Empfänger/innen droht der Wegfall des Arbeitslosengeldes. Menschen die eine Lebensversicherung ...

Neue Konzepte gegen Sozialabbau & Erwerbslosigkeit

19.04.2010 11:04

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation Bonn. Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins ...

Hartz IV: Kostenexplosion des ALG nur ein Mythos?

19.04.2010 11:04

Mit Phantomzahlen versuchen Politiker und so genannte Experten eine Kostenexplosion beim ALG II herbeizureden. Der Zweck ist klar: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) sei so teuer, weil zu üppig bemessen und weil es viele Erwerbslose zu Unrecht beziehen. Mit der Rede von einer Kostenexplosion sollen weitere Kürzungen und Einschnitte vorbereitet werden...

Hartz IV. Zuschlag für ALG I wird gewährt

19.04.2010 11:04

Zuschlag für ehemalige ALG-I-Bezieher wird gewährt! Es wird definiert, dass der Zuschlag für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I nicht Teil des Arbeitslosengeld II

Hartz IV Zuschüsse zum ALG Regelsatz

19.04.2010 11:04

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vo...

Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV

19.04.2010 11:04

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfalle...

Hartz IV: Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Neben dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist es möglich, sog. Minijobs anzunehmen. Dabei ist es wichtig, einen bestimmte Grundfreibetragsgrenze nicht zu überschreiten, da Sie sonst erhebliche Einbuße...

Hungern wenn man Hartz IV bekommt

19.04.2010 11:04

In Deutschland gibt es ein Hungerproblem Für Essen und trinken bekommt ein ALG II-Bezieher ganze 4,42 am Tag. Hat er mehr Hunger und ißt mehr, dann muss er die letzten Tage des Monats in einer S...

Urlaub auch bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die "Erreichbarkeits-Anordnung" gilt künftig auch für ALG-II-Bezieher ( 7 Abs. 4a). Danach muss der Erwerbslose an jedem Werktag persönlich Post vom Amt zur Kenntnis nehmen können. Doch nun ist es...

Hartz IV: Rückgang der Arbeitslosenzahlen?

19.04.2010 11:04

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Ma...

Linksbündnis gegen 1 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

Die LINKSBÜNDNIS-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Region Hannover künftig keine Ein-Euro-Jobs mehr ausweist. Die frei werdenden Gelder sol...

Hartz IV: Wie geht es weiter mit den ICH AG´s?

19.04.2010 11:04

Die (ohnehin auslaufende) "Ich-AG-Förderung" und das Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden durch einen neuen Gründungszuschuss ersetzt. Die Höhe der Förderung wird grundlegend neu geregelt u...

Hartz IV Neuregelung der Unterkunft

19.04.2010 11:04

Die Mietkosten und Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II ändern sich. Wer ohne zwingenden Grund in eine teurere (aber immer noch angemessene) Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen so...

Hartz IV: Der Vermögensfreibetrag wird gekürzt

19.04.2010 11:04

Der allgemeine Vermögensfreibetrag ( 12) wird beim Arbeitslogengeld II (ALG II) von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gekürzt, der für Kinder auf 3.100 und der Höchstbetrag auf 9.750 Euro. Der spezi...

Hartz IV: Entweder ALG II oder Kinderzuschlag

19.04.2010 11:04

Zukünftig kann zwischen zwei Modellen gewählt werden: Entweder Sie erhalten das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) oder Kinderzuschlag (nach 6a BKGG) Zukünftig können Leistungsberechtigte wählen, ob si...

Hartz IV: Abschreckende Jobangebote 1 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

Die neuen Änderungen bei den Hartz IV Gesetzen bieten viel Unsinn und suggerieren, dass die Argentur für Arbeit (ARGE) nun tatsächlich ihre Vermittlung von Erwerbslosen in Angriff nimmt. So wurde b...

Hartz IV: Viel neues beim Arbeitslosengeld II

19.04.2010 11:04

Während sich CDU/CSU und SPD noch darüber streiten, welche Änderungen zu Lasten der Arbeitslosegeld II (ALG II) Empfänger zukünftig geplant werden sollten, sind neue Änderungen bereits auf den Weg ...

Verfassungsschutz bespitzelt soziale Initiative

19.04.2010 11:04

Auch unter einem rot/roten (SPD- PDS) Senat ist es wohl üblich, soziale Initiativen zu bespitzeln, die sich für die Rechte von Sozial- Benachteiligten in dieser Gesellschaft engagieren. So wurde er...

Hartz IV: Mietzahlungen an den Mieter

19.04.2010 11:04

Immer häufiger kommt es vor, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALGII) von dem zuständigen Job Center (Agentur für Arbeit) an den Vermieter direkt...

Hartz IV: Debatte fehlgeleitet

19.04.2010 11:04

Als fehlgeleitet bezeichnen Hartmut Claes von der Caritas Witten und Peter Dolinsky vom Ev. Institut für Kirche und Gesellschaft die aktuelle Debatte zu Hartz IV.

Hartz IV: Ab 1.Juli Jugendliche bleiben zu Hause

19.04.2010 11:04

Ab dem 1. Juli 2006 bilden auch volljährige Kinder unter 25-Jahren mit ihren Eltern eine "Bedarfsgemeinschaft". Die Eltern müssen somit mit ihrem Einkommen vorrangig für den Lebensunterhalt ihrer e...

Hartz IV: Stimmungsmache und Ruf nach Kürzung

19.04.2010 11:04

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen...und genießen das mediale Interesse. Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Fei nach dem Motto: "...

Weniger ALG II Empfänger durch Softwaretrick

19.04.2010 11:04

Sind die sinkenden Arbeitslosen- Statistiken nur ein simpler Software- Trick? Dass jedenfalls behauptet der Spiegel in einem neuen Artikel. Den Berichten nach sollen im letzten Monat rund 255.000 w...

Hartz IV Anstandskampagne versus Realität

19.04.2010 11:04

Seit Wochen sehen sich Arbeitslosengeld II (ALG 2) Empfänger/innen einer offensiven Diffarmierungskampage aus Politik und Wirtschaft ausgesetzt. Angefangen über die Forderung von SPD-Chef Beck "meh...

Hartz-IV-Ombudsrat stellt seine Arbeit ein

19.04.2010 11:04

Als wenn es keine Probleme um die Hartz IV Gesetze geben würde Zum Monatsende Juli wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietm...

Hartz IV Humor: "Die Hartz stirb langsam IV"

19.04.2010 11:04

Der Lebensalltag von Arbeitslosengeld II (ALG 2) Empfängern lädt mitunter nicht zum Lachen ein. Wut und teilweise Hoffnungslosigkeit belegen zahlreiche Emails, die uns täglich erreichen. Auswegsitu...

Hartz IV: Scharfe Kritik wegen CSU Äußerung

19.04.2010 11:04

Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldet Maulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Er...

Hausbesuche bei Hartz IV Empfängern

19.04.2010 11:04

Nach Angaben der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab es seit der Eröffnung der Außendienststelle der Arbeitsagentur Hannover rund 520 Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern. Die Außendienst- ...

Kann man Arbeitsangebote bei Hartz IV ablehnen?

19.04.2010 11:04

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit gesucht hat. Do...

Gehälter niedriger als Hartz IV

19.04.2010 11:04

Die Löhne sind teilweise niedriger als bei Hartz IV Während im portugiesischen Azambuja heute die 1100 ArbeiterInnen der dortigen General-Motors-Fabrik in allen drei Schichten gegen die drohende W...

Das neue Elterngeld ist beschlossen

19.04.2010 11:04

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstes. Das heißt, dass man als ...

Kommt der Zwangsarbeitsdienst für ALG II Bezieher?

19.04.2010 11:04

Die aktuelle repressive Diskussion um das Problem Hartz IV geht weiter. Während in Berlin am 3. Juni über 15.000 Hartz Betroffene gegen Hartz IV demonstrierten schlägt der CSU arbeitsmarktpolitisch...

Hartz IV: Rüder Ton bei ARGE

19.04.2010 11:04

Rüder Ton bei Hartz IV Antragsstellung Dem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Rep...

Hartz IV: Verbleib in teurer Wohnung möglich

19.04.2010 11:04

Alles hatte so gut angefangen, doch dann kam die Kündigung ins Haus und nach erfolglosen neuer Jobsuche das Abseits Hartz IV. Plötzlich wird man von allen Seiten bevormundet und diskreditiert. Nun ...

Hartz IV: Neues zu Bedarfsgemeinschaften

19.04.2010 11:04

Die Frage, ob ALG II Empfänger/innen in Bedarfsgemeinschaften, Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaften leben, wird immer komplexer. Das Landessozialgericht hat nun festgestellt, dass die ARGE mi...

Die wichtigsten Fragen rund um Hartz IV & ALG II

19.04.2010 11:04

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen zu Hartz IV. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten...

Hartz IV: Ärger mit dem Mietspiegel

19.04.2010 11:04

Es ist Fakt, dass es kaum Wohnungen gibt, die den Forderungen entsprechen; hier in Ludwigshafen/Rhein liegt die Höchstgrenze der Kaltmiete bei 4,60/qm. Selbst die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben zu diesen Preisen keine Wohnungen...

Hartz IV bis zur Verelendung

19.04.2010 11:04

Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern. SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucks...

Hartz IV: Mehrbedarf bei Schwangerschaft

19.04.2010 11:04

Ab der 13. Woche erhalten Schwangere einen Mehrbedarf gem. 21, Abs. 2, SGB II in Höhe von 17 % der Regelleistung, bei 345 also 59 mehr. Der Mehrbedarf muss beantragt werden! Es besteht auch e...

Keine Änderungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Der Streit der "Großen Koalition" setzt sich fort. Immerhin hat die Bundesregierung so langsam erkannt, dass die Hartz 4 Repressionsgesetzte gegen erwerbslose Menschen an allen Kanten und Ecken nac...

Kinderzuschlag bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben un...

Hartz IV: Lügt die CDU bei Kostenexplosion ALG II?

19.04.2010 11:04

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von A...

Hartz IV: Miete, Heizkosten & Nebenkosten

19.04.2010 11:04

Ihnen stehen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu, "soweit diese angemessen sind" ( 22 Abs. 1 SGB II). Die Angemessenheit richtet sich nach Wohnungsgröße und Preis. Bei der...

Hartz IV & Vermögen: Was darf man behalten?

19.04.2010 11:04

Ähnlich wie in der damaligen Arbeitslosenhilfe muss Vermögen, das bestimmte Freigrenzen überschreitet, zunächst verbraucht werden. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Alter des Arbeits...

Wohlfahrtsverbände wollen Kürzungen bei Hartz IV

19.04.2010 11:04

Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der großen Koalition gewandt haben und Leistungseinschnitte bei den Passivarbeitslosen gefordert haben.

Hartz IV: Steigende Armut in unserer Stadt

19.04.2010 11:04

Hartz IV wurde von Menschen erdacht, die Hilfsbedürftigen nicht einmal in die Augen geschaut haben. Geschweige mit Ihnen eine vernünftige Konversation geführt haben. Hartz IV basiert auf Statistiken von Sozial- und Arbeitsämtern.

Hartz IV: Hemmungslose Sozialkahlschläger

19.04.2010 11:04

Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet...

Auch Berufstätige können Hartz IV beantragen!

19.04.2010 11:04

Um einen ALG II-Anspruch zu besitzen, brauchen Sie nicht arbeitslos zu sein. Wenn Sie mit Ihrer Familie insgesamt unter den Bedarfssätzen liegen, erhalten Sie ergänzend zu Ihrem Lohn oder Gehalt AL...

Hartz IV: Wohnkosten & Eigenheim

19.04.2010 11:04

Die Kosten für eine angemessene Wohnung sowie die notwendigen Heizkosten werden für Hartz 4 Empfänger/innen übernommen. Doch gibt es keine einheitliche bundesweite Lösung: Denn was als angemessen g...

Hartz IV: Durchleuchtung der Lebensverhältnisse

19.04.2010 11:04

Bei den gestiegenen Kosten, die Hartz IV verursacht, sollen nun noch repressivere Maßnahmen gegen ALG II Empfänger eingeführt werden. Dabei will die Bundesregierung mit "sc...

GEZ: Rückerstattung des Sozialtarifs bei Hartz 4

19.04.2010 11:04

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für...

Hartz IV: Überprüfung der Arbeitswilligkeit

19.04.2010 11:04

Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arb...

ALG II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen

19.04.2010 11:04

Durch die Berücksichtigung dieses Einkommens bei ALG II kommt es dazu, das Kindergeld und Unterhaltsgeld dazu dienen den Unterhalt der Mutter, des Vaters oder der Bedarfsgemeinschaft usw. zu sichern.

ALG II: Wo kommt der Überschuss her?

19.04.2010 11:04

Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her? Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-...

Hartz IV: Hausbesuche vom Amt

19.04.2010 11:04

Wie kann man sich wehren, wenn die ARGE plötzlich und unerwartet vor der Tür steht? Für alle Hausbesuche welche von der Argentur für Arbeit (ARGE) durchgeführt werden - muss ein zu begründender ...

Elterngeld auch bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat es vor einigen Wochen berichtet: das Elterngeld kommt! Allerdings sind bisher spezielle Hilfen für Hartz IV Empfänger bei der Thematiserung des Elterng...

Hartz IV: Eltern haften für ihre Kinder

19.04.2010 11:04

Eltern müssen ab Juli für arbeitslose Kinder einstehen Eltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar in der ...

Neue Änderungen bei ALG I

19.04.2010 11:04

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversi...

Hartz IV: Studenten bekommen ALG II

19.04.2010 11:04

Beurlaubte, bedürftige Studierende bekommen ALG II - außer in Jena! Im Rahmen der diversen "Hartz IV -Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als "Pi...

Hartz IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen?

19.04.2010 11:04

Staatssekretär Gerd Andres veröffentlichte in jüngsten Presseberichten, dass ihm zu Folge, Hartz IV Betrügereien rund 1 Mrd. Steuergelder jährlich kosten würde. Diese Äußerungen wird von vielen Bet...

Hartz IV: Inkompetenz der Arbeitsagentur?

19.04.2010 11:04

Arbeitslose werden nun einem "Spießrutenlauf" ausgesetzt Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten...

Hartz IV: Beihilfen zur Geburt des Kindes

19.04.2010 11:04

Trotz Hartz IV haben viele Menschen den berechtigten Wunsch ein Kind zu bekommen. Es bleibt die Frage offen, ob man sich als ALG 2 Empfänger/in diesen Wunsch auch finanziell erfüllen kann...

Bei Hartz IV wird weiter eingespart

19.04.2010 11:04

Drastische Einsparungen und weitere repressive Maßnahmen stehen in nächster Zeit für alle ALG II Leistungsbezieher an. In der öffentlichen Debatte werden neue Kürzungen zur Zeit medial aufgebaut. S...

Hartz IV: Initiativen wehren sich gegen Tabubruch

19.04.2010 11:04

Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem "Dornröschenschlaf" erwachen. Am 28 März sickerten bereits Absichten z...

Funktioniert Altersabsicherung bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Ältere Erwerbslose aufgepasst! Retten Sie Ihre Alterssicherung! Wegen erleichterter Kündigungsschutzregelungen und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Betriebe sind ältere Arbeitnehmer/i...

Hartz IV: Tipps zum Ausfüllen des ALG II Antrags

19.04.2010 11:04

Sie kommen in die Situation einen ALG II Antrag ausfüllen zu müssen. Die ARGE drämgt zur schnellen Abgabe? Lassen Sie sich nicht verunsichern und beachten Sie folgende wichtige Punkte, damit Sie Ih...

Alleinerziehend & Hartz IV

19.04.2010 11:04

Als alleinerziehendes Elternteil mit Hartz IV genießen Sie noch einen besonderen Schutz und haben von daher minimal mehr Rechte. Aber auch hier gilt, nur wer sich gut informiert, kann auch die voll...

CDU macht Stimmung gegen Hartz IV Betroffene

19.04.2010 11:04

Die CDU plant 50 % vom ALG II bei sogenannter Arbeitsverweigerung zu kürzen. Die CDU will weiter reperssiv gegen sog. Jobverweigerer vorgehen. Damit will sie Druck auf Betroffene ausüben, jegliche Arbeit ...

Doku: Wahnsinns letzter Schrei.

19.04.2010 11:04

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt e...

Hartz IV: Jugendliche aufgepasst!

19.04.2010 11:04

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. Lebensjahrs nicht...

Verlängert Hartz IV Arbeitslosigkeit?

19.04.2010 11:04

Arbeitslose, die vor einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weitere Qualifikationen benötigen, laufen Gefahr länger als bisher arbeitslos zu bleiben. 70 % Erfolgsquote bei Bildungsträgern B...

Hartz IV: Gilt der Datenschutz nicht bei ALG II?

19.04.2010 11:04

Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" eingeräumt. Dies ergab eine die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Grünen" im Deutschen Bundesta...

Weitere Absenkung von ALG 2 bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld 2 ange...

Hartz IV abschaffen und dafür ein Grundeinkommen?

19.04.2010 11:04

Immer mehr Menschen sind von Hartz IV betroffen und es scheint so, als gäbe es keinen Ausweg. Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt einen Ausweg. Das Grundeinkommen für Alle unabhä...

Pflichtarbeit bei Hartz IV: 1 Euro Jobs

19.04.2010 11:04

Für viele Hartz 4 Betroffene ist der Alltag eine Geschichte ohne Ende. Nach zahlreichen Bewerbungen und entsprechenden Absagen stellt sich für viele schnell Resignation und Wut ein. Eine neue JOB M...

Doku: Neue Wut. Ein Film über den Hartz IV Protest

19.04.2010 11:04

Der soziale Protest sammelt sich und böckelte langsam wieder ab. Wir erinnern uns: Noch im Jahre 2004 gab es fast jeden Montag Demonstrationen gegen Hartz IV. Doch heute ist wohl kaum noch etwas da...

Was tun bei Hartz IV Zwangsumzug?

19.04.2010 11:04

Nach den Hartz 4 Gesetzen darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden", erläutert der Deutsche Mieterbund. Nach dessen Prognosen werden 2006 eine halbe Million Haushalte aufgefordert, ihre Wohnk...

Bundesweiter Protest gegen Zwangsumzüge

19.04.2010 11:04

Bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen hilft bei angedrohten Zwangsumzügen Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen d...

Hartz IV, ALG I und II: Was ändert sich 2006?

19.04.2010 11:04

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? Was ist mit der Rente und...

Hartz 4 Bezieher dürfen ein Auto besitzen!

19.04.2010 11:04

Auto und Alg2 - Autos mit bis zu 102 PS dürfen gefahren werden! Wer Arbeitslosengeld II bezieht muss sein Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell handelt. Das hat das Sozi...

Hartz 4 Kürzung Jugendlicher Verfassungswidrig?

19.04.2010 11:04

Laut den beschlossenen Hartz 4 Kürzungen der Bundesregierung sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene abgesenkt werden. Doch die vom Bundestag am Freitag beschlossenen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG 2) für Jugendliche sind womöglich grundgesetzwidrig...

Keine Hartz 4 Hausbesuche mehr?

19.04.2010 11:04

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen.

Hartz IV: Welcher Wohnraum steht mir zu?

19.04.2010 11:04

Jede Stadt und jeder Landkreis hat eine eigene Bemessungsgrundlage für den zustehenden Wohnraum von ALG 2 Bezieher/innen. In letzter Zeit geistert das Thema "Zwangsumzüge bei Hartz 4" (siehe auch: ...

GEZ: Berreicherung an Hartz IV Empfänger/innen

19.04.2010 11:04

GEZ: Bereicherung an Hartz 4 Empfängern Datenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum an den Tricks der GEZ. Zahlreiche ALG 2...

100 000 Zwangs- Umzüge für ALG 2 Empfänger?

19.04.2010 11:04

Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Ent...

Leitfaden Hartz4

19.04.2010 11:04

Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z Endlich ausführlicher Leitfaden zum ALG II (Hartz IV) erschienen ! "Keiner blickt durch". So könnte man die Lage auch Monate nach Einführung der Hartz IV...

Hartz 4: Telefonbefragung wird erneut gestartet

19.04.2010 11:04

Erneute Telefon- Aktion der ARGE Eine Telefonbefragungsaktion von Hartz 4 Leistungsempfängern beginnt die ARGE in den nächsten Wochen. Zunächst werden sog. Langzeitarbeitslose in der Region Hannov...

Hartz 4: ALG 2 Kürzung für bis 25jährige

19.04.2010 11:04

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz 4 Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger Geld zufrieden geben...

Hartz IV: Schneller in die Altersarmut

19.04.2010 11:04

Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über ...

Hartz 4 Klagen in Niedersachen

19.04.2010 11:04

Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren es noch 10 000 we...

ALG1: Weniger ab 55 Jahre

19.04.2010 11:04

Und es wird weiter gekürzt. Gab es kürzlich noch die Meldung, dass es ab März 2006 endlich eine Angleichung beim ALG2 in Ost und West geben wird, so wird jetzt bei den älteren Arbeitssuchenden Hand...

ALG2: 345 Euro in Ost und West

19.04.2010 11:04

Das Arbeitslosengeld II (ALG2) für Hartz4 Empfänger/innen wird nun doch erst im April oder Mai 2006 auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro in ganz Deutschland angehoben. Dieses Vorhaben der Bund...

Hartz4 Bescheide: 2000 Klagen im Raum Hannover

19.04.2010 11:04

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger...

Hartz4 und "Du bist Deutschland"?

19.04.2010 11:04

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger. Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland": Wir alle seien Deutschland...

Ein Tag Hartz4

19.04.2010 11:04

Jens Neugebauer erzählt autobiographisch einen Tag aus seinem Leben mit Hartz 4. Viele Betroffene werden sich sicher dabei wieder finden...

ALG 2 Emfängern werden Wohnungskosten erstattet

19.04.2010 11:04

Alg II: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Ko...

ALG II: Was kommt mit der "Großen Koalition"?

19.04.2010 11:04

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen ...

Klagen gegen Hartz IV

19.04.2010 11:04

Eine Hartz IV -Klagewelle rollt auf deutsche Sozialgerichte zu. Immer mehr Menschen lassen sich die Verschärfungen der eigenen Lebensbedingungen unter Hartz 4 nicht mehr gefallen. Fast ein Jahr nach...

Schwangerschaft bei Hartz 4

19.04.2010 11:04

Trotz Hartz IV haben viele Menschen den berechtigten Wunsch ein Kind zu bekommen. Da bleibt natürlich die Frage offen, ob man sich als ALG 2 Empfänger/in diesen Wunsch auch finanziell erfüllen kann...

Sozialabbau mit langer Tradition

19.04.2010 11:04

Sozialabbau- ein Thema mit Tradition Gisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller Reformen. Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es einer anderen zu geben....

Rückerstattung des Sozialtarifs

19.04.2010 11:04

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind...

Widerspruch bei Ablehnung

19.04.2010 11:04

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte wie folgt aussehen...

Arbeitslosenzahlen und der Merkel Effekt?

19.04.2010 11:04

Angela Merkel hat von ihrem Vorgänger gelernt. Zwar erklärt auch sie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität im Regierungshandeln einräumen zu wollen doch Fristen oder Zahlenkorridore erspart sie sich....

Rückblick: 1 Jahr Hartz IV

19.04.2010 11:04

Zum Jahresende wird im Medienwald Bilanz gezogen, leider mit wenig Überraschungen. Die Armut hat zugenommen mit dem Verelendungsprogramm Hartz IV. ALG II-EmpfängerInnen wurden und werden auf den Äm...

Das Hartz4 Schwarzbuch

19.04.2010 11:04

Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD dar, die zukünftig zu verschärften, bislang nicht gekannten sozialen Konfrontationen führen wird..

Die Hartz4 Falle: "Einkünfte von Zu Hause"

19.04.2010 11:04

Gerade für Hartz 4 Empfänger/innen werden in letzter Zeit immer häufiger unseriöse und zum Teil in betrügerischer Absicht "lukrative Nebeneinkünfte" angeboten, die jedoch nur darauf aus sind, an Ihr Geld zu gelangen. Die Verbraucherzentrale hat deshalb eine Liste mit unseriösen Firmen erstellt...

Hartz4: Ins leere Laufen 2006..

19.04.2010 11:04

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesre...

Datenschutz gegen Telefonbefragung

19.04.2010 11:04

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-4-Empfängern erhoben...

Was bekommt man bei Hartz IV?

19.04.2010 11:04

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekam...

Widerspruch bei ALG II lohnt sich

19.04.2010 11:04

Klagen von Betroffenen der Hartz-IV-Gesetze und Verfahren vor Sozialgerichten häufen sich. In Detailfragen sind sie oft erfolgreich und eröffnen neue Handlungsspielräume Die Hartz IV -Gesetzgebung...

Arbeitslosenzahlen 2005

19.04.2010 11:04

Da Arbeitslosigkeit sehr facettenreich ist, bereitet die statistische Erfassung relativ große Probleme, insbesondere sind Angaben aus verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Beispie...

Hartz4 & Weihnachten

19.04.2010 11:04

Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. 345 Eur...

Widerspruchserklärungen

19.04.2010 11:04

Hartz 4 und dann die Antragsflut. Wie soll man sich denn damit noch auskennen- zumal die Sachbearbeiter in der "Agentur für Arbeit" oft selbst nicht wissen, was wozu benötigt wird. Und wenn alle ni...

Was tun, wenn das ALG II Chaos um sich schlägt?

19.04.2010 11:04

Was tun, wenn der Antrag "weg" ist? Am besten Sie nehmen gleich eine Kopie Ihres Antrages mit in die Arbeitsagentur. Falls Sie keine Kopie haben, nehmen Sie die Zeugin / den Zeugen mit ins Amt, die...

Widerspruch gegen 1 Euro Job

19.04.2010 11:04

Mit dem Muster Widerspruch gegen 1 Euro Job könne Sie gegen Ihre Verwendung als Billiglohnkraft protestieren. Wir haben für Sie einen Widerspruch als Muster bereit gestellt...

Anhörung der GEMA-Petition im Mai: Chance oder Farce?

19.04.2010 12:04

Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss die Online-Petition über die GEMA behandeln. Ob die Anhörung wirklich eine faire Verteilung der Gelder unter den Urhebern bewirken kann? Wird man, wie gefordert, die juristischen Grundlagen der GEMA ernsthaft unter die Lupe nehmen?

Anonym über UMTS

19.04.2010 12:04

Wer übers Mobilfunknetz ins Internet geht, surft weitgehend anonym. Das ist zwar nicht ganz unbekannt, wurde aber von den Mobilfunkanbietern bislang kaum thematisiert. Möglicherweise auch, weil deswegen die bis vor kurzem gültige Vorratsdatenspeicherung für diesen immer wichtiger werdenden Nutzungskanal praktisch ins Leere lief. Zum Beleg hier die Auskunft, die ein großer Provider vor wenigen Tagen an [...]

Bundesverkehrsminister Raumsauer erklärt „Schilderwald-Gesetz“ für nichtig …

19.04.2010 13:04

… wegen eines Verstoßes gegen das ZITIERGEBOT!!! Für Mitbürger/innen, die jetzt nicht so recht verstehen, warum wir das für wert befinden, eine Information darüber zu verbreiten, sei an dieser Stelle auf externe Informationen hingewiesen, die wir anschließend aus gegebenem Anlass verlinken. Zunächst einmal eine Kurzeinführung in das Thema über die Seite Aktion Kehrwoche … 1. Jetzt schaut Euch [...]

re:publica – Interviews: Tim Wu über Netzneutralität

19.04.2010 13:04

Einer meiner persönlichen Höhepunkte der re:publica 2010 war der Vortrag von Tim Wu von der Columbia Law School, auf den ich mich vorher schon lange gefreut habe. Er zeigte in dem Vortrag auf, welche Bedeutung Netzneutralität für Informations- und Meinungsfreiheit hat. Neu für mich war der Vergleich zur US-Filmindustrie, die im frühen Stadium sehr innovativ [...]

Bald Sperrung des Internationalen Luftraums?

19.04.2010 13:04

Der Wahnsinn scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Trotz eindeutiger Nachweise über die Ungefährlichkeit der Vulkanasche für den Flugverkehr wird Stunde um Stunde und Tag um Tag das Flugverbot verlängert und erweitert. Bei den letzten Meldungen bleibt mir fast die Spucke weg. Wie der Spiegel berichtet, zieht die Monsterwolke nun auch Richtung Nord Amerika. Die Distanz [...]

ACTA: Vertragstext wird am 21. April veröffentlicht

19.04.2010 13:04

Wende im Fall Anti-Counterfeit Trade Agreement? Die Verhandlungspartner haben vergangene Woche eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Entwurf des Vertragstextes am 21. April offengelegt werden soll. Allerdings werden die Texte leider höchst unvollständig sein.

re:publica 2010: Danke!

19.04.2010 13:04

Die re:publica 2010 ist vorbei und die Zeit der Nachbereitung ist gekommen. Es gibt unzählige Blog-Postings, die wir erstmal durchlesen müssen und noch mehr Feedback, was gut gelaufen ist und was wir noch verbessern könnten. Es ist zumindest ein schönes Gefühl, wenn man monatelang auf ein Ziel hinarbeitet, alles plant und dann am Ende alles [...]

Flugverbot wegen Vulkanasche: Tausende Urlauber sitzen fest

19.04.2010 13:04

Tausende deutsche Touristen sitzen wegen der Aschewolke an ihren Urlaubsorten fest – Merkel fährt im Auto zurück nach Deutschland.

Video: Armee sichert Bangkoks Finanzbezirk

19.04.2010 13:04

Hunderte Soldaten bezogen rund um die Silom Road in Bangkoks Finanzbezirk Stellung. Es wird befürchtet, dass die andauernden Proteste in der thailändischen Hauptstadt erneut eskalieren könnten. Video: Armee sichert Bangkoks Finanzbezirk.

Ist Sklavenhaltung ein Zeichen von Dekadenz?

19.04.2010 13:04

Bundesarbeitslosenministerin von der Leyen will allen Leistungsempfängern unter 25 Jahren binnen sechs Wochen eine Tätigkeit verschaffen. Wer ablehnt, erhält weniger Geld.Die neueste Idee in Folge geistiger Blähungen sieht vor, dass alle Leistungsempfänger unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten.Ich will, dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird", konkretisierte Bundesarbeitslosenministerin Ursula von der Leyen. Entweder wird der Schul- oder Berufsschulabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz

Bild am Sonntag liess ungeheuerliche militärische Bombe platzen

19.04.2010 13:04

Alle grösseren Operationen der Bundeswehr müssen vierundzwanzig Stunden vorher den afghanischen Behörden gemeldet werden Auf einem Militärflughafen des afghanischen Militärs, der auch von den NATO-Truppen frequentiert wird, kam es am heutigen Morgen des 19.April zu einer Explosion. Mindestens ein Soldat kam nach den ersten Angaben ums Leben und weitere wurden verletzt. Die Detonation ereignete sich während [...]

Was fällt Ihnen an diesem Bild auf? Rätsel!

19.04.2010 14:04

Wenn Sie entlang der A9 fahren, Gegend Leipzig, sehen Sie ähnliche Bilder. Aber gestern war einiges anders. Schauen Sie! Morgen um diese Zeit werde ich die zwei Dinge veröffentlichen, die mir an diesem Bild aufgefallen sind. Ihnen sicherlich auch!

Eine Woche Nerdistan und zurück

19.04.2010 14:04

Manch einer meiner Leser mag sich schon über meine letztwöchige Enthaltsamkeit gewundert haben – aber keine Angst, der Spiegelfechter sitzt nicht hinter schwedischen Gardinen und die spätrömische Dekadenz ist bei mir leider auch noch nicht ausgebrochen. Ich verbrachte vielmehr auf Einladung der Deutschen Welle eine sehr nette und informative Woche in Berlin. Als deutschsprachiger Juror [...]

Flashgame „Cat Protect“ soll die Kleinsten erziehen

19.04.2010 15:04

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels präsentiert ein Browserspiel, das schon den jüngsten Konsumenten den rechten Weg weisen soll. Detektivin Cat Protect jagt in Wuuzelhausen die bösen Raubmordkopierer und stellt für die Verlage die Umsätze von morgen sicher.

Hartz IV: Linke fordert mehr Infos von Arge

19.04.2010 15:04

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden! DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend "gebeten", ihre...

Sofort raus aus Afghanistan! Schnappt Eure Sachen und ab!

19.04.2010 14:04

Die Linke Zeitung hat in unzähligen Artikeln schon immer die Forderung vertreten nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan. Es gibt keine Begründung für einen militärischen Überfall auf ein anders Land, wenn diese einen nicht selber überfallen hat. Ein Krieg ist sogar nach Artikel 115 des kapitalistischen Grundgesetzes nur für den Verteidigungsfall erlaubt, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, deshalb heißt der Killerchef offiziell auch Verteidigungs- und nicht Killerminister. Warum die Bundeswehrsoldaten sich unbedingt dort totschießen lassen müssen und andere

Vulkan-Aschepartikel machen um NATO-Bomber eleganten Düsentrieb-Luftbogen

19.04.2010 16:04

Die behördlich ausgerufene europäische Aschewolke des in Island ausgebrochenen Vulkans würde wie durch Zauberhand keine negativen Folgen für die mit “geheimnisvollen Schichten umhüllten” NATO-Kampfbomber und militärische Transportmaschinen im Gegensatz zu der zivilen Luftfahrt hervorrufen, hiess es aus Militärkreisen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am heutigen Montag, den 19.April nach Angaben von Reuters, diese Wolke hätte [...]

Wenig Abrüstung, viel Modernisierung

19.04.2010 16:04

Die Zukunft der atomaren Waffen, die nukleare Abrüstung und Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt beherrschten die Schlagzeilen der vergangenen...

Unser Rezept gegen Atomterrorismus: der Atomausstieg

19.04.2010 16:04

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. "Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung....

Europaparlament pausiert

19.04.2010 16:04

Der Vulkan-Ausbruch in Island hat Auswirkungen auf die Arbeit des Europaparlaments: Da viele Abgeordnete gerade nicht nach Strassburg kommen, sind alle Entscheidungen in den Mai verschoben worden. Das betrifft aus Netzpolitischer Sicht u.a. die Debatten rund um das Flugdaten-Abkommen und SWIFT.

Radio Utopie featuring D-E-T: Des Pudels Kern

19.04.2010 17:04

Heute Abend um 21h startet die Pilotsendung einer neuen Radiorubrik: wir stellen Musiker und Künstler aus verwandten Bereichen vor, die zwar sehr wohl die classe artistique repräsentieren, jedoch der Ausbeutung und Korruption durch die Content-Mafia aus verschiedenen Gründen nicht zum Opfer gefallen sind, sondern sich aus gutem Grunde ihren Weg des Schaffensprozesses unabhängig bahnen und [...]

DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY” (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

19.04.2010 17:04

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Teil II – Sesar, öffne Dich Die “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes [...]

Westerwelles heiße Luft um Hartz IV

19.04.2010 18:04

Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pl...

Viele Gäste in Caracas – Venezuela feiert 200 Jahre Unabhängigkeit

19.04.2010 18:04

Von RedGlobe Nachrichten |- Venezuela begeht heute mit zahlreichen Aktivitäten den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeits-kampfes. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Militärparade, eine Festsitzung der Nationalversammlung sowie ein Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Alles begann am Gründonnerstag des Jahres 1810 in Caracas, einem 19. April. Im Cabildo von [...]

Abmahnwahn: Nur Logging-Firmen können leechen

19.04.2010 18:04

Die Initiative Abmahnwahn-Dreipage macht aktuell auf eine äußerst interessante Abmahnung aufmerksam. In dieser wird nämlich ein interessantes Paradoxon aufgeworfen, das bisher nie wirklich geklärt wurde.

Schadenersatzforderung der Fluglinien gegenüber der Bundesregierung

19.04.2010 18:04

“Was Wunder, dass sich der Disput zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Fluggesellschaften zuspitzt: Mayrhuber erklärte, er halte “es für ungeheuerlich, der Lufthansa oder den deutschen Airlines zu unterstellen, dass sie Umsatz vor Sicherheit stellen”. Die heutigen Sicherheitsstandards in der Luftfahrtindustrie seien “mitnichten durch Ministererlässe erreicht” worden, sondern durch die solide Arbeit dieser Industrie”, [...]

Sind die Kommunen pleite?

19.04.2010 19:04

Ein Kommentator bei hartgeld.com hat das so formuliert: natürlich sind die pleite, die Parteibuchtrottel der Kommunen. Aber nicht, weil es die Krise gibt, oder zu wenig Steuern. Nein, weil die Parteiochsen zu dämlich sind, auch nur ein Loch in den Schnee zu pinkeln! Und zu korrupt und großmannssüchtig, um auch nur Reste von Verstand zu besitzen! ... Desweiteren leisten sich die Kommunen mit den Stadtgestaltungsämtern und Denkmalbehörden einen gigantischen Wasserkopf, der Millionen verschlingt und dafür nur Diktatur, Gängelung und höchstgradigsten

Ministerin: Große Offensive für Hartz IV Bezieher?

19.04.2010 19:04

Große Töne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ministerin Frau von der Leyen will eine "groß angelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Vor allem Alleinerziehende, Jugendliche un...

Lulas Einspruch

19.04.2010 19:04

Von Andreas Knobloch | jungeWelt- 19.04.10 |- Brasiliens Regierung setzt Ausschreibung des Belo-Monte-Projekts durch. Das Tauziehen um das gigantische Staudammprojekt Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet geht weiter. Am Freitag hob das Bundesregional-gericht in Brasilia ( (TRF, Tribunal Regional Federal) auf Antrag der Regierung von Präsident Luíz Inácio »Lula« da Silva ein Urteil des Bundesgerichts in [...]

Deutschlands Angst vor der Inflation

19.04.2010 21:04

ein Gastbeitrag von Marshall Auerback. Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall. Der Euro dürfte, nach kurzzeitiger Erholung, nachhaltig schwach bleiben, da die beschlossenen Rettungsmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit die Defizite der Euro-Staaten größer werden lassen und dadurch die möglichen nationalen Insolvenzprobleme unter den Euroraumländern noch verschärfen. Die allgemeine deutsche Haltung hierzu ist, dass eine Zahlungsunfähigkeit von, sagen wir, Kalifornien [...]

Was heute sonst noch so geschehen ist

19.04.2010 22:04

Da ich heute für den Kongress in Sinsheim war, was für mich ca 1000 Km mit dem Auto waren, konnte ich nicht so viel schreiben wie ich es gerne getan hätte. Als kurze Info für die Teilnehmer des Kongresses, die Location ist wirklich traumhaft. Hier jetzt ein paar links zu Artikeln die ich durchaus interessant [...]

Rapidshare: Prozess in den USA

19.04.2010 22:04

Der beliebte One-Click-Hoster Rapidshare ist erneut in die Schusslinie geraten. Diesmal klagt das US-amerikanische Magazin Perfect 10 - vor einem US-Bezirksgericht!

Innenminister stellt “löschen statt sperren” in Frage

19.04.2010 22:04

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war heute im Tagesschau.de-Chat und hat u.a. auf Fragen zur Netzpolitik geantwortet. Eine Zusammenfassung wird mit “De Maizière will neue Netz-Politik” überschrieben. Ohne jetzt die Zeit gehabt zu haben, mir die Stunde Video anzuschauen, bin ich doch verwundert, was diese “neue Netzpolitik” sein soll. Denn es werden konkret zwei netzpolitische [...]

UN uneinig über Cybercrime-Bekämpfung

19.04.2010 23:04

In der UN herrscht Uneinigkeit über den besten Umgang mit Cyberkriminalität. Einige Staaten plädieren für eine weltweite Einführung der bereits seit Jahren in Europa geltenden "European Convention on Cybercrime", während andere eine komplett neue Lösung wollen.

Ohne Netzneutralität ist alles nichts

19.04.2010 23:04

Auf der re:publica 2010 hatten wir eine ganze Subkonferenz zum Thema “Netzneutralität”, die freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Ich hätte mir gerne alle Vorträge angeschaut, aber als Veranstalter hat man meist am wenigsten Spaß auf der eigenen Party und so bin ich froh, dass Julius Endert fleissig mitgebloggt hat. Mit seiner [...]

Ron Paul ist der populärste US-Kongressabgeordnete bei Facebook

19.04.2010 22:04

Dr. Paul kann seine herausragende Stellung als US-Politiker im Internet weiter behaupten. Bereits während des US-Wahlkampfes 2008 galt Ron Paul, wenn auch von den Medien peinlichst verschwiegen, im Internet als der vitalste Kandidat. Geradezu legendär waren seine Onlinekampagnen wie die 'Moneybomb' die ihm den Tagesrekord bei den Wahlspenden bescherte oder die spontane Graswurzelkampagne für das Ron Paul Luftschiff. Die Internetstärke hat sich Dr. Paul erhalten und sie wird sicherlich auch für eine eventuelle Kampagne für das Präsidentschaftsamt 2012 wieder eine