News-Grep

Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließlich interviewt:

Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließend interviewt:

Die neue Entwicklung hin zu einem Führerstaat hat sich seit längerer Zeit angezeigt (auf der Propagandaebene unter anderem seit Jahren unbeanstandet mit der systematischen Verbreitung der Materialien, id est geschichtlichen Erfahrungen des Horthy-Faschismus, des Klerikalfaschismus, der ungarischen Rassenideologien, des Nazifaschismus), und es ist durchaus möglich, daß der einigende Faktor des „Orbánismus keine Eintagsfliege bleibt, sondern ein interessantes Modell abgibt für künftige autoritär-rechtsradikal-faschistische Experimente anderswo - deren Aufgabe immer auch darin besteht, die kapitalistische Ordnung zu befestigen. Die Kontakte zur Haider-Strache-Partei sind ungebrochen und sind von mir an einem Beispiel dokumentiert worden (1) Rebellionserfahrung wird zum Herrschaftswissen Es gibt keine ehemalige Protestpartei, die so eine Kehrtwende gemacht hat wie die Fidesz - die ursprünglich, zum Teil, aus der - zunächst zaghaft gegen umweltfeindliche Megaprojekte aufbegehrenden - Jugend der wohlbehüteten Nomenklatura hervorgegangen ist. Die Integrationskraft des kapitalistischen Systems kennen wir ja schon von anderen Phänomenen wie etwa den Grünen - die in einigen Ländern zu einer schmierigen kleinbürgerlichen Fratze des Systems verkommen sind. Aber allein mit den „fetten Posten kann man die enorme Rechtsradikalisierung der Fidesz nicht erklären, es kommen zwei weitere Momente hinzu, die für das Verständnis wesentlich sind. Das eine ist ein ideologischer Faktor: Orbán hat eine antiimperialistische Rhetorik entfaltet,

„Wenn wir Reis haben, können wir alles haben 1 1. Die Roten Khmer sind heute ein Synonym für den Terror „des Kommunismus geworden. Wo immer jemand heute für eine andere Gesellschaft plädiert, ist neben Stasi Mauer, Stalin Gulag auch Pol Pot und sein angeblicher „Steinzeitkommunismus als Gegen argument im Gebrauch, das zeigen soll, was passiert, wenn Leute radikale Gesellschaftsveränderung anstreben. Das „Demokratische Kampuchea 2 scheint wie gemacht dafür: Eine Gruppe von linken Studenten, die in Paris den Marxismus (bzw. was man damals so dafür hielt) kennen lernen, später in die KP eintreten, in ihr Heimatland heimkehren, dort nach einigen Reformversuchen in den Untergrund gehen, mit einer Guerilla-Armee die Macht erobern, und dann eine Terrorherrschaft aufrichten: Alle Städter werden aufs Land vertrieben, das Geld wird abgeschafft, gefolgt vom Verbot des Privateigentums, Verpflichtung zur einheitlichen Kleidung, der Bildung von Volkskommunen mit gemeinsamen Essen, Arbeiten und Wohnen. So hat sich der bürgerliche Alltagsverstand schon immer den Kommunismus ausgemalt, entsprechend groß ist die Empörung, entsprechend gering, das Interesse daran, zu klären, warum die Roten Khmer denn nun gemacht haben, was sie taten. 2. Und damit da keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Kampucheas Millionen von Menschen auf dem

Das guatemaltekische Parlament hat am 24.01.12 die Schaffung eines „Ministeriums für Sozialentwicklung“ beschlossen. Da das Gesetz als Maßnahme von „nationaler Dringlichkeit“ eingebracht worden sei, konnte bereits nach einer einzigen Lesung darüber abgestimmt werden, so Parlamentspräsident Rudy Rivera gegenüber Pressevertretern. Das neue Ministerium soll die Armut im Land bekämpfen, von der mehr als die Hälfte der [...]

Von Danilo Valladares — Guatemala-Stadt – IPS  Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina hat eine Task-Force gegen die hohe und zunehmende Zahl von Frauenmorden ins Leben gerufen. Die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú und Jody Williams besuchten das Land, um die Staatengemeinschaft über die Risiken für Frauen in dem zentralamerikanischen Land aufzuklären. Wie die Kommission des Präsidialamts gegen [...]

Rauchen ist nicht ungefährlich würden Wissenschaftler reserviert sagen. Rauchen ist tödlich würden Freunde der sogenannten E- Zigarette sagen. Und genau darum geht es in einem brutalen Kampf um … Arbeitsplätze Industriegewinne staatliche Steuern. Fest steht, dass der Konsum von Tabakprodukten dem Staat eine Menge Einnahmen ermöglicht, Einnahmen, die im Kampf um Minimierung von Unternehmensbelastungen in [...]

Teheran. Die iranische Regierung hat am Dienstag einen neuen spanischsprachigen Fernsehsender eingeweiht. Der Kanal mit dem Namen "Hispan TV" soll Nachrichten vor allem für Zuschauer in Lateinamerika, den USA und Spanien produzieren. Er wird staatlich finanziert und sendet nach eigenen Angaben rund um die Uhr aus der iranischen Hauptstadt Teheran.Kurzmeldung | Iran | Lateinamerika | Medien

Caracas. In Venezuela ist die letzte Ladung der Goldreserven des Landes eingetroffen. Die Regierung des südamerikanischen Landes hatte im Sommer 2011 beschlossen, einen Großteil der in europäischen und US-amerikanischen Banken lagernden Reserven zurück nach Venezuela zu holen. Die letzte Lieferung umfasste 14 Tonnen, die einen Gegenwert von 70 Millionen US-Dollar (etwa 53 Millionen Euro) haben. Sie wurden zuvor in Flugzeugen aus der Schweiz und aus England transportiert und erreichten am Montag Abend (Ortszeit) die Venezolanische Zentralbank (BCV) in Caracas. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Monaten 160 Tonnen Gold nach Venezuela gebracht worden, erklärte BCV-Präsident Nelson Merentes. Dies entspricht 59 Prozent der venezolanischen Goldreserven. Etwa 50 Tonnen bleiben jedoch weiterhin bei ausländischen Banken, um die dortigen Konten zu erhalten und Finanzgeschäfte abwickeln zu können.Kurzmeldung | Venezuela | Wirtschaft

Regierung will gegen weit verbreitete Unterernährung vorgehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas gilt als armGuatemala-Stadt. Der guatemaltekische Kongress hat am vergangenen Dienstag der Bildung eines Ministeriums zur sozialen Entwicklung zugestimmt. Dieses hat die Aufgabe, Vorschläge und Lösungen zur Armutsreduktion auszuarbeiten, berichtet der Nachrichtensender Telesur. Es wird das 14. Ministerium des zentralamerikanischen Landes sein. In Guatemala leben mehr als die Hälfte der 14,3 Millionen Einwohner in Armut, die meisten von ihnen in ländlichen Gebieten. Kongresspräsident Rudy Rivera erklärte, dass es sich bei dem Gesetz um ein Projekt von "nationaler Dringlichkeit" handele. Aus diesem Grund seien keine weiteren Lesungen notwendig.Nachricht | Guatemala | Menschenrechte | Soziales