Der deutsche Imperialismus versucht, die Schuldenkrise Europas mit der offenen Errichtung einer Fiskaldiktatur zu lösen. Merkels Forderung eines Sparkommissars für Griechenland war nur ein Ablenkungsmanöver vom Ermächtigungsgesetz ESM-Vertrag, den der EU-Gipfel beschloss.
Dieser Vertrag lässt die bürgerlich-demokratische Maske fallen und errichtet offen ein diktatorisches Regime der Ausplünderung Europas zur Sicherstellung der Forderungen von „Gläubigern „Investoren und zur Wiederherstellung des Vertrauens der „Märkte .
Selbiges war verloren gegangen nach der Forderung nach einem Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, die die „Märkte mit Zinserhöhungen für Spanien und Italien sowie Abstufungen im Bonitätsranking beantworteten. Die Botschaft wurde verstanden. Jetzt lautet die unmissverständliche Ansage an alle Staaten: Zuerst sind von den Staatseinnahmen die Schulden zu bedienen und was dann noch übrig bleibt kann für Löhne und andere Staatsausgaben ausgegeben werden.
Um diese Vorgabe umzusetzen müssen nationale Verfassungen, parlamentarische und juristische Instanzen abgeschafft bzw. entmachtet werden. Insbesondere muss die Kontrolle über die nationalen Haushalte zentralisiert und jedweder demokratischen Kontrolle entzogen werden.
Bei Schulden hört die Demokratie auf ! Wo kämen wir hin, wenn ein Parlament beschlösse, Schulden nicht oder nur teilweise zu bedienen ?
Der gerade von 25 Ländern der EU beschlossene ESM-Vertrag stellt das Ermächtigungsgesetz dar zur Abschaffung nationaler Souveränität und jedweder demokratischen und juristischen